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Germany

Resolutions

119 ingested resolutions from Germany in 2024. Walk years back as far as this source still publishes.

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung526/23enacted

Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren

Germany · Bundesrat · 25 June 2024

Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zur Gewährleitung der Wettbewerbsfähigkeit, Verkürzung des Visumverfahrens, Integrations- und Sprachkurse, Rücknahme der Reduzierung der Bundesmittel für die Erstorientierungskurse (EOK), Unterstüzung des Integrationsprozesses für geflüchtete Menschen, Finanzierung von Unterbringung, Versorgung und Integration, Digitalisierung des Migrationswesens

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung174/24enacted

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs für bisher von § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG nicht erfasste Anlagen zur Erzeugung, zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Germany · Bundesrat · 14 June 2024

Bedeutung der Energiewende, Entwicklung eines Gesamtsystems der Nutzung erneuerbarer Energien, Netzausbau und Aufbau von Speicherkapazitäten, Änderung von steuerlichen Regelungen für Windkraft-, Solar- und Batteriegroßspeicheranlagen, Erweiterung der Zerlegung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbesteuergesetz zu Gunsten der Standortkommunen auf sämtliche Energieerzeugungsanlagen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung217/24enacted

Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen

Germany · Bundesrat · 14 June 2024

Weiterentwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen, Würdigung des Freundschaftsvertrags von 1991, Bitte an die Bundesregierung um Prüfung der Ausarbeitung eines neuen Vertragswerks mit Polen nach dem Vorbild des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich, Fortsetzung der Anstrengungen zur Aufarbeitung der Geschichte der Zeit des Zweiten Weltkriegs, Aufwertung des deutsch-polnischen Jugendwerks, Vertiefung des Kulturaustauschs, Sprache, Interrail-Ticket, Initiativen mit Jugendlichen aus Frankreich, Polen und Deutschland, Förderprogramme für die Begegnungsarbeit, Bedeutung der Grenzregionen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung109/24enacted

Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten"

Germany · Bundesrat · 6 June 2024

Frauenanteil in Geschäftsführungen von Unternehmen, wirtschafliche Absicherung für Gründerinnen und Selbständige im Fall einer Schwangerschaft, Schaffung gleichwertiger gesetzlicher Mutterschutzleistungen für Selbständige

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung438/22enacted

Entschließung des Bundesrates "Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund"

Germany · Bundesrat · 29 May 2024

Stärkung der Bundeswehr und sektorübergreifende Stärkung des Bevölkerungsschutzes, Notwendigkeit der Bereitstellung von Mitteln von rund 10 Milliarden Euro zur Schaffung beziehungsweise zum Wiederaufbau von Strukturen für den Bevölkerungsschutz, Verbesserung des Krisenmanagements, Bitte um Präventionskampagne

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung179/24open

Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten im Rahmen der Innenentwicklung

Germany · Bundesrat · 17 May 2024

Regelungen zur Bewältigung von Immissionskonflikten in Siedlungsräumen, Erleichterte Vorhabenzulassung, Änderungen des Immissionsschutzrechts und des Bauplanungsrechts, Ermöglichung der Abweichung von Grenzwerten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung214/24open

Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht

Germany · Bundesrat · 17 May 2024

Belastung von Länder und Kommunen durch Zuzug von Geflüchteten, sozialleistungsrechtliche Gleichstellung von Menschen mit Besitz einer Duldung und Asylbewerbern im Asylverfahren als nicht gerechtfertigt, Forderung nach Einschränkung des Leistungsanspruchs für Ausreisepflichtige

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung639/23enacted

Entschließung des Bundesrates zum 2024 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

Germany · Bundesrat · 29 April 2024

Grundsätzliches, Erinnerung an die Stellungnahme des Bundesrates im Rahmen der Evaluierung 2020, Verhältnis zu anderen Unionsrechtsakten, datenschutzrechtliche Anforderungen an kleine und mittlere Unternehmen, Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO, Anforderungen an automatisierte Entscheidungen nach Artikel 22, Verantwortlichkeit nach Artikel 26, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Artikel 30, Anonymisierung, Anpassung von Zertifizierungen und Verhaltensregeln nach Artikel 40, Hersteller- und Anbieterverantwortung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung101/24rejected

Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe

Germany · Bundesrat · 26 April 2024

Gegenwärtige wirtschaftliche Lage im Baugewerbe, Befürchtung der Abwanderung von Fachkräften, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel des erleichterten Bezugs von Kurzarbeitergeld, Ermöglichung der Verlängerung der bisher genannten Zeiträume, Umsetzung des Maßnahmepakets vom September 2023 für die Bau- und Immobilienbranche

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung135/24enacted

Entschließung des Bundesrates "Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder"

Germany · Bundesrat · 26 April 2024

Überprüfung der Kapazitäten des Zivil- und Katastrophenschutzes, Finanzierung, gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern, Überarbeitung des Konzepts Zivile Verteidigung, Sicherstellung der Trinkwasser- und Ernährungsversorgung sowie der Energieversorgung, gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung163/24open

Entschließung des Bundesrates "Vertriebene und Aussiedler als Brückenbauer ins östliche Europa stärken"

Germany · Bundesrat · 9 April 2024

Bedeutung der Geschichte der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler, Erinnerungskultur, Sicherstellung der Förderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG), Würdigung des Einsatzes für Verständigung und Versöhnung, Stärkung der Kulturarbeit, Kritik an Umbenennung des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung30/24rejected

Entschließung des Bundesrates zur Reform des Asylrechts

Germany · Bundesrat · 22 March 2024

Belastung für Länder und Kommunen durch Kosten für Unterbringung und Integration Geflüchteter, Gewährung von Asyl, Reform des Asylsystems, Rechtsänderungen auch im Unionsrecht, Schutzstatus, Ausschluss von Straftätern, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Steuerung der Migration

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung110/24open

Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland

Germany · Bundesrat · 22 March 2024

Derzeitige wirtschaftliche Lage, Weiterentwicklung des Unternehmensteuerrechts, Investitionen in den Mietwohnungsbau, degressive Gebäudeabschreibung, steuerliche Rahmenbedingungen im landwirtschaftlichen Bereich, Agrardieselrückvergütung, Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie- und Tourismusbranche, Steuerklassenwahl, Senkung der Energie- und Stromkosten, Erforderlichkeit eines Wirtschaftsstrompreises, CO2-Bepreisung, Berücksichtigung aller Stromerzeugungstechnologien

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung138/24open

Entschließung des Bundesrates: Bioenergie stärken und für den Klimaschutz nutzen

Germany · Bundesrat · 22 March 2024

Nutzung des Potentials von Bioenergieerzeugungsanlagen, Ausschreibungsvolumen für Biomasse, Bemessungsleistung bei Biomethan-Blockheizkraftwerken, Inflationsausgleich, Erhalt der Güllenutzung, Förderung von CCU bzw. CCS-Technologien

Resolution· Entschließungsantrag BT20/10757rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

Germany · German Bundestag · 21 March 2024

Resolution· Entschließungsantrag BT20/10724enacted

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024

Germany · German Bundestag · 20 March 2024

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Gestaltung der Beitrittsverhandlungen im Einklang mit Fortführung des Reformkurses, Festsetzung des Verhandlungsrahmens durch den Europäischen Rat bei Umsetzung von Reformen laut Kommissionsbericht, Beteiligung der demokratischen Zivilgesellschaft an die von der EU begleiteten Reformprozesse, Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Überwindung der Spaltung des Landes, Ablehnung von Ethnonationalismus, ggf. Einrichtung von Sanktionen bei Versuchen destruktiver Einflussnahme, Fortführung der Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Mission EUFOR ALTHEA, institutionelle Reformen zur Stärkung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit einer wachsenden EU, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Entschließungsantrag BT20/10736rejected

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024

Germany · German Bundestag · 20 March 2024

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Erfüllung der festgelegten Schlüsselprioritäten als Voraussetzung für die Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen, Gestaltung der Beitrittsverhandlungen im Einklang mit Reformfortschritten, strikte Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien, Implementierung des Dayton-Friedensabkommens, Vereinbarung geeigneter Zwischenschritte im Rahmen einer schrittweisen Integration, Reformen zur Stärkung der Handlungs- und Aufnahmefähigkeit innerhalb der EU, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung106/23enacted

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises

Germany · Bundesrat · 29 February 2024

Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Unternehmen, Vorteile eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises, Überarbeitung des europäischen Beihilferechts, Forderung nach Konzept für einen sowohl Großunternehmen als auch KMU umfassenden Strombezugspreis, Berücksichtigung der Beschaffungsquellen und -wege für grünen Strom, Anlehnung an Durchschnittspreise großer Industriestaaten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung113/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Industriestandort Deutschland stärken, Produktion klimarelevanter Technologien hochfahren"

Germany · Bundesrat · 29 February 2024

Transformation der Industrie, Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit für die Produktion von Batterien, Photovoltaik- und Windkraftanlagen, Eigenerzeugung und -versorgung, Reform der Netzentgelte, Wasserstoffherstellung und -nutzung, Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur, regionale Unterschiede, Versorgungssicherheit, Verteilungsgerechtigkeit

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