59 ingested records from Austria introduced in 2002. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (GRÜNE) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Rechtsanspruch auf Rehabilitation unabhängig von Ursache und Art der Behinderung
<br><br>Bis wann werden Sie dem Nationalrat ein Gesetz vorlegen, das einen einheitlichen Rechtsanspruch auf Rehablílitation unabhängig von Ursache und Art der Behinderung sowie Alter der betroffenen Person einräumt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Behindertenmilliarde
<br><br>Welche Maßnahmen haben Sie für Behinderte mit der Behindertenmilliarde gesetzt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger (ÖVP) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Gesundheitsvorsorge
<br><br>Welche Aktivitäten planen Sie, um dem verstärkten Vorsorgegedanken in der Gesundheit Rechnung zu tragen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Riepl (SPÖ) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Zusammenlegung von Gebiets- und Berufskrankenkassen
<br><br>Planen Sie die Gebiets- und Berufskrankenkassen - so wie von einigen Ihrer Parteikollegen gefordert - zusammen zu legen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer (SPÖ) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Förderungen für Frauenprojekte
<br><br>Nach welchen Grundsätzen bzw. Richtlinien werden Förderungen Ihres Ressorts für Frauenprojekte vergeben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (F) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Reform der Bundessozialämter
<br><br>Welche Ziele werden mit der Reform der Bundessozialämter verfolgt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Edith Haller (F) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes
<br><br>Wie gestaltet sich der aktuelle Verlauf der Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Anhebung der Beträge für Verwaltungsstrafverfügungen und für Anonymverfügungen
<br><br>Welche zusätzlichen Einnahmen erwarten Sie aus der als Beitrag zur Verwaltungsreform deklarierten Anhebung der Beträge für Verwaltungsstrafverfügungen von Schilling 1.000,-- auf Schilling 3.000,-- und für Anonymverfügungen von Schilling 3.000,-- auf Schilling 5.000,--?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Lexer (ÖVP) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Benachteiligungen der Mädchen und Frauen im Sport
<br><br>Welche Initiativen werden Sie ergreifen, um die Benachteiligungen der Mädchen und Frauen im Sport zu beseitigen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Beate Schasching (SPÖ) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend finanzielle Mittel für den selbstverwalteten Sport <br><br>Wie hoch sind die finanziellen Mittei, mit denen der selbstverwaltete österreichische Sport ab dem nächsten Jahr rechnen kann?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (SPÖ) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Einsparungen aus der Verwaltungsreform
<br><br>Wie viele Prozent der von Ihnen genannten Einsparungen von 27 Mrd. Schilling jährlich aus der von Ihnen im vorigen Jahr groß gefeierten Verwaltungsreform werden sich im laufenden Jahr tatsächlich ergeben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Krüger (F) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betrefffend Fortschritte im Bereich von e-government
<br><br>Welche Fortschritte gab es im Bereich von e-government im letzten Jahr?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Walter Tancsits (ÖVP) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Verunsicherung im öffentlichen Dienst
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die zunehmend feststellbare Verunsicherung im öffentlichen Dienst bekämpfen zu können?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch (F) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Behindertensport
<br><br>Welche Schwerpunkte haben Sie sich im Bereich Behindertensport gesetzt?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses4/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich des Vorganges: Beschaffung von Abfangjägern (hinsichtlich Vergabeentscheidung, Finanzierung und Bewertung der Kompensationsgeschäfte)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Prähauser (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen
<br><br>Wann werden Sie die Entscheidung über die milliardenteure Beschaffung von Kampfflugzeugen, die Sie immer wieder verschoben haben, treffen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (GRÜNE) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Maßnahmen gegen Alkoholproblematik im Bundesheer
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu verhindern, dass sich Bundesheerangehörige vor ihrer Heimfahrt mit dem PKW in der Kaserne gemeinsam betrinken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend zusätzliche budgetäre Aufwendungen im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik <br><br>Wie hoch sind die zusätzlichen budgetären Aufwendungen, die pro Jahr aufgewendet werden müssen, um die internationalen Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einhalten zu können?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Murauer (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Reorganisation der Truppen- und Feldküchen
<br><br>Wie soll die Reorganisation der Truppen- und Feldküchen nach Ansicht des Bundesministeriums für Landesverteidigung durchgeführt werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Belastungen des Bundesbudgets für die Jahre 2003 bis 2005 durch den geplanten Ankauf von Abfangjägern
<br><br>Wie hoch sind die jährlichen Belastungen des Bundesbudgets für die Jahre 2003 bis 2005 durch den geplanten Ankauf von Abfangjägern?
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Misstrauensantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Roland Zellot (F) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Anbotsverfahren für die Beschaffung von neuen Abfangjägern
<br><br>Die Beschaffung von neuen Abfangjähgern steht in der entscheidenden Phase. Ist das Anbotsverfahren bisher planvoll verlaufen und welche weiteren Schritte stehen bis zur definitiven Enscheidung bzw. bis zur Auftragserteilung in welchen Zeitabschnitten noch bevor?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (GRÜNE) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft
<br><br>Herr Bundesminister, was werden Sie angesichts der zu erwartenden GVO-Zulassungen auf EU-Ebene unternehmen, um die Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft aufrecht zu erhalten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anna Elisabeth Achatz (F) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend das wettbewerbsverzerrende 73-Mrd. $-Agrar-Subventionspaket der USA <br><br>Werden Sie in den EU-Gremien eine härtere Gangart gegen das wettbewerbsverzerrende 73-Mrd.$-Agrar-Subventionspaket der USA vorschlagen, z.B. eine formelle Beschwerde bei der WTO?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Einrichtung eines Konsumentenschutzrates
<br><br>Wie stehen Sie zum Gesetzesvorschlag des Abgeordneten Mag.Maier und KollegInnen, einen kompetenten Konsumenteschutzrat einzuricnten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Gerhard Fallent (F) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls <i>(zum Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über</i> <i>Klimaänderungen)</i>
<br><br>Für wann ist mit einem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zu rechnen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Pfeffer (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Umsetzung einer gentechnikfreien Zone Burgenland für den Biolandbau
<br><br>Welche Vorteile bringt der kürzlich im Burgenländischen Landtag erfolgte Beschluss durch die Sozialdemokratische, Freiheitliche und Grüne Fraktion - gegen die Stimmen der ÖVP - für die Umsetzung einer gentechnikfreien Zone Burgenland für den Biolandbau in Österreich?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig (GRÜNE) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend ökologische Steuerreform bis 2005 <br><br>Welche Verbindlichkeit hat der Ministerratsbeschluss (30.4.2002) über die österreichische Nachhaltigkeits-Strategie mit dem Ziel einer ökologischen Steuerreform bis 2005, wenn Regierungsmitglieder den Beschluss zwei Wochen danach als "aus der Luft gegriffen" bezeichnen und sich offensichtlich nicht mehr daran erinnern können, zugestimmt zu haben?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Einsatz der Gentechnik als Verursacher einer Erhöhung der Kosten für Biobauern
<br><br>Was sagen Sie zu den Ergebnissen der kürzlich bekannt gewordenen Studie der EU-Kommission, die besagt, dass der Einsatz der Gentechnik eine Erhöhung der Kosten für die Biobauern um 40 % mit sich bringt?
Zusatzantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Peter Haubner, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 663/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker, Peter Haubner, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2010
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Maßnahmen im Bereich des Opferschutzes
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen haben Sie im Bereich des Opferschutzes gesetzt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend "Antiterrormaßnahmen" im geplanten Strafrechtsänderungsgesetz 2002
<br><br>Können Sie sicherstellen, dass durch die sogenannten Antiterrormaßnahmen im geplanten Strafrechtsänderungsgesetz 2002 ziviler Ungehorsam, wie z. B. in Hamburg 1984, nicht kriminalisiert wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend "Antiterror-Paket" im geplanten Strafrechtsänderungsgesetz 2002
<br><br>Welche Vorkehrungen wurden von Ihnen getroffen, damit nicht unter dem Titel "Antiterror-Paket" Rechte der BürgerInnen des Landes unverhältnismäßig beschränkt werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend Zusammenarbeit zwischen Museumsquartier-Betriebsgesellschaft und den Nutzern
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um im Museumsquartier für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Museumsquartier Betriebsgesellschaft und den diversen Nutzern des Museumsquartiers zu sorgen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Veränderungen der Vorverfahrensreform auf Grund des Begutachtungsverfahrens
<br><br>Welche wesentlichen Veränderungen der Vorverfahrensreform werden auf Grund des Begutachtungsverfahrens notwendig werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Einstellung von Zahlungen an den Verein für Konsumenteninformation
<br><br>Wollen Sie den Konsumentenschutz in Österreich tatsächlich schwächen, indem das Justizministerium, wie von Ihnen angekündigt, die Zahlungen an die VKI einstellt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Reform der Bezirksgerichte
<br><br>Warum wollen Sie auf verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Weise Ihre Reform der Bezirksgerichte ohne Zustimmung der Bundesländer durchsetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Graf (F) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Praxis der Banken in der Zinssatzanpassung
<br><br>Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen sehen Sie durch die Praxis der Banken, in der Vergangenheit den Zinssatz nicht entsprechend an die vereinbarten Paramenter angepaßt zu haben?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend budgetäre Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich <br><br>Wie groß sind die budgetären Auswirkungen der von dieser Regierung vorgenommenen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Böhacker (F) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Bekämpfung der Schwarzarbeit
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie im Zusammenhang mit den gestern beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen zur nachhaltigen Bekämpfung der Schwarzarbeit setzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Einfluss der Zinsbelastung auf die Erreichung der bis zum Jahr 2010 angestrebten Abgabenquote von 40 %
<br><br>Welchen Einfluss wird die Zinsbelastung auf die Erreichung der von der Bundesregierung bis zum Jahr 2010 angestrebten Abgabenquote von 40 % haben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Finanzierungsplan für den geplanten Ankauf von Abfangjägern
<br><br>Wie sieht der langfristige Finanzierungsplan für den geplanten Ankauf von Abfangjägern aus, der mindestens 2 Milliarden Euro kosten und die Budgetgestaltung mehrer Bundesregierungen auf viele Jahre hinaus beeinträchtigen wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend etwaige Verletzung des Außenhandelsgesetzes anläßlich der Irak-Reise des Landeshauptmanns Dr. Jörg Haider <br><br>Zu welchem Ergebnis sind die Finanzbehörden bei der Prüfung der Frage gekommen, ob Landeshauptmann Dr. Jörg Haider mit seiner Reise in den Irak das Außenhandelsgesetz verletzt hat?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Reform der Finanzverwaltung
<br><br>Welche Zielvorstellungen verfolgt die Reform der Finanzverwaltung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (GRÜNE) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Abfangjäger
<br><br>Sind Abfangjäger aus finanzieller Sicht leistbar?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger (F) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Auswirkungen der Neugestaltung der Finanzaufsicht (FMA) <i>(Finanzmarktaufsicht)</i> auf den Finanzplatz Österreich
<br><br>Welche positiven Auswirkungen hat die neugebildete Allfinanzaufsicht (FMA) auf den Finanzplatz Österreich?
Mündliche Anfrage des Abgeordnteen Mag. Rüdiger Schender (F) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend Qualifikation der Schülerinnen und Schüler im Informations- und Kommunikationstechnologiebereich
<br><br>Welche Schwerpunkte setzt Ihr Ressort künftig im Informations- und Kommunikationstechnologiebereich, um die Qualifikation der Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich den Anforderungen der Wirtschaft anzupassen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Emmerich Schwemlein (SPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein betreffend Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe
<br><br>Welche Schritte sieht die Regierung bis zum geplanten Inkrafttreten des Basel II-Abkommens betreffend die Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute im Jahre 2002 zur Entlastung der KLein- und Mittelbetriebe vor?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend die im "Gestaltungsvorschlag" vorgesehene Bestellung von jeweils zwei Mitgliedern des "Universitätsrates" durch den zuständigen Bundesminister <br><br>Können Sie garantieren, dass die von Ihnen - gemäß Ihrem "Gestaltungsvorschlag für die Regelung der Autonomie der Universitäten" - vorzunehmenden Bestellung von zwei Mitgliedern des "Universitätsrates" nicht schwarz-blaue Proporzbesetzungen werden?