The world's political record
163 ingested resolutions from Germany in 2020. Walk years back as far as this source still publishes.
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Prüfung des Verbots des Einbaus von nicht wechselbaren Batterien, europäische Regelungen hinsichtlich des leichten Austauschs und Verbot des Inverkehrbringens von Elektrofahrzeugen mit fest eingebauten Batterien und Akkumulatoren
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ausweitung der Schlachtung im landwirtschaftlichen Haltungsbetrieb auf Rinder und Schweine, Ermöglichung von Förderungen von Investitionen in die Schlachtung für kleine Unternehmen, Zulassung von mobilen oder teilmobilen Schlachteinheiten, Ausnahmeregelungen vom Schlachthofgebot
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erfüllung von Auskunftspflichten durch Anbieter von Telemediendiensten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, Erleichterung des Zugangs zu digitalen Beweismitteln, Bekämpfung von Hasskriminalität
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bedeutung digitaler Technologien für die medizinische Versorgung, Gesundheitsdaten als besondere Kategorie sensibler personenbezogener Daten, Ermöglichung der Erstellung individueller Gesundheitsprofile, Schutz des Individuums, Auswirkungen auf das Krankenversicherungswesen, Änderung des Tarifsystems, Aufbau eines ökonomischen Drucks auf die Versicherungsnehmer durch Kommerzialisierung der Daten, Erklärung der Unzulässigkeit der laufenden automatisierten Erhebung von Gesundheitsdaten unabhängig von der Einwilligung der versicherten Person
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Geschwindigkeit des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, Stopp des Arbeitsplatzabbaus im Windkraftanlagenbau, Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für Projektierer, Kapitalgeber und Betreiber, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Ausbau von Photovoltaikanlagen, Vereinfachungen bei Eigen- und Mieterstrom, Planung notwendiger Netzinfrastruktur, Rolle von Biogasanlagen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch, Erwarteter Anstieg des Strombedarfs, Herstellung von Planungssicherheit durch Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Verbesserung der Rahmenbedingungen für die regionale Grünstromvermarktung, Weiterbetrieb bestehender Windenergieanlagen, Vermeidung von Stilllegungen aus wirtschaftlichen Gründen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
Germany · German Bundestag · 12 April 2023
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Germany · German Bundestag · 16 June 2026
Aktualisierung der Kostenkalkulation (inkl. Sundquerung und Lärmschutz), Kosten-Nutzen-Abwägung auf Basis der aktualisierten Datenlage, ergebnisoffener Dialog mit der Öffentlichkeit, Finanzierung eines übergesetzlichen Lärmschutzes entlang der Schienenhinterlandanbindung und südlich von Lübeck, Entwicklung mittel- und langfristiger Ausbauvorhaben zur Kapazitätssteigerung im Eisenbahnknoten Hamburg
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Germany · German Bundestag · 16 June 2026
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Zusätzliche Kriterien für die Bewilligung von Anträgen auf Überbrückungshilfe für KMU, Soloselbständige oder Freiberufler mit erheblichen Umsatzausfällen durch die Corona-Krise gem. Epl 60 in Kap. 6002: Auftragsrückgänge von 60 Prozent in zwei aufeinanderfolgenden Monaten, zeitlich versetzte Umsatzeingänge bei gestiegenen Kosten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Germany · German Bundestag · 16 June 2026
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Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) und zum Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie zum Antrag betr. Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Germany · German Bundestag · 16 June 2026
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Unverzügliche Beendigung der epidemischen Notlage gem. Art. 115 GG sowie der allgemeinen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, realistische Information der Bevölkerung über die geringe Bedrohungslage in Bezug auf COVID-19, Rücknahme der vorgelegten Gesetze zum Nachtragshaushalt, Finanzierung der teilweise auch auf frühere Fehlentscheidungen zurückgehenden Mehrausgaben durch Auflösung der Asylrücklage
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Germany · German Bundestag · 16 June 2026
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Maßnahmen zur Steigerung der Entlastungen und Unterstützungen für Bürger und Unternehmen und Konjunkturbelebung in der COVID-19-Krise; Senkung der zusätzlichen Neuverschuldung durch Nutzung der vorhandenen Asylrücklage, Budgetbeschränkungen bei verzichtbaren Ausgaben, Verzicht auf die befristete Mehrwertsteuersenkung und die Befüllung der Rücklage des Energie- und Klimafonds, Verkauf von Bundesbeteiligungen u.a.
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Germany · German Bundestag · 16 June 2026
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Vorlage eines bills zur Überwindung der sozialen Schieflage der vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung in der Corona-Krise: stärkere Einbeziehung von Beziehern niedriger Einkommen und Transferleistungen, Stabilisierung von Einkommen und Nachfrage, keine Wiedererhöhung der Umsatzsteuer sowie Anpassung der "Kleinunternehmerregelung", keine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge, Beendigung von Geschäftsbeziehungen in Steueroasen, Ausweitung und Schwerpunktsetzung öffentlichen Investitionen, Erhöhung humanitärer Hilfen, Streichung der Schuldenbremse, Senkung kommunaler Altschuldenverpflichtungen, Vermögensabgabe, Prüfung geschlechtsspezifischer Auswirkungen u.a.
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Germany · German Bundestag · 16 June 2026
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Stärkere Ausrichtung des zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise unabdingbaren Konjunkturpakets auf langfristige Zukunftsfragen durch umfangreiche Maßnahmen betr. Überbrückungshilfen für KMU, Einbeziehung gemeinnütziger bzw. Sozialunternehmen, Rettung von Innenstädten und Ortskernen, Förderung von Zukunftsbranchen und ökologischer Modernisierung der Industrie, Investitionsprogramm für die sozial-ökologische Transformation, soziale Dienste und Einrichtungen, Ausweitung von Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld und Grundsicherungsleistungen, öffentlicher Gesundheitsdienst, Familien und Kinder, Lohnzusatzzahlungen für pflegende Angehörige, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, solide, kontrollierte und langfristige Finanzierung der Maßnahmen, Gleichstellung der Geschlechter
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Germany · German Bundestag · 16 June 2026
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Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
Germany · German Bundestag · 16 June 2026
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Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
Germany · German Bundestag · 16 June 2026
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Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
Germany · German Bundestag · 16 June 2026
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Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aussetzung von Progressionsvorbehalt und Steuererklärungspflicht für steuerfreie Lohnersatzleistungen aufgrund der Corona-Krise
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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Umfangreiche Einzelmaßnahmen einschl. Vorlage von Gesetzentwürfen betr. Steueranreize für klimaneutrale Zukunftsinvestitionen als Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation, Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung, Bescheinigungsstellen für Forschungszulagen, Unterstützung der regionalen Wirtschaft und Kultureinrichtungen durch "Vor-Ort-Gutscheine" anstelle der Mehrwertsteuersenkung, andernfalls Unterstützung der Unternehmen bei der rechtssicheren Umsetzung, geschlechterbezogene Wirkungsanalyse von Gesetzen, Mitteilungspflicht und Berichterstattung zu Steuergestaltungen, Missbrauchsvermeidung bei staatlichen Hilfen durch effizienten Datenaustausch zwischen Behörden, Verbesserungen für Familien und Kinder (Entlastung Alleinerziehender, Kindergrundsicherung, Lohnentschädigung bzw. "Corona-Elterngeld")
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills mit zahlreichen Einzelregelungen betr. Erhalt der Umsatzsteuersenkung, Stabilisierung von Einkommen und Nachfrage, Erhöhung von Mindestlohn, Kurzarbeitergeld und öffentlichen Investitionen, Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosengeld, Streichung der Schuldenbremse, einmalige Vermögensabgabe, Senkung kommunaler Altschulden, Ausgleich der Steuerausfälle für Länder und Kommunen, sichere Finanzierung der Sozialversicherungen, Steuervereinfachungen bei Lohnersatzleistungen sowie Geschlechtergerechtigkeit; Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung und Verhinderung der Verjährung von Cum-Ex-Handlungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bedeutung von "grünem" Wasserstoff für die Umsetzung der Klimaschutzziele und für den Wirtschafts- und Industriestandort, Umsetzung einer nationalen Wasserstoffstrategie und Einbindung der Länder in den Prozess, Forderung nach konkreten Maßnahmen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, Potenzial und Maßnahmen für die Nutzung von Wasserstoff im Schienenverkehr, europäische Impulse
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Konsequenzen für nicht zur Verfügung gestellte Datenübertragungsraten trotz vertraglicher Zusicherung, Aufklärung über tatsächlich realisierbare Breitbandgeschwindigkeit, Ermöglichung der Preisminderung, Schadensersatzanspruch, Nutzung der Breitbandmessungen der Bundesnetzagentur, Ausbau der Eingriffsmöglichkeiten bei Abweichungen von zugesicherten Bandbreiten bis hin zur Verhängung von Bußgeldern
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Problematik der Nichteinhaltung von Schutzrechten im kundenindividuellen über Internetplattformen angestoßenen Warenstrom, Wettbewerbsnachteile für europäische Händler, Forderung nach Einführung einer Haftung von E-Commerce-Plattformbetreibern für die Einhaltung aller produktbezogenen europäischen Bestimmungen, Mitverantwortung für Anbieterangaben zur Identität und zum Unternehmenssitz, Überprüfung des Weltpostabkommens, Einsatz technischer Systeme zur Unterstützung der Marktüberwachung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von Basel III, Entlastung kleiner und mittlerer Banken, Verbesserung der Bedingungen für die Finanzierung der Realwirtschaft
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Hinwirken auf Verlängerung des Übergangszeitraumes bei Verhandlungen zum Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich, Engagement für ein Rahmenabkommen auf EU-Ebene im Falle eines fehlenden Abkommens nach Auslaufen der Übergangsfrist, Ausgestaltung des Freihandelsabkommens als reines EU-Abkommen, strikte Umsetzung des Austrittsabkommens zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich sowie Bürgern des Vereinigten Königreichs in der EU
Germany · German Bundestag · 25 May 2023
Einsatz für einen soliden und zukunftsfähigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027: Festhalten an den Prinzipien des Europäischen Mehrwerts und der Subsidiarität, Verzicht auf Einführung neuer Eigenmittel, Kopplung von Mittelauszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, Stärkung von Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Digitalisierung sowie Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Migrationspolitik; Anrechnung von Zahlungen in den EU-Haushalt im Bereich internationale Sicherheit auf Verpflichtungen in NATO und OECD, Entbürokratisierung von EU-Institutionen, Abbau von Doppelstrukturen, Einzelmaßnahmen zur Ausgestaltung des Europäischen Aufbaufonds (Next Generation EU Fund) u.a.
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Hinwirken auf einen Paradigmenwechsel mit zahlreichen Einzelmaßnahmen zur Schaffung einer sozialen, demokratischen, ökologischen und friedlichen EU
Germany · German Bundestag · 25 May 2023
Umfangreiche Einzelmaßnahmen zugunsten einer solidarischen Klimaschutzpolitik auf nationaler und europäischer Ebene während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Klimaschutz als Richtschnur für den Europäischen Wiederaufbaufonds (Next Generation EU Fund), Sicherstellung der Finanzierung des Green Deals im EU-Haushalt, Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC), Verabschiedung eines europäischen Klimaschutzgesetzes mit einem Klimaschutzziel von 65 Prozent Emissionsminderungen bis 2030, Anpassung der EU-Agrarpolitik an die Ziele des Green Deals, Unterstützung des Transformationsprozesses von Kohle- und anderen CO2-intensiven Regionen zu klimafreundlichen Regionen auf der Basis von Erneuerbaren Energien u.a.
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Germany · Bundesrat · 22 February 2023
Forderung nach Gesetzesvorlage zur Anpassung der Hinzuverdienstregeln
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Programm der Bundesregierung zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen, Berücksichtigung bestehender Initiativen der Länder
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zunahme von Cyberangriffen auf Krankenhäuser oder andere Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen, Folgen, Strafrecht und Strafprozessrecht als unzureichend in Fällen von Cyberkriminalität, Forderung nach Prüfung und Änderung des gesetzlichen Rahmens
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Mikro- und Nanoplastik als Gefahr für Binnengewässer und Meeresökosysteme, Vermeidung oder Minimierung des Einsatzes in der Kosmetikindustrie, freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller, Forderung nach EU-weitem Verbot
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verschmutzung von Gewässern, Meeren und Böden mit Mikroplastik, Gefährdung der Nahrungskette, Verzicht der Hersteller auf die Verwendung von Mikroplastik in Produkten, Prüfung von Maßnahmen zur Verminderung des Eintrags von Partikeln und schwer abbaubaren Polymeren in Gewässer und Böden, Forderung nach Umsetzung europäischer Vorgaben
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erarbeitung einer gemeinsamen und ressortübergreifenden Strategie für die Sahel-Region auf internationaler und nationaler Ebene, Evaluation bisheriger Missionen und Projekte, Fortentwicklung des Berichts der Bundesregierung zum deutschen Engagement in Mali/Sahel, Hinwirken auf Reformierung des malischen Sicherheitssektors, stärkere Unterstützung des Engagements Frankreichs, Ermöglichung materieller Ausstattungshilfen für die G5-Staaten, Ausstattung der lokalen Kontingente von Bundeswehr und Polizeien, verstärkte Beobachtung der Lage am Golf von Guinea, Unterstützung bei der Bekämpfung von COVID-19 sowie der Versorgung von Erkrankten, Förderung des Friedensprozesses
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung des Mandats zur Fortsetzung der Beteiligung an EUTM Mali: ausdrückliche Untersagung der Unterstützung diktatorischer Regime, Beschränkung des Einsatzgebiets auf die Republik Mali, detaillierte Ausführung zum Engagement in Burkina Faso und zur Unterstützung der Operation "Gazelle"; keine Beteiligung deutscher Streitkräfte an Kampfeinsätzen, Beendigung der französischen Operation Barkhane, regelmäßige Evaluation der Auslandseinsätze in Mali, Unterstützung der Friedens- und Aussöhnungsprozesse, Förderung des Aufbaus staatlicher und humanitärer Strukturen, Engagement für die Inklusion von marginalisierten Gruppen, Erhöhung der Mittel für Maßnahmen der zivilen Krisenprävention in Mali, kohärente Strategie für die Sahel-Region auf EU-Ebene
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Abzug der Bundeswehrsoldaten aus den Missionen EUTM-Mali sowie MINUSMA, Engagement auf internationaler Ebene zur Beendigung der Missionen in Mali, Umwidmung der einsatzbedingten Zusatzkosten auf entwicklungspolitische Investitionen und humanitäre Hilfe für die G5-Staaten