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Germany · German Bundestag · 5 September 2025
Projektionsdaten über die künftige Emissionsentwicklung für das Jahr 2025 insgesamt sowie in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF); Sensitivitätsanalyse
Germany · German Bundestag · 5 September 2025
Aufgaben der Hochschulstatistik und des Ausschusses für die Hochschulstatistik, Arbeitsschwerpunkte im Berichtszeitraum, Ausblick und künftige Arbeitsschwerpunkte
Original: Tätigkeitsbericht und Handlungsempfehlungen des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland Den Perspektivwechsel fortführen: Gegen Antiziganismus und für die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti* und Roma*
Germany · German Bundestag · 5 September 2025
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Erster Bericht des Beauftragten gegen Antiziganismus: Handlungsfelder, antiziganistische Vorfälle 2022 bis 2024, Handlungsempfehlungen<br />
Germany · German Bundestag · 5 September 2025
Einnahmen aus der Lkw-Maut und mautfinanzierte Ausgaben im Haushaltsjahr 2024, unsichere weitere Einnahmenentwicklung, Erstellung des Wegekostengutachtens 2028 bis 2032, Beibehaltung der bestehenden Regelungen, Austausch mit Branchenvertretern: Absenkung von Investitionen im Haushalt 2026 aufgrund des Mautfehlbetrags, Forderung nach Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße; keine Planung der Aufhebung von Mautbefreiungstatbeständen oder einer stärkeren Belastung emissionsfreier Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2026
Original: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2022/2023 mit 13. Sektorgutachten Telekommunikation (2023) der Monopolkommission - Gigabit Ziele durch Wettbewerb erreichen!
Germany · German Bundestag · 7 January 2026
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur: Wettbewerbsentwicklung: Marktentwicklung, Analyse und Perspektiven des Wettbewerbs, Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten / Universaldienst; Tätigkeiten: Internet und Digitalisierung, Aspekte der Marktregulierung und Gigabitforum, Internationales in den Bereichen Marktregulierung und Digitalisierung, Entscheidungen im Rahmen der Marktregulierung, Streitbeilegungsentscheidungen und Offener Netzzugang in der Förderung, Gigabit-Grundbuch, Gerichtsverfahren, Nummerierung, Frequenzregulierung, technische Regulierung, Kunden- und Verbraucherschutz, Fernmeldegeheimnis, Datenschutz und Sicherheit in der Telekommunikation; politische und wissenschaftliche Begleitung: Beirat, wissenschaftlicher Arbeitskreis für Regulierungsfragen, Forschungsprojekte;<br /> Gutachten der Monopolkommission: Wettbewerb und Gigabit-Konnektivität, Festnetz, Mobilfunk, Handlungsempfehlungen
Germany · German Bundestag · 1 September 2025
Entwicklungen und Schwerpunkte der Klimapolitik, Treibhausgasemissionen 2024, Klimaschutzprogramme, Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen und Projektionen; Klimaschutzberichterstattung in den Sektoren: Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft; übergreifende Themen und Maßnahmen, Klimawirkung staatlicher Begünstigungen
Germany · Bundesrat · 20 March 2026
Erfüllung der Pflichten nach der Europäischen Klimaschutzverordnung; Einhaltung, Über- oder Unterschreitungen der Jahresemissionsmengen der Sektoren an CO2-Äquivalenten seit 2021, gem. Europäischer Klimaschutzverordnung zur Verfügung stehende Emissionszuweisungen im Haushaltsjahr, Anzahl im zurückliegenden Kalenderjahr erworbener Emissionszuweisungen und seit 2021 insgesamt erworbener Emissionszuweisungen, aufgewendete Haushaltsmittel; weitergehende Einordnung und Erläuterungen
Germany · German Bundestag · 15 August 2025
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 16 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Bayernpartei, Bündnis C, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Deutsche Zentrumspartei, Die Staatsreformer Deutschland, Die Urbane. Eine HipHop Partei, GEMEINSAM NEUDENKEN, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, MERA 25, Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Neue Demokratie, Ökologische Linke, Partei der Humanisten, Partei der Vernunft, Piratenpartei Deutschland und V-Partei³
Germany · German Bundestag · 25 August 2025
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 6 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Demokratische Linke, Die Urbane. Eine HipHop Partei, Freie Bürger Mitteldeutschland, Sozialistische Gleichheitspartei und V-Partei³
Germany · German Bundestag · 22 May 2026
Einleitung, Beschwerden und eingeleitete Maßnahmen (Art. 53 Digital Services Act, DSA), Anordnungen nach Art. 9 und 10 DSA, eingesetzte personelle und finanzielle Ressourcen, Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und sonstigen Interessenvertretern, Anzahl und Gegenstand der festgestellten Verstöße gegen den DSA, Maßnahmen in Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, Zertifizierung außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen und vertrauenswürdiger Hinweisgeber, Forschungsdatenzugang
Germany · German Bundestag · 28 August 2025
Aufgaben, Zusammensetzung und Konstituierung des Beirats, Erarbeitung der Geschäftsordnung, Arbeitsprogramm für 2025/2026, Trusted Flagger, Forschungsdatenzugang, Beobachtung von Desinformation zur Wahlbeeinflussung, Online-Schutz Minderjähriger, Internationales, Rahmenbedingungen
Germany · German Bundestag · 28 July 2025
Spenden an CDU, AfD, FDP, BSW und DKP im März, April und Mai 2025<br />
Germany · German Bundestag · 15 August 2025
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 3 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Partei des Fortschritts, Bürger in Wut (am 22.12.2023 aufgegangen in Bündnis Deutschland) und Bündnis Deutschland
Germany · German Bundestag · 11 July 2025
Durch Rechtsverordnung gem. Bundesstatistikgesetz angeordnete Bundesstatistiken sowie Erhebungen für besondere Zwecke
Germany · German Bundestag · 15 July 2025
Ergebnisse der Evaluationsstudie zum Prostituiertenschutzgesetz: nationale, internationale und europäische Regulierung, Forschungsstand, Methoden, Medienanalyse und Auswertung der Bundesstatistik, Empirie, Prüfempfehlungen
Germany · German Bundestag · 16 July 2025
Strukturelle Fragestellungen: Grenzkontrollen, infrastrukturelle Fragestellungen, sexuelle Belästigung und Sexismus, Frauen in Führungspositionen, Vorwürfe von Diskriminierung und Racial Profiling, Schusswaffengebrauch gegenüber Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, posttraumatische Belastungsstörung, mangelnde Fehlerkultur; Eingaben und Selbstbefassungen, Besuche, Informationsaustausch und Kooperation, Verfahrensfragen und Organisation
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 2025 zum Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (2024/3014(RSP)) EP P10_TA(2025)0002
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 zu Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine (2024/2988(RSP)) EP P10_TA(2025)0006
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu der Fortsetzung der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine durch die EU drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg (2025/2528(RSP)) EP P10_TA(2025)0033
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu der Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU (2025/2569(RSP)) EP P10_TA(2025)0035
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu der rechtswidrigen Inhaftierung armenischer Geiseln, darunter hochrangige politische Vertreter aus Bergkarabach, durch Aserbaidschan und den Scheinprozessen gegen diese Geiseln (2025/2596(RSP)) EP P10_TA(2025)0038
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2025 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Jahresbericht 2024 (2024/2080(INI)) EP P10_TA(2025)0057
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über das Kosovo (2025/2019(INI)) EP P10_TA(2025)0094
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2023 (2025/2027(INI)) EP P10_TA(2025)0114
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2025 zu der weiteren Zuspitzung der politischen Lage in Georgien (2025/2522(RSP)) EP P10_TA(2025)0019
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP910521 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D102174/03 - 2024/3010(RSP)) EP P10_TA(2025)0014
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 95275 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D102172/03 - 2024/3011(RSP)) EP P10_TA(2025)0015
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D105678/03 - 2025/2647(RSP)) EP P10_TA(2025)0106
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (2025/2565(RSP)) EP P10_TA(2025)0034
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2025 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Jahresbericht 2024 (2024/2082(INI)) EP P10_TA(2025)0058
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2025 zu der Unterdrückung durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua, die sich insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und religiöse Gemeinschaften richtet (2025/2547(RSP)) EP P10_TA(2025)0017
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 zu der Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont Europa im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und Empfehlungen für das Zehnte Forschungsrahmenprogramm (2024/2109(INI)) EP P10_TA(2025)0028
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über Serbien (2025/2022(INI)) EP P10_TA(2025)0093
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu dem neunten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (2024/2107(INI)) EP P10_TA(2025)0098
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Original: Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
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Weiterhin angespannte Lage des Bundeshaushalts bei unzureichender Nutzung bestehender Handlungsspielräume; Handlungsfelder: Reform steuerlicher Subventionen und wirksamer Einsatz von Finanzmitteln, keine mehrfache Gewährung von Förderungen und Beschränkung auf staatliche Kernbereiche, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Erhöhung der Schlagkraft des Fiskus, zügige Digitalisierung der Finanzverwaltung, Problemlösung beim Steuervollzug und Erschließung von Zukunftsfeldern, Optimierung der Zusammenarbeit zentraler Stellen und Priorisierung von Meldesystemen
Germany · German Bundestag · 7 July 2025
Rückmeldung der Bundesländer über den Einsatz der freigewordenen Mittel nach BAföG im Jahr 2024, Verwendung der BAföG-Mittel für den Schul- und Hochschulbereich, detaillierte Übersicht der Rückmeldungen in tabellarischer Form (unterschiedlicher Detaillierungsgrad)
Germany · German Bundestag · 8 July 2025
Teilnehmende der deutschen Delegation, Konferenzablauf und Themenschwerpunkte, Generaldebatte zum Thema: "Parlamentarisches Handeln für soziale Entwicklung und Gerechtigkeit", Dringlichkeitsanträge, Ausschussberichte, verabschiedete Erklärungen und Entschließungen
Original: Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum Euroraum
Germany · German Bundestag · 8 July 2025
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Beabsichtigter Beitritt zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 2026; Einverständnis mit der Gesamteinschätzung der Konvergenzberichte und Zustimmung zum Beschlussvorschlag der EU-Kommission, Recht der Stellungnahme des Bundestags und angestrebte einvernehmliche Haltung, fortlaufende weitere Unterrichtung<br /> Anlagen 1 bis 5: Wesentliche Ergebnisse der Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank zur Erfüllung der Konvergenzkriterien, Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der EZB (englisch), Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Bulgarien am 1. Januar 2026 (englisch), Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates im Hinblick auf die Einführung des Euro in Bulgarien (englisch)<br /> <br /> Bezug: motion auf Herstellung des Einvernehmens gem. § 9a EUZBBG (BT-Drs 21/567)
Germany · German Bundestag · 8 July 2025
Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten menschenrechtlichen Vorhaben, Menschenrechte in Deutschland und im Rahmen der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der EU und der EU-Grundrechte-Charta, Menschenrechte in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, Menschenrechte weltweit
Original: Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit - Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Gesellschaft vermitteln.
Germany · German Bundestag · 19 June 2025
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Arbeit der Opferbeauftragten, Situation der unterschiedlichen Opfergruppen, Gedenken und Erinnern, Stärkung von Aus- und Weiterbildung, Forschungsförderung des Bundes und Entwicklung der Archive
Germany · German Bundestag · 11 August 2025
Anhebung der Abgeordnetenentschädigung und der fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung um 5,4 v.H. gem. Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Nominallohnindexes
Original: 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Bahn 2023: Time to GO. Endlich qualitätswirksam in den Wettbewerb!
Germany · German Bundestag · 11 June 2025
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Bestandsaufnahme des Status Quo und der Entwicklung des Wettbewerbs auf den Eisenbahnmärkten, Gewährleistung der Qualität der Schieneninfrastruktur durch bestehende Regulierungsinstrumente, Vorschläge für eine Reform der Qualitätsregulierung, Wettbewerb auf der Ebene des Vertriebs von Fahrkarten, Fazit
Germany · German Bundestag · 11 June 2025
Gesamtwirtschaftliches Umfeld in Deutschland, Entwicklung von Staats- und Bundeshaushalt, Entwicklung der Nettoausgaben, Reformen und Investitionen (Antwort auf die Länderspezifischen Empfehlungen, Adressierung der gemeinsamen EU-Prioritäten sowie eines makroökonomischen Ungleichgewichtes, Zuschüsse aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP), ausgewählte Aspekte der Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte)
Germany · German Bundestag · 11 June 2025
Ausgangslage: Brückenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), Brückenmodernisierungsprogramm des BMDV für Autobahnbrücken und dessen schleppende Umsetzung, zu gering bemessenene Haushaltsmittel für die Brückenmodernisierung an Autobahnen, Brückenmodernisierung an Bundesstraßen, Fazit
Germany · German Bundestag · 11 June 2025
Verkehrsträgerübergreifende Informationen; Bundesschienenwege: Neuordnung des Eisenbahnwesens, Eisenbahninfrastrukturfinanzierung, Bauleistung und Bauvorhaben, Entwicklung des Schienennetzes; Bundesfernstraßen: Planungsgrundsätze, Investitionen, Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung, Bundesstraßen in Länderverwaltung; Bundeswasserstraßen: Finanzierung und Projekte
Original: Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2024 Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2025 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)
Germany · German Bundestag · 2 June 2025
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Parteien-Index: Berechnungsgrundlage und Erhöhung des sog. Parteien-Index um 2,83 v.H. gegenüber dem Vorjahr; Steigerung der absoluten Obergrenze: Anhebungen der Obergrenze sowie der wählerstimmenbezogenen Förderbeiträge entsprechend der Steigerung des Parteien-Indexes
Germany · German Bundestag · 16 September 2025
Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagesordnung, Entschließungen und Empfehlungen, Schwerpunkte der Beratungen: Aufnahme des Kosovo in den Europarat, Wiederaufbau der Ukraine, Umgang mit Kriegsgegnern in Russland und Belarus, Umwelt als Menschenrecht
Germany · German Bundestag · 2 June 2025
Evaluationsbericht auf Grundlage einer Entschließung auf BT-Drs 18/11781 über die Regelungen zu kommunalen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Verpackungssammlung sowie zur Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
Germany · German Bundestag · 2 June 2025
Gesamtentwicklung, Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission, detaillierte Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten, diesbezügliche Erörterungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) sowie des Europäischen Rates
Germany · German Bundestag · 2 June 2025
Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagesordnung, Entschließungen und Empfehlungen, Schwerpunkte der Beratungen: Lage in Georgien, Präsidentenwahlen in Belarus, humanitäre Krise in Gaza, Frieden in der Ukraine, Bedrohungen für die regelbasierte internationale Ordnung<br />