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Germany

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Resolution· Entschließungsantrag BT21/3298rejected

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 19 June 2026

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Beschleunigung der EU-Verhandlungen durch frühzeitige und konstruktive Zusammenarbeit, Anstieg des MFR-Volumens, vorzugsweise Finanzierung über Eigenmittel, Verbesserung des finanziellen Krisenmanagements, Einrichtung eines Wettbewerbsfähigkeitsfonds als Herzstück der Reform für Modernisierung und Innovation in Europa, Verzahnung mit Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa, zügige Umsetzung der Spar- und Investitionsunion, effektive Nutzung der finanziellen Mittel des Wettbewerbsfähigkeitsfonds zur Erhöhung der europäischen Verteidigungsbereitschaft, Förderung gemeinsamer Beschaffungen und Investitionen auf EU-Ebene im Sicherheits-, Verteidigungs- und Rohstoffsicherungsbereich, Integration von Programmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, Fokusierung auf die Kapazitätsausweitung der Schienenwege und Schaffung eines grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsnetzes bis zum JAhr 2040, konsequente Sicherung von EU-Grundwerten bei Nutzung von EU-Mitteln, Bündelung nationaler Programme des MFR in nationale und regionale Partnerschaftspläne, wirksame parlamentarische Kontrollrechte, Beibehalt der Konditionalitäts-Verordnung als zentrales Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit für den gesamten MFR, verbindliche Umsetzung der Klima- und Biodiversitätsziele, weitgehender Verzicht auf Förderung von Kernspaltungstechnologien, Absicherung der Unterstützung der Ukraine durch spezielle Ukraine-Fazilität, u.a.<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM(2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg., Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung331/24enacted

Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · Bundesrat · 4 December 2025

Digitalisierung administrativer Prozesse, Akzeptanz elektronischer Unterschriften, digitaler Versand von Informationsschreiben und Leistungsanträgen, Vereinfachung der Prüfung von Datenmeldungen für den Risikostrukturausgleich, Abschaffung redundanter Verfahren

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung517/25enacted

Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen

Germany · Bundesrat · 21 November 2025

Überprüfung des Jugendschutzrechtes, Gleichsetzung von Lootboxen mit dem Glücksspiel, Einführung einer Altersgrenze und von Warnhinweisen, &quot;Gesundheitsschutz im digitalen Raum&quot;, Weiterentwicklung von Aufklärungsmaterialien

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung579/25enacted

Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand

Germany · Bundesrat · 21 November 2025

Forderung nach Überarbeitung der Kostenneutralitätsregelung in der WärmeLV, Ermöglichung einer angemessenen Kostenverteilung zwischen Netzbetreibern, Vermietern und Mietern, Weiterführung der Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), Entwicklung klarerer Regeln zur Berechnung und zur Offenlegung der Kosten und Preisgestaltung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung448/24enacted

Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken"

Germany · Bundesrat · 18 November 2025

Bedeutung und Bedingungen der Entwicklungszusammenarbeit, Herausforderungen für viele Staaten des globalen Südens in der lokalen Daseinsvorsorge und im Aufbau von Infrastruktur, Verstärkung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, Würdigung von bestehenden Beziehungen auf kommunaler Ebene, Forderung nach Fortsetzung und Ausbau der entwicklungspolitischen Programme der Bundesregierung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung625/25open

Entschließung des Bundesrates "Einführung einer monatlichen Zuwendung zum Ausgleich des Leids und Unrechts ehemaliger Heimkinder"

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Anerkennung des Leids der Betroffenen, Verantwortung von Bund, Ländern, Kirchen und Pharmaunternehmen für die fortwährenden Auswirkungen, Forderung nach Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine besondere monatliche Zuwendung für die Opfer, Leistungsberechtigung und Leistungsgewährung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung446/24enacted

Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung

Germany · Bundesrat · 5 November 2025

Situation der gesetzlichen Pflegeversicherung, Belastungen durch demografischen Wandel, Engpässe in der bedarfsgerechten Versorgung, Forderung nach ausgewogener Reform, Finanzierung, Präventionsorientierung, Verweis auf Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Übernahme in einen Gesetzentwurf, Erarbeitung von Versorgungsmodellen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung740/17concluded

Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Kritik am deutschen Abstimmungsprozess bei der Entscheidung auf EU-Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat, Forderung nach Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität, Verbot der Verwendung von Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen und Einrichtungen und bei der Vorerntebehandlung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung27/18concluded

Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Bedeutung der Windenergie, Forderung nach langfristiger Perspektive, Anhebung der Deckelung der Offshore-Windenergieleistung, Erhöhung des Ausbauziels auf mindestens 20 Gigawatt in Nord- und Ostsee und mindestens 30 Gigawatt bis 2035, Ausbau und Modernisierung der landseitigen Stromnetze

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung65/18concluded

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, automatische Einbeziehung der Beschäftigten in die private Altersvorsorge, Vereinfachung des Riesterzulagensystems, Implementierung eines staatlich organisierten Standardprodukts, einkommensabhängige Staffelung der Beiträge zur Verringerung der finanziellen Belastung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung79/18concluded

Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Unzureichende Regelungen im Aufenthaltsgesetz für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt, Gleichstellung von Opfergruppen, Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung, Aussetzung von Abschiebungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung226/18concluded

Entschließung des Bundesrates für ein act zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

Original: Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

Germany · Bundesrat · 21 November 2025

Translated from German

Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 und seine Bedeutung für das Persönlichkeitsrecht, Erinnerung an die bereits gefasste Entschließung des Bundesrates (Drucksache 362/17 Beschluss)) zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung, Unterstreichung der Bedeutung und Schutzwürdigkeit der individuellen Identität, Schutz vor nicht selbstbestimmter Zuweisung zu einem Geschlecht, Möglichkeit zur selbstbestimmten Angleichung an ein Geschlecht, Forderung nach Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils im Hinblick auf den bestehenden rechtlichen Regelungsbedarf für intersexuelle und transsexuelle beziehungsweise transidente Menschen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung236/18concluded

Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Verpflichtung der Automobilhersteller zur Hard- und Software-Umrüstung von Dieselfahrzeugen der Euro 5-Norm auf eigene Kosten, Schaffung der technischen und administrativen Voraussetzungen, Erforderlichkeit der Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte, Vermeidung von Fahrverboten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung277/18concluded

Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Ausbildung

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Stärkung der betrieblichen Berufsausbildung, Problematik bei der Besetzung von Ausbildungsstellen in bestimmten Berufszweigen, Befreiung von Auszubildenden von der Versteuerung und der Sozialversicherungspflicht freier Unterkunft als Sachbezug, Entlastung auch bei der Versteuerung freier Verpflegung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung278/18concluded

Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Erhöhung der Anstrengungen zur Reduzierung der Bürokratiekosten, Verzicht zur generellen Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anhebung der Wertgrenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro, Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchführungsunterlagen, Reduzierung der Pflichten zur digitalen Vorhaltung von Buchhaltungsdaten, Flexibilisierung der Regelungen zur Festlegung des Wirtschaftsjahres für Land- und Forstwirte, Einführung von Freibeträgen, Forderung nach Umsetzung der Vorschläge in einem Bürokratieentlastungsgesetz III, Erhalt der Pauschalierung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung309/18concluded

Entschließung des Bundesrates "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft"

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Steuerliche Situation und Wirtschafts- und Beschäftigungslage, Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen des Gemeinwesens, Entlastungen für das Ehrenamt durch Anhebung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale sowie der Einnahmegrenze für gemeinnützige Vereine, steuerliche Vergünstigung für Familien durch Festlegung des Höchstbetrags der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten auf 6000 Euro, Freibetragsanhebung für Sonderbedarfe für Studium und Ausbildung, Steuerentlastung auch im Gesundheitswesen durch Erhöhungen von Freibeträgen und Pauschalen bei der Pflege und für Menschen mit Behinderungen, Erhöhung der Steuerbefreiung für Belegschaftsrabatte

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung310/18concluded

Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Steuerliche Situation von Unternehmen, Harmonisierung europäischer Besteuerungsgrundlagen bei der Körperschaftsteuer, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung, Einführung einer steuerlichen Förderung für Forschung und Entwicklung, zusätzliche Abschreibung bei der Wohnbauförderung, Schaffung von Vergünstigungen im Unternehmenssteuerrecht, im internationalen Steuerrecht und bei der Umsatzsteuer, Änderungen im Verfahrensrecht

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung315/18concluded

Entschließung des Bundesrates - Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Bedeutung und Aufgabe von Pflege als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, Anstieg der Pflegekosten im Vergleich zu notwendigen Qualitätsverbesserungen, flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen in der Altenpflege, Forderung nach bundeseinheitlicher Personalbemessung in stationären Pflegeeinrichtungen, Anpassung des Finanzierungssystems an die demografische Entwicklung, Ausgleich von Mehrkosten durch finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung

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