Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes (G-SIG: 15000177)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung des Modulationsgesetzes, Entbürokratisierung im Agrarbereich, Unterstützung der Länderfinanzen durch den Bund bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Original: Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (G-SIG: 15000114)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Jährliche Vorlage eines Berichtes über die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa sowie über die Entwicklung der Verhandlungen über die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit den Staaten der Region
Original: Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (G-SIG: 15000120)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Übernahme des Mandats für die NATO-Sicherheitspräsenz in Mazedonien durch die Europäische Union im Rahmen der ESVP
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung805/02open
Original: Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GsiG) (G-SIG: 15021027)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Forderung nach Aufhebung des GsiG; Zusammenführung der Leistungsansprüche von Menschen mit Behinderung in einem act; verfassungsrechtliche Bedenken gegen das GsiG; Sicherstellung der vollständigen Erstattung der aus dem GsiG erwachsenden mittelbaren und unmittelbaren Kosten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung809/02open
Zurücknahme der Regelungen der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse; Änderung des Kündigungsschutzgesetzes: Zeitlich befristete Nichtanwendung bei Existenzgründungen; Deregulierung bei über 55-Jährigen; Aufhebung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit; Zulassung von befristeten Arbeitsverhältnissen in bisherigem Umfang; Forderung nach Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes; Überprüfung der Schwellenwerte in der Arbeitsgesetzgebung; Verwirklichung des Grundsatzes "Fördern und Fordern"
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (G-SIG: 15000061)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vermögensfreigrenzen für Arbeitslosenhilfebezieher, Beachtung von Beschäftigungszeiten bei der Berechnung von Arbeitslosenhilfe, Aufbau einer privaten Alterssicherung für Arbeitslose
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (G-SIG: 15000069)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Fortentwicklung der Hartz-Konzepte im Jahr 2003, Fortentwicklung der Handwerksordnung, Weiterbildungsförderung, Zusammenführen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Gender Mainstreaming in allen Bereichen des Arbeitsmarktes
Original: Entschließungsantrag zum Antrag auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (G-SIG: 15000058)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung des Deutschen Bundestages zum motion der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom, politische Gesamtstrategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Befriedung und Stabilisierung Afghanistans, Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (G-SIG: 15000062)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Modularisierung des Berufsausbildungssystems, Stärkung der dualen Berufsausbildung, Förderung von Ausbildungsverbünden bei Unternehmen, Wettbewerb staatlicher und privater Berufsschulen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) (G-SIG: 15000070)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Strukturreform in der gesetzlichen Rentenversicherung, Zurücknahme des Beitragssatzsicherungsgesetzes sowie des 12. SGB-V-Änderungsgesetzes, kapitalgedeckte zweite Säule der sozialen Absicherung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform (G-SIG: 15000054)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aussetzung weiterer Ökosteuererhöhungen, Vorlage eines Konzepts zur Rentenreform, Strukturreform im Gesundheitswesen, Ablehnung jeder Erhöhung von Steuern und Abgaben
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung807/02open
Original: Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (G-SIG: 15021028)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Forderung nach zügiger Ratifizierung; keine Herstellung eines Junktims
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung772/02open
Nutzung der Gewerbesteuerumlage; Aufhebung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG); Forderung nach Entlastungen im Rahmen der Sozialhilfe
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung772/02open
Nutzung der Gewerbesteuerumlage, Aufhebung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG); Forderung nach Entlastungen im Rahmen der Sozialhilfe
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung602/02open
Durchführung von BSE-Tests nur noch in akkreditierten Laboren nach DIN EN ISO/SEC 17025; Änderung der VO (EG) 999/2001; Festlegung einheitlicher und verbesserter Anforderungen für private und staatliche Labore im Fleischhygiene- und Tierseuchenrecht
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (Flutopfersolidaritätsgesetz) (G-SIG: 14002727)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ersatz der Hochwasserschäden in tatsächlicher Höhe, Maßnahmen zur Finanzierung, Verbesserung von Ausstattung und Organisation der zuständigen Hilfsdienste, Ausbau des Versicherungsschutzes für Elementarschäden, Hochwasserprävention in der Landwirtschaft, Wende in der Energie- und Verkehrspolitik, Zurückgewinnung von Überschwemmungsflächen und Stopp der Bodenversiegelung, Abbau der Massenarbeitslosigkeit durch Beseitigung der Schäden
Einrichtung eines Sonderfonds für Hochwasserschäden, Vorlage eines Nachtraghaushalts, Kürzung von Subvention, Hilfen zur Vermeidung von Insolvenzen, Prüfung einer Verwendung von Devisenreserven der Bundesbank
Überwindung der Flutschäden in Zusammenarbeit mit den Ländern, Verbesserung der Prognosemöglichkeiten, Risikokataster für Industrieanlagen,ökologisch vertretbare Sicherstellung der Schiffbarkeit der Elbe, Klimapolitik
Zustimmung zu den von der Bundesregierung beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Hochwasserhilfe, Unterstützung der Anstrengungen von Ländern und Gemeinden, Fortsetzung der Klimaschutzpolitik, Zusammenführung von Umweltschutz und Beschäftigungspolitik, Festhalten am Atomausstieg, Fortsetzung von Reformen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (G-SIG: 14002659)
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
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Aktivierung des Niedriglohnbereichs, Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Vereinheitlichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik auf den ersten Arbeitsmarkt, Reform der Bundesanstalt für Arbeit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Dopingopfer-Hilfegesetz - DOHG) (G-SIG: 14002686)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beitrag des Sports und der Wirtschaft zum Hilfsfonds, Vorlage eines Erfahrungsberichts über den Vollzug des Dopingopfer-Hilfegesetzes in der 15. Legislaturperiode
Ausarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages: Inhalte, Vertragsvereinfachung, Aufbau; Aufnahme der bestehenden Grundprinzipien in das neue Vertragswerk; Status der Grundrechte-Charta; Zuständigkeitsordnung zwischen EU und Mitgliedstaaten; Verbesserung der demokratischen Legitimation, Transparenz und Effizienz von EU-Entscheidungen; Stellung der Regionen; Empfehlungen zur Neuordnung der Kompetenzen in den Fachpolitiken
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung627/02open
Forderung nach zügiger Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte; Ablehnung eines zentralen Zulassungsverfahrens auf EU-Ebene
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung636/02open
Untersagung der unaufgeforderten Zusendung von SMS, die zur Anwahl von 0190-Rufnummern auffordern; Einführung von Hinweispflichten für Netzbetreiber und Mehrwertdiensteanbieter; Einführung von Auskunftsmöglichkeiten für Verbraucher über Anbieter; transparente Nummernvergabe durch die RegTP; Beweislasterleichterung; Bußgeldandrohung; Angleichung der Vorschriften EU-weit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmer (G-SIG: 14002663)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Einrichtung eines Korruptionsregisters: Festlegung der Straftatbestände, Maßnahmen zur Prävention, u.a. Telefonüberwachung und Kronzeugenregelung
Weitere steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, Abzugsfähigkeit hauswirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse, Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit, Förderung der Einrichtung von Ganztagsschulen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
Ausbau des Tagesbetreuungsangebots, Förderung von Familien in unteren Einkommensbereichen, Reform der Sozialhilfe, Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs
Ausgewogenes Verhältnis zwischen privater und öffentlicher Kindererziehung, Ausbau von Ganztagsschulen, jugendarbeitsmarktpolitische Programme, Sprachförderung, Gleichberechtigung von Frauen
Ideenpapier von Bundesaußenminister Fischer zum Friedensprozess im Nahen Osten, Existenzrecht Israels, Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat, Beendigung von Gewalt und Terror, Unterstützung der Resolutionen der UN, Schutz der Juden und jüdischer Einrichtungen in Deutschland
Berücksichtigung der verschiedenen Lebensformen der Familien, quantitative und qualitative Anforderungen an den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote (private und staatliche), frühkindliche Förderung, flächendeckende Ganztagsschulen, neue Ansätze in der Lehrerbildung, finanzielle Förderung von Familien, Reform der Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitsprävention und -förderung, Integration von Ausländern, Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention, Einführung eines Jugendfreiwilligendienstes, Förderung einer kinder- und familienfreundlicheren Lebens- und Arbeitswelt, Vorlage einer jährlichen Generationenbilanz
Anhebung der Besteuerungs- und Zweckbesteuerungsgrenzen, Bildung von Rücklagen bis zu 25000 Euro, Neuregelung § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz für ehrenamtlich Tätige
Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft, Auswirkung der Agrarreform von 1992 und der Agenda 2000, ökologischer Landbau, Entwicklung des ländlichen Raums, Stärkung des Verbraucherschutzes, Lebensmittelsicherheit, Einsatz der Gentechnik in der Agrarproduktion, Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, Umorientierung der EU-Agrarförderung, Modulation von EU-Subventionen, Verbesserung der Ausbildungssituation in der Landwirtschaft
Fehlendes Energieprogramm der Bundesregierung für eine nachhaltige Energieversorgung, Abbau der Subventionen in der Energiewirtschaft, Ausbau der Energieforschung
Schwerpunkte und Maßnahmen der beruflichen Bildung, u. a. Aktivitäten zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, Förderung der neuen IT-Berufe, Förderung der Ausbildung von Frauen in IT-Berufen, Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher, bessere Verknüpfung von Aus- und Weiterbildung, Initiativen auf dem Gebiet der beruflichen Weiterbildung, Annäherung der Systeme der beruflichen Bildung in Europa (EUROPASS Berufsbildung)