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Anfrage der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zeitplan für die Kundmachung der Registerzählung
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Entwicklungen bei der Kinderimpfung
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Türkis-Grün zerstört das österreichische Gesundheitssystem
Anfrage der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Einführung eines Gas- und Strompreisdeckels - wann ist es endlich soweit, Herr Bundeskanzler?
Anfrage der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zeitplan für die Kundmachung der Registerzählung
Anfrage der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Einführung eines Gas- und Strompreisdeckels - wann ist es endlich soweit, Herr Bundeskanzler?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen sind aus Ihrem Ressort angedacht die EU Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie angemessen umzusetzen und bis wann können wir mit einer Vorlage rechnen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Was wird im neuen Eltern-Kind-Pass enthalten sein?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort gegen Gewalt an Frauen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie in Ihrem Ressort gegen die Teuerung für Familien?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger (GRÜNE) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Was ist Ihr inhaltliches Argument, den ORF nicht endlich durch eine Gremienreform dem parteipolitischen Einfluss zu entziehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Singer (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Maßnahmen planen Sie in Ihrem Ressort im Bereich der Förderung von Journalismus und Medien?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Wie stellen Sie als Integrationsministerin die transparente und nachvollziehbare Berücksichtigung von Expertisen und Diskussionen (wie zB die Ergebnisse der Integrationskonferenz und ähnlicher Veranstaltungen) in die Arbeitsschwerpunkte des Österreichischen Integrationsfonds sicher?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen für die Integration Fremder in Österreich haben Sie aus der von Ihnen veranstalteten internationalen Konferenz gegen Extremismus, vor dem Hintergrund der Migranten-Ausschreitungen in Linz, abgeleitet?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welcher der bereits öffentlich präsentierten oder bisher unbekannten neuen Finanzierungsvarianten für den Weiterbestand der Wiener Zeitung als Tageszeitung werden Sie nähertreten, um zu verhindern, dass die älteste Tageszeitung der Welt nicht mehr regelmäßig erscheinen kann?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Auf welcher evidenzbasierten Grundlage werden Sie die Lage der Frauen Österreich in den kommenden Jahren analysieren, wenn Sie sich weiterhin weigern einen Frauenbericht zu beauftragen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Patriarchale Rollenbilder sind auch Ihrer Aussage zufolge die Hauptursachen für Gewalt gegen Frauen. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um nachhaltige Verbesserungen für Frauen zu schaffen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Eckpunkte müssen Ihrer Ansicht nach in der geplanten Familienrechtsreform jedenfalls umgesetzt sein?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie zur Unterstützung der familieninternen Kinderbetreuung?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger (GRÜNE) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Was unternehmen Sie, um gegen antisemitische Artikel und insbesondere Karikaturen wie zuletzt in Exxpress vorzugehen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Welche konkreten politischen Schritte setzten Sie angesichts Ihrer richtigen Feststellung, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) häufig nicht "realitätsnah" sind?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Ist damit zu rechnen, dass die österreichische Bundesregierung ihr Veto im Zusammenhang mit der Schengenerweiterung nach der Landtagswahl in Niederösterreich aufgeben wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie rechtfertigen Sie die geplante Zustimmung zur 18 Milliarden Euro schweren Makrofinanzhilfe+ für die Ukraine, trotz der mehrmaligen Versprechen Ihrerseits und der ÖVP keiner weiteren Schuldenaufnahme auf EU-Ebene zuzustimmen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wann dürfen die österreichischen Bürgerinnen und Bürger endlich mit einer Regierungsvorlage zur Umsetzung der Informationsfreiheit rechnen, einer Informationsfreiheit, wie es in anderen europäischen Ländern seit Jahren Standard ist?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Auf EU-Ebene gibt es bislang keine effiziente Lösung im Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und Menschenhandel, was braucht es für einen effektiven Grenzschutz?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Als zuständige Verfassungsministerin haben Sie vor längerer Zeit angekündigt, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, dass künftig Ehrenzeichen der Republik Österreich aberkannt werden können – wann soll der Entwurf vorliegen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wann werden Sie gemeinsam mit der Justizministerin dem Nationalrat eine Vorlage zuleiten, mit der vorhandene Lücken im Korruptionsstrafrecht endlich geschlossen werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Was haben Sie als Verfassungsministerin unternommen, um das Vorhaben im Regierungsübereinkommen, Wiederaufnahme der Allparteienverhandlungen zur Erarbeitung eines umfassenden österreichischen Grundrechtskatalogs und zur Prüfung einer allfälligen Erweiterung des Grundrechtsschutzes, umzusetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter (NEOS) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Können Sie konkretisieren, welche Länder- oder Gemeindevertreter – und vor allem aus welchem Grund und auf welche Weise – die Umsetzung der Informationsfreiheit verhindern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Was sind Ihre Eindrücke von der aktuellen Situation in der Ukraine, die Sie kürzlich mit acht europäischen Amtskolleginnen besucht haben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Martin Engelberg (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Welche Maßnahmen beinhaltet die Reform des Verbotsgesetzes, die Sie gemeinsam mit FBM Zadić angekündigt haben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Sie waren vor zwei Wochen beim Internet Governance Forum in Addis Abeba, können Sie uns mitteilen, welche Inhalte bei dieser Konferenz verhandelt wurden?
Anfrage der Bundesräte MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bezüge der Staatssekretär:innen
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend "Klasse-Job" - Kampagne: Lehrkräfteoffensive auf Kosten der Elementarpädagogik?
Anfrage der Bundesräte Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Stromtankstellen: Intransparenz bei der Peisbildung als Blockade für die Verkehrswende
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend Covid-19 Sonderfreistellung: Wo bleibt der Schutz für Schwangere?
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Covid-19 Sonderfreistellung: Wo bleibt der Schutz für Schwangere?
Anfrage der Bundesräte Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Konsument*innenschutz bei Stromtankstellen: Intransparenz bei der Preisbildung als Blockade für die Verkehrswende
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Lösen Sie endlich die Krisen im eigenen Land, Herr Nehammer!
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Truppenbesuch im Fliegerhorst Brumowski mit reiner ÖVP-Delegation
Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Vorführung von kritischen Ärzten durch ÖÄK
Misstrauensantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären
Anfrage der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wo bleibt die dringend benötigte Auszahlung der Familienbeihilfe?
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend möglicher sexueller Übergriffe am Grazer Kindergarten Schönbrunngasse
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Verschiebung von Spitalsbehandlungen in burgenländischen AUVA-Krankenanstalten
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Verschiebung von Spitalsverhandlungen in tiroler AUVA-Krankenanstalten
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Verschiebung von Spitalsbehandlungen in Salzburger Krankenanstalten
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Verschiebung von Spitalsbehandlungen in niederösterrreichischen AUVA-Krankenanstalten