Normalisierung des Antisemitismus
Austria · Federal Council · 20 December 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesminister für Inneres betreffend Normalisierung des Antisemitismus
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Austria · Federal Council · 20 December 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesminister für Inneres betreffend Normalisierung des Antisemitismus
Austria · Federal Council · 20 December 2018
Anfrage der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bearbeitungsrückstand bei der Neufestsetzung der Einheitswerte in Kärnten
Austria · Federal Council · 20 December 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Mitglied des Facebook-Auftrittes des Bundesministerium für Inneres
Austria · Federal Council · 20 December 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend rechtswidrige Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld durch die SVA
Austria · Federal Council · 20 December 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend "Kassenreform"
Austria · Federal Council · 20 December 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Evaluierung des Bildungskompasses
Austria · Federal Council · 20 December 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Atomtransporte in Österreich
Austria · Federal Council · 20 December 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Massive Sicherheitslücke bei der informellen Tagung der EU-Außenministerinnen und -minister in Wien
Austria · Federal Council · 20 December 2018
Dringliche Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "unverhältnismäßiger Einsatz im Wiener Derby"
Austria · Federal Council · 20 December 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend gekürzte Mittel bei der Förderung des intermodalen Verkehrswesens des BMNT
Austria · Federal Council · 19 December 2018
Dringliche Anfrage der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend TAXI BUND
Austria · National Council · 12 December 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Abschaffung der Anrechnung der Vorschule zur Schulpflicht <br><br>Warum soll zukünftig die Vorschule nicht mehr zur Schulpflicht gezählt werden?
Austria · National Council · 12 December 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Talente-Checks für VolksschülerInnen <br><br>Wie wollen Sie verhindern, dass die im Regierungsprogramm vorgesehenen Talente-Checks zu einer Art "Mini-Matura" für VolksschülerInnen werden?
Austria · National Council · 12 December 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend aktuellen Umsetzungs-/Verhandlungsstand zu den EU-Forschungsprogrammen Horizon 2020 und Horizon Europe <br><br>Wie ist der aktuelle Umsetzungs-/Verhandlungsstand zu den EU-Forschungsprogrammen Horizon 2020 und Horizon Europe?
Austria · National Council · 12 December 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Maßnahmen im Bereich der Forschungs- und Technologieentwicklung <br><br>Was unternehmen Sie im Bereich der Forschungs- und Technologieentwicklung, um an Innovationsdynamik zuzunehmen und näher an die Innovation Leader heranzurücken?
Austria · National Council · 12 December 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Verhandlungen über eine höhere Budgetierung des Wissenschaftsfonds (FWF) <br><br>Wie ist der Stand der Verhandlungen bezüglich einer deutlich höheren Budgetierung des Wissenschaftsfonds (FWF)?
Austria · National Council · 12 December 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Vereinbarung von zusätzlichen Professuren bzw. Tenure-Track-Professuren mit den jeweiligen Universitäten zur Verbesserung der Betreuungsrelation und Vermeidung von Zugangsbeschränkungen <br><br>Wie viele zusätzliche Professuren bzw. Tenure-Track-Professuren wurden vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Rahmen der Leistungsvereinbarungen 2019-2021 mit den jeweiligen Universitäten vereinbart, um die Betreuungsrelation zu verbessern und Zugangsbeschränkungen zu vermeiden?
Austria · National Council · 12 December 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Maßnahmen im Fachhochschulsektor aufgrund der Nachfrage von Wirtschaft und Industrie nach mehr MINT-Absolventinnen und -Absolventen <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie im Fachhochschulsektor, um dem großen Bedarf der Wirtschaft und Industrie nach mehr MINT-Absolventinnen und -Absolventen gerecht zu werden?
Austria · National Council · 12 December 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA (JETZT) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend keine leicht entflammbaren Weihnachtsdekorationen an Schulen <br><br>Gab es mit Vizekanzler Strache ein Gespräch zu dem am 4. Dezember auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Posting, mit dem er die Entscheidung einer Schuldirektorin, aus Brandschutzgründen keine leicht entflammbaren Weihnachtsdekorationen zuzulassen, als "inakzeptabel" bezeichnet und unterstellt, die Schülerinnen und Schüler würden "politisch indoktriniert"?
Austria · National Council · 12 December 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Studienbetriebs aufgrund des zusätzlichen Budgets für Universitäten <br><br>Welche inhaltlichen Profilschärfungen und Schwerpunktsetzungen, insbesondere zur Verbesserung des Studienbetriebs, sind mit den rund 1,3 Milliarden € mehr Budget verbunden, welches die Universitäten ab dem kommenden Studienjahr erhalten?
Austria · National Council · 12 December 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Einsetzung von LehrerInnen an "Brennpunktschulen" <br><br>Mit welcher Begründung haben Sie zugelassen, dass aus dem Finanzausgleichsgesetz das Vorhaben gestrichen wird, im Zuge der Aufgabenorientierung an sogenannten "Brennpunktschulen" mehr LehrerInnen einzusetzen, um damit die SchülerInnen besser zu unterstützen?
Austria · National Council · 12 December 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA (JETZT) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend MINT-Bildungsweg für Frauen als Teil des Masterplans Digitalisierung <br><br>Wird das Ermutigen von Frauen, einen MINT-Bildungsweg einzuschlagen, auch Teil des Masterplans Digitalisierung sein?
Austria · National Council · 12 December 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Umsetzung von Maßnahmen der im Vorjahr beschlossenen Bildungsreform, insbesondere zum Autonomiepaket <br><br>Welche Maßnahmen der im Vorjahr beschlossenen Bildungsreform, insbesondere des beinhalteten Autonomiepakets, wurden bereits initiiert oder umgesetzt, welche Schritte in Zusammenhang mit dieser sind noch offen?
Austria · National Council · 12 December 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend flächendeckende Digitalisierung in der Schulwelt <br><br>Wie stellen Sie sicher, dass die Digitalisierung - wie in anderen Ländern der Welt - flächendeckend in der Schulwelt angemessen berücksichtigt wird?
Austria · Federal Council · 11 December 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Was hat BM Kickl mit dem "Hitler Geburtshaus" in Braunau vor?
Austria · Federal Council · 10 December 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Schutz von Kindern, die Opfer oder Zeugen von Gewalt in der Familie wurden"
Austria · Federal Council · 6 December 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zwischenfall vor der Botschaft der Ukraine
Austria · Federal Council · 6 December 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Lebensmittelsicherheit bei Eiern und Eiprodukten
Austria · Federal Council · 6 December 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Zuneigung zu MILF
Austria · Federal Council · 6 December 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Verein TeenSTAR
Austria · Federal Council · 6 December 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend der gefangenen österreichischen StaatsbürgerInnen und Journalisten in der Türkei
Austria · Federal Council · 6 December 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Sicherheit österreichischer diplomatischer Vertretungen in der Türkei
Austria · Federal Council · 6 December 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Repräsentationsaufwand
Austria · Federal Council · 6 December 2018
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Bundesrates der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Veranstaltung "Krampus, Nikolo und Co - Geschichte eines Brauchtums" im Palais Epstein.
Austria · National Council · 22 November 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss (NEOS) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Vereinbarkeit der Funktion der Generalsekretärin im Konsumentenschutzministerium mit der Funktion eines Aufsichtsratsmitgliedes eines Versicherungskonzerns <br><br>Sind Sie der Meinung, dass die Funktion der Generalsekretärin im Konsumentenschutzministerium mit der Funktion eines Aufsichtsratsmitglieds eines Versicherungskonzerns vereinbar ist, nachdem Interessenkonflikte zwischen Konsumentenschutz und der Treuepflicht eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber dem Unternehmen offenkundig sind?
Austria · National Council · 22 November 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Vorteile für die Sicherung der ärztlichen Versorgung durch Anstellung von Ärztinnen und Ärzten bei Ärztinnen und Ärzten <br><br>Welche Vorteile bietet die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten bei Ärztinnen und Ärzten in Hinblick auf die Sicherung der ärztlichen Versorgung in Österreich?
Austria · National Council · 22 November 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriela Schwarz (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend nicht besetzbare Kassenarztstellen bei Allgemeinmedizinern und Fachärztinnen <br><br>Wie ist der Stand der seit mehr als ein halbes Jahr nicht besetzbaren Kassenarztstellen bei Allgemeinmedizinern und Fachärztinnen?
Austria · National Council · 22 November 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Sammelklagen gegen VW <br><br>Wie ist der Status Quo bei den Sammelklagen gegen VW?
Austria · National Council · 22 November 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Rückgang der Arbeitslosigkeit <br><br>Wird sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit auch weiterhin fortsetzen?
Austria · National Council · 22 November 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Abdeckung des Fachkräftebedarfs von Betrieben durch die Arbeitsmarktpolitik <br><br>Welchen Beitrag leistet die Arbeitsmarktpolitik zum Ziel des Jobgipfels, den Fachkräftebedarf der Betriebe abzudecken?
Austria · National Council · 22 November 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Steuerzuschüsse im Pensionssystem <br><br>Das Bundesbudget wird jährlich mit 7 bis 9 Mrd. Euro für Pensionszuschüsse belastet. Mit welchen Studien rechtfertigen Sie diese enormen Steuerzuschüsse in einem beitragsfinanzierten Pensionssystem?
Austria · National Council · 22 November 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Markus Vogl (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Fusionskosten der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse <br><br>Wie können Sie den Versicherten der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse eine Patientenmilliarde versprechen, wenn Sie die Fusionskosten, die ja aus den Beiträgen dieser Versicherten bezahlt werden müssen, laut Anfragebeantwortung 1679/AB, nicht abschätzen können?
Austria · National Council · 22 November 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Kürzung der Mindestsicherung <br><br>Werden Sie an Ihrem Vorhaben zur Kürzung des letzten sozialen Netzes - der Mindestsicherung - festhalten, obwohl Berechnungen, die aufgrund Ihres Ministerrats-Vortrages zur Mindestsicherung vorgenommen wurden, ergeben haben, dass 93 Prozent der Kinder, die in Haushalten mit beiden Elternteilen leben, die Verlierer Ihrer Maßnahmen sein werden?
Austria · National Council · 22 November 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Beibehaltung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe für anspruchsberechtigte Versicherte <br><br>Werden Sie sicherstellen, dass Versicherte, die bisher einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe haben, diesen auch in Zukunft behalten und nicht zu Mindestsicherungsbeziehern ohne Pensionsversicherung werden?
Austria · National Council · 22 November 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA (JETZT) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend betriebliche Mitbestimmung bei wachsender Individualisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung <br><br>Wie wird in Zukunft die betriebliche Mitbestimmung bei wachsender Individualisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung, beispielsweise bei PlattformarbeiterInnen, ausschauen?
Austria · National Council · 22 November 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der AUVA <br><br>Welche Schritte werden Sie als Aufsichtsbehörde - angesichts der Tatsachen, dass die Führungskräfte der AUVA ersucht wurden zu eruieren, wer in Unfallkrankenhäusern regierungskritische Unterschriftenlisten aufgelegt hat, und geplant ist, jene Mitglieder des Betriebsrates strafrechtlich zu verfolgen - zum Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der AUVA setzen?
Austria · Federal Council · 21 November 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend BMVIT Channel auf oe24.at
Austria · National Council · 19 November 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kira Grünberg (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen <br><br>Welche Maßnahmen werden im Bereich Berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen gesetzt?
Austria · Federal Council · 15 November 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend "der formativen Evaluation der Grundschulreform"
Austria · Federal Council · 14 November 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Öffentlichkeitsrecht der Weinbergschule Seekirchen