54 ingested records from Austria introduced in 2024. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung bzw. welche Maßnahmen sind derzeit in Planung, um den Anstieg von Delikten von strafunmündigen Jugendlichen, wie wir ihn derzeit besonders in Wien – Stichwort Reumannplatz – beobachten müssen, zu verhindern und unsere Sicherheit zu gewährleisten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen haben Sie gemeinsam mit dem Innenminister gesetzt, um zu erreichen, dass – gemessen am EU-Durchschnitt – die Asylantragszahlen in Österreich tatsächlich sinken?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Welche Schritte setzen Sie und Ihre Regierung bereits im laufenden Budgetjahr, um nicht – wie von Fiskalrat, WIFO und Europäischer Kommission prognostiziert – im heurigen Jahr die Maastricht-Defizitgrenze von 3% zu überschreiten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Für viele Menschen stellt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine große Herausforderung dar, was unternimmt die Bundesregierung, um die Kinderbetreuung auszubauen und echte Wahlfreiheit sicherzustellen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michel Reimon, MBA (GRÜNE) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie innerhalb der EU ergreifen, damit das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn weiterhin unter der ungarischen EU-Präsidentschaft gewissenhaft fortgesetzt bzw im Fall unseres gemeinsamen Nachbarlandes Slowakei eingeleitet wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Wieso verhindern Sie nach wie vor eine Politik, die in Preise eingreift und somit die Inflation senkt, wo doch längst – zuletzt auch bestätigt von Wirtschaftsforscher:innen – erwiesen ist, dass die Regierungspolitik des Nicht-Eingreifens in die Preise gescheitert und ökonomisch schädlich ist?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass Österreich in Zeiten der schwarz-grünen Regierung mit einem Wohlstandsverlust von 2,4% pro Kopf die schlechteste Wirtschaftsentwicklung in ganz Westeuropa – gemessen an den ursprünglichen EU-15 Ländern – aufweist?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen werden derzeit in Ihrem Haus gesetzt, um die beschlossene Abschaffung des Amtsgeheimnisses und den Start des Grundrechts auf Informationsfreiheit im Herbst 2025 vorzubereiten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Welche Schritte haben Sie als Aufsichtsorgan gesetzt, damit die Sozialversicherungsbeiträge den Versicherten und nicht den Apparaten der Träger zugutekommen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Markus Koza (GRÜNE) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Das Projekt "Gesund aus der Krise" ist bereits langfristig finanziell abgesichert, ebenfalls wurde die klinische Psychologie in das ASVG aufgenommen. Welche weiteren Schritte sind aus ihrer Sicht nötig um eine bessere psychosoziale Versorgung im Land sicher zu stellen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Smolle (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Wie wurde die Gesundheitsreform im Jahr 2024 nach Beschluss des FAG Ende 2023 weiter umgesetzt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Warum hat sich zu Ungunsten der Konsument:innen die nationale Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in Österreich um beinahe 600 Tage verzögert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Warum sind Sie mit ihrer Gesundheitsreform als zuständiger Minister gescheitert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Warum schaffen Sie nicht diese ungerechte Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung ab, damit nicht rund 90.000 Personen, die ab 2025 jährlich in Pension gehen, mit lebenslangen Pensionsverlusten von bis zu 3, 4 oder mehr Prozent, je nach Inflation, leben müssen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Werden Sie in Ihrem Ministerium legistische Vorbereitungen für die Aliquotierung bei neuen Pensionsantritten für 2025 einleiten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ralph Schallmeiner (GRÜNE) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Die erste echte Gesundheitsreform seit 20 oder sogar 30 Jahren wurde mit dem Abschluss des Zielsteuerungsvertrags in der BZK weiter vorangetrieben, wie schaut der Umsetzungsstand der Reform aktuell aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Wie stellen Sie sicher, dass die Kaufkraft von Pensionist:innen in Zeiten hoher Inflation gewahrt bleibt?
Oral question from the representative Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) to the Federal Minister for Social Affairs, Health, Care and Consumer Protection Johannes Rauch
<br><br>To what extent were the needs of breeding organizations taken into account when drawing up the new amendment to the Animal Protection Act?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Warum haben Sie in Ihrer Amtszeit entgegen der Empfehlungen des Rechnungshofes den PRIKRAF (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) nicht neu aufgestellt, um die von schwarz/blau verursachte Bevorzugung von privaten Krankenanstalten und damit der Zwei-Klassen-Medizin zurückzudrängen?
Motion of no confidence from MPs Dr. Dagmar Belakowitsch, colleagues Failure of trust in the Federal Minister for Climate Protection, Environment, Energy, Mobility, Innovation and Technology
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer (GRÜNE) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>In den Zielen der Vision 2028+ gibt es keine quantitativen Zielsetzungen. Wie und wann werden Sie die Umsetzung bzw. Zielerreichung evaluieren?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc <br><br>Welche Schritte haben Sie als Landwirtschaftsminister veranlasst, um die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen der fälschlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung von nicht nachhaltigen Lebensmitteln bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln (Greenwashing-Skandal) zu prüfen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Wie wollen Sie die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser angesichts zunehmender Trockenheit und rückläufiger Grundwasserspiegel sicherstellen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Sie haben ein 360 Mio. Euro schweres Impulsprogramm für die Landwirtschaft präsentiert, wann ist dieses für unsere Bäuerinnen und Bauern spürbar?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc <br><br>Werden Sie konkrete Schritte gegen den Abschluss des Mercosur-Abkommens – beispielsweise durch das Einleiten eines Gutachterverfahrens gem. Art. 218 Abs. 11 AEUV – setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Zahlreiche Wissenschafter haben letzte Woche klargestellt, dass ein Nein zum Renaturierungsgesetz mittel- und langfristig ein Schaden für die Landwirtschaft ist, warum stellen Sie sich trotzdem gegen dieses wichtige Gesetz?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Maria Böker (GRÜNE) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen planen Sie zur Umsetzung der im Regierungsprogramm vereinbarten Reduktion des Flächenverbrauchs auf netto 2,5 ha/Tag bis 2030?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Wie weit ist Ihr Ministerium mit den Vorarbeiten für die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung, die dazu führen soll, dass nicht länger Produkte importiert werden, für die beispielsweise der Regenwald gerodet wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Stimmt die Angabe der WKO, wonach die Rindfleischquote im EU-Mercosur-Abkommen auf Österreich heruntergebrochen nur 221g pro Kopf im Jahr betragen würde?
Oral question from MP Peter Schmielechner (FPÖ) to the Federal Minister for Agriculture, Forestry, Regions and Water Management Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Will you advocate for the Federal Chancellor to dismiss the Federal Minister for Climate Protection, Environment, Energy, Mobility, Innovation and Technology if she votes for the renaturation law in the EU Environment Council on June 17, 2024?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Carina Reiter (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Welche Anreize setzen Sie im Bereich der Holzverwendung als nachhaltigen Rohstoff zur Speicherung von Kohlenstoff mit dem Ziel der Reduktion von CO2?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner <br><br>Wann gedenken Sie dem Nationalrat sämtliche neutralitätsrechtliche Gutachten zu Sky Shield vorzulegen, damit dieser eine klare Entscheidungsgrundlage für die 7,5 Mrd. Euro, die das Projekt kosten soll, hat?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Welchen Bindungsgrad hat das mit der Schweiz, Irland und Malta unterzeichnete Papier zu den NATO Western European Partners für Österreich und die NATO?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Wie steht die Bundesregierung zur Weiterleitung von Daten über potenzielle Raketenbedrohungen, die von Österreichs Radarsystem Goldhaube erfasst werden, an Deutschland oder andere EU-Staaten im Rahmen der European Sky Shield Initiative?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ)
<br><br>an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Wie stehen Sie zu einer Erhöhung der durchschnittlichen Ausbildungsdauer im Grundwehrdienst auf 50 bis 60 Stunden pro Woche?
Oral question from MP Rudolf Silvan (SPÖ) to the Federal Minister of Defense Mag. Klaudia Tanner
<br><br>What is the status of the Hercules successor and what will it cost now that the aircraft are no longer airworthy, as the failed evacuation from Israel showed?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Welche Maßnahmen plant Ihr Ministerium, um den Personalstand im Bereich der Frauen, der Medizinstudenten, der Miliz und im Zivilbereich zu erhöhen und welche Maßnahmen wurden bereits gesetzt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Höfinger (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Welche spezifischen Herausforderungen im Hinblick auf das Risikobild 2024 können Sie identifizieren und welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ministeriums gesetzt, um diesen Herausforderungen effektiv zu begegnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Welche spezifischen Ziele sollen durch die Großübung "Schutzschild 24" erreicht werden bzw. welche erwarteten Auswirkungen hat diese auf die Einsatzbereitschaft und die militärischen Fähigkeiten des Bundesheeres?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Süleyman Zorba (GRÜNE) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner <br><br>Welche Schritte setzen Sie, um das BMEIA bei seiner Mission zu unterstützen, vollautonome tödliche Waffensysteme international zu ächten?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof4017/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Application from MP Douglas Hoyos-Trauttmansdorff and colleagues for a financial audit by the Court of Auditors in accordance with Section 99 Paragraph 2 GOG regarding the prevention mechanisms to prevent espionage incidents in the Federal Ministry of the Interior, the Federal Ministry for European and International Affairs and the Federal Ministry of Defense
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen und Strategien werden vom BMK forciert, um fossile durch alternative Treibstoffe zu ersetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Joachim Schnabel (ÖVP) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Welche notwendigen Maßnahmen treffen Sie, dass bezüglich des Wasserstoffes die erforderlichen Transportkapazitäten gesichert sind?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (GRÜNE) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Welche Maßnahmen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie sind in nächster Zeit geplant – können Sie einige Highlights nennen, wie die Transformation der Wirtschaft vorangebracht wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Wann werden Sie den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans bei der Europäischen Kommission einreichen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alois Stöger, diplômé (SPÖ) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Wann werden die Bautätigkeiten für den Lobautunnel (geplante Trasse) begonnen werden, nachdem nunmehr sämtliche notwendige Verwaltungsverfahren abgeschlossen sind?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Ottenschläger (ÖVP) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, damit die bei den ÖBB bestellten und vom Steuerzahler bezahlten Verkehre in vereinbarter Qualität im Personennah- und -fernverkehr wieder auf ein angemessenes, kundenfreundliches Niveau angehoben werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Lukas Hammer (GRÜNE) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Wie hat sich die Energiewende mit dem Erneuerbaren-Ausbau seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung entwickelt, liegen wir mittlerweile auf dem Zielpfad, dem Österreich in der Vergangenheit so weit hinterhergehinkt ist?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen haben Sie auf europäischer Ebene und im direkten Dialog mit dem deutschen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, ergriffen, um eine Änderung der EU-rechtswidrigen deutschen Gasumlage zu erreichen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alois Schroll (SPÖ) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der grundlegenden Kritik des Rechnungshofs an der Medienarbeit Ihres Ministeriums?