Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
Berücksichtigung von Qualitätskriterien für Recycling-Baustoffe im EU-Recht, Förderung bei öffentlichen Ausschreibungen, Prüfung der Fördermöglichkeit in KfW-Programmen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung204/23enacted
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT), Forderung nach Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung, Einsetzung eines Expertengremiums zur Prüfung rechtlicher, ethischer und gesundheitspolitischer Aspekte, Unterrichtung des Bundestages
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung211/23enacted
Vermehrte Entstehung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) und damit einhergehende Risiken für die Versorgung, Sicherung der amulanten medizinischen Versorgung durch kommunale MVZ, Einführung einer Kennzeichnungspflicht auf dem Praxisschild, Einführung eines MVZ-Registers und Offenlegung der Inhaberstrukturen, Beschränkung der Gründungsbefugnis bezogen auf Planungsbereiche, Zulassungen für Kassenärztliche Vereinigungen, Stärkung der ärztlichen Leitung der MVZ
Stellenwert frühkindlicher sprachlicher Bildung, Erhöhung der Teilhabe und Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, Bitte um Fortführung des Bundesprogramms, Handlungs- und Planungssicherheit für die teilnehmenden Einrichtungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung87/23open
Herausforderungen für Länder und Kommunen durch Bereitstellung von Ressourcen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Forderung nach Mitsprache bei der Ausgestaltung der Aufnahmeprogramme des Bundes, Prüfung einer gesetzlichen Festschreibung der Länderbeteiligung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung116/23rejected
Chancengleichheit der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt, Stärkung von Tarifbindung und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung als Maßnahmen zur Verringerung der Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern, Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes, Umwandlung von Minijobs, Ausnahmeregelungen für Schüler, Studenten und Rentner
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung117/23enacted
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten ("Paketboten-Schutz-Gesetz"), Umsetzung eines Verbots von Werkverträgen
Belastung der Gerichte durch Sammelklagen, Klärung der den Verfahren zugrunde liegenden Rechtsfragen, Vermeidung von Wiederholungen von Zeugenvernehmungen und Gutachten, Ermöglichung des einzelfallbezogenen Parteivortrags
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung47/23open
Intensivierung der Anstrengungen zur Vermeidung von Lebensmittelabfall, Schaffung verbindlicher Regelungen mit Handel und Gastronomie, Beteiligung der Tafeln, Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, Einbeziehung IT-gestützter Verfahren, Anpassung des Rechtsrahmens beim Mindesthaltbarkeitsdatum
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung65/23rejected
Landwirtschaftliche Schäden durch ansteigende Population der Saatkrähe, Belastungen auch für Anwohner, Forderung nach Herabstufung des Schutzstatus, Zulassung der Bejagung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung91/23rejected
Bestehende Antragsfrist als erhebliche Herausforderung für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Privatpersonen und Kommunen, Forderung nach Verlängerung bis zum 30. Juni 2026 beziehungsweise 31. Dezember 2030
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung100/23enacted
Nutzung von ELSTER als Identifizierungsmittel bei Inanspruchnahme von elektronischen Verwaltungsleistungen, Verlängerung des Einsatzes um weitere drei Jahre
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung107/23open
Herstellung der Verursachergerechtigkeit, Berücksichtigung von landwirtschaftlichen Betrieben mit niedrigen Stickstoffüberschüssen sowie grundwasserschonender Bewirtschaftung, Nachweisführung anhand exakter Bewirtschaftungsdaten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung112/23enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung430/22enacted
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, Forderung nach angemessener Kostenbeteiligung des Bundes in Staatsschutzsachen, Beteiligung an den entstehenden Personal-, Sach- und Baukosten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung602/22enacted
Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen im Hinblick auf die Preisentwicklung, Erforderlichkeit der Erhöhung, Aufnahme von Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation, Forderung nach jährlichem Anpassungsturnus, Einführung eines Sonderschwellenwertes für Planungsleistungen/freiberufliche Leistungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung402/22enacted
Original: Entschließungsantrag zum Fünfzehnten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
Germany · German Bundestag · 5 April 2023
Translated from German
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung474/22enacted
Erforderlichkeit der Finanzierung der Betreuungsbedarfe, Fortführung des Bundesprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" über das Jahr 2022 hinaus, Bundesbeteiligung an gestiegene Betriebskosten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung522/22enacted
Forderung nach Vorlage eines Moratoriums zur Verhinderung von Strom- oder Heizsperren, Geltung bis zum Ende der Heizperiode und nur für angestiegene Abschlagszahlungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung3/23enacted
Fehlende Wiederaufbereitungs- und Wiederverwendungsmöglichkeit, Entsorgungsproblematik kunststoffhaltiger Einwegartikel, Forderung des Verbots durch Änderung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung4/23enacted
Verurteilung des Angriffskriegs und der Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine, Unterstützung der von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionspakete, Bedeutung militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfen, Aufnahme der Ukraine in die EU, Bedeutung von Städtepartnerschaften und Kooperationen im kommunalen Bereich, Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen
Handlungsbedarf hinsichtlich der Verbesserung des Tierschutzes während des Transports, Erinnerung an den Beschluss des Bundesrates vom 7. Juni 2019 (Drucksache 213/19 (Beschluss)), Zurverfügungstellung valider Transportunterlagen in Drittstaaten, Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen zur Verhinderung tierschutzwidriger Behandlungen, Prüfbitte auf Verbot des Exports in bestimmte Drittländer
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung485/22enacted
Einbeziehung von Anforderungen in die laufende Erarbeitung eines Energiekostenunterstützungsprogramms der Bundesregierung, Verlängerung des Krisenrahmens, Ausweitung des Kreises der antragsberechtigten Unternehmen, Erleichterung der Zugangsmöglichkeiten für KMU, Verlängerung der Antragsfrist
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung657/22rejected
Bedeutung von Windenergieanlagen, Stärkung der Wirtschaftlichkeit, beihilferechtliche Genehmigung, Anpassung des Referenzertragsmodells, Einführung von Bonuszahlungen, Anhebung der Höchstwerte in den EEG-Ausschreibungen
Zielsetzung der MDR, Steigerung des Aufwands zur Zertifizierung von Medizinprodukten, Erhöhung der Kosten, Versorgungsproblematik, Befürchtung der Abwanderung von Herstellern, Dringlichkeit, Lösungen für Nischen- und Bestandsprodukte, Gewährleistung zügiger Zertifizierung
Bedeutung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur, Etablierung einer Strategie der Bundesregierung im Dialog mit den Ländern und der Wirtschaft, finanzielle Unterstützung von Projekten zum Glasfaserausbau (Glasfaserförderung), heterogene Ausgangssituation beim Breitbandausbau in den Ländern, Analyse der Versorgungssituation, Förder- und Genehmigungsverfahren, Graue-Flecken-Programm der Bundesregierung, Ineinandergreifen von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau, Zusammenführung digitaler Daten zu Ausbau und Versorgung sowie zur Förderung (Gigabitgrundbuch), Beschleunigung des Mobilfunkausbaus, Überarbeitung der Richtlinie zur Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau nach dem Telekommunikationsgesetz vom 29.10.2021
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung397/22rejected
Forderung nach Änderung des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, Festlegung des Zeitpunkts der Fälligkeit des Beförderungspreises, Anpassung auch an das europäische Recht