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Austria · Federal Council · 5 April 2024
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Elisabeth Grimling an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Werden Sie die ungerechte und für die kommenden 10 Jahre auch frauendiskriminierende Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung noch in dieser Legislaturperiode abschaffen? <br><br> <br><br>
Austria · Federal Council · 5 April 2024
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Andrea Michaela Schartel an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Wie viele Anträge auf Entschädigung wurden aufgrund von Schäden nach einer Covid-Impfung seit 2021 gestellt?
Austria · Federal Council · 5 April 2024
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Johanna Miesenberger an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Wie ist der Stand der Umsetzung im Hinblick auf eine verpflichtende Herkunfts-Kennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln im Sinne von mehr Transparenz?
Austria · Federal Council · 5 April 2024
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Welche Jahrgänge sollen bei der von Ihnen angekündigten Ausweitung der kostenlosen HPV-Impfung bis 30 Jahre konkret umfasst sein?
Austria · Federal Council · 5 April 2024
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ferdinand Tiefnig an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Welche kurz- wie auch langfristen Maßnahmen zur Sicherstellung einer ausreichenden tierärztlichen Versorgung auf dem Land treffen Sie?
Austria · Federal Council · 5 April 2024
Mündliche Anfrage des Bundesrates Christoph Steiner an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Wie viele Covid-Impfstoffdosen wurden seit 2021 insgesamt vernichtet?
Austria · Federal Council · 5 April 2024
Mündliche Anfrage des Bundesrates Günter Kovacs an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in Folge des Antrags 3941/A(E) der Regierungsparteien setzen, aufgrund dessen Sie, gemeinsam mit dem BM für Arbeit und Wirtschaft überprüfen sollen, „ob es tatsächlich vermehrt zur Verringerung der Füllmengen bei gleichbleibenden Packungsgrößen gekommen ist“?
Austria · Federal Council · 5 April 2024
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Was tun Sie für den Kampf gegen die 2-Klassen-Medizin ? <br><br>
Austria · Federal Council · 5 April 2024
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Wie ist der Stand der Umsetzung beim kürzlich präsentierten Projekt zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt, das einen fairen "Lohn statt Taschengeld" vorsieht?
Austria · Federal Council · 5 April 2024
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Pensionen in Gefahr? Entkräften Sie diesen Mythos, Herr Minister!
Austria · Federal Council · 5 April 2024
Anfrage der Bundesräte Christian Fischer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend Auszahlung des Energiekostenzuschuss II an Klein- und Mittelunternehmen
Austria · Federal Council · 21 March 2024
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend die Finanzierung von Männerberatung im Kontext von Gewaltprävention
Austria · Federal Council · 21 March 2024
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Finanzierung von Männerberatung im Kontext von Gewaltprävention
Austria · Federal Council · 21 March 2024
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Finanzierung von Männerberatung im Kontext von Gewaltprävention
Austria · National Council · 21 March 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Welche konkreten Maßnahmen und Strategien werden vom BMK forciert, um fossile durch alternative Treibstoffe zu ersetzen?
Austria · National Council · 21 March 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Joachim Schnabel (ÖVP) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Welche notwendigen Maßnahmen treffen Sie, dass bezüglich des Wasserstoffes die erforderlichen Transportkapazitäten gesichert sind?
Austria · National Council · 21 March 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (GRÜNE) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Welche Maßnahmen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie sind in nächster Zeit geplant – können Sie einige Highlights nennen, wie die Transformation der Wirtschaft vorangebracht wird?
Austria · National Council · 21 March 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Wann werden Sie den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans bei der Europäischen Kommission einreichen?
Austria · National Council · 21 March 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alois Stöger, diplômé (SPÖ) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Wann werden die Bautätigkeiten für den Lobautunnel (geplante Trasse) begonnen werden, nachdem nunmehr sämtliche notwendige Verwaltungsverfahren abgeschlossen sind?
Austria · National Council · 21 March 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Ottenschläger (ÖVP) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, damit die bei den ÖBB bestellten und vom Steuerzahler bezahlten Verkehre in vereinbarter Qualität im Personennah- und -fernverkehr wieder auf ein angemessenes, kundenfreundliches Niveau angehoben werden?
Austria · National Council · 21 March 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Lukas Hammer (GRÜNE) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Wie hat sich die Energiewende mit dem Erneuerbaren-Ausbau seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung entwickelt, liegen wir mittlerweile auf dem Zielpfad, dem Österreich in der Vergangenheit so weit hinterhergehinkt ist?
Austria · National Council · 21 March 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Welche konkreten Maßnahmen haben Sie auf europäischer Ebene und im direkten Dialog mit dem deutschen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, ergriffen, um eine Änderung der EU-rechtswidrigen deutschen Gasumlage zu erreichen?
Austria · National Council · 21 March 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alois Schroll (SPÖ) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der grundlegenden Kritik des Rechnungshofs an der Medienarbeit Ihres Ministeriums?
Austria · National Council · 21 March 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Wird sich die ÖVP/Grüne-Bundesregierung auf EU-Ebene für einen Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus 2035 einsetzen?
Austria · National Council · 21 March 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Welche Maßnahmen haben Sie auf EU- und bilateraler Ebene gegen die lt. Gutachten rechtswidrige deutsche Gasspeicherumlage, welche die Gasimporte aus Deutschland verteuert, sowie die drohende Einführung einer dem deutschen Beispiel folgenden Neutrality Charge von Seiten Italiens gesetzt?
Austria · National Council · 19 March 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (SPÖ) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Welche inhaltlichen Gründe haben eine Einigung in der Bundesregierung über den längst überfälligen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) bisher verhindert?
Austria · National Council · 18 March 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass die Strafzahlungen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro, die 2030 aufgrund überzogener EU-Klimaziele und unzureichender Maßnahmen auf nationaler Ebene von ÖVP und Grüne fällig werden, ausgesetzt werden?
Austria · Federal Council · 15 March 2024
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Wieso haben Jugendliche in anderen Bildungsmaßnahmen als Schule und Lehre keinen Anspruch auf das Jugendticket?
Austria · Federal Council · 15 March 2024
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Wieso haben Jugendliche in anderen Bildungsmaßnahmen als Schule und Lehre keinen Anspruch auf das Jugendticket?
Austria · Federal Council · 15 March 2024
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend Wieso haben Jugendliche in anderen Bildungsmaßnahmen als Schule und Lehre keinen Anspruch auf das Jugendticket?
Austria · Federal Council · 14 March 2024
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Versagen der grünen Ministerin auf allen Ebenen <br><br>
Austria · Federal Council · 14 March 2024
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Patientenaufnahmestopp bei steirischen Kassenärzten
Austria · Federal Council · 14 March 2024
Anfrage der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Grazer Schutzzonen
Austria · Federal Council · 14 March 2024
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ominöse ÖBB-Immobilienverkäufe
Austria · Federal Council · 4 March 2024
Anfrage der Bundesräte Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Was tun Sie gegen Schlepperkriminalität, Herr Innenminister? (Folgeanfrage)
Austria · Federal Council · 4 March 2024
Anfrage der Bundesräte Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Einsatz von Bundesheerangehörigen gegen Schlepperei an der Grenze
Austria · Federal Council · 28 February 2024
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Neubau der Polizeiinspektion Trieben
Austria · Federal Council · 28 February 2024
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage: Nicht veranlasste Strafvervolgung von Eltern, Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vormunden bei Beschneidung von Mädchen und jungen Frauen (FGM/C)
Austria · Federal Council · 28 February 2024
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ominöse Post AG-Immobilienverkäufe
Austria · Federal Council · 15 February 2024
Anfrage der Bundesräte Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Was tun Sie gegen Schlepperkiminalität, Herr Innenminister?
Austria · Federal Council · 15 February 2024
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Bestellung von Alexia Getzinger zur Regionalmanagerin der Postbus AG
Austria · Federal Council · 15 February 2024
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsatz der Exekutive rund um den Grazer Akademikerball 2024
Austria · Federal Council · 15 February 2024
Anfrage der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Primärversorgungszentrenstruktur im Bundesland Kärnten für das Jahr 2024
Austria · Federal Council · 15 February 2024
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Neues Stipendienmodell für Medizinstudenten
Austria · Federal Council · 15 February 2024
Anfrage der Bundesräte Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend KI-Beirat: ein teurer Wahlkampfgag?
Austria · Federal Council · 15 February 2024
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ÖVP-Grüne Bundesregierung als Pendlerschreck durch Verteuerung des Individualverkehrs und Missmanagement des öffentlichen Verkehrs
Austria · Federal Council · 9 February 2024
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend Folgeanfrage: Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung
Austria · Federal Council · 9 February 2024
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung
Austria · Federal Council · 9 February 2024
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung
Austria · Federal Council · 5 February 2024
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend Durchlässigkeit des Bildungssystems für Lehrabsolvent*innen