299 ingested records from Austria introduced in 2001. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Aufhebung von besonderen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen in Oberösterreich mit Ausnahme der Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Bautätigkeit
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Entschließung des Vorarlberger Landtages zur Bekämpfung von Atomgefahren
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Berücksichtigung von Länderstellungnahmen nach Art.23d B-VG
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Entschließung des Vorarlberger Landtages zur Bekämpfung von Atomgefahren
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend parteipolitisch einseitige <i>(und datenschutzrechtlich bedenkliche)</i> Information an Vorarlberger Grenzgänger <i>(über die Besteuerung von Pensionsabfindungen)</i>
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Maria Grander (ÖVP) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Schutz chronisch Kranker vor Heilversprechen in Werbekampagnen
Mündliche Anfrage des Bundesrates Engelbert Weilharter (F) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Vorbereitungen für die Umsetzung des Kinderbetreuungsgeldes
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Abgang in der Krankenversicherung im Jahr 2002
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend "Abfertigung Neu"
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ing. Franz Gruber (ÖVP) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Synergien im Verwaltungsbereich durch die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Ulrike Haunschmid (F) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Behindertenmilliarde
Mündliche Anfrage des Bundesrates Herbert Thumpser (SPÖ) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Chipkartengebühr
Anfrage der Bundesräte Hedda Kainz und Genossen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die Pensionsanpassung für das Jahr 2002
Anfrage der Bundesräte Ferdinand Gstöttner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung durch widersprüchliche Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung zu brisanten politischen Themen III <i>(Causa Temelin)</i>
Anfrage der Bundesräte Herwig Hösele und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Entschließung des Steiermärkischen Landtages zur Eindämmung der Drogenkriminalität
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Beeinspruchung von Landesgesetzen nach Art.98 B-VG <i>(Aufhebung des Art. 98 B-VG)</i>
Anfrage der Bundesräte Herwig Hösele und Genossen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entschließung des Steiermärkischen Landtages zur Eindämmung der Drogenkriminalität
Anfrage der Bundesräte Herwig Hösele und Genossen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Entschließung des Steiermärkischen Landtages zur Eindämmung der Drogenkriminalität
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Übermittlung von Erlässen auf elektronischem Wege
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Mitwirkung von Ländervertretern im Rat nach Art. 23d Abs. 3 B-VG
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger und Genossen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Landtagsentschliessung zur Verkehrspolitik in der Europäischen Union
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses3/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 betreffend die Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Gendarmerieposten, Bezirksgerichte, Postämter, Nahverkehrseinrichtungen, Finanzämter, Schulen, Bundessozialämter, ...) im ländlichen Raum
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Budget für Frauenberatungsstellen
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rudolf Parnigoni (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Nichtinstallierung der Sicherheitsakademie als Fachhochschule
<br><br>Welche Auswirkungen auf die Qualität der österreichischen Sicherheitsexekutive ergeben sich durch die Nichtinstallierung der Sicherheitsakademie als Fachhochschule?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Miedl (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Maßnahmen auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung
<br><br>Welche Maßnahmen unterstützen Sie auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Belegungsstärke der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um den Anfroderungend er sich laufend erhöhenden Belegungsstärke der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen gerecht zu werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni (F) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend organisierter Suchtgifthandel
<br><br>Welche organisierten Gruppierungen betreiben derzeit überwiegend organisierten Suchtgifthandel (v.a.mit Heroin, Kokain...) in Österreich?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Paul Kiss (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Einrichtung eines Bundeskriminalamtes
<br><br>Welche Vorteile sind durch die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes für die Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé (F) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Auflösung der Mobilen Einsatzkommandos
<br><br>Was veranlaßt Sie, die totale Auflösung der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) zu planen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Gaál (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Erhaltung des Sicherheitsniveaus Wiens
<br><br>Wie wollen Sie sicherstellen, dass das hohe Sicherheitsniveau wiens durch die von Ihnen verordnete Polizeireform weiterhin erhalten bleibt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Vorlage des sogenannten "Integrationsvertrages"
<br><br>Wann werden Sie einen Gesetzentwurf für den von der Bundesregierung angekündigten sogenannten "Integrationsvertrag" vorlegen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend drohende Obdachlosigkeit von Asylwerbern/innen
<br><br>Wie werden Sie angesichts des Winters und der ausgeschöpften Unterbringungsmöglichkeiten von nichtstaatlichen Betreuungsorganisationen drohende Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen bekämpfen?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof556/A und Zu 556/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Günther Kräuter auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gem. § 26 iVm § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung der Bundesministerien für
<br><br>Verkehr, Innovation und Technologie, für
<br><br>Soziale Sicherheit und Generationen sowie für
<br><br>Wirtschaft und Arbeit
<br><br>bzw. deren Vorgängerressorts hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmäßige Begünstigung von Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüros) der Regierungsmitglieder seit dem 4.2.2000
Zusatzantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Dr. Reinhold Mitterlehner, Karl Öllinger, Dr. Alois Pumberger, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (802 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Bauarbeitenkoordinationsgesetz geändert werden (Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz - ANS-RG)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Verwaltungsreform
<br><br>Welche Verbesserungen bringt die nach 30jähriger Diskussion nunmehr zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarte Verwaltungsreform für den Bürger?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Helmut Dietachmayr (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Erhöhung der Pensionen im Ausmaß der Inflationsrate
<br><br>Warum legt die Bundesregierung keinen Vorschlag vor, um die Pensionen zumindest im Ausmaß der Inflationsrate zu erhöhen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer (F) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Maßnahmen zur Fortsetzung der bisherigen Anti-Atompolitik
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie in Fortsetzung der bisherigen Anti-Atompolitik Österreichs und im Einklang mit der diesbezüglichen Festlegung im Regierungsprogramm "Zukunft im Herzen Europas - Österreich neu regieren" treffen, um europaweite bzw. internationale Aussteigszenarien aus der Atomenergie durchzusetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend die Rolle Österreichs in der internationalen Allianz gegen den Terror
<br><br>Wie beurteilen Sie die Rolle Österreichs in der internationalen Allianz gegen den Terror?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Budgetpolitik
<br><br>Weshalb hält die Bundesregierung angesichts des internationalen Konjunktureinbruchs an der restriktiven Budgetpolitik fest?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Krüger (F) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend zeitgemäßes Modell der Presseförderung
<br><br>Bis wann ist mit der Umstellung des derzeit überholten Systems der Presseförderung auf ein zeitgemäßes Modell der Presseförderung, das den neuen Anforderungen entspricht, zu rechnen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Antidiskriminierungsgesetz
<br><br>Wann werden Sie den seit März 2001 offiziell vorliegenden Entwurf für ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz im Bundeskanzleramt behandeln?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (GRÜNE) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Publizistikförderung für die Zeitschrift "Zur Zeit"
<br><br>Warum haben Sie bzw. die Bundesregierung der rechtsextremen Zeitschrift "Zur Zeit", in der sich sogar ein Herr Istvan Csurka antisemitisch betätigen darf, eine Publizistikförderung in der Höhe von 800.000,-- ATS zuerkannt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Maria Kubitschek (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Maßnahmen gegen die stark steigende Arbeitslosigkeit
<br><br>Warum setzt die Bundesregierung angesichts der von ihr verursachten Konjunkturkrise keine Maßnahmen gegen die stark steigende Arbeitslosigkeit?
Anfrage der Bundesräte Günther Kaltenbacher und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Sparwahn" bei den Kleinsten <i>(Reduzierung des Beschäftigungsausmaßes von Personen im</i> <i>Reinigungsdienst des Bundesministeriums für Inneres</i>
Mündliche Anfrage des Bundesrates Josef Saller (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend Einsparungen im Bildungsbereich
Mündliche Anfrage des Bundesrates Horst Freiberger (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend Besetzung der vakanten Stelle des Bezirksschulinspektors für den Bezirk Fürstenfeld
Anfrage der Bundesräte Ilse Giesinger und Genossen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Umsetzung der Universitätsmilliarde
Mündliche Anfrage des Bundesrates Günther Kaltenbacher (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend Umschichtung von 250 Mio. Schilling aus dem Arbeitsmarktservice-Budget in das Bildungsressort