Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung, Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, Schutz der Versammlungsfreiheit gegenüber Klimaprotesten und Klimaaktionen, politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen, gesetzlicher Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen, barrierefreier Wohnraum; Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
Original: Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zum Windenergie-auf-See-Gesetz
Berichtszeitraum 2018 - 2022/2023
Germany · German Bundestag · 19 November 2024
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Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Ausbaus; Erfahrungen mit Ausschreibungen zur Solarenergie, Windenergie an Land und auf See, Biomasse und Biomethan, Innovationsausschreibungen und Gemeinsamen Ausschreibungen für Wind an Land und Photovoltaik; Mieterstrom; Markt-, Netz- und Systemintegration; Ausbau- und Integrationskosten; Finanzbeteiligung der Kommunen; Ausbau ohne gesetzliche Förderung; Wechselwirkungen und Konkurrenzen zur Nutzung von Biomasse im Verkehrs- und Wärmesektor
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/10481open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zur Lage in Ungarn und den eingefrorenen EU-Geldern (2024/2512(RSP))
EP P9_TA(2024)0053
Monitoringbericht zum Ausbau der erneuerbaren Energien nach § 98 Absatz 3 EEG: Ausbau erneuerbarer Energien im Strombereich in den Jahren 2022 und 2023, Fortschritte beim Aausbau von Windenergie an Land betr. Genehmigungen und Flächenausweisungen, Prognose zur Entwicklung des Bruttostromverbrauchs, Bewertung des EE-Ausbaus, Handlungsbedarf für Zielerreichung im Jahr 2030;<br />
Fortschrittsbericht Windenergie an Land nach § 99a EEG: Funknavigation, Wetterradar, seismologische Messstationen, Windenergienutzung und militärische Belange
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/10833open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich - Jahresbericht 2023 (2023/2118(INI))
EP P9_TA(2024)0106
Germany · German Bundestag · 25 June 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/10833open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu einer Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung (2023/2114(INI))
EP P9_TA(2024)0120
Gesamtentwicklung, Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission, detaillierte Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten, diesbezügliche Erörterungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) sowie des Europäischen Rates
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/11482open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2024 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihren Auswirkungen auf den Haushalt
(2024/2683(RSP))
EP P9_TA(2024)0367
Original: Sechster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
Berichtszeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022
Germany · German Bundestag · 19 November 2024
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Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr insbesondere vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie sowie des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, allgemeine Entwicklung des Personalbestands, Personalgewinnung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst, (sexuelle) Belästigung am Arbeitsplatz, Bundeswehrangehörige in besonderen Verwendungen im Ausland, militärische Gleichstellungsbeauftragte, Ausblick
Original: Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes
Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Aussetzung europäischer Vorgaben zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Geschlechterquoten in börsennotierten Unternehmen, Einrichtung einer Stelle zur Förderung der Richtlinie im BMFSFJ, Berichterstattung, Berechtigung zur Übermittlung der Ergebnisse an die Europäische Kommission
Ausgangssituation; Paket zur verbesserten Unterstützung der Kohleregionen: Novelle des Förderprogramms "STARK", Start der Planungen zehn weiterer Schienenvorhaben, Flexibilisierung der Finanzhilfen; Maßnahmen in der Verantwortung der Länder: Finanzhilfen, Strukturhilfen; Maßnahmen in der Zuständigkeit des Bundes: Maßnahmen gemäß §§ 14-17 Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG), Mittelabfluss, abgeschlossene Maßnahmen, administrative Kosten des InvKG, Ansiedlungen von Einrichtungen des Bundes sowie Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmen betr. Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege; Fazit und Ausblick
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2024 zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU (2024/2821(RSP))
EP P10_TA(2024)0016
Germany · German Bundestag · 27 November 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/13715open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2024 zu Irak, insbesondere zur Lage der Frauenrechte und zu dem aktuellen Vorschlag zur Änderung des Personenstandsgesetzes (2024/2858(RSP))
EP P10_TA(2024)0020
Überblick über die Ziele zur Schaffung eines Europäischen Hochschulraums, nationale Entwicklungen: Lernen und Lehren, Mobilität, Digitalisierung, Lebenslanges Lernen, berufliche Bildung, unterrepräsentierte und benachteiligte Gruppen, gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Studienabschlüssen, Qualitätssicherung; internationale Entwicklungen 2021 bis 2024, Kooperation in Krisenzeiten, Internationalisierung
Forschungs- und innovationspolitische Ziele, Forschungs- und Innovationssystem (Akteure, Förderinstrumente, Kennzahlen), Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes, Wissenschaft, Forschung und Transfer, Zukunftsfelder und Transformationsprozesse, Bund-Länder-Zusammenarbeit, europäische und internationale Zusammenarbeit
Deutsche Welle – Fortschreibung der Aufgabenplanung für 2024: Zwischenbilanz 2022 bis 2023, aktuelle Herausforderungen, Umsetzungsstand der Ziele und Vorhaben, DW Akademie, finanzieller Rahmen, Ausblick
Gesetzliche Grundlagen, Erfüllung, Biokraftstoffe, erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, Strom für Elektrofahrzeuge, Upstream-Emissionsminderungen, Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien, Höhe der Anrechnungsfaktoren und der Ausgleichsabgabe, Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Regelwerkes
Indien als demokratischer Partner Deutschlands für Stabilität und Sicherheit, Ausgestaltung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen und strategischen Partnerschaft, Beziehungen der Europäischen Union mit Indien, Zusammenarbeit in multilateralen Foren, Koordinierung der deutschen Indienpolitik
Projekt "Elektronisches Gesetzgebungsverfahren des Bundes" (E-Gesetzgebung): Ausgangslage, Ausgestaltung, Funktionsbereiche und übergreifende Voraussetzungen, Funktionalitäten je Funktionsbereich
Original: Strategiebericht zur Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie
Destination Zukunft - Tourismus gemeinsam gestalten
Germany · German Bundestag · 11 November 2024
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Ausgangslage, Nationale Tourismusstrategie, Nationale Plattform Zukunft des Tourismus, Klimaneutralität, Umwelt- und Naturschutz, Arbeitskräftesicherung und -gewinnung, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Ausblick und Schlussfolgerungen
Verteidigung demokratischer Werte, militärische Hilfen für die Ukraine, Bündnis und Einsatz, finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, Material, Personal, Frauen in der Bundeswehr, Innere Führung, Erinnerung und Traditionspflege, Rechtspflege und Rechtsverstöße, freiwilliger Wehrdienst und Heimatschutz, Reserve, Veteranen, Vielfalt in der Bundeswehr, Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Gesundheit, Fürsorge, Infrastruktur, Digitalisierung, Umwelt und Klima, statistische Übersichten<br />
<br />
<strong>Bericht des Ausschusses: </strong>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Prüfung und Beachtung der Empfehlungen der Wehrbeauftragten, Weitergabe des Jahresberichts an die Truppe, Berichterstattung an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen bis zum 5. Mai 2025
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Cybersicherheit in der Nahrungsmittelversorgung
Germany · German Bundestag · 2 September 2025
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Arbeitsbericht Nr. 213 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zur Cybersicherheit in der Nahrungsmittelversorgung: IT-Systeme in Landwirtschaft und Ernährungsindustrie, Bedrohungslage, Gefährdung der Versorgungssicherheit, Handlungsoptionen
Fortschritte der deutschen Indo-Pazifik-Politik im Berichtszeitraum September 2023 bis August 2024, insbesondere in den Handlungsfeldern Multilateralismus, Klima- und Umweltschutz, Sicherheitspolitik, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Freihandel, Vernetzung und digitale Transformation sowie Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/13466open
Original: Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur "Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters"
EP P10_TA(2024)0008
Germany · German Bundestag · 27 November 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/13466open
Original: Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren
EP P10_TA(2024)0014
Stand und Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf regionaler Ebene betr. Wirtschaft, Gesellschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie Klima und Umwelt; Ergebnisse Bevölkerungsumfrage; zusammenfassende Analyse der Lebensverhältnisse; Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse: Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, weitere Maßnahmen
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit Projektion bis 2028, Bundeshaushalt 2025 und Finanzplan bis 2028, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen
Wege zu einer sozial gerechten, zukunfts- und krisenfesten Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Forstwirtschaft: Aktuelle Herausforderungen, Lösungsansätze und geeignete Maßnahmen, Indikatoren
Hintergrund und Notwendigkeit zur Umsetzung der weltraumvölkerrechtlichen Verpflichtungen; Regelungsinhalte: Anwendungsbereich, Genehmigungserfordernis, Regress und Deckungsvorsorge, Überwachung, Registrierung, Vollzug
OECD-Leitsätze zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, Nationale Kontaktstelle (NKS) und ihre Gremien; Aktivitäten im Berichtszeitraum: Beschwerdeverfahren, Öffentlichkeitsarbeit, Zusammenarbeit in der OECD und mit anderen NKS, Ausblick
Original: Leitlinien deutscher Arktispolitik
Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende
Germany · German Bundestag · 14 October 2024
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Arktisleitlinien: Einsatz für Sicherheit und Stabilität, regelbasierte Ordnung und Resilienz, Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie nachhaltige Entwicklung
Original: Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur geplanten Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen - Gesetzentwurf vom 25. Juni 2024 zur Änderung der §§ 55 und 58 des Abgeordnetengesetzes
Original: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.
Germany · German Bundestag · 10 September 2025
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Gastbeiträge zum Stand der Deutschen Einheit und zu Ostdeutschland; Vorhaben der Bundesregierung in 20. WP betr. aktuelle Herausforderungen in Ostdeutschland: Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, Stärkung der Industrie, Strukturstärkung in Kohleregionen, Fachkräftebedarf, Ostdeutsche in Führungspositionen; Unterrepräsentation Ostdeutscher in Elitenpositionen aus Eliten-Sicht; gesellschaftliche und politische Einstellungen ("Deutschland-Monitor") zur Frage: "In welcher Gesellschaft wollen wir leben?"
Gesamtentwicklung, Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission, detaillierte Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten, diesbezügliche Erörterungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) sowie des Europäischen Rates; Sachstand zu den geplanten und ggf. eingeführten neuen Eigenmitteln der EU
Aufgaben der Fraktionen, Höhe der Geldleistungen im Bundeshaushalt 2024, Erhöhung der Geldleistungen ab dem Jahr 2025 um insges. 0,64 v.H. (Sachausgaben sowie Mehrbedarf der Fraktionsdruckereien, ausstehender Vorschlag für Personalausgaben mangels Tarifabschluss über 31. Dezember 2024 hinaus), damit monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion von 512.553 Euro und monatlicher Betrag für jedes Mitglied von 10.700 Euro, unveränderter Oppositionszuschlag
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Künstliche Intelligenz und Distributed-Ledger-Technologie in der öffentlichen Verwaltung
Germany · German Bundestag · 25 October 2024
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Arbeitsbericht Nr. 201 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Distributed-Ledger-Technologie in der öffentlichen Verwaltung: Stand und Potenziale der Nutzung (technische Konzepte, Anwendungen, Einschätzungen), internationale Praxisbeispiele, Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, Herausforderungen, Handlungsfelder und Handlungsoptionen
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Data-Mining - gesellschaftspolitische und rechtliche Herausforderungen
Germany · German Bundestag · 2 October 2024
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Arbeitsbericht Nr. 203 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Thema Data-Mining: analytisch-technische Sicht, rechtliche und normative Aspekte, Anwendungsbereiche Medizin und Gesundheitssystem, Handlungsoptionen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/10689open