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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Maßnahmen im Bereich der Forschungs- und Technologieentwicklung
<br><br>Was unternehmen Sie im Bereich der Forschungs- und Technologieentwicklung, um an Innovationsdynamik zuzunehmen und näher an die Innovation Leader heranzurücken?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Verhandlungen über eine höhere Budgetierung des Wissenschaftsfonds (FWF)
<br><br>Wie ist der Stand der Verhandlungen bezüglich einer deutlich höheren Budgetierung des Wissenschaftsfonds (FWF)?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Vereinbarung von zusätzlichen Professuren bzw. Tenure-Track-Professuren mit den jeweiligen Universitäten zur Verbesserung der Betreuungsrelation und Vermeidung von Zugangsbeschränkungen <br><br>Wie viele zusätzliche Professuren bzw. Tenure-Track-Professuren wurden vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Rahmen der Leistungsvereinbarungen 2019-2021 mit den jeweiligen Universitäten vereinbart, um die Betreuungsrelation zu verbessern und Zugangsbeschränkungen zu vermeiden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Maßnahmen im Fachhochschulsektor aufgrund der Nachfrage von Wirtschaft und Industrie nach mehr MINT-Absolventinnen und -Absolventen
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie im Fachhochschulsektor, um dem großen Bedarf der Wirtschaft und Industrie nach mehr MINT-Absolventinnen und -Absolventen gerecht zu werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA (JETZT) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend keine leicht entflammbaren Weihnachtsdekorationen an Schulen <br><br>Gab es mit Vizekanzler Strache ein Gespräch zu dem am 4. Dezember auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Posting, mit dem er die Entscheidung einer Schuldirektorin, aus Brandschutzgründen keine leicht entflammbaren Weihnachtsdekorationen zuzulassen, als "inakzeptabel" bezeichnet und unterstellt, die Schülerinnen und Schüler würden "politisch indoktriniert"?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Studienbetriebs aufgrund des zusätzlichen Budgets für Universitäten
<br><br>Welche inhaltlichen Profilschärfungen und Schwerpunktsetzungen, insbesondere zur Verbesserung des Studienbetriebs, sind mit den rund 1,3 Milliarden € mehr Budget verbunden, welches die Universitäten ab dem kommenden Studienjahr erhalten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Einsetzung von LehrerInnen an "Brennpunktschulen"
<br><br>Mit welcher Begründung haben Sie zugelassen, dass aus dem Finanzausgleichsgesetz das Vorhaben gestrichen wird, im Zuge der Aufgabenorientierung an sogenannten "Brennpunktschulen" mehr LehrerInnen einzusetzen, um damit die SchülerInnen besser zu unterstützen?
Oral question from MP Stephanie Cox, BA (NOW) to the Federal Minister for Education, Science and Research Dr. Heinz Faßmann regarding MINT education for women as part of the digitalization master plan
<br><br>Will encouraging women to pursue a STEM education path also be part of the digitalization master plan?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Umsetzung von Maßnahmen der im Vorjahr beschlossenen Bildungsreform, insbesondere zum Autonomiepaket
<br><br>Welche Maßnahmen der im Vorjahr beschlossenen Bildungsreform, insbesondere des beinhalteten Autonomiepakets, wurden bereits initiiert oder umgesetzt, welche Schritte in Zusammenhang mit dieser sind noch offen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend flächendeckende Digitalisierung in der Schulwelt <br><br>Wie stellen Sie sicher, dass die Digitalisierung - wie in anderen Ländern der Welt - flächendeckend in der Schulwelt angemessen berücksichtigt wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriela Schwarz (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend nicht besetzbare Kassenarztstellen bei Allgemeinmedizinern und Fachärztinnen <br><br>Wie ist der Stand der seit mehr als ein halbes Jahr nicht besetzbaren Kassenarztstellen bei Allgemeinmedizinern und Fachärztinnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Sammelklagen gegen VW
<br><br>Wie ist der Status Quo bei den Sammelklagen gegen VW?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Rückgang der Arbeitslosigkeit
<br><br>Wird sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit auch weiterhin fortsetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Abdeckung des Fachkräftebedarfs von Betrieben durch die Arbeitsmarktpolitik
<br><br>Welchen Beitrag leistet die Arbeitsmarktpolitik zum Ziel des Jobgipfels, den Fachkräftebedarf der Betriebe abzudecken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Steuerzuschüsse im Pensionssystem
<br><br>Das Bundesbudget wird jährlich mit 7 bis 9 Mrd. Euro für Pensionszuschüsse belastet. Mit welchen Studien rechtfertigen Sie diese enormen Steuerzuschüsse in einem beitragsfinanzierten Pensionssystem?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Markus Vogl (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Fusionskosten der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse
<br><br>Wie können Sie den Versicherten der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse eine Patientenmilliarde versprechen, wenn Sie die Fusionskosten, die ja aus den Beiträgen dieser Versicherten bezahlt werden müssen, laut Anfragebeantwortung 1679/AB, nicht abschätzen können?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Kürzung der Mindestsicherung
<br><br>Werden Sie an Ihrem Vorhaben zur Kürzung des letzten sozialen Netzes - der Mindestsicherung - festhalten, obwohl Berechnungen, die aufgrund Ihres Ministerrats-Vortrages zur Mindestsicherung vorgenommen wurden, ergeben haben, dass 93 Prozent der Kinder, die in Haushalten mit beiden Elternteilen leben, die Verlierer Ihrer Maßnahmen sein werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Beibehaltung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe für anspruchsberechtigte Versicherte
<br><br>Werden Sie sicherstellen, dass Versicherte, die bisher einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe haben, diesen auch in Zukunft behalten und nicht zu Mindestsicherungsbeziehern ohne Pensionsversicherung werden?
Oral question from MP Stephanie Cox, BA (JETZT) to the Federal Minister of Labor, Social Affairs, Health and Consumer Protection Mag. Beate Hartinger-Klein regarding company co-determination in the face of growing individualization, digitalization and flexibility
<br><br>How will company co-determination work in the future with increasing individualization, digitalization and flexibility, for example Platform workers, look?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der AUVA
<br><br>Welche Schritte werden Sie als Aufsichtsbehörde - angesichts der Tatsachen, dass die Führungskräfte der AUVA ersucht wurden zu eruieren, wer in Unfallkrankenhäusern regierungskritische Unterschriftenlisten aufgelegt hat, und geplant ist, jene Mitglieder des Betriebsrates strafrechtlich zu verfolgen - zum Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der AUVA setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kira Grünberg (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen <br><br>Welche Maßnahmen werden im Bereich Berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen gesetzt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend geplante Sanktionen bzw. Exportverbote aufgrund der Menschenrechtssituation in Saudi Arabien <br><br>Angesichts der sich weiter verschlechternden Menschenrechtssituation in Saudi Arabien und der rücksichtslosen Ermordung von Kritikern im Ausland: planen Sie nun Sanktionen zu verhängen oder Exporte nach Saudi Arabien zu verbieten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend geplante bzw. bereits umgesetzte Integrationsmaßnahmen <br><br>Welche konkreten Integrationsmaßnahmen außer den unzulänglichen Deutschförderklassen und der Symbolaktion des Kopftuchverbotes sind geplant bzw. bereits in Umsetzung?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend die russische Cyberattacke auf die OPCW <br><br>Ist es angesichts der russischen Cyberattacke auf die OPCW Zeit zuzugeben, dass Österreich sich in Sachen Vertrauenswürdigkeit Russlands verschätzt hat und die österreichische Charmeoffensive gegenüber Russland nichts bewirkt hat, als eine Schwächung der EU-Position gegenüber der Föderation?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Österreichs Beitrag während des EU-Vorsitzes im Bereich der GASP
<br><br>Welchen Beitrag leistete Österreichs EU-Vorsitz im Bereich der GASP bisher?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend sicherheitspolitische Auswirkungen eines harten Brexit, insbesondere auf die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bzw. Österreich <br><br>Wie schätzen Sie die sicherheitspolitischen Auswirkungen eines harten Brexit insbesondere im Hinblick auf die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bzw. Österreich ein?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend das weitere Bestehen des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien <br><br>Ist vor dem Hintergrund der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi Arabiens in Istanbul und der politischen Entwicklung in Saudi Arabien das weitere Bestehen des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Roman Haider (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Vorhaben im Regierungsprogramm im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland
<br><br>Wie sieht es mit dem Vorhaben im Regierungsprogramm aus, die "entstandenen Spannungen und damit verbundenen Sanktionen im europäischen Einklang" im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland abzubauen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Diskussionspunkte hinsichtlich einer Nicht-Annahme des UN-Migrationspaktes
<br><br>Welche konkreten Punkte im UN-Migrationspakt sind so kritisch, dass jetzt die Nicht-Annahme des Paktes diskutiert wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend doppelte Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler und die bilateralen Beziehungen zu Italien <br><br>Wieso nehmen Sie für das fragwürdige Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler eine Belastung der guten bilateralen Beziehungen zu unserem Nachbarland Italien in Kauf?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Einbindung des Parlaments in die Ausarbeitung der geplanten Asienstrategie durch das Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
<br><br>Wie wird das Parlament in die Ausarbeitung der geplanten Asienstrategie eingebunden, die nach der hochkarätigen Chinareise des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers sowie einigen Mitgliedern der Bundesregierung, im Außenministerium erarbeitet wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend außenpolitische Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes <br><br>Was sind die außenpolitischen Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes?
Motion of no confidence from MPs Dr. Stephanie Krisper, Mag. Thomas Drozda, colleagues regarding failure of trust in the Federal Minister of the Interior
Motion of no confidence from MPs Kai Jan Krainer, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Peter Pilz, colleagues regarding failure of trust in the Federal Minister of the Interior
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Förderung von Infrastrukturprojekten im Sportbereich
<br><br>Welche Infrastrukturprojekte des Sports werden derzeit von Ihrem Ressort gefördert bzw. welche sollen gefördert werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Anwendung von Aspekten der deutschen Regelung bzgl. der Anrechnung von Vordienstzeiten für eine europarechtliche Lösung
<br><br>Welche Aspekte der deutschen Regelung bzgl. Anrechnung von Vordienstzeiten können Ihrer Ansicht nach auch in Österreich angewandt werden, um - so wie in Deutschland - zu einer europarechtlich haltbaren Lösung zu kommen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Erstellung einer übergeordneten nationalen Gesamtstrategie ("Sport Strategie Austria") für die österreichische Sportförderung
<br><br>In welcher Form wird die Erstellung einer übergeordneten nationalen Gesamtstrategie ("Sport Strategie Austria") für die österreichische Sportförderung mit den Sportverbänden und Bundesländern abgestimmt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Bauprojekt am Heumarkt
<br><br>Was werden Sie tun, um das Bauprojekt am Heumarkt zu verhindern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Maßnahmen in den Personalbereichen Polizei, Bundesheer und Justizwache zur Gewährleistung der Sicherheit in Österreich
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie, insbesondere in den Personalbereichen Polizei, Bundesheer und Justizwache setzen, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend tätliche Angriffe gegen Öffentlich-Bedienstete <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Folgen tätlicher Angriffe gegen Öffentlich-Bedienstete zu lindern?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß betreffend Vorschlag einer neuen EU-Jugendstrategie in Bezug auf ERASMUS+ 2020
<br><br>Welche Punkte werden Sie in den kommenden Verhandlungen betreffend des Vorschlages einer neuen EU-Jugendstrategie in den Vordergrund rücken, zumal ERASMUS+ 2020 ausläuft?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß betreffend Zielsetzungen und Themen im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018
<br><br>Welche Zielsetzungen und Themen im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau begegnen uns während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß betreffend Gesetzgebungskompetenz für Jugendschutz als Bundesangelegenheit
<br><br>Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht dagegen, die Gesetzgebungskompetenz für Jugendschutz zur Bundesangelegenheit zu machen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß betreffend Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
<br><br>Welche Aufgaben zur Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die eine der wichtigsten Herausforderungen für die österreichische Familienpolitik ist, gibt es?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß betreffend Förderung von Institutionen im Rahmen des Förderschwerpunktes "Frauen- und Mädchenberatungsstellen"
<br><br>In welcher Höhe wurden seit Ihrem Amtsantritt welche Institutionen im Rahmen des Förderschwerpunktes "Frauen- und Mädchenberatungsstellen" gefördert?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß betreffend Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen mit einem 12-Stunden-Arbeitstag als Normalarbeitszeit sowie Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen
<br><br>Wie sollen Frauen Beruf und Familie in Zukunft vereinbaren, wenn der von Ihnen geplante 12-Stunden-Arbeitstag zur Normalarbeitszeit wird und der weitere Ausbau der Kinderbetreuungsplätze durch Verzögerungen Ihres Ressorts bei den Art. 15a B-VG Verhandlungen massiv gefährdet wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß betreffend Maßnahmen zur Unterstützung von Eltern
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie als Familienministerin, um Eltern hinsichtlich der unterschiedlichsten, oft nicht einfach bewältigbaren Herausforderungen während und auch vor der Zeit des Eltern-Seins zu unterstützen?
Motion of no confidence from MPs Kai Jan Krainer, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., colleagues regarding failure of trust in the Federal Minister of the Interior
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Alma Zadić, LL.M., Mag. Bruno Rossmann, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser betreffend die Datenschutz-Grundverordnung und ihre Umsetzung in Österreich