PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany

Resolutions

1,953 ingested resolutions from Germany. Walk years back as far as this source still publishes.

Resolution· Entschließungsantrag BT21/6382rejected

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2026 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 19 June 2026

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Schwächung von Mitwirkungsrechten im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), Ausweitung des Gestaltungsspielraums von Bund und Ländern bei Ausgestaltung und Umsetzung der NRPP, Berücksichtigung der Bedenken und Beschlüsse des Bundesrates zum Erhalt regionaler Zuständigkeiten in der Kohäsions- und Strukturpolitik, Absicherung des Partnerschaftsprinzips, Verhinderung einer weiteren Zentralisierung der Mittelsteuerung auf EU- und nationaler Ebene, Erhalt des direkten Zugangs zu europäischen Fördermitteln für regionale und lokale Akteure sowie Träger sozialer Dienstleistungen, Berücksichtigung sozialer Infrastruktur, der Daseinsvorsorge und gemeinnütziger Träger als Säulen des europäischen Zusammenhalts, Erhalt der Zweckbindung und sichtbaren Ausweisung von ESF+- und Kohäsionsmitteln sowie von Programmen zur Armutsbekämpfung und sozialen Integration, Reformprozess des EU-Haushalts<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM(2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg., Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)

Resolution· Entschließungsantrag BT21/6401rejected

Entschließungsantrag zum act zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten

Germany · German Bundestag · 16 June 2026

Translated from German

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung76/25enacted

Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen

Germany · Bundesrat · 5 June 2026

Angekündigte Strafzölle der USA als Gefahr für deutschen Industriestandort, Verzerrung des Wettbewerbs, Erfordernis europäischer Strategie, Stärkung der heimischen Stahlproduktion, Prüfung möglicher Reaktionen durch die EU-Kommission

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung99/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben"

Germany · Bundesrat · 26 May 2026

Mobilfunk als Standortfaktor, Flächendeckung als Ziel, Optimierung der Netze, genehmigungsfreie Höhen bei Mobilfunkmasten, Forderung nach Änderung des TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, Vorgaben für die Bundesnetzagentur bei Frequenzvergaben, Ausbau des Mobilfunks im ländlichen Raum, Sicherstellung der Finanzierung durch Bundesmittel

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung133/26enacted

Entschließung des Bundesrates "Wasserstoffhochlauf in Deutschland entfesseln"

Germany · Bundesrat · 8 May 2026

Verzögerungen beim Wasserstoffhochlauf trotz allgemeiner Bemühungen, Nichterreichen zuverlässiger Versorgungsszenarien, Verbesserung der Rahmenbedingungen, Kostenreduzierung, wettbewerbsfähige Preisgestaltung, Förderinstrumente zur Senkung der Betriebskostenbelastung, bundesweite Wasserstoff-Speicherstrategie

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung148/26enacted

Entschließung des Bundesrates "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden"

Germany · Bundesrat · 8 May 2026

Einführung sozialrechtlicher Zurückbehaltungsrechte für Leistungszahlungen, Schaffung standardisierter Meldewege und Regelungen für den Datenaustausch, Prüfung des Mietrechts hinsichtlich des Ausschlusses einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Resolution· Entschließungsantrag BT21/5808rejected

Entschließungsantrag zum act zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare

Germany · German Bundestag · 12 May 2026

Translated from German

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung569/25enacted

Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!

Germany · Bundesrat · 29 April 2026

Bedeutung von Künstlicher Intelligenz für die Wettbewerbsfähigkeit, hoher Verwaltungsaufwand und umfangreiche Datenschutzanforderungen durch EU-Regulierung, Differenzierung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Wirtschaftsakteuren, Beseitigung von Doppelregulierungen und Flexibilisierung, Schaffung von Planungs- und Rechtssicherheit

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung133/22enacted

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

Germany · Bundesrat · 11 May 2026

Wiederermöglichung eines kommunalen Vorkaufsrechts, Prüfung und ggf. Änderung der Regelungen im Baugesetzbuch hinsichtlich des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, Genehmigungsvorbehalt als nicht ausreichend, Forderung nach Gesetzesvorlage der Bundesregierung, rechtssichere Anknüpfung der Verpflichtungen der Käufer an die Ziele der sozialen Erhaltungssatzung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung244/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Sofortprogramm Frühkindliche Bildung"

Germany · Bundesrat · 29 April 2026

Forderung nach Einführung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG), Berücksichtigung von Inhalten aus dem Kompendium &quot;Gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland&quot;, Sprachförderung, gleichwertige Lebensverhältnisse, Datenerhebung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung490/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"

Germany · Bundesrat · 24 July 2026

Gleichstellung von Online-Plattformen und Importeur, Eröffnung der Möglichkeit der Sperrung durch die Marktüberwachungsbehörden, rechtswidrige Ausstellung von Zertifikaten für nicht sichere Produkte, Entziehung der Notifizierungserlaubnis

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung292/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren"

Germany · Bundesrat · 17 April 2026

Reduzierung von Datenerhebungs- und Berichterstattungspflichten, Verkürzung von Fristen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, Festlegung von einheitlichen Artenschutzstandards, Verwendung von naturschutzfachlichen Daten, Harmonisierung der sogenannten Kleinbetriebsregelungen, Angleichung von Datenschutzstandards, Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien, Reduzierung von Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft, Reduzierung von Schutzvorschriften im Waldrecht

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung105/26enacted

Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen"

Germany · Bundesrat · 30 March 2026

Höchststand bei den Fällen häuslicher Gewalt, &quot;Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2024&quot;, Umsetzung der Istanbul-Konvention, Anpassung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung141/26open

Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen"

Germany · Bundesrat · 2 April 2026

Bedeutung von Untervermietungen für den Wohnungsmarkt, Rechtsunsicherheiten, Unzulässigkeit gewinnbringender Untervermietungen, Forderung nach Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, Auskunftsrecht der Vermieter, Schutz der Untermieterseite

PreviousPage 2 of 40Next