Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an Resolute Support (RSM) und umgehender Truppenabzug aus Afghanistan, Abschiebestopp und sichere Aufenthaltsregelung für afghanische Flüchtlinge
Original: Entschließungsantrag zur Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten
(Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung - EWKKennzV)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung361/20enacted
Erforschung der Wirksamkeit familiengerichtlicher Maßnahmen zur Abwehr von Kindeswohlgefährdungen, Notwendigkeit der Erhöhung des Schutzniveaus für Minderjährige vor sexuellem Mißbrauch, Befassung des Bundestages mit dem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis (Bundestagsdrucksache 19/18019)
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung109/20enacted
Forderung nach Umsetzung der von der Europäischen Kommission vorgelegten Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz, Einbindung der Empfehlungen der Datenethikkomission der Bundesregierung, Regulierung algorithmischer Systeme, Beachtung von Persönlichkeitsrechten und Grundrechten, Einsatz unter Geltung des EU-Marktortprinzips, Erfordernis von Schutzmechanismen, Transparenz und Kenntnis der Systeme als Voraussetzung, Stärkung der digitalen Souveränität
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung187/20enacted
Verlängerung des im Infektionsschutzgesetz festgelegten Umsetzungszeitraums zur Dokumentation des Impfstatus bis zum 31. Dezember 2022, Entlastung des Personals in Gemeinschaftseinrichtungen und Gesundheitsämtern
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung100/21enacted
Entlastung von Unternehmen von der CO2-Bepreisung nach dem BEHG, Vermeidung von Carbon Leakage, Berichtspflichten nach der geplanten BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) als zu hoch, Forderung nach praxisgerechter Ausgestaltung, Flexibilisierung des Anteils der Zweckbindung der Kompensationszahlungen, Auflegung eines Förderprogramms
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung101/21rejected
Verbesserung des Verlustvortrags gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) und des fortführungsgebundenen Verlustvortrags gemäß Körperschaftsteuergesetz (KStG) sowie Anpassung der Reinvestitionsklausel
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung und Definition einer eigenen Rechtskategorie im Personenbeförderungsgesetz für Anbieter plattformbasierter Mobilitätsangebote, Gewährleistung abgrenzbarer und funktionsfähiger Linien- und Gelegenheitsverkehre als Ziel des Personenbeförderungsgesetzes, Sprachniveau B1 Deutsch als Voraussetzung zum Erwerb des Personenbeförderungsscheins, Vermeidung von Leerfahrten durch Verzicht auf Rückkehrpflicht für alle Personenbeförderungsdienstleistungen, Senkung des Umsatzsteuersatzes für alle Personenbeförderungsarten auf 7 Prozent zur Beendigung der steuerlichen Benachteiligung gewerblicher Personenbeförderungsalternativen zum ÖPNV
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verzicht auf Verlängerung des Mandats für die Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG), Erstellung eines Evaluationsberichts und Vorlage an den Deutschen Bundestag, Hinwirken auf NATO-Ebene zur Beendigung der Mission MSO SG; stärkere Überwachung der Küstenregionen durch die Afrikanische Union bzw. nordafrikanische Staaten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung286/20enacted
Digitalisierung von Verbrauchszähleinrichtungen und Energieerzeugungsanlagen, Vorteile für Verbraucher und Netzbetreiber, Forderung nach Umsetzung der Richtlinie 2019/944/EU, Beschleunigung der Versorgung mit intelligenten Messsystemen (iMSys), dynamische Tarife, Akzeptanz der Verbraucher
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung383/20enacted
Notwendigkeit der Entwicklung von Vergütungskonzepten für den Erhalt von Biomasseanlagen, Bewertung der energetischen Nutzung von Wirtschaftsdüngern, landwirtschaftlichen Reststoffen und von ökologisch vorteilhaften Substraten in Biogasanlagen als wichtige Klimaschutzmaßnahme, Bitte an die Bundesregierung um Vorlage nutzbarer Vergütungskonzepte
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Forderung nach Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), steigender Stromverbrauch und Flexibilisierung beim Einsatz Erneuerbarer Energien, Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich, Ausbau der Windenergieanlagen, Anpassung der Rahmenbedingungen für Biomasse- und Windenergieanlagen, Änderung des Windenergie auf See Gesetzes (WindSeeG), Ablehnung der geltenden Mindestabstände zwischen Windenergieanlage und Wohnbebauung, Unterstützung von Bürgerenergieprojekten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung642/20enacted
Kulturhoheit der Länder im Bereich der Medienpolitik, Sicherstellung der Kompetenzen im Bereich der kulturellen Identität, Ablehnung einer Zentralisierung der Medienaufsicht, Überarbeitung des Haftungsregimes der eCommerce-Richtlinie
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung59/20enacted
Forderung nach Öffnung des Anwendungsbereichs des neuen Programms für parallele Bundes-/Landesbürgschaften auch für Bürgschaften zur Finanzierung von Schiffbau auf deutschen Werften
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung754/20enacted
Forderung nach Maßnahmen zur Verbesserung der Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge, Ausgleich durch eine Fondslösung für Härtefälle, Abschluss von Sozialversicherungsabkommen mit den betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, rentenrechtliche Gleichstellung mit Spätaussiedlern
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)
Folgen des E-Zigarettenhandels, Gesundheitsrisiken, behördliche Maßnahmen, Online-Handel, Registrierungspflichten, Wettbewerb, Forderung nach verstärkten Zollkontrollen, Kennzeichnungspflicht wie im stationären Handel, Eigenkontrollen der Betreiber von Online-Marktplätzen hinsichtlich der Rechtskonformität von E-Zigaretten und E-Liquids, Benennung einer dafür verantwortlichen Person, Verbot des grenzüberschreitenden Fernabsatzes
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung741/20enacted
Forderung nach Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), Gewährung von Ausgleichszahlungen ab einer Inzidenzschwelle von 50, keine Differenzierung nach Notfallstufen, Festlegung der berechtigten Krankenhäuser durch die Länder
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie