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Germany

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung511/20concluded

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Abkehr von schwere Leiden verursachenden Tierversuchen, Erhöhung der Kontrollintervalle von Versuchseinrichtungen, Einführung einer Genehmigungspflicht für jedes Versuchsvorhaben, Streichung einer Ausnahmeregelung für Tierschutzbeauftragte ohne veterinärmedizinischen Hochschulabschluss, Verpflichtung zur Entwicklung von alternativen Methoden und Einrichtung einer Datenbank, Information der Öffentlichkeit

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung582/20concluded

Entschließung des Bundesrates: Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Entlastung von Unternehmen durch Besteuerungsverzicht, ausreichende Sanktionierung von Rechtsverstößen im Wirtschaftsleben, Regelung unternehmensinterner Untersuchungen, Anhebung der Verdienstgrenze von Minijobs, Vereinfachung von Kleinbetriebsregelungen, unbürokratische Erfassung von Arbeitszeit, Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten von befristeten Arbeitsverhältnissen, schnelle Vergabeverfahren, Anpassung des europäischen Vergabe- und Beihilfenrechts, datenbasierte Geschäftsmodelle und Datenschutz, Digitalisierung der Verwaltung, Vereinfachung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, ausreichende Vorsorge- und Risikoplanung zum Hochwasserschutz, schnelle Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, Straffung des Energierechts

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung640/20concluded

Entschließung des Bundesrates "Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz"

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Problematik der Generalklauseln im IfSG, uneinheitliche Länderregelungen, Kritik an grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen, Gerichtsurteile, Standardisierung einschränkender Maßnahmen durch konkrete Einzelfallregelung, zeitliche Befristung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung758/20concluded

Entschließung des Bundesrates - Mehr climate protection im Verkehr erreichen durch klimafreundlichere alternative Kraftstoffe

Original: Entschließung des Bundesrates - Mehr Klimaschutz im Verkehr erreichen durch klimafreundlichere alternative Kraftstoffe

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Bedeutung und Potenzial paraffinischer Reinkraftstoffe hinsichtlich klimaschutzpolitischer Ziele, Rechtsunsicherheit bei den Inverkehrbringern, Schaffung von Märkten, Umsetzung von Maßnahmen des Inverkehrbringens auf nationaler wie auf EU-Ebene, Berücksichtigung von Schwerlast- und Luftverkehr, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung104/21concluded

Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern - finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen - Zwangsräumung von Wohnraum einschränken

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Leistungen der Grundsicherung über den 31. März 2021 hinaus, Ankündigung eines sogenannten Corona-Zuschlags, Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe vor allem bei Familien mit Kindern, Schutz vor Zwangsräumung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung210/21concluded

Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Finanzieller Aufwand pflegerischer Versorgung, Eigenbeteiligung durch die Versicherten, Überarbeitung der Vorschläge aus dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit, Einbindung der Länder

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung539/21concluded

Entschließung des Bundesrates zur Prüfung des Verbots der Förderung von Ölschiefer

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Bekräftigung des Beschlusses des Bundesrates vom 06.11.2020 (Drucksache 546/20), Nichtvereinbarkeit der Nutzung von Ölschiefer als Energieträger mit den Zielen des Klimaschutzes, Forderung nach Prüfung des Verbots der Förderung von Ölschiefer

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung696/21concluded

Entschließung des Bundesrates "Zukunftsagenda für Handwerk und mittelständische Wirtschaft"

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Digitale Ausstattung von Bildungsstätten des Handwerks, Verwendung von Mitteln aus dem EU-Strukturfonds EFRE, Einführung eines Meisterbonus, Ermäßigung im ÖPNV, Förderung von Kleinunternehmen durch sogenannten Innovationsgutschein und Senkung der Stromsteuer, Deregulierung, Unternehmensbesteuerung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung484/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen - Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung"

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Forderung nach Vorlage und Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung, Patientensteuerung in der Akut- und Notfallversorgung, Regelung der sogenannten Fehlfahrten, Versorgung vor Ort, Transport und telemedizinische Versorgung als Leistung des Rettungsdienstes

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung404/15concluded

Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Zeitweise Aussetzung von Vorschriften des Bauplanungsrechts und des Umweltrechts, Bitte an die Bundesregierung um Gespräche mit der EU-Kommission zur Erreichung von Erleichterungen im Vergaberecht, befristete Zulassung von Flüchtlingsunterkünften in reinen Wohngebieten, Schaffung von Ausnahmeregelungen der energetischen Anforderungen an die Unterbringungsmöglichkeiten, Vereinfachung der Beschaffung der Leistungen zur Einrichtung einer Unterkunft

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung546/15concluded

Entschließung des Bundesrates - Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen und für andere landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden

Original: Entschließung des Bundesrates - Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen und für andere landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Translated from German

Forderung nach Vorlage eines bills zur Schaffung eines Steuerbefreiungstatbestandes für zur Durchführung landespflegerischer Maßnahmen eingesetzte landwirtschaftliche Fahrzeuge

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung343/18open

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen

Germany · Bundesrat · 4 March 2026

Forderung nach Änderung des StrRehaHomG, Anpassung von Altersgrenzen, Aufnahme weiterer sozialer Ausgleichsleistungen in Angleichung an das StrRehaG, Forderung nach Maßnahmen kollektiver Entschädigung wie Ausbau der Förderung der Aufarbeitung der Geschichte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen, Schaffung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung444/19open

Entschließung des Bundesrates: "Arbeitszeiten familienfreundlich und unbürokratisch gestalten - Digitalisierung im Sinn von Beschäftigten und Unternehmen nutzen"

Germany · Bundesrat · 16 March 2026

Bedeutung der Digitalisierung in der Arbeitswelt und für Unternehmen, Anpassung der Arbeitszeitgesetze an gewandelte Arbeitszeitbedürfnisse der Beschäftigten, zeitgemäße Ruhezeitregelung, Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, Überprüfung europäischer Vorgaben zur Arbeitszeitdokumentation, Bürokratieentlastung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung92/23open

Entschließung des Bundesrates "Ankurbelung des Wohnungsbaus"

Germany · Bundesrat · 16 March 2026

Änderung steuerlicher Vorschriften, Erhöhung der KfW-Förderung, Schaffung weiterer Möglichkeiten der Baulanderschließung, Änderung des Bauplanungsrechts, neues Baukindergeld

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung205/23open

Entschließung des Bundesrates "Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit - Mittel wirksam und zielgenau einsetzen"

Germany · Bundesrat · 16 March 2026

Beseitigung von Nachteilen für Kinder aus armen Elternhäusern, Beteiligung des Bundes an Bildungsausgaben, Umsetzung des "Startchancenprogramms", Schaffung zeitgemäßer Lernumgebung, Budget zur Schulentwicklung und Stärkung der Schulsozialarbeit, Verteilung der Mittel des Bundes nach sozialen Kriterien

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung279/24open

Entschließung des Bundesrates "Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen - Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie"

Germany · Bundesrat · 16 March 2026

Gleichheit vor dem Gesetz als Menschenrecht, Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen, Forderung nach Verabschiedung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung214/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"

Germany · Bundesrat · 28 September 2025

Bedeutung von Photovoltaik für die Sicherstellung des Energiebedarfs, Forderung nach Änderung der geltenden Regelungen für schwimmende Solaranlagen, Erleichterung des Zubaus, Ausweitung von Grenzwerten und Schaffung von Abweichungsmöglichkeiten, Ermöglichung höherer Bedeckung der Gewässerflächen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung495/25open

Entschließung des Bundesrates "Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche"

Germany · Bundesrat · 7 November 2025

Handlungsbedarf in Bezug auf die Social-Media-Nutzung, Medienbildung und digitale Souveränität, Diskussionspapier der Leopoldina über "Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen", Schaffung rechtlicher Vorgaben durch entsprechenden Gesetzentwurf, präventive Bildungsangebote

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung515/25enacted

Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"

Germany · Bundesrat · 20 October 2025

Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung eines Zukunftszentrums für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale), Modernisierung der staatlichen Organisation und der öffentlichen Verwaltung, Gestaltung und Dynamik der europäischen Integration

Resolution· Entschließungsantrag BT21/1661rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 16 June 2026

Translated from German

Resolution· Entschließungsantrag BT21/1662rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Germany · German Bundestag · 16 June 2026

Translated from German

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