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Germany

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung592/20enacted

Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur sozialen Sicherung

Germany · Bundesrat · 22 February 2023

Gesetzesänderung zur Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, zur Sozialhife und den fürsorgerischen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz bis zum 31.12.2021, Freistellung von Altersvorsorgevermögen und Betriebsvermögen Selbständiger, Fortführung der Leistungen für die Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets und beim Mehrbedarf für die Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung318/21enacted

Entschließung des Bundesrates - Neuregelung der ärztlichen Ausbildung praxistauglich voranbringen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Umsetzung des "Masterplan Medizinstudium 2020", Anzahl der Studienplätze, Begrenztheit der für die Lehre zur Verfügung stehenden Patienten, Kalkulation des Personal- und Betreuungsaufwands, Curriculum, Zuständigkeit des Bundes, Beteiligung des Normenkontrollrates, Kostenteilung, Durchführung eines sogenannten Gleichwertigkeitschecks im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse

Resolution· Entschließungsantrag BT19/29388rejected

Entschließungsantrag zum act zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Resolution· Entschließungsantrag BT19/29403rejected

Entschließungsantrag zum Zweiten act zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Vorlage eines bills und Anpassung des Agrarmarktstrukturgesetzes: Verbot sämtlicher Handelspraktiken aus der sog. grauen Liste, Einführung einer Generalklausel zum Verbot aller unlauteren Handelspraktiken, Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle und einer unabhängigen Beschwerdestelle (Ombudsstelle), angemessene Durchgriffsrechte für eine Anti-Kartellpolitik, gesetzliche Verankerung einer Beweislastumkehr zu Lasten der Käufer, Ausweitung des gesetzlichen Anwendungsbereiches auf alle Unternehmen, keine Beschränkung des Bußgelds, Schaffung von Grundlagen für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung im Kartell- und Wettbewerbsrecht, Entflechtung im Lebensmitteleinzelhandel

Resolution· Entschließungsantrag BT19/29404rejected

Entschließungsantrag zum Zweiten act zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Germany · German Bundestag · 14 December 2023

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Vorlage eines bills und Anpassung des Agrarmarktstrukturgesetzes: Verbot aller unlauteren Handelspraktiken aus der sog. grauen Liste, Einführung einer Generalklausel zum Verbot aller unlauteren Handelspraktiken, Prüfung und etwaige Aufnahme des Lebensmittelverkaufs unter Erzeugerkosten als unlautere Handelspraktik, Schaffung einer Preisbeobachtungsstelle, Verpflichtung zum schriftlichen Vertragsabschluss bei fester Preis- und Mengenvereinbarung, Evaluierung einzelner Regelungen im GWB zum verbotenen Verhalten marktbeherrschender Unternehmen, Einrichtung des Bundeskartellamts als Durchsetzungsbehörde

Resolution· Entschließungsantrag BT19/29387rejected

Entschließungsantrag zum act zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Resolution· Entschließungsantrag BT19/29395rejected

Entschließungsantrag zum act zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Aufnahme des Konzepts der Systemtrassen in das Eisenbahnregulierungsgesetz, Einsatz der Pilotierungsprojekte zur Erprobung der Systemtrassen, Umsetzung der Pilotprojekte bis zum Jahr 2024 auf allen überlasteten Schienenwegen, eisenbahnspezifische Haftungsregelung für Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Abkehr vom Prinzip der Vollkostendeckung bei Berechnung der Trassengebühren, Änderung der Regelung zur Einstufung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens von strategischer Bedeutung

Resolution· Entschließungsantrag BT19/29402rejected

Entschließungsantrag zum Zweiten act zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Studie zur Nutzung bereits bestehender Ausnahmen vom Kartellverbot zugunsten der landwirtschaftlicher Erzeuger, Verbesserung der Marktstellung landwirtschaftlicher Betriebe durch Stärkung landwirtschaftlicher Kooperationen, Einrichtung des Bundeskartellamts als Durchsetzungsbehörde, Ausbau von Fördermaßnahmen im Bereich landwirtschaftliche Direktvermarktung

Resolution· Entschließungsantrag BT19/29405rejected

Entschließungsantrag zur Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV)

Original: Entschließungsantrag zur Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung289/20enacted

Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für artificial intelligence im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb

Original: Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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Forderung nach Gleichbehandlung des DFKI mit anderen Forschungseinrichtungen, Anwendung des § 4 Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu Ausnahmen vom Besserstellungsverbot auf das DFKI

Resolution· Entschließungsantrag BT19/29292rejected

Entschließungsantrag zum act zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Resolution· Entschließungsantrag BT19/28878rejected

Entschließungsantrag zum act zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung500/20enacted

Entschließung des Bundesrates "Unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften wirkungsvoll bekämpfen - Vorschläge zur Anpassung des Genossenschaftsgesetzes zum Schutze des Genossenschaftswesens"

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Überarbeitung des Genossenschaftsgesetzes mit dem Ziel einer verbesserten Bekämpfung sogenannter Kapitalanlagegenossenschaften, Ausweitung der Qualitätskontrollen genossenschaftlicher Prüfungsverbände, Prüfung des Förderzwecks, Einschränkung der Zulässigkeit investierender Mitglieder durch Festlegung einer Höchstgrenze

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung481/19enacted

Entschließung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa und Problematik hinsichtlich mißbräuchlicher Strukturen, Unzulänglichkeiten in der länderübergreifenden Zusammenarbeit, europäische Maßnahmen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Aufklärung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), Unterstützung und Ausstattung zur Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben, Überprüfung der Entsenderichtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie, Zusammenarbeit mit den Entsendeländern

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung569/19enacted

Entschließung des Bundesrates - Verbraucherschutz im Onlinehandel stärken - Fake-Shops effektiv bekämpfen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Verbreitung betrügerischer Online-Shops, Verwendung von auf Identiätsdiebstahl basierenden echten Adressdaten, Schutz der Verbraucher, Erstellung einer Website zur Veröffentlichung identifizierter Fake-Shops durch die Verbraucherzentrale, Schaffung eines Rechtsrahmens zur Einführung einer Identitätsprüfung im Rahmen der Registrierung von "de-Domains", Kooperation zwischen den Akteuren des Verbraucherschutzes und den Ermittlungsbehörden

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung78/16enacted

Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Forderung nach Vorlage einer Rechtsverordnung des Bundes mit dem Ziel des Verbots der Haltung von Tieren bestimmter wild lebender Arten in Zirkusbetrieben, Festschreibung einer Übergangsfrist, Regelung der Haltungsanforderungen, Forderung nach artgerechtem festem Quartier für Zirkustiere

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung36/21enacted

Entschließung des Bundesrates - Umsetzung der Health Claims Verordnung - ausstehende Bewertung gesundheitsbezogener Aussagen zu pflanzlichen Stoffen durch die EU

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Forderung nach vollständiger Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel), Weiterbewertung der sogenannten "on hold"-Liste, Gewährleistung der Bewertung von gesundheitsbezogenen Angaben, Trennung von Nahrungsergänzungsmitteln und pflanzlichen Arzneimitteln

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung40/21rejected

Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Forderung nach Gesetzentwurf zur Änderung der Grundbuchordnung, Einrichtung eines zentralen Immobilienregisters zur Verzeichnung von Eigentümerschaft sowie Nutzungs-, Erwerbs- und Verwertungsrechten, Zugänglichmachung der Daten, Berücksichtigung des aktuellen Prozesses der Einführung des Datenbankgrundbuchs, Entgegenwirkung der Verschleierung von Rechtsverhältnissen auf dem Immobilienmarkt durch Einrichtung eines öffentlichen Online-Portals

Resolution· Entschließungsantrag BT19/27923rejected

Entschließungsantrag zum act zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Resolution· Entschließungsantrag BT19/27931rejected

Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Strategieentwicklung für einen Truppenabzug aus Afghanistan auf NATO-Ebene, Unterstützung des innerafghanischen Friedensprozesses, Begleitung des Istanbul-Prozesses im Austausch mit Nachbarländern Afghanistans, Fortentwicklung der gesamtstaatlichen Afghanistan-Strategie für das Jahr 2021, Evaluation der Wirkung des deutschen Engagements in Afghanistan, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag; Gewährleistung der Sicherheit deutscher Soldaten bei etwaiger Lageverschärfung, kurze Reaktionszeit zur Aktivierung der Notfall-Reserve, Aufrechterhaltung der militärischen Fähigkeiten und enger Dialog mit RSM-Partnernationen im Norden Afghanistans, Vorlage eines neuen Mandats nach Einigung mit den RSM-Partnern über den Abzugsplan

Resolution· Entschließungsantrag BT19/27941rejected

Entschließungsantrag zum act zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Einführung eines öffentlichen, maschinenlesbaren und durchsuchbaren "Zentralen Kontaktregisters" zur Veröffentlichung aller dienstlichen Kontakte der BRg mit Interessenvertretungen bis zur Ebene der Referatsleitungen, veröffentlichungspflichtige Angaben; Angabe einbezogener externer Stellungnahmen und stattgefundener dienstlicher Kontakte in Gesetzentwürfen und Verordnungsentwürfen der BRg

Resolution· Entschließungsantrag BT19/27903rejected

Entschließungsantrag zum act zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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