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Austria · National Council · 13 October 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ)an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Produktion von Agrosprit <br><br>Wie wollen Sie gewährleisten, dass beigemischter Agrosprit wirklich nachhaltig produziert worden ist?
Austria · National Council · 10 July 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Strafenpraxis im Bereich des Sexualstrafrechts <br><br>Wann ist mit dem Ergebnis der mit Entschließung vom 22.3.2007 (13/E) verlangten Evaluierung der gerichtlichen Strafenpraxis im Bereich des Sexualstrafrechts zu rechnen?
Austria · National Council · 10 July 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Untersuchungshaft gegen Tierschützer/innen wegen § 278a (Bildung einer kriminellen Organisation) <br><br>Erachten Sie die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft betreffend die 10 TierschützerInnen, die sich seit 21.5.2008 wegen § 278a StGB - Bildung einer kriminellen Organisation - in Untersuchungshaft befinden, für korrekt?
Austria · National Council · 10 July 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (BZÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend vorzeitige Haftentlassung <br><br>Wie viele Häftlinge wurden bis heute seit dem 01.01.2008 aufgrund der Neuerungen des Haftentlastungspaketes 2007 nach nur teilweiser Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe vorzeitig aus der Haft entlassen?
Austria · National Council · 10 July 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Sachwalterrecht <br><br>Warum haben Sie als Bundesministerin keine Schritte im Bereich des Sachwalterrechts ergriffen, um geeignete Regelungen umzusetzen, damit Angehörige, die häufig in besonderer Weise von Unzukömmlichkeiten, einerseits bei der Bestellung von Sachwaltern und andererseites bei der Führung der Sachwalterschaft übel betroffen sind, unterstützt werden?
Austria · National Council · 9 July 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Bereinigung der Milchkrise <br><br>Wann werden Sie die VertreterInnen der IG Milch, die sich im Sinne kostendeckender Erzeugermilchpreise am europaweiten Milch-Lieferstreik beteiligen, zu einem Gespräch hinsichtlich der Bereinigung der Milchkrise einladen?
Austria · National Council · 9 July 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gerhard Steier (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Verpackungsabfallsammlung <br><br>Wie ist Ihre Position zur beabsichtigten Novellierung der Verpackungsabfallsammlung?
Austria · National Council · 9 July 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Höfinger (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Zukunftsdiskussion "Die Grüne Offensive - Unser Weg für eine starke Landwirtschaft" <br><br>Welche Ziele bzw. Ergebnisse verfolgen Sie mit dem Start der Zukunftsdiskussion "Die Grüne Offensive - Unser Weg für eine starke Landwirtschaft"?
Austria · National Council · 9 July 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (FPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Kennzeichnungspflicht für Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert werden <br><br>Was werden Sie tun, damit Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, auch gekennzeichnet wird?
Austria · National Council · 8 July 2008
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend der Finanztransaktion mit der Deutschen Bank (Portfolio Credit Default Swaps bzw. Hybrid CDOs und Cross-Border Leasing Geschäfte) und der mit diesen Transaktionen befassten Institutionen der ÖBB Holding AG sowie deren Töchter und Enkeltöchter
Austria · National Council · 8 July 2008
Misstrauensantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer
Austria · National Council · 8 July 2008
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll
Austria · National Council · 8 July 2008
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann
Austria · National Council · 8 July 2008
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gegen Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer
Austria · National Council · 8 July 2008
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegen die Bundesregierung
Austria · National Council · 8 July 2008
Misstrauensantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer
Austria · National Council · 8 July 2008
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer
Austria · National Council · 7 July 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Riener (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend organisatorische Maßnahmen im Bereich der Vollzugsdirektion <br><br>Planen Sie zur Zeit organisatorische Maßnahmen im Bereich der Vollzugsdirektion?
Austria · National Council · 7 July 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Maßnahmen gegen die "Mietexplosion" <br><br>Welche konkreten Maßnahmen gegen die "Mietexplosion" - einer Steigerung um mehr als 25 % in den letzten 5 Jahren - werden Sie bis Ende dieses Jahres ergreifen?
Austria · National Council · 7 July 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Familienrecht und in anderen Rechtsbereichen gegenüber Ehepaaren <br><br>Worin genau können Sie eine Diskriminierung von gleich geschlechtlichen Paaren im Familienrecht und in anderen Rechtsbereichen gegenüber Ehepaaren erkennen, zumal Eheleute durch das Zeugen und Aufziehen von Kindern den wesentlichen Beitrag für die Schaffung der nächsten Generation leisten und die mit der Ehe einhergehenden Rechtsfolgen und Besserstellungen einzig und allein ein möglichst sorgenfreies Bewältigen dieser generativen Aufgaben ermöglichen soll?
Austria · National Council · 7 July 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Stadlbauer (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Kernpunkte der Familienrechtsreform <br><br>Welche Kernpunkte der ausgearbeiteten Familienrechtsreform sind für Sie besonders wichtig?
Austria · National Council · 7 July 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Medien-Enquete <br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Umsetzung der Ergebnisse der Medien-Enquete in Ihrem Ressort setzen?
Austria · National Council · 6 June 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Praßl (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend "Health Check" der Gemeinsamen Agrarpolitik <br><br>Was sind aus der Sicht Ihres Ressorts die wesentlichen Elemente der von der Europäischen Kommission am 20. Mai 2008 beschlossenen Legislativvorschläge zum Health Check?
Austria · National Council · 6 June 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (BZÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Preis für Milch <br><br>Was gedenken Sie angesichts der europaweiten Protestaktionen für die gerade in exponierten Lagen angesiedelten österreichischen Milchbäuerinnen und Milchbauern zu tun, um dauerhaft einen gerechten und angemessenen Preis für ihre Milch zu erreichen?
Austria · National Council · 6 June 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Beendigung des "Melker Prozesses" zur Behebung der Mängel des Atomkraftwerkes Temelin <br><br>Was werden Sie unternehmen, damit der Melker-Prozess, der eine völkerrechtlich verbindliche Behebung der Mängel des AKW Temelin vorsieht, nicht - wie von Tschechien angekündigt - bei der am kommenden Montag tagenden interparlamentarischen Temelin-Kommission beendet wird?
Austria · National Council · 6 June 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser (FPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Verteuerung von landwirtschaftlichen Produkten <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um der permanenten Verteuerung von landwirtschaftlichen Produkten Einhalt zu gebieten, zumal seit dem EU-Beitritt Österreichs eine erhebliche Verschlechterung für die Konsumenten eingetreten ist?
Austria · National Council · 5 June 2008
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Einnahmenausfälle durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer <br><br>Wie beurteilen Sie angesichts massiver Defizite in den Bereichen Kindergartenbetreuung, Bildung und Pflege sowie in Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit die Einnahmenausfälle durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer? <br><br>
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Maßnhamen zur finanziellen Entlastung der Familien <br><br>Welche konkreten Maßnahmen sind - vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie sich in der Frage des Familiensteuersplittings gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchgesetzt haben - zur finanziellen Entlastung der österreichischen Familien in Aussicht genommen?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Konrad Steindl (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend spürbare Entlastung von der Lohn- und Einkommensteuer für Bezieher mittlerer und höherer Einkommen <br><br>Kann auch der Mittelstand, d.h. die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen, im Rahmen der kommenden Steuerreform 2010 mit einer spürbaren Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer rechnen?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alois Gradauer (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Vorlage einer Steuerreform zur Linderung der Inflation <br><br>Wann werden Sie einen Gesetzesentwurf für eine, vor allem zur Linderung der extrem hohen Inflation unbedingt erforderliche, Steuerreform vorlegen, zumal die überplanmäßigen Einnahmen allein im Jahr 2007 3,75 Mrd. Euro ausgemacht haben?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Auswirkungen von Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Inflation <br><br>Die Bundesregierung hat innerhalb nur eines Jahres 13 Abgaben, Gebühren und Steuern erhöht, wie sehr wirken sich diese spürbaren Erhöhungen auf die hohe Inflation aus?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Nettoentlastung für Einkommen zwischen 1.300 und 4.000 Euro durch eine Steuerreform <br><br>Welche jährliche Nettoentlastung soll mit der Steuerreform für Einkommen zwischen 1.300 und 4.000 Euro erreicht werden?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Entlastung für Einkommen bis zu monatlich 1.350 Euro brutto <br><br>Wie hoch soll die durchschnittliche, jährliche Entlastung für die rund 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen mit Einkommen bis zu monatlich 1.350 Euro brutto ab 1. Juli 2008 ausfallen?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Steuerreformvorschläge der im Parlament vertretenen Parteien <br><br>Wie beurteilen Sie aus budgetärer Sicht die Steuerreformvorschläge der anderen Parlamentsparteien?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Steibl (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend finanzielle Entlastung der Familien im Rahmen der Steuerreform <br><br>Welche Bedeutung hat für Sie die finanzielle Entlastung der Familien im Rahmen der Steuerreform?
Austria · National Council · 7 May 2008
Misstrauensantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger
Austria · National Council · 10 April 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Kickl (FPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Missbrauch der elektronischen Gesundheitskarte "e-Card" <br><br>Wie gedenken Sie gegen den e-Card Missbrauch vorzugehen, können Sie sich in der Übergangszeit bis zur Ausgabe der neuen Karten eine Ausweispflicht vorstellen, um unser Gesundheitssystem vor weiterem Schaden zu bewahren?
Austria · National Council · 10 April 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Laura Rudas (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Begleitmaßnahmen zur Wahlaltersenkung <br><br>Welche Begleitmaßnahmen zur Wahlaltersenkung wurden bisher von Ihnen bzw. Ihrem Ressort durchgeführt?
Austria · National Council · 10 April 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Steibl (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Jugendwohlfahrtsgesetz <br><br>Welche Schritte haben Sie bereits gesetzt, damit zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen das Jugendwohlfahrtsgesetz den heutigen Anforderungen gerecht wird?
Austria · National Council · 10 April 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anna Höllerer (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Eingliederung des Hanusch-Krankenhauses in den Wiener Krankenanstaltenverbund <br><br>Wie stehen Sie - angesichts des 150 Millionen Euro-Defizits der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahre 2007 - zu einer Eingliederung des Hanusch-Krankenhauses in den Wiener Krankenanstaltenverbund?
Austria · National Council · 10 April 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Stärkung der Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung <br><br>Wie sehen Ihre konkreten Pläne aus, die im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode vereinbarte Stärkung der Väterbeteiligung zu erreichen?
Austria · National Council · 13 March 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (Grüne) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Finanzierung des geplanten Präventionsgesetzes <br><br>Wie wollen Sie - trotz der zwischen Bund und Ländern zersplitterten Kompetenzlage - die verbindliche und flächendeckende Finanzierung des geplanten Präventionsgesetzes sicherstellen?
Austria · National Council · 13 March 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Aufschieben der Gesundheitsreform auf 2009 <br><br>Wie begründen Sie das Aufschieben der Gesundheitsreform auf 2009 angesichts der prekären Finanzsituation der Gebietskrankenkassen?
Austria · National Council · 13 March 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich <br><br>Wie wollen Sie die Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich sicherstellen?
Austria · National Council · 31 January 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Situation der Frauen in der Welt <br><br>Was kann eine Außenministerin zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Welt beitragen?
Austria · National Council · 31 January 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Lutz Weinzinger (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad als Vorleistung für den nicht permanenten Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat <br><br>Sie ließen am 25.11.07 folgendes verlauten: "Wir können die militärische Lage im Tschad nicht einschätzen aber den Einsatz verantworten." Liegt diese widersprüchliche Einschätzung darin begründet, dass der Einsatz des Österreichischen Bundesheeres im Tschad eine zu erbringende Vorleistung für den von Ihnen angestrebten nicht permanenten Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat ist?
Austria · National Council · 31 January 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (Grüne) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Auslandskatastrophenfonds <br><br>Werden Sie dem Vorschlag von Caritas-Präsident Franz Küberl nachkommen, einen "fix dotierten Auslandskatastrophenfonds im Außenministerium" einzurichten, um den ÖsterreicherInnen künftig Peinlichkeiten wie die groß angekündigte aber letztlich nur zu etwa einem Viertel ausgeschöpfte Tsunami-Hilfe zu ersparen?
Austria · National Council · 31 January 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Vorteile der EU-Mitgliedschaft <br><br>Welche Vorteile hat die EU-Mitgliedschaft für Österreich in den letzten Jahren gebracht?