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Germany

Resolutions

132 ingested resolutions from Germany introduced in 2024. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung322/24enacted

Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024

Germany · Bundesrat · 2 July 2024

Bedeutung der digitalen Bildung für die wirtschaftliche Zukunft, Erfordernis des erhöhten Investitionsbedarfs in die digitale Bildungsinfrastruktur, Erarbeitung einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Ermöglichung von Planungen und Entscheidungen, Berücksichtigung der Kulturhoheit, Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro während des gesamten zukünftigen Förderzeitraums

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung284/24enacted

Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen

Germany · Bundesrat · 11 June 2024

Bedeutung der EU-Verordnung Net Zero Industry Act (NZIA) zur Schaffung von Bedingungen für Investitionen in klimafreundliche Technologien wie die Herstellung von Batterien, Solar- und Windenergiekomponenten, Biomethan, Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sowie Wärmepumpen, Bedeutung für Regionen mit starker Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, Bitte um Konzept mit Handlungsschritten zur Umsetzung des NZIA, Einrichtung von "Net Zero Valleys", Unterstützung der Länder durch verbesserten Zugang zu Förderinstrumenten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung279/24open

Entschließung des Bundesrates "Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen - Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie"

Germany · Bundesrat · 6 June 2024

Gleichheit vor dem Gesetz als Menschenrecht, Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen, Forderung nach Verabschiedung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung217/24enacted

Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen

Germany · Bundesrat · 10 May 2024

Weiterentwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen, Würdigung des Freundschaftsvertrags von 1991, Bitte an die Bundesregierung um Prüfung der Ausarbeitung eines neuen Vertragswerks mit Polen nach dem Vorbild des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich, Fortsetzung der Anstrengungen zur Aufarbeitung der Geschichte der Zeit des Zweiten Weltkriegs, Aufwertung des deutsch-polnischen Jugendwerks, Vertiefung des Kulturaustauschs, Sprache, Interrail-Ticket, Initiativen mit Jugendlichen aus Frankreich, Polen und Deutschland, Förderprogramme für die Begegnungsarbeit, Bedeutung der Grenzregionen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung214/24open

Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht

Germany · Bundesrat · 7 May 2024

Belastung von Länder und Kommunen durch Zuzug von Geflüchteten, sozialleistungsrechtliche Gleichstellung von Menschen mit Besitz einer Duldung und Asylbewerbern im Asylverfahren als nicht gerechtfertigt, Forderung nach Einschränkung des Leistungsanspruchs für Ausreisepflichtige

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung186/24enacted

Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten"

Germany · Bundesrat · 23 April 2024

Bürokratischer Aufwand für Waldbesitzer durch Umsetzung der europäischen Entwaldungsverordnung (EUDR), wirtschaftliche Auswirkungen für Privatwaldbesitzer, Forderung nach Fristverlängerung und Praxisnähe für die Implementierung, bürokratische Entlastung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung179/24open

Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten im Rahmen der Innenentwicklung

Germany · Bundesrat · 19 April 2024

Regelungen zur Bewältigung von Immissionskonflikten in Siedlungsräumen, Erleichterte Vorhabenzulassung, Änderungen des Immissionsschutzrechts und des Bauplanungsrechts, Ermöglichung der Abweichung von Grenzwerten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung174/24enacted

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs für bisher von § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG nicht erfasste Anlagen zur Erzeugung, zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Germany · Bundesrat · 17 April 2024

Bedeutung der Energiewende, Entwicklung eines Gesamtsystems der Nutzung erneuerbarer Energien, Netzausbau und Aufbau von Speicherkapazitäten, Änderung von steuerlichen Regelungen für Windkraft-, Solar- und Batteriegroßspeicheranlagen, Erweiterung der Zerlegung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbesteuergesetz zu Gunsten der Standortkommunen auf sämtliche Energieerzeugungsanlagen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung163/24open

Entschließung des Bundesrates "Vertriebene und Aussiedler als Brückenbauer ins östliche Europa stärken"

Germany · Bundesrat · 9 April 2024

Bedeutung der Geschichte der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler, Erinnerungskultur, Sicherstellung der Förderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG), Würdigung des Einsatzes für Verständigung und Versöhnung, Stärkung der Kulturarbeit, Kritik an Umbenennung des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa

Resolution· Entschließungsantrag BT20/10736rejected

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024

Germany · German Bundestag · 20 March 2024

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Erfüllung der festgelegten Schlüsselprioritäten als Voraussetzung für die Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen, Gestaltung der Beitrittsverhandlungen im Einklang mit Reformfortschritten, strikte Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien, Implementierung des Dayton-Friedensabkommens, Vereinbarung geeigneter Zwischenschritte im Rahmen einer schrittweisen Integration, Reformen zur Stärkung der Handlungs- und Aufnahmefähigkeit innerhalb der EU, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Entschließungsantrag BT20/10757rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

Germany · German Bundestag · 20 March 2024

Resolution· Entschließungsantrag BT20/10724enacted

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024

Germany · German Bundestag · 19 March 2024

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Gestaltung der Beitrittsverhandlungen im Einklang mit Fortführung des Reformkurses, Festsetzung des Verhandlungsrahmens durch den Europäischen Rat bei Umsetzung von Reformen laut Kommissionsbericht, Beteiligung der demokratischen Zivilgesellschaft an die von der EU begleiteten Reformprozesse, Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Überwindung der Spaltung des Landes, Ablehnung von Ethnonationalismus, ggf. Einrichtung von Sanktionen bei Versuchen destruktiver Einflussnahme, Fortführung der Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Mission EUFOR ALTHEA, institutionelle Reformen zur Stärkung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit einer wachsenden EU, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung138/24open

Entschließung des Bundesrates: Bioenergie stärken und für den Klimaschutz nutzen

Germany · Bundesrat · 19 March 2024

Nutzung des Potentials von Bioenergieerzeugungsanlagen, Ausschreibungsvolumen für Biomasse, Bemessungsleistung bei Biomethan-Blockheizkraftwerken, Inflationsausgleich, Erhalt der Güllenutzung, Förderung von CCU bzw. CCS-Technologien

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung135/24enacted

Entschließung des Bundesrates "Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder"

Germany · Bundesrat · 15 March 2024

Überprüfung der Kapazitäten des Zivil- und Katastrophenschutzes, Finanzierung, gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern, Überarbeitung des Konzepts Zivile Verteidigung, Sicherstellung der Trinkwasser- und Ernährungsversorgung sowie der Energieversorgung, gesamtgesellschaftliche Aufgabe

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