Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
hier: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt, Anstieg von Straftaten nach dem Gewaltschutzgesetz, Überwachung von Näherungs- und Kontaktverboten mittels GPS, Ermöglichung einer Vollstreckung von Amts wegen, Verbindung mit strafrechtlicher Verurteilug
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung322/24enacted
Bedeutung der digitalen Bildung für die wirtschaftliche Zukunft, Erfordernis des erhöhten Investitionsbedarfs in die digitale Bildungsinfrastruktur, Erarbeitung einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Ermöglichung von Planungen und Entscheidungen, Berücksichtigung der Kulturhoheit, Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro während des gesamten zukünftigen Förderzeitraums
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung70/25open
Investitionsbedarf durch technologischen Wandel, hoher Bedarf an Eigenkapital, Forderung nach Novelle des UBGG, Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen, Anreize zur Bildung von Eigenkapital in Form von Minderheitsbeteiligungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung239/25enacted
Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung, Veränderung der Arbeitswelt durch fortschreitende Digitalisierung, Bedarf einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, Einbeziehung von Betriebsratsmitgliedern verschiedener Branchen und der Sozialpartner, Überarbeitung des Arbeitnehmerbegriffs, Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Gestaltung der Rahmenbedingungen von zeit- und ortsungebundener Arbeit, Wahl von Betriebsräten in digitalen Formaten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung245/25enacted
Entwicklung und Bedeutung der Stahlindustrie, Stärkung als wettbewerbsfähiger und klimaneutraler Industriestandort, wettbewerbsfähige Stromkosten, Back-Up-Kraftwerke und Kapazitätsmarkt, Handelsschutz, Carbon Leakage-Schutz, Leitmärkte für emissionsarme Grundstoffe, Sicherung der Rohstoffverfügbarkeit, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, Beihilfen, Arbeitsplatzsicherung, Bitte an die Bundesregierung um Einbindung der Stahl- und Aluminiumallianzen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung327/25open
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie, Evaluierung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, Ersetzung von Flächenzielen für Windenergie durch technologieoffene Energieerzeugungsmengenziele hinsichtlich anderer erneuerbarer Energiequellen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung324/25open
Überarbeitung des Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-) Verfahrensrechts, Anhebung aller Wertgrenzen in bundesgesetzlichen Vergaberegelungen, Anhebung der EU-Schwellenwerte
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
Förderung von Investitionen in die Kreislaufwirtschaft, Regulierung von Schadstoffen in Matratzen, Recyclingfähigkeit von Abfällen, Einführung eines digitalen Produktpasses, Förderung von Pilotprojekten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung161/25enacted
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung antisemitischer Vorfälle und Demonstrationen, Stärkung der Beziehungen durch kulturelle Inititativen und Kooperationen, Auseinandersetzung mit und Erinnerung an die Shoah als Aufforderung und Aufgabe
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung628/23enacted
Forderung nach Regelung des Onlinehandels mit Wildtieren auf europäischer Ebene, Schaffung einer zentralen Recherchestelle, Einbeziehung bestehender Bund-Länder-Arbeitsgruppen, Einführung einer verpflichtenden Identitätsprüfung für Anbieter, Verschärfung von Sanktionen bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, Einführung zusätzlicher Ordnungswidrigkeitstatbestände, Einrichtung einer Datenbank zum Nachweis von Informationen über Tierhaltungsverbote
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung647/23enacted
Verurteilung von Antisemitismus, Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Voraussetzung für die Einbürgerung, Erweiterung des Straftatbestands der Volksverhetzung bei Leugnung des Existenzrechts Israels
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung119/25enacted
Handlungsbedarf aufgrund gestiegener Anzahl von Wölfen, Anpassung des Schutzstatus auf europäischer Ebene, Änderung der FFH-Richtlinie, Bestandsmanagement zur Minderung von Schäden durch den Wolf, Änderung der Methodik hinsichtlich Meldung und Bewertung des Erhaltungszustandes
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung137/25open
Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe von bürokratischen Erfordernissen, Forderung nach praxistauglichem Handlungsrahmen bei der Umsetzung von EU-Recht, Vereinfachung der GAP-Regelungen, Rücknahme von Mittelkürzungen im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), Debatte um Düngemittelreduktion, Digitalisierung in der Agrarverwaltung, Vorschläge im Rahmen der Umsetzung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung164/25enacted
Erinnerung an das Kriegsende in Deutschland und Europa, Prozess des Wiederaufbaus und Weg des Friedens, Schutz der rechtlichen Grundordnung, deutsche Teilung, Beendigung des Kalten Krieges, Verantwortung Deutschlands beim Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Bedeutung von Ländern und Kommunen im Rahmen von konkreten Projekten, Partnerschaften und Begegnungen, Jahrestag als Mahnung zum Zusammenhalt
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung119/24enacted
Ausschöpfung der technischen Möglichkeiten zur flexiblen Nutzung von bestehenden Biogasanlagen, Ziel der treibhausgasneutralen Stromversorgung, Ertüchtigung und Transformation von Bestandsanlagen, Brückenlösung, Umrüstung zu Speicherkraftwerken, Durchführung von Sonderausschreibungen, Nutzung von Biogassubstraten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung496/23enacted
Ausbau der Ladeinfrastruktur, Bedeutung und Potenzial wiederaufladbarer Antriebsbatterien für die Energiewende, Unterstützung durch Förderprogramme, Entwicklung technologischer Standards, Öffentlichkeitsarbeit, Netzoptimierung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung602/24enacted
Bedeutung des Ladestrompreises für die Etablierung der Elektromobilität, Reduzierung der Stromsteuer, dauerhafte Gewährleistung preisgünstiger Ladestromtarife, Kostensicherheit und Forderung nach Preisobergrenzen, Ermöglichung der freien Auswahl von Stromanbietern an Ladesäulen, öffentliches Preismonitoring, Anreizsetzung für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur, Abbau von Marktbarrieren
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung628/24enacted
Bedeutung der Rolle der deutschen Häfen, Finanzierung der erforderlichen Hafeninfrastruktur, Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung, Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Häfen", Mitwirkungspflicht und Finanzhilfekompetenz des Bundes, Erstellung eines Finanzierungskonzeptes
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung13/25enacted
Schaffung von Planungssicherheit, Anpassungen bei den Fördersätzen, Abgrenzung von Projektkosten, Finanzierung von Projektanteilen, Beteiligung der Deutschen Bahn AG, Ausschluss von Ausfallgarantien der Länder für Finanzierungsanteile des Bundes
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung28/25enacted
Forderung nach Anpassung des Strafgesetzbuches, Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Mandatsträger aller politischer Ebenen, Ausdehnung des Schutzes auch auf Wahlbewerber
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung58/25enacted
Sicherstellung der Vernetzung zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und Ausländerbehörden, Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch und deren Auswertung, Neuausrichtung polizeilicher Informationstechnik, Datenanalyse zur Gefahrenabwehr, Finanzierung und Zentralstellenbudget, Änderung der Strafprozessordnung, Regelungen für den präventiven Bereich
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung69/25enacted
Einführung von Zöllen auf Düngemittel aus Russland, Bruttoinlandsprodukt der Chemieindustrie, Beeinträchtigung energieintensiver Industrien durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Forderung nach Maßnahmen für wettbewerbsfähige Strompreise, Planungssicherheit von Unternehmen, Entlastung von der Gasspeicherumlage, Ausbau der Netz- und Speicherinfrastruktur
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung73/25open
Grüne Transformation und Wettbewerb, Absicherung der Grundstoffindustrien, Forderung nach staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, Vergabeentscheidungen, Kennzeichnungssystem zur Einstufung von CO2-arm hergestelltem Stahl, Rechtsakt der EU zur Dekarbonisierung der Industrie, Unterstützung freiwilliger Initiativen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung113/25open
Stärkung und Weiterentwicklung der Verteidigungsfähigkeit, europäisch abgestimmte Rüstungsstrategie, Finanzierung, Festlegung von Erfordernissen, Berücksichtigung von Synergien im Bereich von Innovation und Technologie, Schaffung von Planungssicherheit
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung288/24enacted
Original: Entschließung des Bundesrates
"Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"
Germany · Bundesrat · 2 April 2025
Translated from German
Forderung nach Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Notwendigkeit aufgrund von Extremwetterereignissen und den daraus folgenden Schäden
Hohe Bürokratiekosten für Unternehmen aus Informations- und Berichtspflichten, komplexe Rechtsanwendungen, Kapaziätsgrenzen der Fachverwaltungen der Länder, Überprüfung von Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit, Forderung nach Entlastung der Wirtschaft, Begrenzung von Statistikpflichten auf auf EU-Ebene
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung49/24enacted
Ausbau erneuerbarer Energieanlagen als Voraussetzung zum Erreichen der Klimaziele, Bedeutung von Windenergie, Beschleunigung und Intensivierung des Ausbaus, Umsetzung des Windkraft-Aktionsplans auf EU-Ebene, staatliche Kredit- und Bürgschaftsprogramme zur Deckung des Kapitalbedarfs, Ertüchtigung schwerlastfähiger Infrastruktur, Konkretisierung und Ausgestaltung von Ausschreibungskriterien, Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung120/24enacted
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung, Ausgestaltung von Investitionsanreizen, Versorgungssicherheit und Neubau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, Kraftwerksbau
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung121/24enacted
Bedeutung von Wasserstoff für die Energiewende, Belastung des Übertragungsnetzes, Vermeidung zusätzlicher Netzbelastungen, Rechtsanpassung, Aufnahme eines Entfernungs- oder Regionalitätskriteriums
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung284/24enacted
Bedeutung der EU-Verordnung Net Zero Industry Act (NZIA) zur Schaffung von Bedingungen für Investitionen in klimafreundliche Technologien wie die Herstellung von Batterien, Solar- und Windenergiekomponenten, Biomethan, Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sowie Wärmepumpen, Bedeutung für Regionen mit starker Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, Bitte um Konzept mit Handlungsschritten zur Umsetzung des NZIA, Einrichtung von "Net Zero Valleys", Unterstützung der Länder durch verbesserten Zugang zu Förderinstrumenten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung516/24enacted
Dank an Helfer für die Unterstützung bei der Beseitigung der Hochwasserschäden, finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der entstandenen Schäden, Erweiterung der Zweckbestimmungen des Fonds "Aufbauhilfe 2021"
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung538/24enacted
Finanzielle Belastung der von Hochwasserschäden betroffenen Länder, Einrichtung von Haushaltstiteln im Bundeshaushalt, Ausweitung der Hochwasserschutzmaßnahmen, Entwicklung eines Modells für eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung577/24enacted
Notwendigkeit des Einsatzes selbständiger Lehrkräfte, wirtschaftliche Situation für Freiberufler im Weiterbildungsbereich, "Herrenberg-Urteil", Abgrenzung zur Festanstellung, Forderung nach gesetzlichen Anpassungen zur Schaffung von Rechtssicherheit, Beachtung von arbeitsrechtlichen Standards und Ermöglichung von Anstellungsverhältnissen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung603/24enacted
Bedeutung des europäischen Binnenmarktes, Anstieg der bürokratischen Belastung für Unternehmen durch Ergänzung zusätzlicher nationaler Ausnahmetatbestände, Idee der Vereinheitlichung des Rechtsrahmens, Verzicht auf weitere bürokratische Vorgaben, Nutzung von Spielraum zur Bürokratievermeidung, Planungssicherheit für Unternehmen durch Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Gold-Plating, Unterstützung der Agenda "Bessere Rechtssetzung" der Europäischen Union
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung604/24enacted
Kritik an geplanter Zusammenlegung der bisherigen Strukturfonds mit Programmen der Agrarpolitik in einen Fonds, Verlust an Transparenz und Flexibilität bei Programmgestaltung und Mittelverwendung auf regionaler Ebene, Bedeutung des Europas der Regionen, Einbeziehung der Länder, Folgen von Zentralisierung, Kompetenzerweiterung der EU-Kommission zu Lasten der Mitgliedstaaten und der Regionen