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Austria · National Council · 14 December 2000
Misstrauensantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
Austria · National Council · 23 November 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (GRÜNE) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Abstimmung der österreichischen Militärdoktrin mit den USA <br><br>Warum wird die Militärdoktrin des neutralen Österreichs in Abstimmung mit den USA, lt."Defence News" vom 9. Oktober 2000, erarbeitet?
Austria · National Council · 23 November 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (GRÜNE) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Treffen mit US-Militärs zur Besprechung der NATO-Zukunft Österreichs <br><br>Mit welchen Vertretern des US-Militärs haben in den letzten Monaten von Seiten des Bundesministeriums für Landesverteidigung Treffen stattgefunden, um die NATO-Zukunft Österreichs zu besprechen?
Austria · National Council · 23 November 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Murauer (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Gründe für die Anschaffung des amerikanischen Hubschraubers "Black Hawk" <br><br>Welche Gründe waren für die Anschaffung des amerikanischen Hubschraubers Black Hawk ausschlaggebend?
Austria · National Council · 23 November 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Leikam (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Kaufvertrag für die "Black Hawk"-Hubschrauber <br><br>Über welche offenen Punkte des Kaufvertrages für die "Black Hawk"-Hubschrauber werden mit der Herstellerfirma noch Detailverhandlungen geführt?
Austria · National Council · 23 November 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Führungsstruktur des Bundesheeres <br><br>Durch welche organisatorischen Maßnahmen wird die im internationalen Vergleich überdimensionierte Führungsstruktur des Bundesheeres den neuen Aufgabenstellungen angepasst?
Austria · National Council · 23 November 2000
Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen im Sinne des § 84 Abs. 2 GOG auf Durchführung einer Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz 2001
Austria · National Council · 22 November 2000
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
Austria · National Council · 17 November 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Loos (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Sicherung der österreichischen Ostgrenzen (Burgenland und Teile Niederösterreichs) <br><br>Welche Erfahrungen haben Sie bis jetzt mit dem Assistenzeinsatz zur Sicherung der österreichischen Ostgrenzen (Burgenland und Teile Niederösterreichs) gemacht?
Austria · National Council · 30 October 2000
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
Austria · National Council · 21 September 2000
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Herabsetzung der vollen Strafmündigkeit auf 18 Jahre <br><br>Warum befürworten Sie entgegen dem Rat der Fachleute die Herabsetzung der vollen Strafmündigkeit auf 18 Jahre?
Austria · National Council · 21 September 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Rüdiger Schender (F) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Beschleunigung der zivilrechtlichen Verfahren <br><br>Welche Maßnahmen erwägen Sie derzeit zur Beschleunigung der zivilrechtlichen Verfahren?
Austria · National Council · 21 September 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Krüger (F) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Gestaltung des Ehrenschutzes in Zivil- und Strafsachen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern <br><br>Wie ist der österreichischen Ehrenschutz in Zivil- und Strafsachen im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern gestaltet?
Austria · National Council · 21 September 2000
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Mobilisierung der Staatspolizei gegen kritische Journalisten/innen <br><br>Wie rechtfertigen Sie Ihre Mobilisierung der Staatspolizei gegen kritische JournalistInnen?
Austria · National Council · 21 September 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend die Tätigkeit eines von der FPÖ in das ORF-Kuratorium entsandten Richters als Senatsvorsitzender in politischen Medienprozessen über Causen der FPÖ <br><br>Halten Sie es für richtig, dass ein von der FPÖ in das ORF-Kuratorium entsandter Richter als Senatsvorsitzender in höchst sensiblen politischen Medienprozessen über Causen der FPÖ erteilt?
Austria · National Council · 21 September 2000
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Änderungen des Suchtmittelgesetzes <br><br>Welche Änderungen des Suchtmittelgesetzes sind geplant?
Austria · National Council · 21 September 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Freund (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend geplante Schließung von Justizvollzugsanstalten <br><br>Welche Justizvollzugsanstalten sind nach den Plänen des Bundesministeriums für Justiz von einer Schließung bedroht?
Austria · National Council · 21 September 2000
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Verwendung der Bezeichnung "Straflager" für nationalsozialistische Konzentrationslager <br><br>Halten Sie die Verwendung der Bezeichnung "Straflager" für Nationalsozialistische Konzentrationslager nicht in jedem Fall für eine Verharmlosung des Nationalsozialismus?
Austria · National Council · 20 September 2000
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
Austria · National Council · 20 September 2000
Misstrauensantrag des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
Austria · National Council · 7 July 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Günter Kiermaier (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Personaleinsparungen im Bundesministerium für Inneres <br><br>Sind in dieser Legislaturperiode weitere Personaleinsparungen geplant?
Austria · National Council · 7 July 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Jung (F) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Verhinderung gewaltsamer Ausschreitungen bei den Dauerdemonstrationen <br><br>Wie wollen Sie künftig bei den Dauerdemonstrationen, die schon Blockadecharakter annehmen, vor allem gewaltsame Ausschreitungen verhindern, damit neben dem Versammlungsrecht auch die Rechte Dritter ausgewogener als bisher gewahrt werden?
Austria · National Council · 6 July 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Leikam (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Art. 15a B-VG-Vereinbarungen mit den Bundesländern betreffend das Flugrettungswesen <br><br>Stimmt es, dass die 15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern betreffend das Flugrettungswesen aufgekündigt werden?
Austria · National Council · 6 July 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Paul Kiss (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Einsparungen im Bereich der Gendarmerie <br><br>Durch welche Maßnahmen werden Sie sicherstellen, dass die notwendig gewordenen Einsparungen im Bereich der Gendarmerie nicht zu Lasten der Sicherheit gehen?
Austria · National Council · 6 July 2000
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Schubhaft für Jugendliche <br><br>Was werden Sie unternehmen, um Schubhaft für Jugendliche gänzlich zu vermeiden?
Austria · National Council · 6 July 2000
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung <i>(hinsichtlich der Durchführung der Endabrechnung des</i> <i>Neubaues des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien sowie</i> <i>des Weiterbestandes des Baubeauftragungsvertrages aus dem</i> <i>Jahr 1982 und der Weiterführung des Neubaues)</i>
Austria · National Council · 5 July 2000
Zusatzantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen geändert werden <br><br>
Austria · National Council · 5 July 2000
Zusatzantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 166/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
Austria · National Council · 5 July 2000
Additional motion from MPs Mag. Herbert Haupt, Dr. Gottfried Feurstein, colleagues on the report and proposal from the Committee for Labor and Social Affairs on a federal law that amends the Social Security Supplementary Act
Austria · National Council · 7 June 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Neuordnung des Punzierungswesens <br><br>Welche Ziele werden mit der Neuordnung des Punzierungswesens verfolgt?
Austria · National Council · 7 June 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Karl Schlögl (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Finanzausgleich <br><br>Planen Sie im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels vorzuschlagen? <br><br>
Austria · National Council · 7 June 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Einsparungspotential im Bereich der Wohnbauförderung <br><br>Welches Einsparungspotential kann im Bereich der Wohnbauförderung durch eine strenge Bindung an soziale und ökologische Vergabekriterien erzielt werden?
Austria · National Council · 7 June 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Beseitigung des Budgetdefizits bis zum Jahr 2003 <br><br>Durch welche Maßnahmen läßt sich der Vorschlag des Internationalen Währungsfonds, das strukturelle Budgetdefizit bis zum Jahr 2003 zu beseitigen, mit den im Koalitionsübereinkommen festgelegten zusätzlichen Ausgaben für Familien ("Karenzgeld für alle"), die Landwirtschaft und das Bundesheer vereinbaren?
Austria · National Council · 7 June 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Böhacker (F) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Entpolitisierung des neuen Aufsichtsrates der ÖIAG <br><br>Wodurch ist die Entpolitisierung des neuen Aufsichtsrates der ÖIAG sichergestellt? <br><br>
Austria · National Council · 7 June 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Sparbuch-Anonymität <br><br>Sind die zur Anonymität vorgesehenen Maßnahmen ausreichend zur Erfüllung der internationalen Vorgaben, z. B. im Hinblick auf FATF und Eu-GH?
Austria · National Council · 16 May 2000
Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
Austria · National Council · 27 April 2000
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend Zielvorgaben für den Bereich der "Informations- und Kommunikationstechnologien" im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur <br><br>Wie weit sind die Zielvorgaben für den Bereich der "Informations- und Kommunikationstechnologien" nach dem Rat von Lissabon in Ihrem Ressort bereits umgesetzt?
Austria · National Council · 27 April 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend "Kahlschlag" im Wissenschaftsbudget unter Verzicht auf Milliardeneinnahmen in anderen Bereichen <br><br>Wie können Sie als für Wissenschaft und Forschung zuständige Bundesministerin den Kahlschlag im Wissenschaftsbudget akzeptieren, während andererseits auf Milliardeneinnahmen verzichtet wird - z.B. bei der LKW-Maut auf Autobahnen, bei der Aktienspekulationssteuer, bei neuen Geschenken für Unternehmer, Großbauern und Zinshausbesitzer?
Austria · National Council · 27 April 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (F) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend Entwicklungsstand des Rates für Forschung und Technologie <br><br>Wie sieht der aktuelle Entwicklungsstand des Rates für Forschung und Technologie hinsichtlich Besetzung, Kompetenzen, Ziele und Organisationsstruktur aus?
Austria · National Council · 27 April 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer (F) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend flexible Schuleingangsbereiche <br><br>Welche konkreten Erfahrungen konnten Sie aus der bisherigen Laufzeit des flexiblen Schuleingangsbereiches gewinnen?
Austria · National Council · 27 April 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend Geschäftsgebarung der Österreichischen Galerie <br><br>Teilen Sie die Meinung des Direktors der Österreichischen Galerie, der in einem Interview mit der Zeitschrift "Format" (Nr. 14 vom 3. April 2000) zu den Vorwürfen des Rechnungshofes über die chaotische Geschäftsgebarung der Österreichischen Galerie meinte: "In einem privatwirtschaftlichen Utnernehmen wäre das absolut nicht möglich gewesen?"
Austria · National Council · 27 April 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (GRÜNE) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend bundeseinheitliche Regelung für ärztliche Privathonorare an Universitätskliniken <br><br>Was gedenken Sie zu tun, den trotz eines parlamentarischen Initiativantrages und jahrelanger Rechnungshofkritik immer noch unbefriedigenden Zustand ärztlicher Privathonorare an Universitätskliniken endlich einer verfassungskonformen und bundeseinheitlichen Regelung zuzuführen?
Austria · National Council · 27 April 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Amon (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend Vorhaben im Zusammenhang mit dem europäischen Jahr der Sprachen 2001 <br><br>Wie sind Ihre Vorhaben im Zusammenhang mit dem europäischen Jahr der Sprachen 2001?
Austria · National Council · 27 April 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dieter Antoni (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend Ausweitung der Schüler/innen- und Elternmitsprache in der Schule <br><br>Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Ausweitung der SchülerInnen- und Elternmitsprache in der Schule?
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend Auswirkungen einer Verzögerung der österr. Beitragszahlungen an die EU entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Dipl.-Ing. Dr. Schmid <br><br>Welche Auswirkungen hätte aus Ihrer Sicht die Realisierung des Vorschlages von Infrastrukturminister Dr. Schmid, Österreichs Beitragszahlungen an die EU zumindest zu verzögern?
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend Einsatz internationaler politischer Sonderbeauftragter für die Beilegung des Tschetschenien-Konfliktes <br><br>Welche Schritte haben Sie unternommen, um internationale politische Sonderbeauftragte für die Beilegung des Tschetschenien-Konfliktes einzusetzen, wie dies im Antrag des Nationrates vom 1. März 2000 vorgeschlagen wurde?
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Großruck (ÖVP) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend Schwerpunkte Österreichs für die weitere OSZE-Präsidentschaft <br><br>Welche Schwerpunkte setzt Österreich für die weitere OSZE-Präsidentschaft?
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer (F) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend außenpolitische Schwerpunkte im außereuropäischen Raum <br><br>Welche Schwerpunkte werden Sie als Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten im außereuropäischen Raum setzen?
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend Sanktionen der EU-14 bei einem Austritt der FPÖ aus der Regierung <br><br>Liegen Ihnen Informationen vor, dass die Sanktionen der EU-14 bei einem Austritt der FPÖ aus der Regierung aufgehoben würden?
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend Erweiterungsprozess der Europäischen Union <br><br>Wie wird sich aus der Sicht des Außenministeriums der Erweiterungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten entwickeln?