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Germany

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung401/22open

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - Wiedereinführung des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Germany · Bundesrat · 28 September 2022

Möglichkeiten zur Hemmung der Unterbrechungsfristen bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen als nicht ausreichend, Erforderlichkeit des § 10 EGStPO, Forderung nach Wiedereinführung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung398/22open

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Gewährung von Billigkeitsleistungen an von den Folgen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen

Germany · Bundesrat · 28 September 2022

Wirtschaftliche Situation der KMU, Maßnahmen der Bundesregierung als nicht ausreichend, Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen im von der Europäischen Kommission erlassenen Rahmen von bis zu 500.000 Euro, Abfederung der Auswirkungen des Krieges, Notwendigkeit der Liquidität, Prüfung der Möglichkeit der Auflage eines branchenoffenen Zuschussprogramms

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung431/22open

Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Unterstützung der Energiewende im Bereich der Denkmalpflege

Germany · Bundesrat · 28 September 2022

Nutzung erneuerbarer Energien im Denkmalbereich, Verkürzung der Abschreibungsdauer, Begünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale, Steuerbonus für Photovoltaikanlagen, Erweiterung der Vergünstigungen auch für Gebäude in Sanierungsgebieten, Behandlung von Aufwendungen für energetische Sanierung als sofort abziehbare Werbungskosten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung448/22open

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Gasumlage

Germany · Bundesrat · 9 March 2023

Forderung nach Aufhebung der Gaspreisanpassungs-Verordnung, Problemlage hinsichtlich der Gasbeschaffungsumlage, Belastung aufgrund hoher Energiekosten, Unterstützung insolvenzgefährdeter Unternehmen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung543/21enacted

Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen durch Verankerung gesetzlicher Verpflichtungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz

Germany · Bundesrat · 24 August 2022

Halbierung von Lebensmittelverlusten als Ziel, Forderung nach entsprechender Rechtsänderung zur stärkeren Vermeidung von Lebensmittelabfällen als bisher, Verpflichtung der Wirtschaftsbeteiligten auf allen Herstellungs- und Vertriebsebenen durch Erlass einer Rechtsverordnung nach § 24 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Änderung im Haftungs- und Lebensmittelkennzeichnungsrecht, rechtliche Erleicherungen im Bereich der Lebensmittelspenden

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung101/22enacted

Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten

Germany · Bundesrat · 10 August 2022

Bedeutung sozialer Medien, Problematik der verstärkt auftretenden Hasskriminalität auf Online-Plattformen, Strafverfolgung und Anwendung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, Einbeziehung sogenannter multifunktionaler Messengerdienste, Bekämpfung illegaler Inhalte auch durch Anpassungen im europäischen Recht

Resolution· Entschließungsantrag BT20/2622rejected

Entschließungsantrag zum act zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 26 October 2023

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung213/19enacted

Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren

Germany · Bundesrat · 10 August 2022

Ergänzung von Datenbanken für die Veterinärverwaltung um Daten zu Transportmitteln und -unternehmen, Führung und Aktualisierung einer Liste für lange Beförderungen in Drittländer, Einhaltung der Anforderungen an Versorgungsstationen an Grenzkontrollstellen, Einhaltung der EU-Standards, Nutzung von Navigationsdaten, Forderung nach Konkretisierung einer EU-Vorschrift hinsichtlich der genannten Temperaturtoleranzen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung52/22enacted

Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Erfordernis einer sektorspezifischen Medienregulierung, Medienunternehmen als Wirtschaftsunternehmen, Schutz von Medienfreiheit und -vielfalt, Medienkonzentration, Vergleichbarkeit der Markt- und Meinungsmacht der unterschiedlichen Medienangebote, Kriterium der "Reichweite", rechtliche Ausstattung der Aufsichtsbehörden, Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien

Resolution· Entschließungsantrag BT20/2398rejected

Entschließungsantrag zum act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts

Germany · German Bundestag · 15 July 2024

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung380/10concluded

Entschließung des Bundesrates zur Zustimmungspflichtigkeit der Laufzeitverlängerung von Kernanlagen nach dem act über die friedliche Verwendung der nuclear energy und den Schutz gegen ihre Gefahren

Original: Entschließung des Bundesrates zur Zustimmungspflichtigkeit der Laufzeitverlängerung von Kernanlagen nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

Germany · Bundesrat · 29 July 2022

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Feststellung der Zustimmungspflichtigkeit einer Änderung des Atomgesetzes durch den Bundesrat

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung511/11concluded

Entschließung des Bundesrates zur Sonntagsöffnung der Bibliotheken

Germany · Bundesrat · 29 July 2022

Änderung des Arbeitszeitgesetzes zur Ermöglichung der Öffnung öffentlicher Bibliotheken auch an Sonntagen, Gleichstellung mit entsprechenden Kultureinrichtungen wie Museen, Theatern und Kinos hinsichtlich der zeitlichen Zugänglichkeit

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung132/14concluded

Entschließung des Bundesrates "Umsetzung der Energiewende - Verbesserung der Energieeffizienz"

Germany · Bundesrat · 29 July 2022

Erhöhung der energetischen Sanierungsquote und Senkung des Wärmebedarfs im Gebäudebestand, Senkung des Primärenergieverbrauchs bis 2050 um 50 Prozent, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Nah- und Fernwärmenetze, Erarbeitung eines Energieeffizienz-Aktionsplans, Prüfung der Erforderlichkeit des Ausbaus von Wärmenetzen, Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern, Förderung von Beratung für Verbraucher und Unternehmen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung202/14concluded

Entschließung des Bundesrates - Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme

Original: Entschließung des Bundesrates - Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme

Germany · Bundesrat · 22 February 2023

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Forderung nach Rechtsänderungen auf europäischer Ebene: Änderung der Freizügigkeitsrichtlinie, Änderung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Änderung des Vorbehalts zur Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens;<br /> Forderung nach Rechtsänderungen auf Bundesebene: Änderung des Sozialgesetzbuches II - Grundsicherung für Arbeitssuchende, Änderung des Sozialgesetzbuches XII - Sozialhilfe

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung255/14concluded

Entschließung des Bundesrates zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmem Wohnraum in vom demografischen Wandel besonders betroffenen Gebieten

Germany · Bundesrat · 29 July 2022

Evaluierung der bestehenden Förderinstrumente zur Unterstützung von Investitionen in Energieeffizienz, Vorlage eines Programms zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmem Wohnraum, Ausgestaltung eines Sanierungsbonus, Prüfung weiterer Maßnahmen zur Entgegenwirkung von Leerstand und Verfall insbesondere im ländlichen Raum

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung279/14concluded

Entschließung des Bundesrates zur effektiven Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts

Germany · Bundesrat · 29 July 2022

Bisherige gesetzgeberische Maßnahmen zur Regulierung des Grauen Kapitalmarktes als unzureichend, Stärkung des präventiven Anlegerschutzes, Forderung nach Umsetzung des &quot;Maßnahmenpakets zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern im Grauen Kapitalmarkt&quot; der Bundesministerien für Finanzen und Justiz, Berücksichtigung von Kündigungsfristen für sämtliche Vermögensanlagen, laufende Aufsicht der Anbieter, Prüfung der Schaffung einer persönlichen Haftung der Geschäftsführung von Vermögensanlagen, Forderung nach Evaluation der Effektivität der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung281/14concluded

Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit beabsichtigten Fracking-Maßnahmen - Änderung des Bundesbergrechts

Germany · Bundesrat · 29 July 2022

Novellierung des Bundesbergrechts, Einführung eines Fracking-Verbotes, keine präjudizierende Wirkung von Aufsuchungserlaubnissen für später folgende Betriebsplanverfahren, Konkretisierung entgegestehender öffentlicher Interessen, transparente Gestaltung der Verfahren, Regelung der Beteiligung von Gemeinden bei Bergbauberechtigungen, Einführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Vorhaben, Beweislastumkehr bei Bergschadensvermutung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung284/14concluded

Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern

Germany · Bundesrat · 29 July 2022

Anwendung der im Bergrecht verankerten Schadens- und Haftungsregelungen bei durch den Bohrlochbergbau verursachten Bergschäden, Erweiterung des Geltungsbereichs des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen und des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung421/14concluded

Entschließung des Bundesrates "Mehr Verbraucherschutz bei der amtlichen Fleischuntersuchung"

Germany · Bundesrat · 29 July 2022

Ablehnung der auf EU-Ebene beschlossenen Verordnung 854/2004 hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die Fleischuntersuchung, Forderung nach Überarbeitung, Schaffung von Rahmenbedingungen einer bundeseinheitlichen Untersuchung von Schweine-Schlachtkörpern, Förderung neuer Methoden der Diagnostik, Optimierung des Informationsflusses zwischen Mast- und Schlachtbetrieben, Ergänzung der Lebensmittelketteninformation, Schaffung von Ausnahmeregelungen für kleine Schlachtereien, Festlegung von Tierwohlindikatoren, Aufnahme des modifizierten Larvenauswanderungsverfahren

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung427/14concluded

Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Errichtung und den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern sowie der Bergschadensvermutung auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Tagebaubetrieben und durch Tiefbohrungen

Germany · Bundesrat · 29 July 2022

Anwendung der im Bergrecht verankerten Schadens- und Haftungsregelungen bei durch den Bohrlochbergbau verursachten Bergschäden, Gleichstellung der Rechtsstellung von Geschädigten, Anwendung der Bergschadensvermutung auf durch bergbauliche Tätigkeiten wie Grundwasserabsenkungen oder den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern verursachte Schäden, Erweiterung des Geltungsbereichs des Bundesberggesetzes, Forderung nach Neufassung der Bergverordnung über Einwirkungsbereiche

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung444/14concluded

Entschließung des Bundesrates zur bundesweiten Verteilung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen

Germany · Bundesrat · 1 August 2022

Etablierung eines Verfahrens für die Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen nach den Quoten des Königsteiner Schlüssels, Gewährleistung einer kindeswohlgerechten Versorgung, Forderung nach finanzieller Unterstützung durch den Bund, Abstimmung der Regelungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder - und Jugendhilfe) und des Asylverfahrensgesetzes

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung503/14concluded

Entschließung des Bundesrates zur Dringlichkeit einer Novellierung der Düngeverordnung

Germany · Bundesrat · 1 August 2022

Forderung nach Vorlage einer Neufassung der Düngeverordnung zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie, frühzeitige Länderbeteiligung, Versäumnis der Reduzierung von Gewässerbelastungen, Handlungsdruck aufgrund des durch die EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens und der damit einhergehenden finanziellen Risiken

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung588/14concluded

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer

Germany · Bundesrat · 1 August 2022

Bedeutung von Existenzgründungen und jungen Unternehmen, Deckung des Kapitalbedarfs während der Frühphase eines Unternehmens als Herausforderung, Finanzierung über Wagniskapital, Verbesserung der Förderung über Investitionszuschüsse und steuerliche Maßnahmen, Sofortabschreibungsmöglichkeiten bei Erwerb von Anteilen an Start-up-Unternehmen, steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen, Gewährleistung von Planungssicherheit durch generelle Ausnahme von der Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften, Überprüfung der Ermöglichung von Ausnahmen von der Mindestbesteuerung, Erhalt der zulässigen Spielräume betreffend die Anlagemöglichkeiten institutioneller Investoren in alternative Anlagen, Kreditanstalt für Wiederaufbau als Investor für Wagniskapitalfonds, Erleichterung der internationalen Kapitalaquise

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung589/14concluded

Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung

Germany · Bundesrat · 1 August 2022

Steigerung der Energieeffizienz als zentrales Handlungsfeld, Potenzial zur Energie- und Treibhausgaseinsparung beim Wohngebäudebestand, Verdoppelung der Modernisierungsquote auf zwei Prozent des Gebäudebestandes, Fokus auf steuerliche Förderung von Eigenheimbesitzern, erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten für Vermieter, Konjunkturförderung, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs

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