Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel der Zusammenfassung des Bundesfreiwilligendienstes, der Jugendfreiwilligendienste und sonstiger Freiwilligendienste, Beteiligung der Länder an der Ausarbeitung des Entwurfs
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung70/15concluded
Original: Entschließung des Bundesrates "Einwanderung gestalten - Einwanderungsgesetz schaffen"
Germany · Bundesrat · 1 August 2022
Translated from German
Bedeutung der immigration vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, Sicherung des Fachkräftebedarfs, transparente Gestaltung der Bestimmungen über die Arbeitsmigration, Steuerung der immigration durch wirtschaftliche, sozialpolitische und kulturelle Unterstützungsangebote, Schaffung legaler immigrationsmöglichkeiten zur Entlastung des Asylsystems, Bedarf einer breiten gesellschaftlichen Debatte, Forderung nach Vorlage eines bills für ein immigrationsgesetz: Zusammenfassung sämtlicher Regelungen für die arbeitsmarktbezogene immigration, Verständigung aller Beteiligten im Gesetzgebungsverfahren über den Bedarf an immigration, Definition von Engpassberufen, Ermöglichung eines unkomplizierten Familiennachzugs, Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache, Aufenthaltsermöglichung für Fachkräfte aus Drittstaaten zum Zweck der Arbeitsplatzsuche, wirkungsvolle Kontrolle gegen Arbeitsausbeutung und illegale Beschäftigung, Eröffung der Möglichkeit des Aufenthalts für qualifizierte Asylsuchende, Erteilung von Ausbildungserlaubnis, Ausbau des Auslandsschulwesens und des Beratungsangebots im Ausland, Rückführung abgelehnter asylum seekers
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung87/15concluded
Einbeziehung der Vorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen (Drucksache 687/13 (Beschluss)) in die geplanten Beratungen zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, Verbesserung der Einflussmöglichkeiten des Betriebsrates, Beratungsstellen für mobile ausländische Beschäftigte als Schritt zur Milderung der Problematik der Arbeitsmigration, Sicherstellung der Einhaltung der geltenden Mindestarbeitsbedingungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung104/15concluded
Schaffung eines einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarktes (DSM: Digital Single Market) zur Produktion und Verbreitung von Medieninhalten, Sicherung von Informations- und Medienfreiheit, Medienpluralismus und kultureller Vielfalt, Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft als Herausforderung für die Gesetzgeber, Förderung digitaler Kompetenzen im Ausbildungsbereich, Bedeutung der Rundfunkanbieter, Verbraucherrechte, Datenschutz, Unterstützung von Vielfalt und Wettbewerb auf dem Telekommunikations-Markt, Gewährleistung von gleichberechtigter Teilhabe am Internet, Bedenken hinsichtlich einer Unterscheidung zwischen Spezialdiensten und sonstigen Internetzugangsdiensten, Beschränkung der Zulassung kommerzieller Spezialdienste, Unzulässigkeit der Unterdrückung von Inhalten und Diensten, Breitbandausbau, Urheberrecht, Garantie des wirtschaftlichen Betriebs von DVB-T
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung171/15concluded
Gründung eines bundesweiten Netzwerkes gegen religiös motivierten Extremismus, Forderung nach Sockelfinanzierung durch die Bundesregierung, Vorteil der wissenschaftlichen Evaluation, Informations- und Datenaustausch zwischen Bund und Ländern, Verbesserung der Sicherheitslage, Beteiligung ziviler, nichtstaatlicher Institutionen bei Verdachtsfällen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung188/15concluded
Unterentwicklung des Wagniskapitalmarktes im internationalen Vergleich trotz aktiver Startup-Szene, Forderung nach steuerpolitischen und rechtlichen Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Investitionsstandort für Wagniskapital, Einführung von Anreizen für Investitionen von Privatlanlegern in Wagniskapitalfonds, Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens in Form eines Gesetzes und praxistauglicher Konkretisierungen, Sonderregelung für Startups bei der steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz, Erhalt der EU-rechtlichen Spielräume, Förderung von Crowdinvesting
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung294/15concluded
Koalitionsfreiheit als Garant für sozialen Frieden, Auswirkungen der Streiks im Schienen- und Luftverkehr auf die Allgemeinheit, Vermeidung von unverhältnismäßigen Auswirkungen von Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge, Forderung nach obligatorischen Schlichtungsverfahren, Ankündigungsfristen und Vereinbarung zur Mindestversorgung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung318/15concluded
Bedeutung von Forschung und Entwicklung, Ausgaben im internationalen Vergleich, Förderung und Stärkung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Einführung einer nicht an konkrete Projekte gebundenen und technologieoffenen Forschungsprämie für KMU mit bis zu 250 Arbeitnehmern, Forderung nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, Patentbox- und Lizenzbox-Systeme als ungeeignet und administrativ aufwändig, Beurteilung dieser Systeme als unfaire Maßnahme im Steuerwettbewerb, Unterstützung der Bemühungen auf OECD- und EU-Ebene zur Eindämmung der bestehenden Patentboxen, Forderung nach nationalen Abwehrmaßnahmen und Umsetzung in ein Gesetzgebungsverfahren zur Implementierung der BEPS-Ergebnisse
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung330/15concluded
Erhalt der Infrastruktur als wichtige Aufgabe, Berücksichtigung der Netzfunktion, Realisierungsmöglichkeiten, Erfordernis des Aufbaus von Telematikanlagen auf Autobahnen, Infrastrukturausbau für die Elektromobilität und für das autonome Fahren, Ausbau der Schienenstrecken für den Hafenhinterlandverkehr, Verwirklichung von Lärmschutzmaßnahmen, Prioritäten zur Bewertung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan, Sicherstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung, Überprüfung der Methodik zur Berechnung der Kosten-Nutzen-Werte für die Wasserstraßenprojekte, Nutzung der Einnahmen aus der LKW-Maut, Berücksichtigung der Anbindung ländlicher Räume
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung434/15concluded
Forderung nach Berücksichtigung der Änderungsvorschläge der Länder vor Erlass einer Breitband-Förderrichtlinie des Bundes, Erforderlichkeit der Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden, Einbindung der Landesstrategien, Sicherstellung einer einheitlichen Beratung der Kommunen in Fragen der Breitbandförderung und eines einheitlichen Antragsverfahrens, Regelung der Zuwendungsvoraussetzungen, Korrektur der im Entwurf vorgesehenen Versorgungsauflagen, Kritik an der Höhe des zu erwartenden Kofinanzierungsanteils, bedarfsgerechte Senkung des Anteils der Kommunalfinanzierung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung508/15concluded
Hohe Zahl der Flüchtlinge als Herausforderung, aber auch Belastung für Länder und Kommunen, Optimierung und Beschleunigung des gerichtlichen Asylverfahrens durch Vermeidung von Terminverlegungen, Einrichtung von Asylkammern und erweiterten Einsatzmöglichkeiten für Proberichter, Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union, Unterstützung der Anrainerstaaten der Krisenländer
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung16/16concluded
Erforderlichkeit der Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den dort erfolgten Festlegungen, Bitte an die Bundesregierung um Prüfung und Vorlage eines Gesetzentwurfs
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung40/16concluded
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiederherstellung der vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung131/16concluded
Ursachen der kritischen wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft, Einkommenssituation der Landwirte, Notwendigkeit heimischer Ernährungsgüter, Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen, Forderung an die Bundesregierung nach Prüfung von Optionen zur Entspannung der wirtschaftlichen Situation, Stärkung der steuerlichen Unterstützung, Einführung eines Liquiditätshilfe- und Bürgschaftsprogrammes für landwirtschaftliche Betriebe, Aufnahme zusätzlicher Versicherungsrisiken als Bestandteile einer steuerermäßigten Mehrgefahrenversicherung, Überprüfung geltender Thesaurierungsregelungen für mittelständische Unternehmen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung291/16concluded
Verbesserung der materiellen und sozialen Situation Alleinerziehender, Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene Erwerbstätigkeit, Erforderlichkeit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG), Einführung einer monatlichen Zahlung aus dem Einkommensteueraufkommen, Korrektur des Bemessungsverfahrens der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung363/16concluded
Zustimmungsbedürftigkeit von CETA und TTIP durch die nationalen Gesetzgebungsorgane, Feststellung des weitreichenden Eingreifens in Kompetenzen und Angelegenheiten der Länder durch CETA
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung636/16concluded
Einführung einer einkommensabhängigen Staffelung der Bußgelder im Straßenverkehrsrecht, Forderung nach Erhöhung der Geldbußen bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verdoppelung bei besonderer Gefahr der strafbaren Handlung, Erweiterung der Möglichkeiten der Verhängung von Fahrverboten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung106/17concluded
Bedeutung der Sportstätteninfrastruktur und gesellschaftliche Wirkung, hoher Sanierungsstau trotz Unterstützungsprogramme, Behebung der Modernisierungsprobleme durch Anstrengungen in Bund, Ländern und Kommunen, Forderung nach Auflage eines Bundesprogramms "Sportinfrastrukturförderung in Deutschland" mit dem Ziel der Beseitigung des Sanierungsstaus
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung190/17concluded
Belastungs- und Auslastungssituation in Krankenhäusern, Qualität der Pflege, Problem der zu geringen Personalkapazitäten, internationaler Vergleich, unzureichende Berücksichtigung des Pflegeaufwandes, Berufsbild in der Pflege, Belastung durch Verkürzung der Verweildauer der Patienten in Krankenhäusern, Personalkosten und Abrechnung über Fallpauschalen, Forderung nach Berücksichtigung von in Höhe und Gewichtung angemessenen Personalkosten, Entwicklung von Personalmindestanhaltszahlen, Abbildung eines sachgerechten Pflegekräftebedarfs in den Fallpauschalen, Forderung nach Erhöhung des Pflegestellenförderprogramms und des Pflegezuschlags, Forderung nach Ergebnissen der beim Bundesgesundheitsministerium arbeitenden Expertengruppe bis zum 1. Mai 2017
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung250/17concluded
Überschreitung von Grenzwerten der Stickstoffdioxidbelastung in über 40 Städten, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, Gewährleistung von Mobilität und zugleich Minimierung der Luftschadstoffe, Optimierung der Verbrennungsmotoren, Minderung der Stickstoffoxidemissionen bei Diesel-Fahrzeugen, Forderung ihrer Nachrüstung, Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen durch den Bund, Entlastung der Verbraucher, Begleitung des politischen Prozesses durch runden Tisch
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung541/17concluded
Unterstützung des neu eingerichteten Forums und Beteiligung der Länder daran, Klärung von Art und Umfang von PKW-Nachrüstungen, rechtliche Umsetzung, Verständigung über die Kostenverteilung, Bedarf an Forschung und Entwicklung, Hinweis auf Eilbedarf
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung548/17concluded
Geplante Verwendung der Kernbrennstoffsteuer, Belastung der öffentlichen Haushalte, Forderung nach Prognose der mit der Stillegung und Sicherung von atomaren Altlasten verbundenen Kosten, Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten einer verursachergerechten Finanzierung und Heranziehung der Energieversorgungsunternehmen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung601/17concluded
Änderung der Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Jungsauen und Sauen sowie der besonderen Anforderungen an deren Haltung, Umstellung auf tierschutzgerechte Haltungssysteme, Forderung nach rechtlicher Festschreibung von Übergangsfristen für die Umstellung und Umrüstung der bestehenden Haltungsanlagen, Erarbeitung eines Konzeptes zur staatlichen Förderung der Umstellung, Vermeidung von Verzögerungen im Genehmigungsverfahren, Einrichtung eines Forschungsschwerpunktes zur tiergerechten Gestaltung der Gruppenhaltung von Sauen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung627/17concluded
Keine Akzeptanz sogenannter "share deals" zur Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Großinvestoren, Forderung nach Abbau dieser Steuergestaltungsmöglichkeit im Grunderwerbsteuergesetz, Einführung einer Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
(Haushaltsgesetz 2022)
hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
(Haushaltsgesetz 2022)
zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
(Haushaltsgesetz 2022)
zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
(Haushaltsgesetz 2022)
zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
(Haushaltsgesetz 2022)
hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
(Haushaltsgesetz 2022)
zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
(Haushaltsgesetz 2022)
zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand
(Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
Bedeutungsverlust der Tarifautonomie, Erforderlichkeit einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen des Tarifvertragsgesetzes zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, Erarbeitung einer Stratgie zur Stärkung der tariflichen Ordnung, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung und deren Behandlung im Tarifausschuss, Verbesserung der Datenlage
Sofortige Rückgängigmachung des Förderstopps für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen, Bearbeitung und Bewilligung bereits gestellter Förderanträge, Schaffung einer tragfähigen und nachhaltigen Folgelösung für die Förderung energieeffizienter Gebäude sowie eines Programms für klimaeffizientes Bauen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG)
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
Haltung zum Bericht des Bundesinnenministeriums zur Evaluierung des Gesetzes, Bitte um Berücksichtigung von Anliegen der Länder im Zuge der beabsichtigten Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), Anwendbarkeit von Datenschutzbestimmungen auf die Datenverarbeitung durch Parlamente, Anwendung auf den präventiven und repressiven Bereich, Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten, Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen, Ausnahmeregelung für Ehrenamtliche, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Institutionalisierung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK), Beschäftigtendatenschutz, Fortentwicklung des EU-Rechts
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Streichung und Beendigung sämtlicher Zahlungen für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach Auslaufen der letzten Regelungen für bestehende Anlagen, Gleichbehandlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus fossilen und nuklearen Brennstoffen, Inbetriebnahme von Erneuerbare-Energien-Anlagen unter der Voraussetzung des "n-1"-Kriteriums der Elektrizitätsversorgung, Verpflichtung der Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen zur permanenten Stromlieferbarkeit und zur Finanzierung eines Fonds für Rückbau, Rekultivierung und Renaturierung der Anlagen sowie zur Haftung von Schadensersatzansprüchen, Gewährleistung der Stabilität der Elektrizitätsversorgung und Ausschluss von Versorgungnotlagen bestehender Erneuerbarer-Energien-Anlagen durch Maßnahmen und Planungen der Bundesnetzagentur
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung104/22enacted
Prüfbitte, Einführung eines Wahlrechts für erwerbstätige ältere Arbeitnehmer statt des Ausschlusses des Anspruchs auf Krankengeld bei gleichzeitigem Bezug einer Vollrente
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung118/22open
Vereinfachung von Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte, vergaberechtliche Änderungen, Absehen vom Erfordernis der Planfeststellung und der Umweltverträglichkeitsprüfung, Forderung nach Regelungen für den temporären Bau und Ausbau von Umleitungs- und Baustraßen