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Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Aufnahme von Ermessensstiftungen in den Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
<br><br>Warum wurden Ermessensstrukturen - also Ermessensstiftungen oder Discretionary Trusts - nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern aufgenommen?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend unfaire Steuerpraktiken in der Europäischen Union <br><br>Wie gedenkt Österreich vorzugehen, um unfairen Steuerpraktiken in der Europäischen Union entgegenzutreten und einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb sicherzustellen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend den "Juncker-Investitionsplan" <br><br>Wie sehen Sie den "Juncker-Investitionsplan", insbesondere den "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" und was wird seitens des Bundesministeriums für Finanzen unternommen, um österreichische Interessen bestmöglich einzubringen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Rückabwicklungsklage im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria-Bank
<br><br>Ein Vergleich mit der BayernLB hätte nicht annähernd so viele Vorteile für die Steuerzahler wie eine Rückabwicklung des Vertrages. Wie Sie bereits im Finanzausschuss erwähnten, wird in Ihrem Ministerium bereits eine Rückabwicklungsklage vorbereitet. Aus Expertensicht wäre die sofortige Klagseinbringung der schonendste und sinnvollste Weg für die Steuerzahler. Welche Gründe stehen aus Ihrer Sicht dagegen, die Rückabwicklungsklage sofort einzubringen?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Besteuerung von Einkommen aus Kapital und Vermögen
<br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, dass Einkommen aus Kapital und Vermögen genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend vermögensbezogene Abgaben zur Gegenfinanzierung der angekündigten Entlastung der Arbeits- und Erwerbseinkommen <br><br>Warum wollen Sie trotz der Empfehlungen des WIFO, der Europäischen Kommission, der OECD und des IWF keine vermögensbezogenen Abgaben zur Gegenfinanzierung der angekündigten Entlastung der Arbeits- und Erwerbseinkommen heranziehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Finanzausgleichsverhandlungen
<br><br>Ist es Ihr Ziel in den anstehenden Finanzausgleichverhandlungen die Position der Gemeinden gegenüber jener der Länder zu stärken?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend den Stand der Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer <br><br>Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene? <br><br>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Hable (NEOS) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend geplante Vorgangsweise nach dem Scheitern des SEE <i>(Südosteuropa-Holding)</i> -Netzwerkverkaufs der Hypo Alpe-Adria-Bank <br><br>Welche weitere Vorgangsweise ist nach dem Scheitern des SEE-Netzwerkverkaufs geplant und erfolgt ein neuer Ausschreibungsprozess mit neuen Fristen, neuen Bietern, durch wen und bis wann?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend die Gegenfinanzierung der Steuerreform <br><br>Wie wollen Sie die geplante Steuerreform gegenfinanzieren, wenn Sie Substanzbesteuerung ablehnen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Reform der Pflegeberufe
<br><br>Wie ist der Stand der Vorbereitungen und Planungen für eine Reform der Pflegeberufe, um in Ausbildung und Berufsbild auf die geänderten Anforderungen zeitgerecht zu reagieren?
Oral question from the representative Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Greens) to the Federal Minister of Health Dr. Sabine Oberhauser, MAS regarding labeling requirements for the trade in breeding animals and their breeding material from cloned animals
<br><br>Will you work to ensure that the EU regulation on animal breeding and parentage regulations for the trade in breeding animals and their breeding material also includes the labeling requirement Animals and breeding material that comes from cloned animals is expanded?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Fortpflanzungsmedizin
<br><br>Welche Änderungen planen Sie - zum Teil gemeinsam mit Bundesminister Brandstetter - im Bereich der Fortpflanzungsmedizin?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend ärztliche Versorgung und Medikamentenversorgung im ländlichen Raum <br><br>Was unternehmen Sie bis Anfang des Jahres 2015, um die flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung und die Medikamentenversorgung insbesondere im ländlichen Raum durch Haus- und Landärzte sowie durch die Absicherung der bestehenden ärztlichen Hausapotheken sicher zu stellen? <br><br>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Höfinger (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend neue Exportchancen für österreichische Spezialitäten durch Vereinfachung des Antragsverfahrens <br><br>Sind Sie bereit, im Sinne einer Vereinfachung des Antragsverfahrens bei geschützten geografischen Angaben und geschützten Ursprungsbezeichnungen die Anzahl der Zulassungen entsprechend zu forcieren, um neue Exportchancen für österreichische Spezialitäten zu eröffnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Marcus Franz (STRONACH) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend öffentliche Spitäler, die dem Bund unterstellt werden sollen <br><br>Warum werden die öffentlichen Spitäler Österreichs (Bezirk, Gemeinde etc.) nicht dem Bund unterstellt, obwohl das Ihr Vorgänger Minister Stöger bereits vor 4 Jahren als konkreten Plan geäußert hat?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Spindelberger (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Reform der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe
<br><br>Wie sieht konkret die von Ihnen bei der letzten Landesgesundheitsreferentenkonferenz vorgestellte Reform der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Anstellung von Ärzten durch niedergelassene Ärzte
<br><br>Werden Sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Ärzte auch Ärzte anstellen dürfen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Hechtl (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend geplante Primärversorgung mit Ärzten in Kooperation mit Berufsgruppen <br><br>Ist die geplante Primärversorgung, bei der Ärzte eng mit anderen Berufsgruppen kooperieren sollen und damit auch eine gewisse räumliche Nähe vorausgesetzt wird, nicht eher ein Konzept, das im städtischen Raum in Zentren umgesetzt werden wird? <br><br> <br><br>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein (Grüne) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend ein geplantes Bundesgesetz zur Verankerung einer abgestimmten Gesundheitsförderung und Prävention <br><br>Warum gibt es in Österreich noch immer keine koordinierte Prävention und Gesundheitsförderung, die die Aktivitäten aller Leistungsträger und Institutionen erfasst, wie es bereits 2008 in einem Entwurf für ein Bundesgesetz zur Verankerung einer abgestimmten Gesundheitsförderung und Prävention geplant war?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend budgetäre Auswirkungen der Reform der Ausbildung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe <br><br>Mit welchen budgetären Auswirkungen wird die Reform der Ausbildung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, die derzeit diskutiert wird, einhergehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser (FPÖ) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Evaluierung der Neuen Mittelschule
<br><br>Sollte die Evaluierung der Neuen Mittelschule ein ähnlich schlechtes Ergebnis wie jenes bei den Bildungsstandardtests "8. Schulstufe/Englisch" bei den NMS ergeben, wird dann das gescheiterte sozialistische Prestigeprojekt "NMS" trotzdem fortgesetzt werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Asdin El Habbassi, BA (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Verankerung der "Politischen Bildung" als Pflichtmodul in den Schulen
<br><br>Wann werden Sie die im Regierungsübereinkommen vereinbarten Maßnahmen wie etwa Verankerung der Politischen Bildung als Pflichtmodul umsetzen, um junge Menschen in der Schule stärker für politische Vorgänge zu interessieren?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Hauptursachen für den "Gender Pay Gap" (geschlechtsspezifischen Lohnunterschied)
<br><br>Worin sehen Sie die Hauptursachen für den Gender Pay Gap?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend die Initiative Erwachsenenbildung <br><br>Zurzeit wird die Initiative Erwachsenenbildung für die nächsten drei Jahre verlängert. Wie sind die Eckpunkte dieses Projektes?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Einkommensberichte als Instrument zur Bekämpfung des Lohnunterschiedes zwischen Männern und Frauen
<br><br>Ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Lohnunterschiedes zwischen Männern und Frauen ist die Herstellung von Transparenz in Form von Einkommensberichten. Bis wann wird das Gleichbehandlungsgesetz dahingehend verschärft, dass Betriebe bereits ab 25 MitarbeiterInnen einen Einkommensbericht vorlegen müssen, sich nicht auf Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen können und die Nichtvorlage von Berichten sanktioniert wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Einführung einer sozialindexierten Schulfinanzierung
<br><br>Mit welchen finanziellen Einschränkungen müssen jene Schulen rechnen, die - bei der diskutierten Einführung einer sozialindexierten Schulfinanzierung - nicht unter die sogenannten Brennpunkt-Schulen fallen werden?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses1/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (bzw. des Bundeskanzleramtes in der Zuständigkeit des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien) sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundestheater-Holding GmbH hinsichtlich <br><br> <br><br>a) der Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung der rechtlichen Evaluierung des Bundestheater-Konzerns sowie der Effizienzanalysen von Bundestheater-Holding GmbH, Wiener Staatsoper GmbH, Burgtheater GmbH, Volksoper Wien GmbH und Art for Art Theaterservice GmbH, <br><br> <br><br>b) der unzureichenden Wahrnehmung der strategischen Führungsrolle durch die Bundestheater-Holding hinsichtlich des mehrjährigen Finanzbedarfs und der finanziellen Entwicklung der Bühnengesellschaften, <br><br> <br><br>c) des Kontrollversagens im Kulturressort angesichts nicht oder verspätet vorgelegter Finanzierungs- und Strategiekonzepte, verzerrter oder zumindest unüblich dargestellter Jahresabschlüsse sowie der allgemein sich immer dramatischer gestaltenden Liquiditätssituation des Konzerns und einzelner Bühnengesellschaften, <br><br> <br><br>d) der Vertragsverlängerung von Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann im Jahr 2009, der Vertragsverlängerung von Bundestheater-Holding-Geschäftsführer Georg Springer im Jahr 2011 sowie der Vertragsverlängerung von Sektionschef Michael Franz durch die damalige Ministerin Claudia Schmied, <br><br> <br><br>e) der Bestellung und Vertragsgestaltung von Peter F. Raddatz als externem Berater oder Gutachter für Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann <br><br>
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b <i>(B-VG)</i> wider den Bundeskanzler Werner Faymann
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof600/A und Zu 600/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betr. Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich der Agrarmarkt Austria Marketing GmbH
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Daten von österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern
<br><br>Welche Initiativen werden Sie gegenüber der Republik Türkei setzen, um die Daten von österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern zu erhalten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl (STRONACH) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa
<br><br>Wie werden Sie sich in Zukunft angesichts der bevorstehenden Herausforderungen - wie z.B. aktuell der Einführung einer Autobahnmaut für Ausländer in Deutschland - für die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa und damit für ein "Zusammenwachsen Europas" einsetzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Schikanen gegenüber gut integrierten und teilweise seit Jahren hier lebenden Familienangehörigen von Österreichern/innen
<br><br>Warum werden gut integrierte und teilweise seit Jahren hier lebende Familienangehörige von ÖsterreicherInnen gesetzlich schikaniert, nur weil diese (ÖsterreicherInnen) noch nicht im EU-Ausland gearbeitet haben?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig (ÖVP) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Ukraine-Krise
<br><br>Wie kann die EU, die betreffend der Ukraine Krise immer angesprochene Politik des "sowohl als auch", anstatt eines "entweder oder" umsetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend außenpolitische Priorisierung des Westbalkans <br><br>Was konkret kann Österreich tun bzw. was haben Sie konkret in Umsetzung Ihrer außenpolitischen Priorisierung des Westbalkans unternommen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Privatbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Wien
<br><br>Was halten Sie als Integrations- und Außenminister von Veranstaltungen eines Regierungschefs in unserem Land wie jene anlässlich des privaten Besuchs von PM Erdogan in Wien, der für große Unruhe gesorgt hat?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik in Lateinamerika
<br><br>Was sind die von Ihnen geplanten Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik in Lateinamerika?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Gespräche mit Russland und der Ukraine im Rahmen einer aktiven Außenpolitik
<br><br>Planen Sie weitere Gespräche mit Russland und der Ukraine, um weiter im Rahmen einer aktiven Außenpolitik zu einer Perspektive, die Frieden und Stabilität gewährleistet, beizutragen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Vergabe von Entwicklungshilfemitteln
<br><br>Aufgrund der Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist eine stärkere Prioritätensetzung in der Entwicklungshilfe notwendig geworden: Wie würden Sie die Kriterien wirtschaftlicher Nutzen, Menschenrechte, geographische Nähe, Vermeidung unmittelbaren Leidens und Konfliktvermeidung bei der Vergabe von Entwicklungshilfemitteln gewichten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend die von der Bundesregierung eingesetzten Kommissionen zur Aufgabenreform und Deregulierung sowie zur Schaffung eines Amtes der Bundesregierung <br><br>Welche Erwartungshaltungen setzen Sie in die von der Bundesregierung eingesetzten Kommissionen zur Aufgabenreform und Deregulierung sowie zur Schaffung eines Amtes der Bundesregierung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend Änderung des Textes der Bundeshymne auf die ursprüngliche Fassung
<br><br>Wann ist mit einer Regierungsvorlage zu rechnen, die den Inhalt hat, den Text der Bundeshymne auf die ursprüngliche Fassung zu ändern?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend Dr. Georg Springer als Geschäftsführer der Bundestheater-Holding
<br><br>Wieso haben Sie in Kenntnis der im Rechnungshof-Rohbericht aufgelisteten Verfehlungen Dr. Georg Springers als Geschäftsführer der Bundestheater-Holding noch am 13. März im Kulturausschuss und auch noch in nachfolgenden öffentlichen Äußerungen Georg Springer das Vertrauen ausgesprochen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend Vorbereitung der Föderalismusreform
<br><br>Welche Vorarbeiten zur Vorbereitung der Föderalismusreform sind im Bundeskanzleramt im Laufen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Hakel (SPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend die Situation am Burgtheater <br><br>Herr Bundesminister, Sie haben bereits mehrere Schritte zur lückenlosen Aufklärung der Causa Burgtheater gesetzt, wodurch sich die Situation am Burgtheater beruhigt hat. Welche weiteren Schritte sind für das Burgtheater geplant, um sicherzustellen, dass zukünftig wieder die Kunst im Mittelpunkt steht?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend Reformmaßnahmen im ORF
<br><br>Für welche strukturellen Reformmaßnahmen im ORF zur langfristigen Absicherung eines ausgeglichenen Budgets des ORF sprechen Sie sich aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (SPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend Umsetzung des Vorhabens "Schaffung der Informationsfreiheit und Abschaffung des Amtsgeheimnisses"
<br><br>Wie werden Sie das Vorhaben "Schaffung der Informationsfreiheit und Abschaffung des Amtsgeheimnisses" nach der zu Ende gegangenen Begutachtung weiter umsetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend die finanzielle Misere des Burgtheaters <br><br>Der Aufsichtsrat des Burgtheaters und damit wohl auch das Ministerium wussten seit vier Jahren um die finanzielle Misere in der Burg. Was hat eigentlich das Ministerium unternommen, um den immer größer werdenden Schaden einzudämmen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (FPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend eine Regierungsvorlage, die ein Burkaverbot zum Inhalt hat <br><br>Wann ist mit einer Regierungsvorlage, die ein Burkaverbot zum Inhalt hat, zu rechnen, zumal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein solches Verbot für menschenrechtskonform erachtet hat?