Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
Germany · German Bundestag · 28 October 2024
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Verpflichtung der Gasversorger zur Aufrechterhaltung einer ganzjährigen Sicherheitsreserve für Gaslieferungen für einen Zeitraum von 45 Tagen sowie zum Abschluss mindestens fünfjähriger Gaslieferverträge für 80 Prozent ihrer Verträge bzw. zur Absicherung der eigenen Gasversorgung, jährliche Berichterstattung gegenüber der Bundesnetzagentur, Erweiterung der Sicherheitsreserve innerhalb von 10 Jahren auf 90 Tage; Aufforderung an Bundesregierung: Stabilität in den Außenbeziehungen betr. Erdgasversorgung, Sicherstellung zuverlässiger und kostengünstiger Erdgasversorgung durch Erschließung mehrerer Erdgas-Bezugsquellen und -Transitrouten, Abschaffung des CO2-Preises, Vorlage eines bills zum Wegfall des Brennstoffemissionshandelsgesetz, Ausstieg aus dem europäischen Treibhausgas-Emissionszertifikatehandels, Beendigung der Umsetzung sämtlicher EU-Verordnungen und -Richtlinien zum Emissionshandel
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz - HeizkZuschG)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz - HeizkZuschG)
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung729/21enacted
Arbeitsschutz für Beschäftigte im Offshore-Bereich, Forderung nach Aufnahme einer Erstreckungsklausel in den relevanten Gesetzen, Regelung des Vollzugs und Übernahme der Kosten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung105/22enacted
Nicht abschätzbare Anzahl der aufzunehmenden Kriegsflüchtlinge, Schaffung einer Sonderregelung im Bauplanungsrecht, Erleichterung für Kommunen beim Bauen benötigter Unterkunftsmöglichkeiten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung106/22open
Haltung zum Krieg in der Ukraine, Stärkung der Bundeswehr, Sicherstellung der Energieversorgung, Aufnahme der angekündigten Verteidigungsausgaben in den Bundeshaushalt 2022, Ausstattung aller Verbände, Investition in den Aufbau der Landes- und Bündnisverteidigung, Vereinfachung der Vergabeverfahren, Anpassung der Strukturen der Außen- und Sicherheitspolitik, Maßnahmen in zivilen Handlungsbereichen wie Bürokratieabbau und Forschungsförderung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung107/22open
Steigende Energiepreise und Kosten für Privathaushalte, Forderung nach Reduzierung der Steuern auf Strom, Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin, temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, Anhebung der Entfernungspauschale
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung111/22enacted
Haltung zum Krieg in der Ukraine, Unterstützung für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen, Anwendungspraxis des § 24 AufenthG, Einrichtung zentraler Anlauf- und Registrierungsstellen, Planung von Relocation-Programmen, finanzielle und personelle Unterstützung der Länder durch den Bund
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung112/22open
Steigende Energiekosten als Belastung für Haushalte und Unternehmen, Forderung nach Kompensationsmaßnahmen, Entlastung durch Abschaffung der EEG-Umlage, Übernahme der sich ergebenden Haushaltsmehrbelastungen durch den Bund, befristete Steuersenkung, Verstetigung der Homeoffice-Regelungen, Krisenvorsorge und Sicherstellung der Energieversorgung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung62/22open
Streichung der EEG-Umlage, Berücksichtigung der tatsächlichen Heizkosten bei der Berechnung von Wohngeld und BaföG, Senkung der Stromsteuer, Schutz der Verbraucher vor rechtswidriger Kündigung durch sogenannte Billigstromanbieter, Anpassung der Werbungskostenpauschale, Ausbau und Finanzierung der Gasnetze und der Importinfrastruktur, Ausweitung der Energiereserven
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung845/21open
Energiepreise als Belastung für einkommensarme Menschen, Prüfbitte einer Sofortmaßnahme zur finanziellen Unterstützung, Zuschüsse zu Heiz- und Stromkosten beziehungsweise Haushaltsenergieaufschlag, Prüfung der Regelbedarfe hinsichtlich der Haushaltsenergie, Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung des existenzsichernden Regelbedarfes, Prüfung von Maßnahmen der Energieeffizienz und der energetischen Sanierung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung6/22open
Notwendigkeit der Reduzierung der Abfallmenge, Festlegung von verbindlichen Zielen zur Abfallvermeidung, Verhinderung der Vernichtung besonders betroffener Waren durch Rechtsanpassung, Verbesserung des Konsumverhaltens der Bürger durch Aufklärung über die Auswirkungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung22/22open
Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Staatsanleihen-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (Public Sector Purchase Programme - PSPP), Rechtsverhältnis und Rechtsentwicklung zwischen Europäischer Union und den Mitgliedstaaten, Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts, Verbesserung des informellen Austauschs der Gerichte, Schaffung eines Europäischen Gerichtsverbundes, Vereinfachung des Verfahrens der Subsidiaritätsrüge
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung43/22open
Original: Entschließung des Bundesrates zur Mobilisierung von Grundstücksflächen zum Wohnungsbau und für Infrastrukturprojekte
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Vergrößerung des Wohnungsangebots, Verfügbarkeit von Grundstücksflächen, Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von betrieblichem Grund und Boden, Überarbeitung steuerbegünstigter Reinvestitionsmöglichkeiten, Veräußerung von Kleinflächen, Steuerbefreiung von Stromtrassen-Entschädigungen, Einführung eines Freibetrags bei der Grundsteuer für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung50/22open
Reaktion auf hohe Energiepreise, Streichung der EEG-Umlage, Reduzierung von Energie- und Mehrwertsteuer, Abbildung der Energiekosten auch im Wohngeld, Prüfung des Energiekostenanteils in den SGB-Regelsätzen, Schutz der Grundversorgung, Ausbau erneuerbarer Energien, Bau von Gaskraftwerken, Diversifizierung der Erdgas-Lieferländer, Reservebildung in der Gasversorgung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung194/21enacted
Bedeutung der Energiewende für Wirtschaft und Industrie, Netzentgeltregelungen, Kostenanstieg für energieintensive Unternehmen, Berücksichtigung der Wirkung des Kohleausstiegs auf die Netzentgeltberechnung, Anpassung der Bedingungen für finanzielle Entlastungen nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG), Vermeidung unbilliger Härten, Schaffung von rückwirkenden Entlastungstatbeständen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung544/21enacted
Neuausrichtung der Nutztierhaltung, Bau- und immissionsschutzrechtliche Regelungen als Hindernis bei Stallumbaumaßnahmen, Baugenehmigungen und Förderbedingungen, Verzögerung der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen, Konkretisierung und Erweiterung des Entwurfs, einheitliche Auslegung der Definition Tierwohl
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung804/21enacted
Forderung nach Gesetzesinitiativen, Abbildung unterschiedlicher Kostenstrukturen, Refinanzierung, leistungsorientierte und behandlungsnotwendige Kostenerstattung, Leistungen der Grundversorgung, Entwicklung des Abrechnungssystems
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung835/21open
Forderung nach Gesetzesinitiative, befristete Verdopplung des verfügbaren Nettoeinkommens, Prüfung der Vorschläge Lohnsteuerbefreiung und Erweiterung der Pflegeprämie, Steuerbefreiung auch für Pflegepersonal in der Langzeitpflege im stationären und ambulanten Bereich
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung844/21open
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
hier: Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung613/21enacted
Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit, Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens, Pflege des gesellschaftlichen und kulturellen Austauschs, Erasmus-Programm, Auswirkungen des Austritts auf wirtschaftliche Bereiche, Forderung nach aktiver Standortpolitik, Bedeutung von Äquivalenzentscheidungen im Finanzsektor, Digital Finance, Zusammenarbeit im Rahmen der Strafverfolgung, Datenschutz und Datensicherheit
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung693/21rejected
Bedeutung des Ausbaus digitaler Infrastrukturen und des Glasfaserausbaus für die Digitalisierung der Gesellschaft, Konzeption eines neuen Förderprogramms ohne Aufgreifschwelle, Förderung und Versorgung von Unternehmen und Haushalten, Einbindung der Länder, Strategien und Förderprozesse für den Gigabitausbau
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung559/21enacted
Wirtschaftliche Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auf betroffene Landwirte, Förderprogramm des Bundes zur Ermöglichung eines seuchenbedingten Ausstiegs oder Teilausstiegs aus der Erzeugung, Maßnahmen zum Zurückdrängen der Seuche an der deutsch-polnischen Grenze, Biosicherheit der Auslauf- und Freilandhaltung, Erhöhung der Aktivitäten im Forschungsbereich zur Bekämpfung von Tierseuchen, Unterstützung bei der Bejagung von Schwarzwild
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung420/21enacted
Original: Entschließung des Bundesrates: Initiative Biodiversität- und Klimaschutz - Neue Wege der Landnutzung wagen - Agroforstwirtschaft im Verwaltungssystem verankern
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Bedeutung der Agroforstwirtschaft im Zusammenhang mit Umwelt- und climate protection, Etablierung im Agrarfördersystem, Notwendigkeit einer rechtsverbindlichen Definition von Agroforstsystemen, Aufnahme als Fördertatbestand in den GAK-Rahmenplan
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung223/21rejected
Vielfältige Familienmodelle als Realität, Reformbedarf bei rechtlicher Eltern-Kind-Zuordnung, Anerkennung der rechtlichen Mutterschaft bei Zwei-Mütter-Familien, Anerkennung der Geschlechtervielfalt im Abstammungsrecht, Berücksichtigung des Kindeswohls, soziale Bindungen und rechtliche Absicherung, Klarstellungen in Fällen der künstlichen Befruchtung, Stärkung der sozialen Elternschaft, Namensrechtsanpassungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung493/21open
Freundschaftliche Verbundenheit zwischen Deutschland und Großbritannien, Möglichkeiten der Verständigung auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, gemeinsame Erklärung als Grundlage, gesellschaftlicher Austausch auf regionaler und kommunaler Ebene, Rolle von Städtpartnerschaften, Jugend- und Schüleraustausche, Ausbau der UK-German Connection, Kooperationsmöglichkeiten im Hochschulbereich
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung386/21enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)
Germany · German Bundestag · 26 April 2023
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung583/20enacted
Forderung nach Änderung des Sozialgesetzbuches V (Gesetzliche Krankenversicherung) beziehungsweise des Sozialgesetzbuches IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen)
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
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Beschränkung des ausreiseberechtigten Personenkreises aus Afghanistan auf deutsche Staatsbürger und Ortskräfte der Bundeswehr, Hinwirken auf die Anrainerstaaten Afghanistans zur Übernahme der Versorgung und Unterbringung afghanischer Flüchtlinge
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung305/18enacted
Umsetzung des mit der EU-Kommission ausgehandelten Kompromisses zur Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), Überprüfung der geplanten Absenkung der KWK-Förderung für Bestandsanlagen