210 ingested records from Austria introduced in 2014. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Öffentlichkeitsrecht der Privatschule Saudi School Vienna
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Tamandl (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Konsequenzen aus dem von Frau Dr. Griss verfassten Bericht betreffend die Hypo Alpe-Adria
<br><br>Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem von Frau Dr. Griss verfassten Bericht betreffend die Hypo Alpe Adria und wie sehen nun aus Ihrer Sicht die weiteren Schritte aus?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Österreichs Finanzierungsbeitrag zum Green Climate Fund
<br><br>Wann und mit welcher Beitragshöhe wird Österreich - als eine der letzten Industrienationen - das 2009 in Kopenhagen gegebene Versprechen eines Finanzierungsbeitrages zum Green Climate Fund einlösen und damit eine Bedingung zum Gelingen der Klimakonferenz von Lima und zum Abschluss eines Klimavertrages 2015 erfüllen?
<br><br>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Aufnahme von Ermessensstiftungen in den Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
<br><br>Warum wurden Ermessensstrukturen - also Ermessensstiftungen oder Discretionary Trusts - nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern aufgenommen?
<br><br>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend unfaire Steuerpraktiken in der Europäischen Union
<br><br>Wie gedenkt Österreich vorzugehen, um unfairen Steuerpraktiken in der Europäischen Union entgegenzutreten und einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb sicherzustellen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend den "Juncker-Investitionsplan"
<br><br>Wie sehen Sie den "Juncker-Investitionsplan", insbesondere den "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" und was wird seitens des Bundesministeriums für Finanzen unternommen, um österreichische Interessen bestmöglich einzubringen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Rückabwicklungsklage im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria-Bank
<br><br>Ein Vergleich mit der BayernLB hätte nicht annähernd so viele Vorteile für die Steuerzahler wie eine Rückabwicklung des Vertrages. Wie Sie bereits im Finanzausschuss erwähnten, wird in Ihrem Ministerium bereits eine Rückabwicklungsklage vorbereitet. Aus Expertensicht wäre die sofortige Klagseinbringung der schonendste und sinnvollste Weg für die Steuerzahler. Welche Gründe stehen aus Ihrer Sicht dagegen, die Rückabwicklungsklage sofort einzubringen?
<br><br>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Besteuerung von Einkommen aus Kapital und Vermögen
<br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, dass Einkommen aus Kapital und Vermögen genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen?
<br><br>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend vermögensbezogene Abgaben zur Gegenfinanzierung der angekündigten Entlastung der Arbeits- und Erwerbseinkommen
<br><br>Warum wollen Sie trotz der Empfehlungen des WIFO, der Europäischen Kommission, der OECD und des IWF keine vermögensbezogenen Abgaben zur Gegenfinanzierung der angekündigten Entlastung der Arbeits- und Erwerbseinkommen heranziehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Finanzausgleichsverhandlungen
<br><br>Ist es Ihr Ziel in den anstehenden Finanzausgleichverhandlungen die Position der Gemeinden gegenüber jener der Länder zu stärken?
<br><br>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend den Stand der Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer
<br><br>Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene?
<br><br>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Hable (NEOS) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend geplante Vorgangsweise nach dem Scheitern des SEE <i>(Südosteuropa-Holding)</i> -Netzwerkverkaufs der Hypo Alpe-Adria-Bank
<br><br>Welche weitere Vorgangsweise ist nach dem Scheitern des SEE-Netzwerkverkaufs geplant und erfolgt ein neuer Ausschreibungsprozess mit neuen Fristen, neuen Bietern, durch wen und bis wann?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend die Gegenfinanzierung der Steuerreform
<br><br>Wie wollen Sie die geplante Steuerreform gegenfinanzieren, wenn Sie Substanzbesteuerung ablehnen?
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Softwarenutzung im Vollzugsbereich des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Softwarenutzung im Vollzugsbereich des Bundesministers für Justiz
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Softwarenutzung im Vollzugsbereich des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Softwarenutzung im Vollzugsbereich des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Softwarenutzung im Vollzugsbereich der Bundesministerin für Bildung und Frauen
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Softwarenutzung im Vollzugsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend Softwarenutzung im Vollzugsbereich der Bundesministerin für Gesundheit
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Softwarenutzung im Vollzugsbereich des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Softwarenutzung im Vollzugsbereich des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Softwarenutzung im Vollzugsbereich des Bundesministers für Finanzen
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Softwarenutzung im Vollzugsbereich der Bundesministerin für Inneres
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend Softwarenutzung im Vollzugsbereich der Bundesministerin für Familien und Jugend
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Softwarenutzung im Vollzugsbereich des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Ärztemangel in Österreich
<br><br>Was planen Sie gegen den steigenden Ärztemangel in Österreich?
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verleumdung von öffentlich Bediensteten und Beamten
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Reform der Pflegeberufe
<br><br>Wie ist der Stand der Vorbereitungen und Planungen für eine Reform der Pflegeberufe, um in Ausbildung und Berufsbild auf die geänderten Anforderungen zeitgerecht zu reagieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Kennzeichnungspflicht für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial von Klon-Tieren
<br><br>Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der EU-Verordnung über Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial die Kennzeichnungspflicht auch auf Tiere und Zuchtmaterial ausgedehnt wird, dass von Klon-Tieren stammt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Fortpflanzungsmedizin
<br><br>Welche Änderungen planen Sie - zum Teil gemeinsam mit Bundesminister Brandstetter - im Bereich der Fortpflanzungsmedizin?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend ärztliche Versorgung und Medikamentenversorgung im ländlichen Raum
<br><br>Was unternehmen Sie bis Anfang des Jahres 2015, um die flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung und die Medikamentenversorgung insbesondere im ländlichen Raum durch Haus- und Landärzte sowie durch die Absicherung der bestehenden ärztlichen Hausapotheken sicher zu stellen?
<br><br>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Höfinger (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend neue Exportchancen für österreichische Spezialitäten durch Vereinfachung des Antragsverfahrens
<br><br>Sind Sie bereit, im Sinne einer Vereinfachung des Antragsverfahrens bei geschützten geografischen Angaben und geschützten Ursprungsbezeichnungen die Anzahl der Zulassungen entsprechend zu forcieren, um neue Exportchancen für österreichische Spezialitäten zu eröffnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Marcus Franz (STRONACH) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend öffentliche Spitäler, die dem Bund unterstellt werden sollen
<br><br>Warum werden die öffentlichen Spitäler Österreichs (Bezirk, Gemeinde etc.) nicht dem Bund unterstellt, obwohl das Ihr Vorgänger Minister Stöger bereits vor 4 Jahren als konkreten Plan geäußert hat?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Spindelberger (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Reform der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe
<br><br>Wie sieht konkret die von Ihnen bei der letzten Landesgesundheitsreferentenkonferenz vorgestellte Reform der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Anstellung von Ärzten durch niedergelassene Ärzte
<br><br>Werden Sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Ärzte auch Ärzte anstellen dürfen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Hechtl (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend geplante Primärversorgung mit Ärzten in Kooperation mit Berufsgruppen
<br><br>Ist die geplante Primärversorgung, bei der Ärzte eng mit anderen Berufsgruppen kooperieren sollen und damit auch eine gewisse räumliche Nähe vorausgesetzt wird, nicht eher ein Konzept, das im städtischen Raum in Zentren umgesetzt werden wird?
<br><br>
<br><br>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein (Grüne) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend ein geplantes Bundesgesetz zur Verankerung einer abgestimmten Gesundheitsförderung und Prävention
<br><br>Warum gibt es in Österreich noch immer keine koordinierte Prävention und Gesundheitsförderung, die die Aktivitäten aller Leistungsträger und Institutionen erfasst, wie es bereits 2008 in einem Entwurf für ein Bundesgesetz zur Verankerung einer abgestimmten Gesundheitsförderung und Prävention geplant war?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend budgetäre Auswirkungen der Reform der Ausbildung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe
<br><br>Mit welchen budgetären Auswirkungen wird die Reform der Ausbildung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, die derzeit diskutiert wird, einhergehen?
Anfrage der Bundesräte Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Verankerung von "Erster Hilfe" im Lehrplan
Anfrage der Bundesräte Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend Blutsicherheits- und Arzneiwareneinfuhrgesetz
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Sicherheit in unseren Gemeinden <i>(im Zusammenhang mit sog. "Sicherheitsstammtischen")</i>
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Brigitte Bierbauer-Hartinger (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Änderungen in der Konstruktion der Justizbetreuungsagentur
Mündliche Anfrage des Bundesrates Marco Schreuder (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Diskriminierungen im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft gegenüber dem Eherecht
Mündliche Anfrage des Bundesrates Werner Herbert (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Bewachung der Werkstätten in Haftanstalten durch vom Arbeitsmarktservice rekrutierte Mitarbeiter
Mündliche Anfrage ders Bundesrates Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Verbesserungen im Bereich des Strafvollzuges
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Ilse Fetik (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Novelle zum Verhetzungstatbestand