Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10003255)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Prüfung von Maßnahmen zur strukturellen Weiterentwicklung des Dienstrechts bis zum Herbst 1986, insbesondere Neubewertung von Ämtern, u.a. hinsichtlich der Eingangsstufen des mittleren und gehobenen Dienstes, Überprüfung der abgesenkten Eingangsbesoldung (§19a BBesG) und Harmonisierung des Zulagensystems
Verhandlungen mit den alliierten Streitkräften zur Anpassung von deren Übungsgewohnheiten an die der Bundeswehr; Anwendung der Haushaltsgrundsätze auf die Kosten der Schutzmächte in Berlin
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (G-SIG: 10003349)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Wahrung der Haushaltsdisziplin im Bereich der Ausgabenpolitik der EG, Korrekturmaßnahmen zugunsten der Bundesrepublik Deutschland bis 1987, Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaft zum 1.1.1988 von 1,4 vH auf 1,6 vH der einheitlichen Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer, Reform der Agrarpolitik, Vollendung des Binnenmarktes bis 1992, Umwandlung der EG in eine Europäische Union
Unverzügliche Erarbeitung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung betr. Einführung einer verbindlichen Zusage der Finanzbehörden ohne vorherige Außenprüfung; familiengerechte Neuordnung der Besteuerung beschränkt einkommensteuerpflichtiger Grenzgänger; gleichmäßige Besteuerung der Flugkraftstoffe des gesamten Luftverkehrs, wettbewerbsneutrale Steuerharmonisierung in den EG
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker (G-SIG: 10003508)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vorlage eines Psychiatriegesetzes als Bundesrahmengesetz durch die Bundesregierung, das ein Sofortprogramm und Dauermaßnahmen beinhaltet, u.a. Bereitstellung von Mitteln für innovative Modelle im ambulanten Bereich, Entmedikalisierung der Psychiatrie und Auflösung psychiatrischer Kliniken, Verbesserung der Patientenrechte
Verneinung eines Handlungsbedarfes in der Frage der Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit, insbesondere Ablehnung einer Änderung des § 116 AFG
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer (G-SIG: 10003503)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Gewährung derselben Konditionen an ausländische Bausparer wie Bürgern der Bundesrepublik Deutschland betr. Verwendung der Bausparsumme und der -darlehen für Wohnungszwecke in ihrem Herkunftsland ohne zusätzliche Verpflichtungen
Korrektur des Steuersenkungsgesetzes 1986/88 betr. familiengerechte Besteuerung von im Inland wohnenden Eltern beschränkt steuerpflichtiger Kinder ("Auslandskinder")
Original: Entschließungsantrag zum Siebten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (G-SIG: 10003342)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Neugestaltung der Bundesergänzungszuweisungen nach Umfang und Verteilung zur Beseitigung verfassungsrechtlicher Bedenken, Berücksichtigung der Modellrechnung in BT-Drs 10/2298
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (G-SIG: 10003350)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaft zum 1.1.1988 von 1,4 v.H. auf 1,6 v.H. der einheitlichen Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer, Fortentwicklung der EG zu einer Europäischen Union, Vollendung des Binnenmarktes bis 1992, Fortentwicklung des Europäischen Währungssystems, Reform der Agrarpolitik, Einhaltung der den Ländern Spanien und Portugal gemachten Zusagen, Wahrung der Haushaltsdisziplin der EG
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) (G-SIG: 10003248)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Durchführung der Erziehungsgeld-, Kindergeld- und Kinderzuschlagsleistungen sowie der Familienförderung durch Kinderfreibeträge durch die Finanzämter, rechtzeitige Vorlage eines entsprechenden bills durch die Bundesregierung
Bundesmittel an die Gemeinden zur Finanzierung reduzierter Verkehrstarife für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sowie zur Finanzierung von Arbeitslosenzentren
Lösungsvorschläge der Bundesregierung für die zukünftige Verwendung von Tilgungs- und Zinsrückflüssen aus der finanziellen Zusammenarbeit, Erwägung der Einrichtung eines deutschen Entwicklungsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Prüfung der Notwendigkeit zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen
Kürzung der Mittel für die Beschleunigerforschung, Sperrung der Mittel für Weltraum- und Nuklearforschung, Verwendung freiwerdender Mittel zur Umweltforschung
Einführung einer Mindestsicherung für Arbeitslose in Höhe von 1000 DM monatlich, Streichung der Unterhaltspflicht gem. § 138 AFG, Finanzierung der Leistungen durch Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit
Herausnahme der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz aus der Finanzierungszuständigkeit der Kommunen, Erhöhung des Eckregelsatzes für die Sozialhilfe um ca. 30 v.H., Einschränkung der Generationensubsidiarität in der Sozialhilfe, mittelfristige Übernahme der Mehrkosten durch den Bund
Finanzierung von Staatsaufgaben im Sicherheitsbereich ausschließlich aus eigenen Mitteln, Nichtunterrichtung der PKK über private Leistungen an den BND in den Jahren 1979 und 1980, Rückzahlung der Beträge
Verstärkung der Gefahr eines Krieges durch Kriegsvorbereitungsmaßnahmen der Bundeswehr und weitere Aufrüstungsschritte, Notwendigkeit einseitiger Abrüstungsmaßnahmen zur Vorbereitung des Friedens
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz -BErzGG) (G-SIG: 10003249)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bereitstellung von Kindertagesstätten, Ergänzung des Erziehungsgeldes durch einen bezahlten Elternurlaub, Vorlage der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Zulässigkeit von Kündigungen während des Erziehungsurlaubs bei den Ausschüssen, Ergänzung des BErzGG durch Regelungen für Alleinerziehende, Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Kündigungsregelung des BErzGG
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10003254)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Funktionsgerechte Fortentwicklung der Besoldung, insbesondere Neuzuweisung von Ämtern zu Besoldungsgruppen, Überprüfung der abgesenkten Eingangsbesoldung, Harmonisierung des Zulagensystems, Abmilderung des Beförderungsstaus und soziale Absicherung der Beamtenanwärter
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10003256)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Anhebung der Stellenzulage im einfachen Dienst auf 153 DM, Erhöhung des Kinderanteils im Ortszuschlag auf mindestens 151,88 DM, Einbeziehung von Zulagen in die Grundgehälter
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung395/85open
Zusammengeführt mit BR-Drs 406/85 u.d.T. "Entschließung des Bundesrates zur Weinbaupolitik und über die Änderung weinrechtlicher Vorschriften"<br />
<br />
Aufforderung an die Bundesregierung zur Verbesserung des Bundes- und EG-Rechts zum Verbraucherschutz bei Wein. Erforderliche Maßnahmen: Verschärfung der Importkontrollen, Beschränkung der Weinimporte aus Drittländern auf Flaschenwein, Abfüllung von Qualitätswein innerhalb der EG im Ursprungsland, Einrichtung einer Zentralstelle für Weinüberwachung. Straffung des geltenden Weinrechts und Verbesserung der Produktinformationen. Verringerung der Anzahl zugelassener Zusatzstoffe, Überwachung der geernteten und vermarkteten Mengen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung406/85open
Zusammengeführt mit BR-Drs 395/85 unter neuem Titel<br />
<br />
Aufforderung an die Bundesregierung zur Verschärfung weinrechtlicher Vorschriften auf nationaler und Einleitung entsprechender Maßnahmen auf EG-Ebene. Festlegung und strengere Überprüfung von Höchstmengenregelungen für unerwünschte Stoffe und Rückstände; Einschränkung von Verschnittmöglichkeiten, genauere Kennzeichnung des Weins, seiner Inhalts- und Behandlungsstoffe. Sicherstellung einer wirksamen Weinüberwachung. Einbeziehung von Verstößen zur Erlangung von Vermögensvorteilen in die Strafandrohung des Weingesetzes und Verschärfung des Strafmaßes
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung419/85open
Original: Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (G-SIG: 10021566)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Die Bundesregierung wird gebeten, im Zusammenhang mit der Änderung des Kfz-Steuergesetzes (Steuerbefreiung für Schaustellerfahrzeuge) die erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Änderungen in die Wege zu leiten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung10/4062open
Aufforderung an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, durch Veränderung der Mineralölsteuersätze für Benzin dafür zu sorgen, daß unverbleites Benzin billiger angeboten werden kann als verbleites Benzin
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1986) (G-SIG: 10002986)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Notwendigkeit einer statistischen Totalerhebung, Beteiligung jedes einzelnen Bürgers, Mitwirkung von Ländern und Gemeinden sowie des wissenschaftlichen Beirats nach § 13 des Mikrozensusgesetzes, Untersuchungen über alternative Erhebungsmethoden mit dem Ziel der Vereinfachung und der Freiwilligkeit, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zum 1.6.1986 über den Stand der Vorbereitungen sowie eines Berichts zum 1.1.1988 über die Durchführung und Auswertung der Volkszählung 1987, Einhaltung der datenschutzrechtlichen Sicherungen
Förderung von Selbsthilfeeinrichtungen im Bereich der Betreuung älterer Mitbürger, Prüfung der Einrichtung beratender Gremien bei der politischen Willensbildung zur Beteiligung älterer Menschen, Änderung des Heimgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Mitwirkungsrechte, Förderung von Gerontologie und Geriatrie sowie des Zusammenlebens mehrerer Generationen
Vorlage eines Konzepts zur Bewältigung der aufgrund demographischer Entwicklungen zu erwartenden Probleme der Rentenversicherung, Harmonisierung der Alterssicherungssysteme, Anrechnung eines Kindererziehungsjahrs für alle Frauengenerationen, Einführung einer Mindestrente über dem Sozialhilfeniveau, Bekämpfung der Altersarmut, strukturelle Sozialhilfereform und Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Mitbürger
Feststellung der Unterversorgung alter Menschen in allen Bereichen der Altenhilfe, Verbesserung der Einkommenssituation älterer Menschen durch Einführung einer Mindestrente, Neuordnung der sozialen Sicherung von Pflegefällen, Durchsetzung der Menschenrechte in den Heimen, Förderung neuer Wohn- und Pflegeformen für alte und pflegebedürftige Menschen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung359/85open
Aufforderung an die Bundesregierung, zur Verbesserung des Umweltschutzes Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes, der Trinkwasser-Verordnung, der Straßenverkehrsordnung, des Lebensmittelrechts sowie bestimmter Berufsausbildungsverordnungen neu zu fassen bzw. zu vereinfachen oder zu verschärfen. Außerdem soll bei der EG auf Festlegung der Anforderungen an besonders gefährliche Stoffe entsprechend der EG-Gewässerschutzrichtlinie von 1976 hingewirkt werden
Ausbildungsplatzbilanz für 1984, Schaffung von Sonderprogrammen aus öffentlichen Mitteln für unvermittelte Jugendliche, Ausschöpfung der Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst und in den Unternehmen der öffentlichen Hand, Aufstockung der Mittel für das Benachteiligtenprogramm, Förderprogramme für Mädchen und Auszubildende in wirtschaftlich schwachen Regionen
Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen und unkonventioneller Betriebsformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, u.a. durch Schaffung einer eigenen Rechtsform für selbstverwaltete Betriebe und Erleichterung der Gründung genossenschaftlicher Betriebe
Überwindung der Massenarbeitslosigkeit durch einen nationalen Beschäftigungspakt, Förderung öffentlicher und privater Investitionen, insbesondere im Umweltschutz, Initiative "Arbeit und Umwelt", Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Ausbau des Weiterbildungsangebots, insbesondere zugunsten von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen nach der Berufsausbildung, Verwendung von Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit zur Rücknahme von Leistungskürzungen und Unterstützung einer aktiven Beschäftigungspolitik durch die Bundesbank
Feststellung wirtschaftspolitischer Erfolge der Bundesregierung, Schaffung wettbewerbsfähiger neuer Arbeitsplätze, Festhalten am marktwirtschaftlichen Kurs, Abbau leistungshemmender steuerlicher Vorschriften, Anstrengungen zur Senkung der Lohnnebenkosten, Bemühungen um die Übernahme ausgebildeter Jugendlicher, Schaffung von Teilzeitarbeitsverhältnissen, Abbau von Dauerüberstunden, der illegalen Leiharbeit und der Schwarzarbeit
Öko-sozial orientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik, Novellierung des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere Abbau von Überstunden, Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe, Absicherung bestehender Teilzeitarbeitsplätze, Rücknahme des Beschäftigungsförderungsgesetzes und der Kürzung von Sozialleistungen, Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen, Mindestabsicherung für Arbeitslose, Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung
Berücksichtigung der britischen und französischen Mittelstreckenraketen bei den Genfer INF-Verhandlungen, schnellstmöglicher Beginn von Verhandlungen aller Nuklearmächte mit dem Ziel eines vollständigen Abbaus der Nuklearwaffen "in und für Europa"
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (G-SIG: 10003047)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Keine Lösung der Probleme schwangerer Frauen durch das act zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
Ablehnung des Baus der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf und des Entsorgungsweges mit Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente, Einstellung der Förderung der WAA Wackersdorf aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", klarstellende Änderung des § 9a des Atomgesetzes in Richtung auf den alleinigen Entsorgungsweg der direkten Endlagerung
Ablehnung der Technologie der Wiederaufarbeitung und des großtechnischen Einstiegs in die Plutoniumwirtschaft, Unterstützung der Proteste und Demonstrationen gegen die geplante WAA Wackersdorf
Atomrechtliches Genehmigungsverfahren für die WAA Wackersdorf, Konzept zur Entsorgung der Kernkraftwerke unter Einschluß der Technik der Wiederaufarbeitung, Untersuchungen zur sicherheitstechnischen und ökologischen Durchführbarkeit einer direkten Endlagerung
Gesellschaftliche Ursachen sexueller Gewalt gegen Kinder, Abschaffung der geschlechtsspezifischen Arbeitsverteilung, Berücksichtigung der Unterhaltskosten für Kinder in der Steuer- und Sozialgesetzgebung, Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, Ausbau der Interessenvertretung von Kindern, Schaffung kinderfreundlicher Wohnbedingungen, Sofortprogramm gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern, Verbesserung der Sexualpädagogik, finanzielle Absicherung von Selbsthilfeeinrichtungen, Qualifizierung des Personals in Frauenhäusern, Stärkung der Position von Kindern in juristischen Verfahren, finanzielle Förderung des Deutschen Kinderschutzbundes, Darstellung des Problemkreises in der Öffentlichkeit
Intensivierung unkonventioneller Krebsbehandlungsmethoden im Rahmen des Krebsforschungsprogramms der Bundesregierung und der Arbeitsgruppe "Unkonventionelle Methoden der Krebsbekämpfung"