Resolutions

2 ingested resolutions from Germany in 1997. Walk years back as far as this source still publishes.

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung13/8629open

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Inneren Sicherheit (G-SIG: 13002118)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beschleunigung von Strafverfahren, Täter-Opfer-Ausgleich, Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht, Eingliederungshilfen für junge Aussiedler, Verschärfung des Waffenrechts, Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger Ausländer, Schutz vor gefährlichen Sexualtätern, Zulassung der Wohnraumüberwachung (Lauschangriff), internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung697/97open

Entschließung des Bundesrates zur Europäischen Charta der regionalen Selbstverwaltung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates vom 5.6.1997 (G-SIG: 13021885)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Bitte an die deutschen Vertreter des Kongresses um Förderung und Weiterentwicklung der Charta; Aufforderung an die BRg, die in der Charta aufgeführte "befürwortende politische Stellungnahme" in die Verhandlungen des 2. Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates einzubringen; Bitte um Unterstützung aller Teilnehmerstaaten des Gipfels