Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus genetisch veränderter Baumwolle der Sorte T304-40 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D111477/02 - 2026/2518(RSP))
EP P10_TA(2026)0044
Germany · German Bundestag · 25 March 2026
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/4871open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2026 zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra beziehungsweise der Republik San Marino (COM(2024)0189 - C10-0000/2025 - 2024/0101R(NLE))
EP P10_TA(2026)0039
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 5 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Deutsche Zentrumspartei, Feministische Partei DIE FRAUEN, Menschliche Welt, Partei des Fortschritts, V-Partei³
31. Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Juni 2025: Einhaltung der europäischen Fiskalregeln, Nachbenennung eines Mitglieds des Evaluationsausschusses, Auswirkungen des strukturellen Verschuldungsspielraums für die Bundesländer im Überwachungsjahr 2025
Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen, Kernthemen 2025: transformativer Strukturwandel durch Digitalisierung und Dekarbonisierung, Quantentechnologien, Innovationen in der Wasserwirtschaft; Link zum F&I-Dashboard
32. Sitzung des Stabilitätsrates am 17. Juli 2025: Stellungnahme zum von der Bundesregierung im deutschen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festzulegenden Nettoausgabenpfad, Nachbenennung eines Mitglieds des Evaluationsausschusses
30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2025: Überwachung öffentlicher Haushalte zwischen neuen europäischen Anforderungen nach der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und innerstaatlichen Herausforderungen; Beschlussfassung zur Einhaltung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie zur Haushaltsüberwachung zur Vermeidung drohender Haushaltsnotlagen, Auffälligkeiten der Ergebnisse für das Saarland sowie Vereinbarung zu einem Sanierungsprogramm für den Bremer Haushalt
Gutachten für den Zweiten Gleichstellungsbericht: geschlechtergerechte Digitalisierung (Zugang, Nutzung, Gestaltung); geschlechtergerechte Gestaltung der Digitalisierung: Digitalbranche, digitale und digitalisierte Wirtschaft, Gesellschaft; Stärkung gleichstellungspolitischer Strukturen und Instrumente: Aktionspläne und -strategien, Haushaltspolitik / Gender Budgeting, Gesetzes- und Technikfolgenabschätzung, Institution für den Transfer von Wissen über Gleichstellung; Handlungsempfehlungen: Teilhabe von Frauen in der Digitalbranche und geschlechtergerechte Technikgestaltung, berufliche Selbstständigkeit, Plattformökonomie, digitalisierter Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit, Soziale Medien, geschlechtsbezogene digitale Gewalt
Erster Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung: Arbeitsweise und Organisationsform, Tätigkeiten und Ergebnisse seit November 2021, Vorhabenplanungen
33. Sitzung des Stabilitätsrates am 7. Oktober 2025: Überwachung der Einhaltung der europäischen Fiskalregeln, Änderung des Kompendiums des Stabilitätsrates zur Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse
Entwicklungen in der gesetzlichen Rentenversicherung: Zusammensetzung des Versichertenbestandes, Renten nach Rentenarten, Strukturen des Rentenbestandes, Angleichung der Renten in den neuen Ländern an die in den alten Ländern, Einnahmen, Ausgaben und Vermögen; Vorausberechnungen von 2025 bis 2029/2039; Auswirkungen der Heraufsetzung der Altersgrenzen; Gutachten des Sozialbeirats mit Stellungnahmen zum Bericht, zur Aktivrente und weiteren rentenpolitischen Vorhaben, zu Bundeszuschüssen sowie zur Einsetzung einer Rentenkommission
34. Sitzung des Stabilitätsrates am 9. Dezember 2025: Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse, Evaluierung der Schuldenbremsenüberwachung, Haushaltsüberwachung, Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage im Saarland, Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen, Anpassung der Geschäftsordnung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/3694open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu der verschärften Unterdrückung der Baha’i in Iran (2025/2987(RSP))
EP P10_TA(2025)0303
Germany · German Bundestag · 23 April 2026
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/3694open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtslage in Tunesien, insbesondere dem Fall von Sonia Dahmani (2025/2988(RSP))
EP P10_TA(2025)0304
Germany · German Bundestag · 23 April 2026
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/3694open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu der politischen Lage in Myanmar, einschließlich der humanitären Krise der Rohingya (2025/2986(RSP))
EP P10_TA(2025)0311
Bericht zur Baukultur in Deutschland mit dem Schwerpunkt "Infrastrukturen": Darstellung der Ausgangslage, Infrastruktur als Lebensgrundlage, Infrastrukturen der Mobilität, Prozesse und Strukturen; Handlungsempfehlungen<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen, thematische Befassung der Bundesstiftung Baukultur mit Bau- und Planungsprozessen, Gestaltungsspielräumen und Gemeinwohl sowie deren Einbindung in die aktuelle Baugesetzgebung, Vermittlung deutscher Bau- und Planungskultur im internationalen Bereich, Stärkung des öffentlichen Bewusstseins für die Potenziale einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung, Anwendung digitaler Instrumente bei der Planung von Infrastrukturprojekten, Entwicklung hochwertiger Prototypen für seriale Infrastrukturbauten, Weiterentwicklung sozialer Infrastrukturen im ländlichen Raum und in strukturschwachen Gebieten, Erhalt von denkmalgeschützten oder kulturell wertvollen Kirchen und Friedhöfen, Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Umsetzung sozialer Wohnraumförderung
Aktuelle Missstände, allgemeine Informationen über die Arbeit der Nationalen Stelle; Justizvollzug: Schwerpunktthema psychiatrische Versorgung, Empfehlungen und Feststellungen, JVA Augsburg-Gablingen; Schwerpunktthema Beobachtung von Polizeieinsätzen: Fußball-Europameisterschaft 2024, Abschiebungen; sonstige Einrichtungsbesuche: Abschiebungshaft, Bundes- und Landespolizei, Bundeswehr, freiheitsentziehende Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, Maßregelvollzug, stationäre Grenzkontrollen
Original: Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland
(Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024)
Germany · German Bundestag · 4 March 2026
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Zentrale Entwicklungen in den Themenfeldern Schutz von Geflüchteten, Wohnungslosigkeit, Exklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, ausbeuterische Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitnehmern sowie menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen; Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Jahr 2023; Themen: Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Menschenrechte und des Rechtsstaats, Klimawandel
Aktuelle Missstände, allgemeine Informationen über die Arbeit der Nationalen Stelle, Übersicht über die Besuche von Einrichtungen: Schwerpunktthemen Maßregelvollzug sowie Abschiebungen und Grenzkontrollen; Alten- und Pflegeheime, Bundes- und Landespolizei und Justizvollzug; Stellungnahmen zu im Entwurf befindlichen Rechtsvorschriften, Standards
Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Jahr 2024; Themen: Wohnungslosigkeit, Kinderarbeit in Deutschland, Gewalt gegen Frauen, Rechte älterer Frauen, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Arbeitsausbeutung, Menschenrechte im Sport, Bekämpfung von Hunger, Gerechtigkeit für DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik, Anerkennung der geschlechtlichen Selbstbestimmung, Biodiversität und Menschenrechte, Herausforderungen klimapolitischer Maßnahmen
Teilnehmende der deutschen Delegation, Konferenzablauf und Themenschwerpunkte, Generaldebatte zum Thema: "Wahrung humanitärer Normen und Unterstützung humanitärer Maßnahmen in Krisenzeiten", Dringlichkeitsanträge, Ausschussberichte, verabschiedete Erklärungen und Entschließungen
Umsetzung der Strategie zur Förderung der Partnersprache, Ausweitung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Kulturbereich und Teilhabe durch Jugendliche, Förderung des zivilgesellschaftlichen Austauschs, internationaler Ausbau deutsch-französischer Medienstrukturen, Ermöglichung grenzüberschreitender Ausbildung und gegenseitige Anerkennung von Studienabschlüssen, Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, Ausbau grenzüberschreitender Mobilität im Nah- und Fernverkehr, Neustrukturierung des deutsch-französischen Zukunftswerks, Vollendung des Europäischen Binnenmarktes, Verbesserung der Informationslage zur Arbeitnehmerentsendung, Bürokratieabbau im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr, Ausweitung von Ausnahmen von der A1-Bescheinigung, Erarbeitung gemeinsamer Impulse zur Schaffung einer europäischen Energieunion mit Schwerpunkt auf grenzüberschreitendem Energieinfrastrukturausbau, Produktion und Import von grünem Wasserstoff sowie Nutzung erneuerbarer Energien, Strategieentwicklung zur Nutzung der Geothermiepotenziale in der Grenzregion, Übernahme der Verantwortung für eine regelbasierte internationale Ordnung und multilaterale Zusammenarbeit, Eintreten für die Verteidigung des Völkerrechts, finanzielles Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Anerkennung und Förderung lokaler Wertschöpfung in der Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens, Unterrichtung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung über Ergebnisse der Deutsch-Französischen Ministerräte
Durchführung einer wissenschaflichen Untersuchung zur Erfassung und Darstellung des insitutionellen Rahmens der deutsch-französischen Beziehungen, unter Einbeziehung aller relevanten Akteure aus den Bereichen Politik, Kultur, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft; Empfehlungen zur Stärkung von Synergien und effizienten Koordination institutioneller Strukturen
Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagesordnung, Entschließungen und Empfehlungen, Schwerpunkte der Beratungen: Wiederwahl der Generalsekretärin, Einrichtung eines Austauschformats mit russischen Exilkräften, Entwurf zur Einrichtung einer internationalen Schadenskommission für die Ukraine, Bedrohungen durch Russland, politische Lage in Serbien, Georgien sowie Türkei, Monitoringsverfahren für Bulgarien, Beziehungen zu Kasachstan, Jugendbewegungen, Václav Havel-Menschenrechtspreis, Schutz von Journalisten sowie der Zivilbevölkerung in Gaza
Ausgangslage, Datenerhebung zum Anteil der Auszubildenden mit Wahl eines Berufsabschlusses in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege oder in der Altenpflege an Stelle des generalistischen Berufsabschlusses von 2020 bis 2025, Verteilung auf die Vertiefungseinsätze, Ausübung des Wahlrechts, Auswertung, Schlussfolgerung und Vorschläge zum weiteren Vorgehen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/4394open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2026 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich - Jahresbericht 2025 (2025/2166(INI))
EP P10_TA(2026)0014
Germany · German Bundestag · 10 March 2026
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/4394open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 2026 zu dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (2026/2565(RSP))
EP P10_TA(2026)0023
Germany · German Bundestag · 10 March 2026
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/4394open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2026 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Jahresbericht 2025 (2025/2164(INI))
EP P10_TA(2026)0012
Germany · German Bundestag · 10 March 2026
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/4394open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 2026 zu der Präsidentschaftswahl in Honduras, der Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch die amtierende Regierung und den Angriffen auf Oppositionsmitglieder der Nationalversammlung (2026/2571(RSP))
EP P10_TA(2026)0016
Germany · German Bundestag · 10 March 2026
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/4394open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2026 zu den dringend erforderlichen ambitionierten Maßnahmen Europas zur Bekämpfung des Drogenhandels angesichts der Ermordung von Mehdi Kessaci (2025/3020(RSP))
EP P10_TA(2026)0007
Germany · German Bundestag · 10 March 2026
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/4394open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2026 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Jahresbericht 2025 (2025/2165(INI))
EP P10_TA(2026)0013
Germany · German Bundestag · 10 March 2026
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/4394open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 2026 zu Drohnen und neue Systeme der Kriegsführung sowie über die notwendige Anpassung der EU an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen (2025/2088(INI))
EP P10_TA(2026)0020
Entwicklung der Wohnungswirtschaft und Immobilienwirtschaft im Zeitraum 2021 bis 2024, Immobilienmärkte und Wohnungsmärkte, Wohnungspolitik und Immobilienpolitik; Entwicklung der Mieten für Wohnraum im Zeitraum 2022 bis 2024, Entwicklung des Wohngelds, Wohngeldrecht