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Germany

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung110/24open

Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland

Germany · Bundesrat · 4 April 2024

Derzeitige wirtschaftliche Lage, Weiterentwicklung des Unternehmensteuerrechts, Investitionen in den Mietwohnungsbau, degressive Gebäudeabschreibung, steuerliche Rahmenbedingungen im landwirtschaftlichen Bereich, Agrardieselrückvergütung, Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie- und Tourismusbranche, Steuerklassenwahl, Senkung der Energie- und Stromkosten, Erforderlichkeit eines Wirtschaftsstrompreises, CO2-Bepreisung, Berücksichtigung aller Stromerzeugungstechnologien

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung138/24open

Entschließung des Bundesrates: Bioenergie stärken und für den climate protection nutzen

Original: Entschließung des Bundesrates: Bioenergie stärken und für den Klimaschutz nutzen

Germany · Bundesrat · 10 June 2024

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Nutzung des Potentials von Bioenergieerzeugungsanlagen, Ausschreibungsvolumen für Biomasse, Bemessungsleistung bei Biomethan-Blockheizkraftwerken, Inflationsausgleich, Erhalt der Güllenutzung, Förderung von CCU bzw. CCS-Technologien

Resolution· Entschließungsantrag BT20/10757rejected

Entschließungsantrag zum act zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

Germany · German Bundestag · 3 June 2024

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Resolution· Entschließungsantrag BT20/10724enacted

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024

Germany · German Bundestag · 26 March 2024

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Gestaltung der Beitrittsverhandlungen im Einklang mit Fortführung des Reformkurses, Festsetzung des Verhandlungsrahmens durch den Europäischen Rat bei Umsetzung von Reformen laut Kommissionsbericht, Beteiligung der demokratischen Zivilgesellschaft an die von der EU begleiteten Reformprozesse, Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Überwindung der Spaltung des Landes, Ablehnung von Ethnonationalismus, ggf. Einrichtung von Sanktionen bei Versuchen destruktiver Einflussnahme, Fortführung der Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Mission EUFOR ALTHEA, institutionelle Reformen zur Stärkung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit einer wachsenden EU, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Entschließungsantrag BT20/10736rejected

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024

Germany · German Bundestag · 26 March 2024

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Erfüllung der festgelegten Schlüsselprioritäten als Voraussetzung für die Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen, Gestaltung der Beitrittsverhandlungen im Einklang mit Reformfortschritten, strikte Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien, Implementierung des Dayton-Friedensabkommens, Vereinbarung geeigneter Zwischenschritte im Rahmen einer schrittweisen Integration, Reformen zur Stärkung der Handlungs- und Aufnahmefähigkeit innerhalb der EU, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung106/23enacted

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises

Germany · Bundesrat · 4 March 2024

Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Unternehmen, Vorteile eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises, Überarbeitung des europäischen Beihilferechts, Forderung nach Konzept für einen sowohl Großunternehmen als auch KMU umfassenden Strombezugspreis, Berücksichtigung der Beschaffungsquellen und -wege für grünen Strom, Anlehnung an Durchschnittspreise großer Industriestaaten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung113/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Industriestandort Deutschland stärken, Produktion klimarelevanter Technologien hochfahren"

Germany · Bundesrat · 4 March 2024

Transformation der Industrie, Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit für die Produktion von Batterien, Photovoltaik- und Windkraftanlagen, Eigenerzeugung und -versorgung, Reform der Netzentgelte, Wasserstoffherstellung und -nutzung, Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur, regionale Unterschiede, Versorgungssicherheit, Verteilungsgerechtigkeit

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung492/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Planungsrechtliche Sonderregelungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende - vorzeitige Verlängerung der Geltungsdauern sowie Ausdehnung der Befristungsvorgaben in § 246 Absatz 8 bis 13 und 14 bis 17 Baugesetzbuch"

Germany · Bundesrat · 28 February 2024

Schaffung von Wohnraum für geflüchtete Menschen als Herausforderung für Kommunen, Verlängerung der besonderen planungsrechtlichen Befugnisse im Baugesetzbuch

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung646/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik"

Germany · Bundesrat · 26 February 2024

Erleichterungen im Bau- und Vergaberecht, Vermittlung von Migranten in den Arbeitsmarkt, Mittelausstattung der Jobcenter, Mindestanforderungen an die Bezahlkarte, Unterstützung von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe, Flexibilität bei den Sprachkursen, Entlastung der Ausländerbehörden, Unterstützung von Schulen, Mittelausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung649/23open

Entschließung des Bundesrates "Änderung des Bürgergeldes"

Germany · Bundesrat · 9 February 2024

Kritik an der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Bürgergeld), Stärkung der Jobcenter durch ausreichende Budgets, Differenzierung nach Leistung, Aussetzung der Erhöhung des Regelbedarfs, Kostenreduzierung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung, Vermögensanrechnung, Erweiterung von Leistungsausschlüssen für Ausländer

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung42/24open

Entschließung des Bundesrates "Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen"

Germany · Bundesrat · 9 February 2024

Bedeutung wirtschaftlich erfolgreicher landwirtschaftlicher Betriebe, Forderung nach Rücknahme der Beschlüsse zur Streichung der Agrardieselsubvention, zur Kürzung der Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe GAK und zur Verringerung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, Erweiterung der Möglichkeit der Mittelumschichtung

Resolution· Entschließungsantrag BT20/10190rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und climate protection

Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 30 September 2025

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung50/24open

Entschließung des Bundesrates "Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten"

Germany · Bundesrat · 19 February 2024

Bedeutung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen für die allgemeine GAK, Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen im Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität, Umstieg auf klimafreundliche Kraftstoffalternativen, Agrardiesel-Steuerrückerstattung, Herstellung von mehr Verursachergerechtigkeit im Düngerecht, Umsetzung von Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (&quot;Borchert-Kommission&quot;), Verbesserung der Marktposition der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber dem Handel, Prüfung der Empfehlungen des Bürgerrates &quot;Ernährung im Wandel&quot;, Rücknahme von Kürzungen im Fischereibereich, Finanzierung des Moorbodenschutzes, Fortsetzung des Dialogs

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung51/24enacted

Entschließung des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Germany · Bundesrat · 10 February 2025

Verurteilung des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine, Forderung nach Beendigung der Angriffe, Fortführung der deutschen Unterstützung, Beitrittsverhandlungen, Ausbau der Städtepartnerschaften, Integration der aus der Ukraine geflüchteten Menschen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung525/23enacted

Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) bedarfsgerecht und zukunftssicher mit Finanzmitteln ausstatten

Original: Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) bedarfsgerecht und zukunftssicher mit Finanzmitteln ausstatten

Germany · Bundesrat · 1 February 2024

Translated from German

Auswirkungen der Kürzungen der Kassenmittel auf die Umsetzung von GAK-Förderungen in den Ländern, Befürchtung von negativen Auswirkungen auf Ökolandbau und Biodiversität, Nichterreichen europäischer Ziele sowie des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse, Erfordernis einer ambitionierten Finanzierung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung650/23open

Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Umsetzung von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e FFH-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz, Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs durch Aufnahme des Wolfs in den Anhang V der FFH-Richtlinie und baldmöglichste Feststellung eines günstigen Erhaltungszustands

Germany · Bundesrat · 10 January 2024

Erfolge im Erhaltungszustand durch die Einstufung des Wolfs als geschützte Art, Problematik durch gestiegene Population, Einfügung einer Regelung zur Entnahme in das Bundesnaturschutzgesetz, Herabstufung des Schutzstatus

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung177/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen"

Germany · Bundesrat · 29 January 2024

Bedeutung der sogenannten Märzrevolution als Ausgangspunkt für die demokratische und bundesstaatliche Entwicklung, 175. Jahrestag des Zusammentretens der Deutschen Nationalversammlung als Anlass zur Würdigung der Ereignisse der Jahre 1848/49, Einsetzung einer Historikerkommission

Resolution· Entschließungsantrag BT20/9723enacted

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

Germany · German Bundestag · 3 June 2024

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Ermutigung der Ukraine zur Fortführung des Reformkurses, Festsetzung des Verhandlungsrahmens bei Umsetzung von Reformen zur Korruptionsbekämpfung, Deoligarchisierung und zum Minderheitenschutz, Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Entschließungsantrag BT20/9725rejected

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

Germany · German Bundestag · 3 June 2024

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: nachdrückliche Korruptionsbekämpfung, Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung der Lobbytätigkeiten sowie Verschärfung von Vorschriften über die Angabe von Vermögenswerten als Voraussetzungen für die Durchführung der ersten Beitrittskonferenz, Gestaltung der Verhandlungen im Einklang mit Reformschritten, Fokussierung auf Verhandlungskapitel &quot;Justiz und Grundrechte&quot; sowie &quot;Recht, Freiheit und Sicherheit&quot;, strikte Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien, verbindliche Regelungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Besitzstandes, ggf. Vereinbarung geeigneter Zwischenschritte im Rahmen einer schrittweisen Integration, Reformen zur Stärkung der Handlungs- und Aufnahmefähigkeit der EU, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Entschließungsantrag BT20/9724enacted

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

Germany · German Bundestag · 3 June 2024

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Ermutigung der Republik Moldau zur Fortführung des Reformkurses, Festsetzung des Verhandlungsrahmens bei Umsetzung von Reformen zur Korruptionsbekämpfung, Deoligarchisierung und im Bereich des Justizsystems, Unterstützung der Republik Moldau bei Linderung der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Entschließungsantrag BT20/9726rejected

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

Germany · German Bundestag · 3 June 2024

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung des Einvernehmens nach § 9 II EUZBG: Stärkung der Antikorruptionsanwaltschaft, Deoligarchisierung sowie signifikante Fortschritte bei Besetzung der Selbstverwaltungsorgane von Justiz und Staatsanwaltschaft als Voraussetzungen für die Durchführung der ersten Beitrittskonferenz, Gestaltung der Verhandlungen im Einklang mit Reformschritten, Fokussierung auf Verhandlungskapitel "Justiz und Grundrechte" sowie "Recht, Freiheit und Sicherheit", strikte Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien, verbindliche Regelungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Besitzstandes, ggf. Vereinbarung geeigneter Zwischenschritte im Rahmen einer schrittweisen Integration, Reformen zur Stärkung der Handlungs- und Aufnahmefähigkeit der EU, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung652/23open

Entschließung des Bundesrates zur Wahrung der Interessen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien

Germany · Bundesrat · 3 January 2024

Rechtliche Praxis bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationale Vorschriften, Bekanntmachungserfordernis, Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, Kritik an neue Interpretationspraxis der Umsetzungsklauseln durch die Kommission, Forderung nach Aufgabe dieser Praxis

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung592/23enacted

Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen

Germany · Bundesrat · 24 November 2023

Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine einmalige Anpassung der Landesbasisfallwerte, Sicherstellung der Finanzierung der Tarifsteigerungen für außerhalb des Pflegebudgets zu finanzierende Berufsgruppen, Überprüfung von Berechnungen im Rahmen der Krankenhaus-Reform, Einbeziehung von Prognosen, Liquiditätssicherung, Auflegung eines Nothilfeprogramms für existensbedrohte Krankenhäuser

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung591/23enacted

Entschließung des Bundesrates: Erleichterung bei der Genehmigung von Elektrolyseuren

Germany · Bundesrat · 24 November 2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Elektrolyseure im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, Regelung in der Bundesimmissionsschutzverordnung, Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ab neuem Schwellenwert

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung623/23rejected

Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke

Germany · Bundesrat · 28 November 2023

Wirtschaftliche Situation der Gastronomie seit Beginn der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Abbau von Wettbewerbsnachteilen für grenznahe Betriebe, Erhöhung der Umsatzsteuer als kontraproduktiv, Einführung einer Steuerermäßigung auch für die Abgabe von Getränken in der Gastronomie

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