Zuckerkonsum und gesundheitliche Folgen, Auswirkungen von Energy-Drinks auf die Gesundheit von jungen Menschen, Forderung nach Steuer oder Abgabe, Einführung einer Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung169/26open
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Germany · German Bundestag · 13 April 2026
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung447/19enacted
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Eröffnung von Kinderkonten ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei getrennt lebenden Eltern
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung94/14(neu)enacted
Bekräftigung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 9. Dezember 1999 zur Rückgabe von Kulturgut an frühere Eigentümer beziehungsweise deren Erben, Bekräftigung des Bundesratsbeschlusses zu den Verjährungsregelungen - Drucksache 819/01 (Beschluss), Forderung nach Überprüfung der geltenden Rechtslage, Berücksichtigung der Anforderungen an den guten Glauben beim Erwerb des Kulturgutes, Nachweiserbringung, gutgläubiger Erwerb bei öffentlichen Auktionen, Verhältnis von Entschädigung und Rückerstattung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung463/25enacted
Bedeutung der pharmazeutischen Industrie für den Wirtschaftsstandort, Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit, rechtliche Vereinfachungspakete der EU-Kommission, Reduzierung von Anforderungen im nationalen Recht auf das europarechtliche Maß, Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG), Preisbildung und Preisverhandlung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Beschleunigung von Zulassungsverfahren
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung491/25enacted
Original: Entschließung des Bundesrates "Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden"
Germany · Bundesrat · 17 April 2026
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Regelung der Zuständigkeit der Marktüberwachung für die in Produkten und Medizinprodukten enthaltenen KI-Komponenten, Zentralisierung auf EU-Ebene
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung673/25enacted
EU-Klimagesetz und Emissionsreduktion bis 2040, Emissionshandel, Einführung des ETS 2, Anreize zur Emissionsvermeidung, Bepreisung und Wettbewerb, Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, Zukunftstechnologien, regulatorische Rahmenbedingungen, Prüfung umweltschädlicher Subventionen, koordiniertes Vorgehen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung14/26enacted
Arbeitsmarktintegration von in Ausbildung oder Beschäftigung befindlichen geflüchteten Menschen, Anpassung von Regelungen über Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung im Aufenthaltsgesetz
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung24/26enacted
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in Verbindung mit dem Recht am eigenen Bild, Schließung der bestehenden Strafbarkeitslücken
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung35/26enacted
Gewährleistung des zeitlich lückenlosen Übergangs zwischen Berufsausbildung und Anschlussbeschäftigung für Auszubildende aus Drittstaaten, Vermeidung von Beschäftigungsunterbrechungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung39/26enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Germany · German Bundestag · 4 March 2026
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung527/25enacted
Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden auch bei Zwangsversteigerungen, Ermöglichung der sofortigen Wiederholung der Zwangsversteigerung bei Nichtbezahlung, Mitteilung über die Unbewohnbarkeit einer Immobilie an das Jobcenter, Intensivierung von Kontrollen sowie von Datenaustausch und -speicherung, europarechtskonformer Zugang von EU-Ausländern zum Bürgergeld, Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten des Aufenthaltsortes des Kindes
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung573/25enacted
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Mobilität und Elektrifizierung, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, Reduzierung von Verfahrensregelungen in den Fachgesetzen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung674/25enacted
Wahrnehmung von geltenden Bauvorschriften, Novellierung des Baugesetzbuchs, Anpassung der Baunutzungsverordnung, Prüfung der Flächenwerte auf Praktikabilität
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung717/25enacted
Bedarf an mehr Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Verbesserung des Zugangs zu Therapie und Versorgung, Kooperation zwischen staatlichen Stellen, Möglichkeiten des Erkennens von Gefahrenpotenzial bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung720/25enacted
Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie wieder!" als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung49/26enacted
Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung48/26open
Einsatz digitaler Prozesse und Inhalte, Senkung der finanziellen Belastung beim Erwerb des Führerscheins, Untergliederung in Lernbereiche, Erleichterungen bei bereits vorliegenden Fahrerlaubnissen, Verringerung der Wartezeiten für Prüfplätze
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 4 February 2026
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung30/26open
Forderung nach Ausnahmen von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für bestimmte Unternehmen, Harmonisierung von Schwellenwerten und Berechnungsweisen, Vereinheitlichung von Tarifübernahmeregelungen, Entlastungsvorschläge zum Arbeitszeitrecht, Verzicht auf die Erfassung von Arbeitsunfällen für bestimmte Betriebe
Verhinderung von schweren Tierschutzverstößen bei der Ausfuhr von Nutztieren in Drittstaaten, Forderung nach Anpassung von EU-Regelungen, Abgabe einer Erklärung zur Einhaltung des Gesundheitskodex der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), Prüfbitte zu Veterinärbescheinigungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung464/25enacted
Bitte um Vorlage des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Medienvielfalt, Erhebung einer Abgabe auf ausschließlich sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Suchmaschinen (VLOSE), Einrichtung eines Sondervermögens
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung599/25rejected
Bedeutung unabhängiger Rechtsberatung, Forderung nach Aufnahme in das Grundgesetz, Ermöglichung der Zugänglichkeit auch für Menschen mit geringem Einkommen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung624/25enacted
Forderung nach vierteljährlicher Veröffentlichung der Intrahandelsstatistik, Ermöglichung digitaler Unternehmensmeldungen, Berichtspflicht nur bei Überschreitung von Schwellenwerten, Ausschluss von Stichprobenerhebungen