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Austria · National Council · 15 December 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger (GRÜNE) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab <br><br>Was ist Ihr inhaltliches Argument, den ORF nicht endlich durch eine Gremienreform dem parteipolitischen Einfluss zu entziehen?
Austria · National Council · 15 December 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Singer (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab <br><br>Welche Maßnahmen planen Sie in Ihrem Ressort im Bereich der Förderung von Journalismus und Medien?
Austria · National Council · 15 December 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab <br><br>Wie stellen Sie als Integrationsministerin die transparente und nachvollziehbare Berücksichtigung von Expertisen und Diskussionen (wie zB die Ergebnisse der Integrationskonferenz und ähnlicher Veranstaltungen) in die Arbeitsschwerpunkte des Österreichischen Integrationsfonds sicher?
Austria · National Council · 15 December 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab <br><br>Welche konkreten Maßnahmen für die Integration Fremder in Österreich haben Sie aus der von Ihnen veranstalteten internationalen Konferenz gegen Extremismus, vor dem Hintergrund der Migranten-Ausschreitungen in Linz, abgeleitet?
Austria · National Council · 15 December 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab <br><br>Welcher der bereits öffentlich präsentierten oder bisher unbekannten neuen Finanzierungsvarianten für den Weiterbestand der Wiener Zeitung als Tageszeitung werden Sie nähertreten, um zu verhindern, dass die älteste Tageszeitung der Welt nicht mehr regelmäßig erscheinen kann?
Austria · National Council · 15 December 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab <br><br>Auf welcher evidenzbasierten Grundlage werden Sie die Lage der Frauen Österreich in den kommenden Jahren analysieren, wenn Sie sich weiterhin weigern einen Frauenbericht zu beauftragen?
Austria · National Council · 15 December 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab <br><br>Patriarchale Rollenbilder sind auch Ihrer Aussage zufolge die Hauptursachen für Gewalt gegen Frauen. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um nachhaltige Verbesserungen für Frauen zu schaffen?
Austria · National Council · 15 December 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab <br><br>Welche Eckpunkte müssen Ihrer Ansicht nach in der geplanten Familienrechtsreform jedenfalls umgesetzt sein?
Austria · National Council · 15 December 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie zur Unterstützung der familieninternen Kinderbetreuung?
Austria · National Council · 14 December 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler <br><br>Wie rechtfertigen Sie die geplante Zustimmung zur 18 Milliarden Euro schweren Makrofinanzhilfe+ für die Ukraine, trotz der mehrmaligen Versprechen Ihrerseits und der ÖVP keiner weiteren Schuldenaufnahme auf EU-Ebene zuzustimmen?
Austria · National Council · 14 December 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler <br><br>Wann dürfen die österreichischen Bürgerinnen und Bürger endlich mit einer Regierungsvorlage zur Umsetzung der Informationsfreiheit rechnen, einer Informationsfreiheit, wie es in anderen europäischen Ländern seit Jahren Standard ist?
Austria · National Council · 14 December 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler <br><br>Auf EU-Ebene gibt es bislang keine effiziente Lösung im Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und Menschenhandel, was braucht es für einen effektiven Grenzschutz?
Austria · National Council · 14 December 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler <br><br>Als zuständige Verfassungsministerin haben Sie vor längerer Zeit angekündigt, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, dass künftig Ehrenzeichen der Republik Österreich aberkannt werden können – wann soll der Entwurf vorliegen?
Austria · National Council · 14 December 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler <br><br>Wann werden Sie gemeinsam mit der Justizministerin dem Nationalrat eine Vorlage zuleiten, mit der vorhandene Lücken im Korruptionsstrafrecht endlich geschlossen werden?
Austria · National Council · 14 December 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler <br><br>Was haben Sie als Verfassungsministerin unternommen, um das Vorhaben im Regierungsübereinkommen, Wiederaufnahme der Allparteienverhandlungen zur Erarbeitung eines umfassenden österreichischen Grundrechtskatalogs und zur Prüfung einer allfälligen Erweiterung des Grundrechtsschutzes, umzusetzen?
Austria · National Council · 14 December 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter (NEOS) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler <br><br>Können Sie konkretisieren, welche Länder- oder Gemeindevertreter – und vor allem aus welchem Grund und auf welche Weise – die Umsetzung der Informationsfreiheit verhindern?
Austria · National Council · 14 December 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler <br><br>Was sind Ihre Eindrücke von der aktuellen Situation in der Ukraine, die Sie kürzlich mit acht europäischen Amtskolleginnen besucht haben?
Austria · National Council · 14 December 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Martin Engelberg (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler <br><br>Welche Maßnahmen beinhaltet die Reform des Verbotsgesetzes, die Sie gemeinsam mit FBM Zadić angekündigt haben?
Austria · National Council · 14 December 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler <br><br>Sie waren vor zwei Wochen beim Internet Governance Forum in Addis Abeba, können Sie uns mitteilen, welche Inhalte bei dieser Konferenz verhandelt wurden?
Austria · National Council · 2 November 2022
Motion of no confidence from MP Herbert Kickl, colleagues regarding failure of trust in the federal government and the state secretaries
Austria · National Council · 8 July 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Es wurde mehrfach die Möglichkeit eines gemeinsamen, europäischen Gaskaufs am internationalen Gasmarkt angedacht und wohl auch im Europäischen Rat besprochen. Was ist hier der Stand der Diskussionen auf EU Ebene?
Austria · National Council · 8 July 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um österreichische Unternehmen – vor allem im Hinblick auf die steigenden Energiepreise – zu entlasten?
Austria · National Council · 8 July 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Wie interpretieren Sie den Begriff Zeitenwende in Bezug auf die Beziehung Österreichs zur NATO?
Austria · National Council · 8 July 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Warum ist die Abschaffung der kalten Progression per 1. Jänner 2023 gerade jetzt für die österreichische Bevölkerung so wichtig?
Austria · National Council · 8 July 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Wie beantworten Sie die von Ihrer Staatssekretärin Plakolm rechtswidrig nicht beantworteten Fragen der dringlichen Anfrage 11286/J betreffend die aktuellen ÖVP-Finanzskandale?
Austria · National Council · 8 July 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Was kann Österreich in dieser schwierigen Situation beitragen, dass die Menschen in unserem Land und in Europa die in allen Staaten steigende Inflation gut überstehen?
Austria · National Council · 8 July 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Wie lautet aufgrund Ihrer internationalen Kontakte Ihre gegenwärtige Einschätzung über den weiteren Verlauf des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtige humanitäre Situation?
Austria · National Council · 8 July 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Es braucht nach Expertenmeinung massive europäische Koordination im Fall eines Gaslieferstopps: Pipelineflüsse müssen neu ausgerichtet werden, Speicherplatz verteilt und koordiniert, LNG Importe in ganz Europa verteilt usw. Was ist diesbezüglich seit Kriegsbeginn auf europäischer und bilateraler Ebene konkret umgesetzt worden?
Austria · National Council · 8 July 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Umfrageergebnisse standen Ihnen und Ihrem Kabinett bzw. Ihren Amtsvorgängern und deren Kabinetten von Sabine Beinschab, Franz Sommer oder Paul Unterhuber bzw. deren Unternehmen zur Verfügung?
Austria · National Council · 8 July 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Wie viel Gas aus alternativen Quellen ist aufgrund des pompösen Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Österreich bisher angekommen?
Austria · National Council · 8 July 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Wie bewerten Sie die Auswirkung der Teuerungs-Pakete auf den österreichischen Staatshaushalt?
Austria · National Council · 8 July 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Konsequenzen ziehen Sie als Bundeskanzler aus der Aussage des Rechnungshofes, wonach die von der ÖVP forcierte Zusammenlegung der Krankenkassen anstelle der versprochenen Einsparung von 1 Mrd. EUR einen Mehraufwand von 214,95 Mio. Euro brachte?
Austria · National Council · 8 July 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Wie werden sozial schwache Bevölkerungsgruppen wie z.B. Pensionisten, Familien und Alleinerzieher, die von der aktuellen Teuerung am stärksten betroffen sind, unterstützt und entlastet?
Austria · National Council · 7 July 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie in Ihrer Ressortverantwortung eventuell gemeinsam mit anderen Regierungsmitgliedern setzen, um den Kassenvertragsmangel und damit die schon vorherrschende Zwei-Klassen-Medizin zu beseitigen?
Austria · National Council · 7 July 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bedrana Ribo, MA (GRÜNE) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Wie viele Personen werden von den Maßnahmen der Pflegereform profitieren?
Austria · National Council · 7 July 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kira Grünberg (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Wie ist der Stand der Umsetzung für eine bundesweit einheitliche Regelung zur Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen und der Schaffung eines One-Stop-Shops für diesen Bereich?
Austria · National Council · 7 July 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Smolle (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Was werden Sie tun, um den Nachwuchs in der Allgemeinmedizin sicher zu stellen?
Austria · National Council · 7 July 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Warum schaffen Sie es angesichts der hohen Inflation nicht, zumindest PensionistInnen sowie PflegegeldbezieherInnen unmittelbar nachhaltige Hilfe zu leisten und die Pensionsanpassung und Pflegegeldanpassung für 2023 um einige Monate vorzuziehen?
Austria · National Council · 7 July 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Wie sanieren Sie die Kollateralschäden im österreichischen Gesundheitssystem inklusive Behandlungsrückstau nach den unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen der Bundesregierung? <br><br>
Austria · National Council · 7 July 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um den galoppierenden Wertverlust der Pensionen für die ältere Generation aktuell auszugleichen?
Austria · National Council · 7 July 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Markus Koza (GRÜNE) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Welche Maßnahmen sind geplant, um die im internationalen Vergleich sehr schlechten Durchimpfungsraten auch zu Standardimpfungen wie Masern oder Pneumokokken zu verbessern?
Austria · National Council · 7 July 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>In der aktuellen SV-Gebarungsvorschau wurde das Pensionsloch in der Pensionsversicherung für die nächsten Jahre stark nach oben korrigiert. Für das Jahr 2023: + 0,5 Mrd. Euro. Für das Jahr 2024: + 1,5 Mrd. Euro. Für das Jahr 2025: + 1,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2026: + 1,6 Mrd. Euro. Welche ausgabendämpfenden Maßnahmen setzen Sie, um den Bundesfinanzrahmen in der UG 22 nicht zu überschreiten?
Austria · National Council · 7 July 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd (NEOS) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Welche Erkenntnisse haben Sie aus dem bisherigen Reformprozess, um in der weiteren Umsetzung die gehobene Pflege stärker zu berücksichtigen?
Austria · National Council · 15 June 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner <br><br>Am 21. März 2022 wurde der Strategische Kompass der EU durch die Außen- und Verteidigungsminister:innen angenommen – welche Auswirkungen ergeben sich daraus für Österreich?
Austria · National Council · 15 June 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner <br><br>Können Sie unseren Partnern versprechen, dass österr. Soldatinnen und Soldaten bei den schnellen Eingreiftruppen des Strategischen Kompasses im Falle eines Einsatzbefehls auch tatsächlich, ohne irische Klausel oder andere innenpolitische Debatten, an Einsätzen teilnehmen werden?
Austria · National Council · 15 June 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer (SPÖ) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner <br><br>Welche Personalmaßnahmen treffen Sie, um zukünftig ausreichend Soldat*innen für den aktiven Dienst als Offizier/Unteroffizier*in und für die Miliz zu rekrutieren, um die massiven Personalabgänge der nächsten Jahre bewältigen zu können?
Austria · National Council · 15 June 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rudolf Silvan (SPÖ) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner <br><br>Wie sieht die Budgetentwicklung des Bundesheeres im Bundesfinanzrahmen für die nächsten 4 Jahre aus und welche konkrete Planung haben Sie zur Verwendung der zusätzlichen Mittel, deren Aufstockung auf 1,5% des BIP Sie im April des heurigen Jahres gefordert haben?
Austria · National Council · 15 June 2022
Oral question from MP Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) to the Federal Minister of Defense Mag. Klaudia Tanner <br><br>Where are the considerations to have airspace surveillance carried out cooperatively with partner countries?
Austria · National Council · 15 June 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner <br><br>Aus welchen Gründen lehnen Sie die dringend notwendige Wiedereinführung von verpflichtenden Truppenübungen ab?
Austria · National Council · 15 June 2022
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner <br><br>Welche Maßnahmen werden bzw. wurden im Bereich Autarkie der Kasernen gesetzt?