162 ingested records from Austria introduced in 2008. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Dringliche Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Johann Ertl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes
Anfrage der Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Schutzzonen vor Abtreibungskliniken
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Zahlungsrückstände ausländischer Krankenkassen <i>(für erbrachte medizinische Leistungen an Ausländern)</i>
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Spenden
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Modernisierungskonzept für die Behandlung und Zwischenlagerung von in Österreich anfallenden radioaktiven Abfällen in Seibersdorf
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zollabfertigung nach dem "Schengenbeitritt" der Schweiz
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Zollabfertigung nach dem "Schengenbeitritt" der Schweiz
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Akzeptanz des Führerscheins im Scheckkarten-Format
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses1/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Josef Bucher, Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG auf Überprüfung der Gebarung der ÖIAG und der Austrian Airlines hinsichtlich der Partnersuche bzw. der Privatisierungsversuche für die Austrian Airlines
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ)an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Produktion von Agrosprit
<br><br>Wie wollen Sie gewährleisten, dass beigemischter Agrosprit wirklich nachhaltig produziert worden ist?
Anfrage der Bundesräte Bettina Rausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Kosten der Zugfahrten <i>(im Grenzraum Österreich - Tschechische Republik)</i> für Schüler der bikulturellen Handelsakademie Retz
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwicklung des Flugverkehrs über Vorarlberg
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Ernennung des Donau-Limes zum Weltkulturerbe
Mündliche Anfrage des Bundesrates Peter Mitterer (OF) an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger betreffend leistbare Betreuung und Pflege für pflegebedürftige Menschen
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Waltraud Hladny (SPÖ) an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger betreffend Bilanz der Tätigkeit als Konsumentenschutzminister
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger betreffend Maßnahmen gegen die Teuerung
Mündliche Anfrage des Bunderates Stefan Schennach (OF) an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger betreffend gesetzeskonforme Lösung für die Beschäftigung illegaler Betreuungskräfte für pflegebedürftige Menschen
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ) an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger betreffend sozialpolitische Errungenschaften der letzten 1,5 Jahre
Mündliche Anfrage des Bundesrates Josef Saller (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger betreffend legale Pflege zu Hause
Mündliche Anfrage des Bundesrates Erwin Preiner (SPÖ) an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger betreffend sozialpolitische Vorhaben für die nächste Gesetzgebungsperiode
Mündliche Anfrage des Bundesrates Edgar Mayer (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger betreffend Mindestsicherung
Anfrage der Bundesräte Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Abgeltung der Mehrdienstleistungen <i>(für Assistenzleistungen des Bundesheeres)</i> bei der <i>(Fußball-Europameisterschaft)</i> EURO 2008
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses durch den ehemaligen Bundesminister Platter u.a. in der Causa Arigona Zogaj
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend parlamentarische Enquete über "Medienrecht und Opferschutz"
<br><br>Welche weiteren Schritte erachten Sie nach der jüngsten parlamentarischen Enquete über "Medienrecht und Opferschutz" für erforderlich?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Strafenpraxis im Bereich des Sexualstrafrechts
<br><br>Wann ist mit dem Ergebnis der mit Entschließung vom 22.3.2007 (13/E) verlangten Evaluierung der gerichtlichen Strafenpraxis im Bereich des Sexualstrafrechts zu rechnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Untersuchungshaft gegen Tierschützer/innen wegen § 278a (Bildung einer kriminellen Organisation)
<br><br>Erachten Sie die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft betreffend die 10 TierschützerInnen, die sich seit 21.5.2008 wegen § 278a StGB - Bildung einer kriminellen Organisation - in Untersuchungshaft befinden, für korrekt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (BZÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend vorzeitige Haftentlassung
<br><br>Wie viele Häftlinge wurden bis heute seit dem 01.01.2008 aufgrund der Neuerungen des Haftentlastungspaketes 2007 nach nur teilweiser Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe vorzeitig aus der Haft entlassen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Sachwalterrecht
<br><br>Warum haben Sie als Bundesministerin keine Schritte im Bereich des Sachwalterrechts ergriffen, um geeignete Regelungen umzusetzen, damit Angehörige, die häufig in besonderer Weise von Unzukömmlichkeiten, einerseits bei der Bestellung von Sachwaltern und andererseites bei der Führung der Sachwalterschaft übel betroffen sind, unterstützt werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Einwallner (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Verbesserungen im neuen Ökostromgesetz
<br><br>Was sind aus der Sicht Ihres Ressorts die wesentlichsten Verbesserungen im neuen Ökostromgesetz?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Milchquotenregelung
<br><br>Welche Möglichkeiten sehen Sie als zuständiges Regierungsmitglied im Rahmen des derzeit laufenden Gesundheits-Check der gemeinsamen EU Agrarpolitik dafür zu sorgen, dass die Milchquotenregelung erhalten bleibt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Bereinigung der Milchkrise
<br><br>Wann werden Sie die VertreterInnen der IG Milch, die sich im Sinne kostendeckender Erzeugermilchpreise am europaweiten Milch-Lieferstreik beteiligen, zu einem Gespräch hinsichtlich der Bereinigung der Milchkrise einladen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gerhard Steier (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Verpackungsabfallsammlung
<br><br>Wie ist Ihre Position zur beabsichtigten Novellierung der Verpackungsabfallsammlung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Höfinger (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Zukunftsdiskussion "Die Grüne Offensive - Unser Weg für eine starke Landwirtschaft"
<br><br>Welche Ziele bzw. Ergebnisse verfolgen Sie mit dem Start der Zukunftsdiskussion "Die Grüne Offensive - Unser Weg für eine starke Landwirtschaft"?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (FPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Kennzeichnungspflicht für Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert werden
<br><br>Was werden Sie tun, damit Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, auch gekennzeichnet wird?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof839/A und Zu 839/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend der Finanztransaktion mit der Deutschen Bank (Portfolio Credit Default Swaps bzw. Hybrid CDOs und Cross-Border Leasing Geschäfte) und der mit diesen Transaktionen befassten Institutionen der ÖBB Holding AG sowie deren Töchter und Enkeltöchter
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gegen Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sonja Ablinger (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Gewaltschutzgesetz
<br><br>Wie sehen Sie angesichts der aktuellen politischen Situation die weiteren Perspektiven für das von der Öffentlichkeit besonders positiv aufgenommene Gewaltschutzgesetz?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Riener (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend organisatorische Maßnahmen im Bereich der Vollzugsdirektion
<br><br>Planen Sie zur Zeit organisatorische Maßnahmen im Bereich der Vollzugsdirektion?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Maßnahmen gegen die "Mietexplosion"
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen gegen die "Mietexplosion" - einer Steigerung um mehr als 25 % in den letzten 5 Jahren - werden Sie bis Ende dieses Jahres ergreifen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Familienrecht und in anderen Rechtsbereichen gegenüber Ehepaaren
<br><br>Worin genau können Sie eine Diskriminierung von gleich geschlechtlichen Paaren im Familienrecht und in anderen Rechtsbereichen gegenüber Ehepaaren erkennen, zumal Eheleute durch das Zeugen und Aufziehen von Kindern den wesentlichen Beitrag für die Schaffung der nächsten Generation leisten und die mit der Ehe einhergehenden Rechtsfolgen und Besserstellungen einzig und allein ein möglichst sorgenfreies Bewältigen dieser generativen Aufgaben ermöglichen soll?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Stadlbauer (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Kernpunkte der Familienrechtsreform
<br><br>Welche Kernpunkte der ausgearbeiteten Familienrechtsreform sind für Sie besonders wichtig?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Medien-Enquete
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Umsetzung der Ergebnisse der Medien-Enquete in Ihrem Ressort setzen?
Anfrage der Bundesräte Edgar Mayer, Jürgen Weiss, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz betreffend bedarfsorientierte Mindestsicherung auch für behinderte Menschen
Mündliche Anfrage des Bundesrates Jürgen Weiss (ÖVP) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn betreffend E-Voting bei der nächsten Hochschülerschaftswahl