The world's political record
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Germany · Bundesrat · 14 November 2025
Forderung nach finanzieller Unterstützung der bereits begonnenen Maßnahmen zur Umsetzung des Pakts
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
Veränderung des Zinsniveaus seit Einführung des Zinses nach § 238 AO 1961, Zinstief in der Eurozone, verfassungsrechtliche Bedenken an der Höhe der Nachzahlungszinsen, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung des Zinses
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich, Forderung nach gesetzlicher Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in der Hinzurechnungsbesteuerung sowie von Regelungen zur Verhinderung einer doppelten Nichtbesteuerung bei hybriden Gestaltungen, Absenkung der Unternehmensteuer durch Anrechnung der Gewerbesteuer, Abbau des Solidaritätszuschlags, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Verbesserung der Investitionsbedingungen für private Investoren im Wohnungsbau, Schaffung steuerlicher Abschreibungsmöglichkeit von zehn Prozent für zehn Jahre für Herstellungskosten von Aufstockungen
Original: Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Translated from German
Bill zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung als Schritt hin zu einer gerechteren Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, Erforderlichkeit eines variablen marktreagiblen Zinssatzes
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Bedeutung der Landwirtschaft, Gefährdung der Planungssicherheit land- und forstwirtschaftlicher Betriebe durch Witterung und branchenspezifische Risiken, hohes Kapitalerfordernis bei Investitionen oder Generationenwechsel eines Hofes, Flächenverkauf und steuerliche Belastung auf Gewinn, Vermeidung der Besteuerung der Grundstückveräußerung, Anpassung der Vorschrift zur Tarifglättung (§ 32c Einkommensteuergesetz), Berücksichtigung der Belange von Land- und Forstwirtschaft bei der Reform der Grundsteuer
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Erhöhung der Akzeptanz zugelassener alternativer Verfahren zur Ferkelkastration, Etablierung von Ersatzmethoden, Durchführung der Inhalationsnarkose durch andere Personen als Tierärzte, Prüfung des Einsatzes von Lokalanästhetika, Regelung der Anforderungen an die Sachkunde, Schaffung von Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere viehhaltende Betriebe
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs, Regelung der Erstellung und Gestaltung qualifizierter Mietspiegel, Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen und des Verfahrens durch Rechtsverordnung
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Vorlage eines Gesetzentwurfs, Dynamisierung des Wohngeldes und Verbesserung der Wohngeldleistungen, Anpassung der Mietenstufen, Einbindung der Länder in den Abstimmungsprozess
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach Diskussion weiterer Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration, Finanzierung von Gutachten, Erhöhung der Anzahl von zur Schmerzausschaltung zugelassener Verfahren, Aufnahme des Merkmals der nationalen Kennzeichnung bei der Entwicklung eines Tierwohlabzeichens für Lebensmittel
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Streichung des Begriffs der Nutzung der Windenergie aus der Privilegierungsregelung in § 35 Absatz 1 Nr. 5 Baugesetzbuch, Planung der Errichtung von Windkraftanlagen durch die Kommunen, Partizipation der Bevölkerung
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach nationalem Konzept zum Umgang mit dem Wolf, Übernahme des gesamten Artikels 16 der FFH-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Ermittlung und Bewertung der Maßnahmen Frankreichs mit dem Themenkomplex Wolf/Weidewirtschaft, Forderung nach gemeinsamem Wolfsmanagement mit Polen, jährliche Überprüfung der Wolfspopulation und wissenschaftlich fundierte Abschätzung des Bestandes, Förderung von Präventions- beziehungsweise Herdenschutzmaßnahmen, Einführung von Weidetierprämien, Aufbau eines nationalen Herdenschutzzentrums
Original: Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern"
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Translated from German
Unterstützung der Klimaschutzziele des Abkommens von Paris, Begrenzung der Erderwärmung, Priorität der Vorsorge vor den Gefahren und Folgen des Klimawandels, climate protection als Staatsziel
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Bedeutung der Mobilfunkinfrastruktur für urbane Gebiete und in ländlichen Räumen, Realisierung eines flächendeckenden Ausbaus der Infrastruktur, Differenzierung und Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur, Entwicklung einer Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau und zur Mobilfunkversorgung, Prüfung von finanziellen Fördermöglichkeiten
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Veränderung der Leistungssystematik der Pflegeversicherung, Verbesserung der solidarischen Finanzierungsbasis, Übernahme der Kosten für die Behandlungspflege von Heimbewohnern aus der Krankenversicherung, Festlegung einer Obergrenze für den Eigenanteil der Pflegebedürftigen, Ergänzung der Beiträge durch Zuschuss aus dem Bundeshaushalt
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Honorierung der Lebensleistung bei der Rente, Forderung nach Gesetzgebungsvorhaben zur Verbesserung der Altersvorsorge mit folgenden Regelungszielen: Abschaffung der vollständigen Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Überprüfung der Belastung der Altersvorsorge mit dem vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag, Prüfung eines digitalen individuellen Vorsorgekontos, Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, Ermöglichung einer Wahlfreiheit beim Übergang zur Altersrente
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Festlegung einer Unterhaltspflicht für Kinder pflegebedürftiger Eltern zur Deckung der Heimkosten erst ab einem Jahreseinkommen ab 100.000 Euro
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Beseitigung von Rechtsunsicherheiten in Unternehmen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Prüfung der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), Forderung nach Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von durch das Datenschutzrecht entstandenen Bürokratiekosten, Forderung nach Ausnahmeregelungen für mit Ehrenamtlichen arbeitenden Vereinen, Evaluierung der Meldefrist in Artikel 33 Absatz 1 der DSGVO, Klarstellung im Zusammenhang mit dem Abmahnverfahren, Ausnahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten für Erprobungs- und Testzwecke
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Erforderlichkeit wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung von Nitraten im Grundwasser, Verbesserung des Düngemanagements, Beteiligung der Länder an Gesprächen im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens mit der Europäischen Kommission, Berücksichtigung von Maßgaben zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Novellierung der Düngeverordnung
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Jährliche Beurteilung des Erhaltungszustands der Wolfspopulation, Aussage über Beiträge einzelner Bundesländer, Forderung nach fundierter Abschätzung über den gesamten Wolfsbestand
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Verbesserung der medizinischen Begutachtung von Opfern des SED-Unrechts, Verknüpfung der Gewährung von Sozialleistungen an die Haftdauer statt an wirtschaftliche Bedürftigkeit, Anrechnung von Leistungen, Aufhebung der Frist für Anträge auf Rehabilitierung
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Abhängigkeitsverhältnis der Gutachter des MDK zu Kranken- oder Pflegekassen, Vermeidung einer Einflussnahme auf die Gutachtertätigkeit, Ausgestaltung der MDKs als Körperschaften des öffentlichen Rechts, Beibehaltung der föderalen Struktur, Ablösung von der Trägerschaft des GKV-Spitzenverbandes, Besetzung des Verwaltungsrates, Sicherstellung der finanziellen Unabhängigkeit
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Abschaffung von Grunderwerbsteuerzahlungen für von Landwirten erworbene Flächen, Steuersenkung beim Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit Liegenschaftsvermögen, Zusammenarbeit mit den Ländern im Bereich der Bodenmarktpolitik, statistische Erfassung von landwirtschaftlichen Kauf- und Pachtverträgen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Prüfbitte an die Bundesregierung, Aufnahme von geeigneten Regelungen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zur Ermöglichung einer Begrenzung der zulässigen Gewerbemiete, Einführung eines Vergleichsmietensystems
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht, Handlungsbedarf bei der Besteuerung von Dienstleistungen für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, einheitliche ermäßigte Besteuerung des Grundbedarfs, Aufnahme von Hygiene-Produkten für Frauen in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Erreichung des Ziels einer Begrenzung der Erderwärmung, Notwendigkeit einer Bepreisung des Treibhausgasausstosses in den Sektoren Verkehr und Gebäude, Europäisches Emissionshandelssystem (EU-ETS) als wirksames Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasen, Forderung nach nationaler Übergangslösung, Vorschläge geeigneter finanzieller und steuerlicher Kompensationsmaßnahmen, Prüfung einer Schutzbedürftigkeit von durch Emissionshandelskosten belasteten Branchen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen der üblicherweise von Kleidung bedeckten Intim- und Sexualbereiche einer Person in der Öffentlichkeit
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Bedeutung des Klimaschutzes, Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen zur Einsparung von CO2-Emissionen, Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudemodernisierungsmaßnahmen, Ergänzung der KfW-Förderprogramme, Erarbeitung eines Bund-Länder-Konzeptes, Erhaltung des Grundsatzes der Freiwilligkeit
Original: Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Translated from German
Reformbedarf im Eneuerbare-Engergien-act (EEG), Aufhebung von Restriktionen für Investitionsförderungen, Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzkapazitäten, Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaik, Stärkung der Eigenversorgung, Umgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung in § 64 EEG
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Berücksichtigung der Problematik von gelösten, gelartigen oder flüssigen Polymeren, Umwelt- und Gesundheitsgefährdung, Regulierung auf europäischer Ebene, Forderung nach neuem Legislativvorschlag zur Reduktion, Prüfung und Umsetzung nationaler Verbote oder Beschränkungen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Handlungsbedarf zum Schutz vor Identitätsdiebstählen, Forderung nach Tranzparenz und Nachprüfbarkeit der Tätigkeit von sogenannten Scoring-Unternehmen, Überprüfung der gesetzlichen Anforderungen an die Registrierung, Tätigkeit und Aufsicht von Inkassounternehmen, Regulierung europarechtlicher Vorgaben des Kaufs auf Rechnung, Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Kostenerstattung einer außergerichtlichen Abwehr eines vermeintlichen Anspruchs, Mahnverfahren und Feststellungsklage
Original: Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Translated from German
Zunehmende Anzahl an Auskunftssperren bei den Meldebehörden, vom Bundesverwaltungsgericht formulierte Anforderungen an Auskunftssperren als zu hoch, Melderegisterauskunft als mögliche Gefahr für bestimmte Personengruppen, Forderung nach ausdrücklicher Regelung von Fallkonstellationen für erfolgreiche Anträge auf die Eintragung von Auskunftssperren im Bundesmeldegesetz, Verlängerung der Befristung von Auskunftssperren auf fünf Jahre, Unterrichtung betroffener Personen über Auskunftsersuchen und jede Erteilung einer Melderegisterauskunft
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in Folge der Finanzmarktkrise, Auswirkungen des negativen Zinsniveaus, Problematik für aufgebaute Sparguthaben, Belastung für Kleinsparer, Forderung nach Maßnahmen zur Erhaltung der Attraktivität des Sparens als Instrument der persönlichen Risikovorsorge, Abfederung der Belastungswirkung von Negativzinsen durch steuerliche Berücksichtigung, Prüfung des steuerlichen Abzugsverbots für die Bankenabgabe, Initiative zur Anhebung des Sparer-Pauschbetrags, Steuerbefreiung für Erträge aus Lebensversicherungen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Verwendung von 20 Prozent der erhobenen und in ein Sondervermögen fließenden Kartellbußen zur Finanzierung der Verbraucherarbeit der Verbraucherorganisationen, Hinweis auf Beschluss des Bundesrates in Drucksache 176/12 (Beschluss), Prüfung einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Vorteilsabschöpfung nach § 34a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und deren zweckgebundene Verwendung
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach Anpassung der EU-Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie der Durchsetzungsrichtlinie zur EU-Entsenderichtlinie (2014/67/EU), Erleichterung des Anmeldeverfahrens zur Ausstellung von A1-Bescheinigungen, Einführung einer Online-Meldeplattform, Verzicht auf A1-Bescheinigungen bei kurzen Dienst- und Geschäftsreisen von Beschäftigten ins EU-Ausland, Kontrolle und Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialdumping
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vergütung im Pflegebereich, Verhinderung der negativen Auswirkungen der Arbeitnehmerüberlassung auf die Pflegequalität, Forderung nach Beschränkung der Zeitarbeit in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Unsicherheit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs, Ermöglichung des politischen Engagements steuerbegünstigter Körperschaften, Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, Forderung nach gesetzlicher Anpassung und von Regelungen zur finanziellen Transparenz
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Sogenannte Taxonomieverordnung (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen) der EU als Meilenstein, Festlegung konkreter Regelungen im Rahmen delegierter Rechtsakte und Erfordernis von Expertise durch Vertreter der Finanzwirtschaft, Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen, Beteiligung von und Kontrolle durch die Mitgliedstaaten, Bedeutung einer nationalen Sustainable-Finance-Strategie, Privilegierung "ökologisch nachhaltiger Investitionen", Vermeidung der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Reformbedarf bei Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben, Gestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung, Straffung der Verfahren zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, Verzicht auf Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten, planerischer Bestandsschutz für Großprojekte, Erfordernis von Stellen und Mitteln, digitale Bereitstellung von Planungsakten, Ausschluss missbräuchlicher Klagen von Umweltverbänden, Reduzierung von zur Genehmigung vorzulegenden Unterlagen, Änderung von Vergabevorschriften bei EU-weiten Ausschreibungen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Zeitliche, finanzielle und ökologische Aspekte der Belegausgabepflicht, Schaffung von Rechtssicherheit bei der Befreiung von der Belegausgabe, Ergänzung der Abgabenordnung (AO) um Befreiungstatbestände
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Sicherung der Liquidität von Unternehmen durch die Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus, Stundung von Steuerzahlungen, Absenkung des Zinssatzes auf Steuerzahlungen nach § 238 der Abgabenordnung
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Verpflichtung der Deutschen Telekom zur flächendeckenden Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, Sicherstellung der Grundversorgung bis zur Verfügung eines gigabitfähigen Netzes, Prüfung eines Sonderkündigungsrechtes bei Vertragsbindung an ein leistungsschwächeres Netz der Deutschen Telekom
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Ungleichheit der Vermögen, Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuersystem, Quote bei Außenprüfungen in Fällen mit bedeutenden Einkünften, Schaffung stärkerer Verbindlichkeit von Prüfintervallen, Änderung der Abgabenordnung
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie des Asysbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Finanzielle Situation der Kommunen in Folge der Pandemie, Verschuldung, Erhöhung der 50-Prozent-Grenze für eine Bundesbeteiligung an Geldleistungsgesetzen ohne Bundesauftragsverwaltung, Ausgleich für Mehrbelastungen, Zugang zu finanziellen Rettungsschirmen für kommunale Betriebe, vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit Förderbewilligungen aus Bund-Länder-Programmen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, Schaffung der Rechtsgrundlage für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchsmengen von Cannabis an Erwachsene im Rahmen wissenschaftlich begleiteter Versuchtsprojekte
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, Erhöhung der Mindeststrafen, Normierung minder schwerer Fälle
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Berücksichtigung der Anschaffung eines digitalen Endgerätes bei Schülern im Leistungsbezug
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Forderung nach Gesetzentwurf zur Änderung des SGB III, Regelung der Höhe des Kurzarbeitergeldes in der Zeit von März 2020 bis März 2021, Beteiligung von Altersteilzeitbeschäftigten an Kurzarbeit, Verzicht von Gewinnausschüttungen bei Betrieben mit Kurzarbeit, keine betriebsbedingten Kündigungen, Aufstockung des Kurzarbeitergeldes per Tarifvertrag
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Vornahme der Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden nicht mehr nach dem Maßstab der Arbeitslöhne, Erarbeitung einer wirtschaftskraftbezogenen Alternative