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Germany

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung32/25open

Entschließung des Bundesrates "Mehr aus dem Land - Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik"

Germany · Bundesrat · 5 March 2025

Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Sofort-Arrest für Straftäter, Aufhebung der Pflichtanwaltsbestellung, Abschluss von Migrationsabkommen, Überarbeitung der Dublin-III-Verordnung, Handhabung von Rückführungen, Sanktionierung und Regelverschärfung für Ausreisepflichtige und Menschen mit ungeklärter Identität, Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung51/25open

Entschließung des Bundesrates "Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärken und zukunftssicher machen"

Germany · Bundesrat · 5 March 2025

Bedeutung des Luftverkehrs für Wirtschaft und Gesellschaft, Belastung für Anwohner durch Fluglärm und Abgase, Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, Zukunftspakt Luftverkehr auf EU-Ebene, Standortkosten, Forderung nach Deregulierung und Steuerentlastung, Fachkräftebedarf, Prozessoptimierung im Bereich des Flugverkehrsmanagements

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung62/25enacted

Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Germany · Bundesrat · 14 February 2025

Verurteilung des Angriffskriegs als Verstoß gegen das Völkerrecht, Aufarbeitung der Verbrechen, militärische und humanitäre Unterstützung, Sanktionen gegen die Russische Föderation, Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union, Wiederaufbaukonferenz, Rolle der regionalen und lokalen Partnerschaften, finanzielle Unterstützung bei der Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung68/25open

Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs

Germany · Bundesrat · 5 March 2025

Rechte von Mietern bei Eigenbedarfskündungen, Einschränkung des Personenkreises, zu dessen Gunsten Kündigungen ausgesprochen werden können, Forderung nach Klarstellung zum Eigenbedarfskündigungsrecht von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), Verlängerung der Kündigungsfrist, Erweiterung der Begründungspflicht, Konkretisierung von Hinweispflichten bei Wegfall des Eigenbedarfs, Sperrfristregelung, Regelung zu Fällen des vorgetäuschten Eigenbedarfs

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung567/24enacted

Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung der Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel

Germany · Bundesrat · 20 December 2024

Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie, Transformation zur Elektromobilität, Anpassung von Regelungen auf EU-Ebene, Vorziehen der Revisionsklausel auf 2025, Anpasssung des Stufenmodells für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU-Verordnung über CO2-Flottengrenzwerte, Aussetzung von Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Ziele

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung568/24rejected

Entschließung des Bundesrates "Mogelpackungen kennzeichnen: Verbraucher und Umwelt schützen"

Germany · Bundesrat · 20 December 2024

Problematik der Täuschungspackungen für Verbraucher und Umwelt, Prüfung der Einführung eines Hinweises, Kennzeichnung von Inhalts- und Qualitätsveränderungen, Markierung des Füllbereichs, Forderung nach Regelung auf europäischer Ebene, Einrichtung einer Meldestelle mit Informationsfunktion

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung624/24open

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abgesicherten Sondervermögens und zur Reform der Schuldenbremse

Germany · Bundesrat · 16 January 2025

Bewältigung der Folgen von Klimawandel, Krieg und staatlichem Investitionsstau, Erfordernis der Aufgabenpriorisierung und von zusätzlichen finanziellen Mitteln, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Anpassung der Ausnahmeregelung des Grundgesetzes für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, Orientierung an europarechtlichen Vorgaben, Einrichtung grundgesetzlich abgesicherter Sondervermögen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung513/24open

Entschließung des Bundesrates: Migration steuern - Innere Sicherheit gewährleisten

Germany · Bundesrat · 4 December 2024

Bekämpfung von Gewaltdelikten mit Messern, Änderung asylrechtlicher Regelungen, Drittstaaten-Lösung, Einschränkung missbräuchlicher Asylfolgeanträge, räumliche Beschränkung bei Ausreisepflicht, Abschluss von Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern, Ermöglichung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, rechtliche Klarstellung zur Datenträgerauswertung, Ausreisezentren, Abschiebegewahrsam, Abschaffung der Regelung zur Bestellung eines anwaltlichen Bevollmächtigten bei Abschiebungshaft, Ermöglichung längerer Einreisesperren, Bekämpfung des Schlepperwesens

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung579/24open

Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse

Germany · Bundesrat · 5 December 2024

Bedarf und Bedeutung von öffentlichen Investitionen, Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Änderung des Grundgesetzes Artikel 109 Absatz 3, Finanzierung durch Kredit, Schaffung eines Sondervermögens Infrastruktur

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung452/24enacted

Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie

Germany · Bundesrat · 18 October 2024

Rückgang von Produktion und Neuzulassung von Pkw und Elektro-Pkw, Forderung nach Ausbau von Produktionskapazitäten und Ladeinfrastruktur, Investition in batterieelektrische Technologien, Wiedereinführung der E-Auto-Prämie oder eines gleichgelagerten Förderinstruments, Verzögerung beim Ausbau des Schnellladenetzes an Autobahnraststätten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung464/24open

Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen

Germany · Bundesrat · 14 November 2024

Bedarf von Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik, derzeitige EU-rechtliche Situation, Forderung nach Änderung von Bedingungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen, Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit, Änderung des Aufenthaltsgesetzes, Ausweisung von Straftätern, Bitte um regelmäßige Lageeinschätzung, Verlust des Schutzstatus, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Regelung des Ausreisegewahrsams, Forderung nach behördenübergreifend nutzbarer Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten, Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung465/24open

Entschließung des Bundesrates "Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"

Germany · Bundesrat · 14 November 2024

Maßnahmen zur Vorbeugung von terroristischen Anschlägen und zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates, Erweiterung von Tatbeständen, Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung, Neuregelung der Funkzellenabfrage, Zugriff auf Telekommunikationsdaten

Resolution· Entschließungsantrag BT20/13394rejected

Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Germany · German Bundestag · 5 November 2024

Translated from German

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung214/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege"

Germany · Bundesrat · 14 November 2024

Gleichbehandlung von Stammpersonal und Leiharbeitskräften, Unterbindung höherer Vergütungen der Leiharbeitsunternehmen im Bereich der Pflege, Umsetzung von verläßlichen Dienstplänen (Springerkonzepte ) und gleichzeit Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen, Forderung nach Regelung zur Finanzierung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung451/24open

Entschließung des Bundesrates für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen

Germany · Bundesrat · 13 January 2025

Forderung nach Reform von Erbschafts- und Schenkungssteuer, Erhöhung des Aufkommens, Reduzierung von Ausnahmen und Gestaltungen insbesondere für sehr hohe Erbschaften und Schenkungen, Einführung einer Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen, Streichung der Abgeltungssteuer, Versteuerung von Kapitalerträgen, Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung457/24(neu)enacted

Entschließung des Bundesrates "Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken"

Germany · Bundesrat · 27 September 2024

Aufnahme von Vorgaben zum Status und zur Organisation des Bundesverfassungsgerichts, zur Amtszeit seiner Mitglieder sowie zur Bindungswirkung seiner Entscheidungen in Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes, Aufnahme eines Zustimmungserfordernisses des Bundesrates für Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung186/24enacted

Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten"

Germany · Bundesrat · 30 September 2024

Bürokratischer Aufwand für Waldbesitzer durch Umsetzung der europäischen Entwaldungsverordnung (EUDR), wirtschaftliche Auswirkungen für Privatwaldbesitzer, Forderung nach Fristverlängerung und Praxisnähe für die Implementierung, bürokratische Entlastung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung103/24enacted

Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Arzneimittelversorgung"

Germany · Bundesrat · 25 September 2024

Forderung nach Gesetzesänderung zur Vermeidung von Versorgungsengpässen, Anpassung von Importregelungen sowie behördliche Handlungsmöglichkeiten, Nutzung von Ersatz- oder Tauschmöglichkeiten von Arzneimitteln, Arzneimittelbevorratung, Anreizsetzung für pharmazeutische Unternehmen

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