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Germany

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung524/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Deutschland steht fest an der Seite Israels"

Germany · Bundesrat · 25 October 2023

Gedenken an die Opfer des terroristischen Angriffs auf Israel, Verurteilung als Akt der Barbarei, Aufruf zur Freilassung der verschleppten Geiseln, Erhöhung der Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, Betonung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Forderung nach friedlicher Lösung

Resolution· Entschließungsantrag BT20/8923rejected

Entschließungsantrag zum act zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Germany · German Bundestag · 5 December 2023

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Resolution· Entschließungsantrag BT20/8924rejected

Entschließungsantrag zum act zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Germany · German Bundestag · 5 December 2023

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung292/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen"

Germany · Bundesrat · 29 September 2023

Forderung nach auskömmlicher Finanzierung der Jobcenter und Abbildung in zukünftigen Haushaltsplänen den Bundes, wesentliche Bedeutung hinsichtlich Integration und Vermittlung von arbeitslosen Menschen in Beschäftigung, gegenwärtige finanzielle Situation der Jobcenter, nicht zu rechtfertigende Mittelkürzung bei der Sprachförderung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung394/23open

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Germany · Bundesrat · 20 March 2025

Absenkung des Umsatzsteuersatzes für den gastronomischen Bereich als Maßnahme gegen Preissteigerungen und Nachfragerückgang, Entfristung der Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung420/23open

Entschließung des Bundesrates "Für ein Restitutionsgesetz - Umgang mit NS- verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut normieren"

Germany · Bundesrat · 13 January 2025

Aufarbeitung und Wiedergutmachung des in der NS-Zeit begangenen Unrechts als historisch-moralische Verpflichtung, Fehlen einer rechtlich verbindlichen Grundlage für den Umgang mit entzogenem Kulturgut, Bekräftigung des Willens der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und Rückgabe, Forderung nach Restitutionsgesetz, Klärung der Entschädigung und Verpflichtung von Privatpersonen und -unternehmen, Beteiligung der Länder im Gesetzgebungsprozess

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung421/23open

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU

Germany · Bundesrat · 13 January 2025

Schriftformerfordernis bei Arbeitsverträgen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Lizensierung von Verpackungen, EU-Verpackungsverordnung, Belegpflicht nach § 146a der Abgabenordnung, Abschaffung der Gefährdungsbeurteilung nach der Betriebssicherheitsverordnung, Arbeitszeitdokumentation, statistische Meldepflichten, Führerscheinkontrollpflicht für Arbeitgeber, Informationspflichten nach Datenschutzgrundverordnung, Aufhebung der Pflicht zur Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung468/23open

Entschließung des Bundesrates "Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe"

Germany · Bundesrat · 13 January 2025

Belastung Kommunen durch starke Zunahme der Ausgaben für soziale Leistungen, Forderung nach Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten um jährlich 5 Milliarden Euro, Dynamisierung der Kommunalentlastung, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der erhöhten und dynamisierten Entlastung für die Ausgaben der Eingliederungshilfe, Finanzierung über die Umsatzsteuer

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung469/23open

Entschließung des Bundesrates "Keine Kürzung von Bundeshilfen für Konversionskommunen"

Germany · Bundesrat · 13 January 2025

Auswirkungen der geplanten Abschaffung der "Verbilligungsrichtlinien" auf sozialen Wohnungsbau und auf Standortkommunen der Bundeswehr, Kompensation der Aufgabe von Bundeswehr-Liegenschaften durch zivile und gemeinwohlorientierte Anschlussnutzung, Abgabe von Konversionsgrundstücken zu einem vertretbaren Preis, Verlängerung der "Verbilligungsrichtlinien" der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bis mindestens 2030, Anhebung der Nachlassbeträge, Aufhebung der Fristsetzung für die Fertigstellung von gefördertem Wohnraum

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung475/23open

Entschließung des Bundesrates "Förderprogramm für Wohnraum für Pflegekräfte"

Germany · Bundesrat · 26 September 2023

Arbeits- und Rahmenbedingungen in Pflegeberufen, Bereitstellung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum als Beitrag zur Gewinnung von Pflegepersonal, Unterstützung von Kommunen und Trägern von Pflegeeinrichtungen, Forderung nach Förderprogramm und Abstimmung mit den Ländern

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung474/23open

Entschließung des Bundesrates - Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten

Germany · Bundesrat · 26 September 2023

Starke Belastung für Verbraucher durch hohe Entgelte für Bankdienstleistungen, Forderung nach gesetzlicher Regelung zur Begrenzung der Zinsen für Dispositionskredite, transparente und verständliche Preisveröffentlichung und Ermöglichung des Preisvergleichs, Deckelung von Geldabhebegebühren

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung675/22enacted

Entschließung des Bundesrates - "Für eine kostenfreie Meisterfortbildung"

Germany · Bundesrat · 31 August 2023

Befähigung eines breiten Bestands an Fachkräften über den Meisterbrief, gesetzliche Verankerung der Kostenfreiheit der Meisterausbildung, Gleichstellung aller Bildungszweige, Förderung von Fortbildungen an Fachschulen und Fachakademien

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung309/22enacted

Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen

Germany · Bundesrat · 16 August 2023

Bedeutung freier Medien und von lokalen und regionalen Presseerzeugnissen, wirtschaftliche Situation der Verlage, Prüfung von Fördermöglichkeiten, Distributionsförderung und Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen, Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung mit Tageszeitungen und Anzeigenblättern, Bitte an die Bundesregierung um Vorlage eines Förderkonzepts

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung326/23open

Entschließung des Bundesrates - PFAS-Regulierung mit Augenmaß

Germany · Bundesrat · 28 July 2023

Regulierung der Verwendung von Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Produkten, Unterstützung der Entwicklung von Ersatzstoffen, Beschränkung von PFAS bei Produkten mit bereits verfügbaren Ersatztechnologien, Berücksichtigung von Übergangsfristen und Ausnahmen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung262/23enacted

Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen

Germany · Bundesrat · 28 July 2023

Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (AEMR), Verteidigung, Schutz und Gewährleistung dieser Rechte, Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen infolge des Kriegs in der Ukraine, Gefährung durch gegenwärtige Krisen, Fortsetzung des Einsatzes für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung265/23enacted

Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz

Germany · Bundesrat · 28 July 2023

Dauerhafte Mehrausgaben durch Statistikpflichten bei den Ländern, Einschränkung des finanziellen Handlungsspielraums der betroffenen Behörden, Forderung nach Reduktion des finanziellen Aufwandes, Auswahl der günstigsten statistischen Methode, Weiterentwicklung nur im Benehmen mit den Landesämtern, Begrenzung von Statistikpflichten auch auf europäischer Ebene

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung296/23open

Entschließung des Bundesrates "Anreize statt Verbote - climate protection durch bessere steuerliche Förderungen"

Original: Entschließung des Bundesrates "Anreize statt Verbote - Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen"

Germany · Bundesrat · 1 August 2023

Translated from German

Senkung des Energieverbrauchs, steuerliche Anreize als Mittel zur Erhöhung der Akzeptanz klimafreundlicher Maßnahmen, Ausbau der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Begünstigung für die Bereitstellung von Flächen für Photovoltaikanlagen, Stromtrassen-Entschädigungen, Förderung von Gebäudeaufstockungen

Resolution· Entschließungsantrag BT20/7634rejected

Entschließungsantrag zum act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)

Germany · German Bundestag · 23 October 2023

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Resolution· Entschließungsantrag BT20/7403rejected

Entschließungsantrag zum act zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)

Germany · German Bundestag · 14 March 2025

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