Original: Entschließung des Bundesrates - Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor
Germany · Bundesrat · 28 June 2023
Translated from German
Verantwortung der Länder in der Erreichung des Ziels einer Treibhausgasminderung, Erfordernis einer Reform aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor, Entwicklung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene, Vermeidung von Carbon Leakage, Einbeziehung aller Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe, Erforderlichkeit der Absenkung der EEG-Umlage, Einstieg in ein Modell für die Grünstromvermarktung, Überarbeitung des Netzentgeltsystems
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung521/20enacted
Forderung nach Umsetzung der Maßnahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Wasserstoffstrategie, Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage, Klassifizierung beziehungsweise Zertifizierung, Beimischung in Kraftstoffe auch der Luftfahrt, Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen, Weiterentwicklung von Gasspeichern, Regulierung der aufzubauenden Wasserstoffnetze, Forderung nach Vorlage eines Wasserstoffinfrastrukturgesetzes
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung202/20enacted
Entsorgung von Kunststoffabfällen in den Ländern Asiens, illegale Verbringung und Folgen für Mensch und Umwelt, Forderung nach Verschärfung des EU-Rechtsrahmens im Zusammenhang mit dem Export von Plastikabfällen, Prüfung der Möglichkeit der Verhängung von Exportverboten, Erarbeitung von Recyclinglösungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung498/20enacted
Veränderung von Produktion und Verbrauch von Strom im Zuge der Energiewende, Vorteile der Stromspeichertechnologie, Verzicht auf Belastung mit Abgaben und Umlagen, Ermöglichung der gleichzeitigen Teilnahme an verschiedenen Geschäftsmodellen, Berücksichtigung hoher Stromerzeugung und netzdienliches Einspeichern, Nutzung von Speichern im Bereich der Regelenergie, Einführung eines neuen Regelleistungsproduktes, Digitalisierung und Entwicklung von intelligenten Stromnetzen (Smart Grids)
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung513/20enacted
Forderung nach Entwicklung eines Systems für eine stationäre pädiatrische sowie kinderchirurgische Versorgung außerhalb des Fallpauschalensystems, Einbeziehung der Bedarfe in der Geburtsmedizin
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung772/20enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Forderung nach Vorlage eines Verordnungsentwurfs, Regelung von Zulassung und Zulassungsverfahren der beim Schlachten verwendeten Betäubungsanlagen und -geräte, Änderung der Tierschutz-Schlachtverordnung, Prüfung und Optimierung der Vorgaben zu den Betäubungsverfahren, Verpflichtung zur technischen Abnahme neuer Geräte
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz - GrStRefUG)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einkommenswirksame Honorierung für Gemeinwohlleistungen von Landwirten, einkommenswirksame Ausgestaltung der Öko-Regelungen, diesbzgl. Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten, Aufhebung der Verordnungsermächtigung zur möglichen Reduzierung der Gelder für Eco-Schemes um 2 Prozent nach 2023, Aufnahme von Agroforstsystemen als Teil der Öko-Regelungen, stärkere Unterstützung von Junglandwirten, Berücksichtigung der Strukturen von Agrargenossenschaften bei der Umverteilungsprämie, Kopplung von Direktzahlungen an soziale Kriterien, Förderung der Weidehaltung von Milchkühen, Unterstützung der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen durch kleine Feldgrößen, Einbindung des Ökolandbaus in die Öko-Regelungen, Geschlechtergerechtigkeit in der Agrar- und Agrarförderpolitik
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zur nationalen Ausgestaltung der Agrarpolitik bis Erwirkung eines Verhandlungsergebnisses auf EU-Ebene, Vorlage von Gesetzentwürfen mit Ausrichtung an Pariser Klimazielen sowie an den Zielen des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie, Einführung einer Gemeinwohlprämie in der ersten Säule der GAP, starke Umschichtung der Gelder von der ersten in die zweite Säule der GAP, Gewährleistung einer Entwicklung der ländlichen Räume durch zweite Säule der GAP, Ausrichtung der Öko-Regelungen auf wirksamen Klima-, Arten- und Bodenschutz, Bereitstellung von 10Prozent der Ackerflächen als nichtproduktive Flächen, Ergänzung der GAP um strukturpolitische Maßnahmen, jährliche Überprüfung und etwaige Anpassung der Zielerreichung bei Klima und Biodiversität, Einrichtung einer GAP-Stabsstelle und Vorlage eines Zwischen- und Abschlussberichts zur Weiterentwicklung der GAP ab 2028
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung571/18enacted
Abbau von Verspätungen und Kapazitätsengpässen, Stärkung des Verbraucherschutzes, Verbesserung bei der Durchsetzung von Entschädigungsleistungen, Automatisierung des Entschädigungsverfahrens
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung713/20rejected
Wirksamkeit des geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Stärkung der Rechtsposition Betroffener, Umsetzung übergeordneter Rechtsquellen wie zum Beispiel die UN-Behindertenrechtskonvention, Berücksichtigung von Arbeitsergebnissen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Überarbeitung des Katalogs der Diskriminierungsgründe, Schärfung des Begriffs, Aufnahme von diskriminierenden Kündigungen in den Geltungsbereich des Gesetzes, Einschränkung von Ausnahmeregelungen, Prüfung der Beweislasterleichterung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung714/20rejected
Schutz vor Diskriminierung als Menschenrecht, geltendes EU-Recht als nicht ausreichend, Vervollständigung durch Verabschiedung einer Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, Bitte um Unterstützung durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung105/21enacted
Vermeidung eines Strukturbruchs in der Nutztierhaltung, Finanzierung höherer Tierwohlstandards, Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Erzeugung, Einführung einer "Tierwohl-Abgabe", Schaffung der finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen, Einführung eines "Tierwohllabels"
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Aufhebung der zeitlichen Einschränkung bei Anwendung des SoldRehaHomG, Ermöglichung höherer Entschädigungssummen in besonders schweren Härtefällen, Einrichtung eines unabhängigen Beirats zwecks Beratung anspruchsberechtigter Personen, breite Öffentlichkeitsarbeit zur Gesetzgebung; Einzelmaßnahmen zur Akzeptanz und Sensibilisierung für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Bundeswehr, Vorlage der Studie "Bunt in der Bundeswehr" an den Deutschen Bundestag
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Transparente Kaufentscheidung für Verbraucher durch verpflichtende Herkunftskennzeichnung in Klarschrift für alle Lebensmittel, Sichtbarkeit für kükentötungsfreie Lieferketten, Hinwirken auf ein EU-weites Verbot zur Tötung von Hühnerküken sowie zu Eingriffen am Hühnerei ab dem siebten Bebrütungstag
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)
Germany · German Bundestag · 8 July 2026
Translated from German
Vorlage mehrerer Gesetzesentwürfe: Ausstattung der BaFin mit ausreichend sachlichen Mitteln und Personal für die Durchführung von Bilanzprüfungen als hoheitliche Aufgabe, Definition von Unternehmen mit Holdingstruktur und regelmäßigen Finanztätigkeiten als Finanzholdinggesellschaften, Einführung von Verhaltenskodizes für Mitarbeiter aller öffentlichen Behörden und Ministerien und für ihnen eng verbundene Personen bzgl. privater Finanzgeschäfte, Stärkung der Zusammenarbeit zwischen BaFin und Staatsanwaltschaften sowie Erweiterung der Befugnisse bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Einführung von internationalen Prüfstandards für die Abschlussprüfung und eines Compliance-Managementsystems mit Whistleblower-Schutz, jährliche Berichterstattung der BaFin an den Bundestag<br />
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)
Germany · German Bundestag · 9 April 2026
Translated from German
Stärkung der Unabhängigkeit der BaFin vor politischer Einflussnahme durch höhere Transparenz und eine Reform der Rechts- und Fachaufsicht, Verbesserung der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle durch bspw. regelmäßige Rechenschaftsablage der BaFin und Anhörung der vorgesehenen Führungsspitze vor dem Parlament<br />
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
Germany · German Bundestag · 9 April 2026
Translated from German
Verzicht auf ein pauschales Verbot von Vermögensanlagen ohne klare Investitionskriterien, sog. Blind-Pools, stattdessen Möglichkeit ihrer effektiven Unterbindung und Vorgabe der Konkretisierung von Anbieterprospekten durch die BaFin
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Sicherstellung einer praxistauglichen und schnellen Umsetzung der Vorgaben für die technische Aufsicht, Gewährleistung der Begutachtung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Technischen Dienst für die Erteilung der Betriebserlaubnis, Schutz vor dem Abbruch bestehender Projekte zum autonomen Fahren durch eine Übergangsregelung und Sicherstellung der fortwährenden Erteilung der Betriebserlaubnis im Rahmen existierender Genehmigungsverfahren in Länderhoheit