54 ingested records from Austria introduced in 2001. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses3/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 betreffend die Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Gendarmerieposten, Bezirksgerichte, Postämter, Nahverkehrseinrichtungen, Finanzämter, Schulen, Bundessozialämter, ...) im ländlichen Raum
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni (F) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend organisierter Suchtgifthandel <br><br>Welche organisierten Gruppierungen betreiben derzeit überwiegend organisierten Suchtgifthandel (v.a.mit Heroin, Kokain...) in Österreich?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Paul Kiss (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Einrichtung eines Bundeskriminalamtes
<br><br>Welche Vorteile sind durch die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes für die Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé (F) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Auflösung der Mobilen Einsatzkommandos
<br><br>Was veranlaßt Sie, die totale Auflösung der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) zu planen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Gaál (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Erhaltung des Sicherheitsniveaus Wiens
<br><br>Wie wollen Sie sicherstellen, dass das hohe Sicherheitsniveau wiens durch die von Ihnen verordnete Polizeireform weiterhin erhalten bleibt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Vorlage des sogenannten "Integrationsvertrages"
<br><br>Wann werden Sie einen Gesetzentwurf für den von der Bundesregierung angekündigten sogenannten "Integrationsvertrag" vorlegen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend drohende Obdachlosigkeit von Asylwerbern/innen <br><br>Wie werden Sie angesichts des Winters und der ausgeschöpften Unterbringungsmöglichkeiten von nichtstaatlichen Betreuungsorganisationen drohende Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen bekämpfen?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof556/A und Zu 556/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Günther Kräuter auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gem. § 26 iVm § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung der Bundesministerien für
<br><br>Verkehr, Innovation und Technologie, für
<br><br>Soziale Sicherheit und Generationen sowie für
<br><br>Wirtschaft und Arbeit
<br><br>bzw. deren Vorgängerressorts hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmäßige Begünstigung von Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüros) der Regierungsmitglieder seit dem 4.2.2000
Zusatzantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Dr. Reinhold Mitterlehner, Karl Öllinger, Dr. Alois Pumberger, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (802 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Bauarbeitenkoordinationsgesetz geändert werden (Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz - ANS-RG)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer (F) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Maßnahmen zur Fortsetzung der bisherigen Anti-Atompolitik
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie in Fortsetzung der bisherigen Anti-Atompolitik Österreichs und im Einklang mit der diesbezüglichen Festlegung im Regierungsprogramm "Zukunft im Herzen Europas - Österreich neu regieren" treffen, um europaweite bzw. internationale Aussteigszenarien aus der Atomenergie durchzusetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend die Rolle Österreichs in der internationalen Allianz gegen den Terror <br><br>Wie beurteilen Sie die Rolle Österreichs in der internationalen Allianz gegen den Terror?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Budgetpolitik
<br><br>Weshalb hält die Bundesregierung angesichts des internationalen Konjunktureinbruchs an der restriktiven Budgetpolitik fest?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Krüger (F) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend zeitgemäßes Modell der Presseförderung <br><br>Bis wann ist mit der Umstellung des derzeit überholten Systems der Presseförderung auf ein zeitgemäßes Modell der Presseförderung, das den neuen Anforderungen entspricht, zu rechnen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Antidiskriminierungsgesetz
<br><br>Wann werden Sie den seit März 2001 offiziell vorliegenden Entwurf für ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz im Bundeskanzleramt behandeln?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (GRÜNE) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Publizistikförderung für die Zeitschrift "Zur Zeit"
<br><br>Warum haben Sie bzw. die Bundesregierung der rechtsextremen Zeitschrift "Zur Zeit", in der sich sogar ein Herr Istvan Csurka antisemitisch betätigen darf, eine Publizistikförderung in der Höhe von 800.000,-- ATS zuerkannt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Maria Kubitschek (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Maßnahmen gegen die stark steigende Arbeitslosigkeit
<br><br>Warum setzt die Bundesregierung angesichts der von ihr verursachten Konjunkturkrise keine Maßnahmen gegen die stark steigende Arbeitslosigkeit?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Maria Kubitschek (SPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein betreffend Konjunkturbelebung
<br><br>Welche neuen Impulse will die Regierung setzen, um den Konjunkturabschwung abzufedern, nachdem die im Ministerrat von 4. September 2001 im sogenannten "Programm zur Konjunkturbelebung" dargelegten Maßnahmen bereits seit langem beschlossen und budgetiert sind?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reinhart Gaugg (F) an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein betreffend Umsetzung des Projektes "Abfertigung neu"
<br><br>Wann ist mit einem Beginn der Umsetzung des Projektes "Abfertigung neu" zu rechnen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy (SPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein betreffend Arbeitsmarktrücklage im Jahre 2001
<br><br>Wie hoch wird die Arbeitsmarktrücklage im Jahre 2001 sein?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (GRÜNE) an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein betreffend Verhinderung einer Kürzung der Leistungen des Arbeitsmarktservice
<br><br>Welche Schritte gedenken Sie zu setzen, um - angesichts eines im Bereich der Arbeitslosenversicherung zu erwartenden Abgangs von rund zehn Mrd. Schilling in den Jahren 2001 und 2002 - eine Kürzung der Leistungen des AMS zu verhindern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP) an den Bundesminister für Dr. Martin Bartenstein betreffend Maßnahmen im Bereich des Tourismus im Lichte des Terrorangriffs gegen die USA am 11.9.2001
<br><br>Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort im Lichte der Ereignisse des 11. September 2001 - Terrorangriff gegen die USA -insbesondere im Bereich des Tourismus?
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Haupt Herbert
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Emmerich Schwemlein (SPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein betreffend wirtschaftliche Hilfestellung für die Austrian Airlines <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um der AUA wirtschaftliche Hilfestellung zu geben, wie das auch in vielen westlichen Industriestaaten nach dem 11. September 2001 der Fall ist?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Walter Tancsits (ÖVP) an den Bundesminister für Dr. Martin Bartenstein betreffend Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit
<br><br>Wie hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit seit Amtsantritt dieser Bundesregierung entwickelt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger (F) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger betreffend Erhaltungszustand der Autobahnen
<br><br>Was haben Sie unternommen, um den Erhaltungszustand der Autobahnen zu verbessern?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser (GRÜNE) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger betreffend anrainer- und gesundheitsfreundliche Linie im Problemfall Mobilfunk <br><br>Wie wollen Sie im Problemfall Mobilfunk die dringend nötige glaubwürdige anrainer- und gesundheitsfreundliche Linie durchsetzen, wenn Sie in Ihrem Ministerbüro für den Telekom-Bereich nach mehrfachem Personalwechsel einen Vertreter der Betreiber-Lobby beschäftigen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Binder (SPÖ) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger betreffend LKW-Road-Pricing
<br><br>Wann wird das LKW-Road-Pricing jetzt endgültig in Kraft treten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka (ÖVP) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger betreffend Übernahme der Vorfinanzierung von Straßenbauten des Bundes durch die Länder
<br><br>Wie stehen Sie - insbesondere im Hinblick auf das Angebot des Landes Oberösterreich die Umfahrung Enns betreffend - zu dem Angebot von Ländern, die Vorfinanzierungskosten für Straßenbauten des Bundes zu übernehmen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (SPÖ) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger betreffend gleichzeitige Beschäftigung von zwei Leitern des Kabinetts der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie aufgrund von Leiharbeitsverträgen <br><br>Welche Kosten verursachte die gleichzeitige Beschäftigung von zwei Leitern Ihres Kabinetts, Herrn Willi Berner und Herrn Dipl.-Ing. Jürgen Miko, beide aufgrund eines Leiarbeitsvertrages in der Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31.März 2001?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger (GRÜNE) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger betreffend Studie zu "Langfristlösung im Straßengüterverkehr"
<br><br>Wie soll gegenüber der Europäischen Union eine fundierte und im Gegensatz zu bisher auch in der Regierung akkordierte Position zur Transitfrage vertreten werden, wenn die von Ihnen um teures Geld extern in Auftrag gegebene Studie zu "Langfristlösung im Straßengüterverkehr" noch immer nicht auf dem Tisch ist?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof463/A und Zu 463/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG betreffend Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen und die damit in Zusammenhang stehenden Vertragsgestaltungen (samt Pensionsregelungen, Abfertigungszahlungen, "stock options" und sonstiger Leistungen oder Nebenabreden) einschließlich der diesen Vorgängen zu Grunde liegenden Entscheidungen sowie deren Vorbereitung
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (GRÜNE) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Entfernung des DDr. Wolfgang Maurer aus dem Impfausschuss des Obersten Sanitätsrates
<br><br>Warum wurde der führende Experte Österreichs auf dem Gebiet des Impfwesens, DDr. Wolfgang Maurer, aus dem Impfausschuss des Obersten Sanitätsrates, des wichtigsten Beratungsgremiums des Gesundheitsministers, entfernt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend unsoziale Gehaltskürzung für Beamte im Falle eines längeren Krankenstandes <br><br>Wann werden Sie eine Änderung des § 13 c Gehaltsgesetz vorschlagen, sodass für alle Beamten, nicht nur für Exekutivbeamte, die unsoziale Gehaltskürzung im Falle eines längeren Krankenstandes gemildert wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Edith Haller (F) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Kinderbetreuungsgeld
<br><br>Mit welchen Familienleistungen können Familien mit dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes rechnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Patrick Ortlieb (F) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Information und Aufklärung über Anti-Doping
<br><br>Welche Maßnahmen planen Sie im Bereich Information und Aufklärung über Anti-Doping?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer (SPÖ) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Ausschreibung hinsichtlich der Besetzung der Leitung der sogenannten Männerabteilung im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
<br><br>Wann ist mit einer gesetzeskonformen Ausschreibung hinsichtlich der Besetzung der Leitung der sogenantnen Männerabteilung zu rechnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (GRÜNE) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend verfassungsrechtliche Bedenken gegen Gesetzentwürfe im Bereich der Sozialgesetzgebung <br><br>Im Zusammenhang mit welchen, von dieser Regierung in Angriff genommenen Gesetzentwürfen im Bereich der Sozialgesetzgebung werden bereits im Begutachtungsverfahren, insbesondere seitens des BKA-Verfassungsdienstes, verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Rüdiger Schender (F) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend Unterstützung von Menschen in Armut
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen haben Sie gesetzt, um die von der Armut betroffenen Menschen (Bericht zum "Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Armut") zu unterstützen?
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Aufgabenreformkommission im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport
<br><br>Zu welchen Ergebnissen ist die von Ihnen eingesetzte Aufgabenreformkommission bisher gekommen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic (GRÜNE) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Reform des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes
<br><br>Werden Sie eine Reform des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes vorschlagen, um dieses einerseits EU-konform auszugestalten, andererseits eine effektive Frauenförderung im öffentlichen Dienst zu garantieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch (F) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Nachwuchsförderung im Sport
<br><br>Welche Maßnahmen werden im Bereich der Nachwuchsförderung im Sport gesetzt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Lexer (ÖVP) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Bewerbung des Österreichischen Fußballbundes für die Austragung der Europameisterschaft 2008
<br><br>Wie unterstützen Sie die Bewerbung des Österreichischen Fußballbundes für die Austragung der Europameisterschaft 2008?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel (SPÖ) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Kindergeld <br><br>Welches Gegenmodell vertreten Sie zum Vorschlag von Bundesminister Dr. Bartenstein betreffend das Kindergeld?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dieter Brosz (GRÜNE) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Landeslehrerdienstrecht
<br><br>Werden Sie vorschlagen, das mit Gehaltseinbußen verbundene neue Landeslehrerdienstrecht auch für BundeslehrerInnen einzuführen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (SPÖ) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Einwendungen der Landeshauptleute zum zentralistischen Verwaltungsreformkonzept
<br><br>Wie beurteilen Sie aus der Sicht des Bundes die Einwendungen der Landeshauptleute zu Ihrem zentralistischen Verwaltungsreformkonzept?
Zusatzantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (486 d.B.): Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-act)
Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und motion des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz (BGBl. I Nr. 12/2001), das Bundesfinanzgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 1/2001) und das Versöhnungsfonds-act (BGBl. I Nr. 74/2000) geändert werden
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses2/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Kostelka, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere hinsichtlich der Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder
Misstrauensantrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger