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Germany

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung328/24open

Entschließung des Bundesrates "Entlastungspaket für die Landwirtschaft"

Germany · Bundesrat · 12 August 2024

Entlastung durch Steuererleichterung, Risikoausgleichsrücklage, Änderung der Verzinsungsregelung im Marktorganisationsgesetz, Einkommensunterstützung statt Finanzierung von Grünland-Ökoregelungen, bürokratische Entlastungsvorschläge, Steuerbefreiungstatbestand im Vorkaufsrecht für gemeinnützige Siedlungsunternehmen, Ablehnung von Änderungen der Düngeverordnung

Resolution· Entschließungsantrag BT20/12117rejected

Entschließungsantrag zum act zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 31 January 2025

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung324/24open

Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht

Germany · Bundesrat · 2 August 2024

Abschaffung der Belegausgabepflicht und Ersetzung durch Ausgabe auf Verlangen, Anhebung der Wertgrenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, Anpassung der Freigrenze für Pflichtveranlagungen, Einführung eines Freibetrags beim sogenannten Progressionsvorbehalt

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung526/23enacted

Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren

Germany · Bundesrat · 25 July 2024

Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zur Gewährleitung der Wettbewerbsfähigkeit, Verkürzung des Visumverfahrens, Integrations- und Sprachkurse, Rücknahme der Reduzierung der Bundesmittel für die Erstorientierungskurse (EOK), Unterstüzung des Integrationsprozesses für geflüchtete Menschen, Finanzierung von Unterbringung, Versorgung und Integration, Digitalisierung des Migrationswesens

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung174/24enacted

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs für bisher von § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG nicht erfasste Anlagen zur Erzeugung, zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Germany · Bundesrat · 14 June 2024

Bedeutung der Energiewende, Entwicklung eines Gesamtsystems der Nutzung erneuerbarer Energien, Netzausbau und Aufbau von Speicherkapazitäten, Änderung von steuerlichen Regelungen für Windkraft-, Solar- und Batteriegroßspeicheranlagen, Erweiterung der Zerlegung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbesteuergesetz zu Gunsten der Standortkommunen auf sämtliche Energieerzeugungsanlagen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung217/24enacted

Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen

Germany · Bundesrat · 14 June 2024

Weiterentwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen, Würdigung des Freundschaftsvertrags von 1991, Bitte an die Bundesregierung um Prüfung der Ausarbeitung eines neuen Vertragswerks mit Polen nach dem Vorbild des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich, Fortsetzung der Anstrengungen zur Aufarbeitung der Geschichte der Zeit des Zweiten Weltkriegs, Aufwertung des deutsch-polnischen Jugendwerks, Vertiefung des Kulturaustauschs, Sprache, Interrail-Ticket, Initiativen mit Jugendlichen aus Frankreich, Polen und Deutschland, Förderprogramme für die Begegnungsarbeit, Bedeutung der Grenzregionen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung109/24enacted

Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten"

Germany · Bundesrat · 19 June 2024

Frauenanteil in Geschäftsführungen von Unternehmen, wirtschafliche Absicherung für Gründerinnen und Selbständige im Fall einer Schwangerschaft, Schaffung gleichwertiger gesetzlicher Mutterschutzleistungen für Selbständige

Resolution· Entschließungsantrag BT20/11658rejected

Entschließungsantrag zum act zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

Germany · German Bundestag · 25 June 2024

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung438/22enacted

Entschließung des Bundesrates "Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund"

Germany · Bundesrat · 10 June 2024

Stärkung der Bundeswehr und sektorübergreifende Stärkung des Bevölkerungsschutzes, Notwendigkeit der Bereitstellung von Mitteln von rund 10 Milliarden Euro zur Schaffung beziehungsweise zum Wiederaufbau von Strukturen für den Bevölkerungsschutz, Verbesserung des Krisenmanagements, Bitte um Präventionskampagne

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung179/24open

Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten im Rahmen der Innenentwicklung

Germany · Bundesrat · 27 May 2024

Regelungen zur Bewältigung von Immissionskonflikten in Siedlungsräumen, Erleichterte Vorhabenzulassung, Änderungen des Immissionsschutzrechts und des Bauplanungsrechts, Ermöglichung der Abweichung von Grenzwerten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung214/24open

Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem asylum seekersleistungsgesetz bei Ausreisepflicht

Original: Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht

Germany · Bundesrat · 28 May 2024

Translated from German

Belastung von Länder und Kommunen durch Zuzug von Geflüchteten, sozialleistungsrechtliche Gleichstellung von Menschen mit Besitz einer Duldung und asylum seekersn im Asylverfahren als nicht gerechtfertigt, Forderung nach Einschränkung des Leistungsanspruchs für Ausreisepflichtige

Resolution· Entschließungsantrag BT20/11420rejected

Entschließungsantrag zum act zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Germany · German Bundestag · 8 October 2024

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung639/23enacted

Entschließung des Bundesrates zum 2024 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

Germany · Bundesrat · 2 May 2024

Grundsätzliches, Erinnerung an die Stellungnahme des Bundesrates im Rahmen der Evaluierung 2020, Verhältnis zu anderen Unionsrechtsakten, datenschutzrechtliche Anforderungen an kleine und mittlere Unternehmen, Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO, Anforderungen an automatisierte Entscheidungen nach Artikel 22, Verantwortlichkeit nach Artikel 26, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Artikel 30, Anonymisierung, Anpassung von Zertifizierungen und Verhaltensregeln nach Artikel 40, Hersteller- und Anbieterverantwortung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung101/24rejected

Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe

Germany · Bundesrat · 26 April 2024

Gegenwärtige wirtschaftliche Lage im Baugewerbe, Befürchtung der Abwanderung von Fachkräften, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel des erleichterten Bezugs von Kurzarbeitergeld, Ermöglichung der Verlängerung der bisher genannten Zeiträume, Umsetzung des Maßnahmepakets vom September 2023 für die Bau- und Immobilienbranche

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung135/24enacted

Entschließung des Bundesrates "Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder"

Germany · Bundesrat · 26 April 2024

Überprüfung der Kapazitäten des Zivil- und Katastrophenschutzes, Finanzierung, gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern, Überarbeitung des Konzepts Zivile Verteidigung, Sicherstellung der Trinkwasser- und Ernährungsversorgung sowie der Energieversorgung, gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Resolution· Entschließungsantrag BT20/11162rejected

Entschließungsantrag zum act zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)

Germany · German Bundestag · 7 May 2024

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Resolution· Entschließungsantrag BT20/11182rejected

Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

Germany · German Bundestag · 7 May 2024

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung163/24open

Entschließung des Bundesrates "Vertriebene und Aussiedler als Brückenbauer ins östliche Europa stärken"

Germany · Bundesrat · 24 April 2024

Bedeutung der Geschichte der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler, Erinnerungskultur, Sicherstellung der Förderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG), Würdigung des Einsatzes für Verständigung und Versöhnung, Stärkung der Kulturarbeit, Kritik an Umbenennung des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung30/24rejected

Entschließung des Bundesrates zur Reform des Asylrechts

Germany · Bundesrat · 26 March 2024

Belastung für Länder und Kommunen durch Kosten für Unterbringung und Integration Geflüchteter, Gewährung von Asyl, Reform des Asylsystems, Rechtsänderungen auch im Unionsrecht, Schutzstatus, Ausschluss von Straftätern, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Steuerung der Migration

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