The world's political record
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Austria · National Council · 27 May 2019
Motion of no confidence from MPs Dr. Alfred J. Noll, colleagues regarding failure of trust in the Federal Chancellor
Austria · National Council · 27 May 2019
Motion of no confidence from MPs Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, colleagues regarding failure of trust in the Federal Government and the State Secretary
Austria · National Council · 16 May 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Roman Haider (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Beurteilung von Beeinträchtigungen durch Suchtmittel bei Fahrzeuglenkern durch Organe der Bundespolizei <br><br>Kann den Organen der Bundespolizei eine Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung durch Suchtmittel bei Fahrzeuglenkern gegeben ist, zugemutet werden?
Austria · National Council · 16 May 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Gewalt an Schulen <br><br>Welche präventiven Maßnahmen setzen beziehungsweise planen Sie gegen Gewalt an Schulen?
Austria · National Council · 16 May 2019
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend die Abhaltung des "Bleiburger Kroatengedenkens" am 18. Mai 2019 <br><br>Welche konkreten Maßnahmen treffen Sie bzw. Ihre Sicherheitsbehörden, um die Abhaltung des "Bleiburger Kroatengedenkens" am 18. Mai 2019 in Entsprechung und unter Einhaltung der österreichischen Gesetze zu gewährleisten?
Austria · National Council · 16 May 2019
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend die Bekämpfung von Cyber Crime <br><br>Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Bekämpfung von Cyber Crime weiter zu intensivieren?
Austria · National Council · 16 May 2019
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nurten Yılmaz (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Bericht der Vereinten Nationen, in Bezug auf die Abwicklung der Asylverfahren in Österreich <br><br>Welche Konsequenzen ziehen Sie als Bundesminister für Inneres aus dem Bericht der Vereinten Nationen, in welchem die Abwicklung der Asylverfahren in Österreich auf insgesamt 19 Seiten beanstandet wird?
Austria · National Council · 16 May 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend gesetzeskonforme Abwicklung der Ausgabe von Wahlkarten hinsichtlich der EU Wahl 2019 <br><br>Können Sie trotz des mangelhaften Apps "Digitales Amt" und trotz bekannt gewordener Cyberangriffe, die auch die Ausgabe von Wahlkarten betroffen haben sollen, garantieren, dass die EU Wahl 2019 gesetzeskonform im Hinblick auf die Ausgabe von Wahlkarten durchgeführt werden kann?
Austria · National Council · 16 May 2019
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend die Task-Force Gewaltschutz <br><br>Welche wesentlichen Maßnahmen hat die Task-Force Gewaltschutz unter Leitung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler ausgearbeitet?
Austria · National Council · 16 May 2019
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Empfehlungen vom RH Bericht aus dem Jahr 2016 zur Schubhaft <br><br>Bis wann planen Sie die Empfehlungen vom RH Bericht aus dem Jahr 2016 zur Schubhaft, die darauf ausgerichtet sind, differenzierte Statistiken mit validen und aussagekräftigen Daten zu erhalten, umzusetzen?
Austria · National Council · 16 May 2019
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Anzahl der Abschiebungen von Asylwerbern, die einen rechtskräftig negativen Bescheid erhalten haben <br><br>Warum gibt es im BMI keine konkreten Zahlen, wie viele der Asylwerber, die einen rechtskräftig negativen Bescheid erhalten haben, bereits abgeschoben werden konnten (siehe Ihre Anfragebeantwortung 3055/AB)?
Austria · National Council · 16 May 2019
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend externe Repräsentationsausgaben <br><br>Laut einer Anfragebeantwortung vom 18. April hatte das BMI im vergangenen Jahr "externe Repräsentationsausgaben" von über € 700.000. Im Vergleich dazu gab das BMVRDJ Ausgaben von lediglich € 75.000 an. Wie erklären Sie den Steuerzahler_innen dieses extreme Missverhältnis zwischen den Ressorts?
Austria · National Council · 16 May 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Anteile von fremden Tatverdächtigen gemäß Kriminalstatistik 2018 nach Deliktsfeldern <br><br>In welchen Deliktsfeldern ist der Anteil der fremden Tatverdächtigen gemäß Kriminalstatistik 2018 besonders hoch?
Austria · National Council · 25 April 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger betreffend wichtige Eckpunkte für Österreich in der kommenden GAP <br><br>Welche Eckpunkte sind für Österreich in der kommenden GAP wichtig?
Austria · National Council · 25 April 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger betreffend Schwerpunkte des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes <br><br>Welche Schwerpunkte hat das zukünftige Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz?
Austria · National Council · 25 April 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Maximilian Linder (FPÖ) an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger betreffend Stärkung der regionalen Produktion im Ländlichen Raum <br><br>Wie können wir die regionale Produktion im Ländlichen Raum stärken?
Austria · National Council · 25 April 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ) an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger betreffend Billigfleischimporte in die EU <br><br>Was werden Sie in welchem Zeitrahmen unternehmen, dass Billigfleischimporte in die EU künftig nicht mehr möglich sein werden und unsere Gastronomiebetriebe nicht ausgetrickst und missbraucht werden?
Austria · National Council · 25 April 2019
Oral question from MP Josef A. Riemer (FPÖ) to the Federal Minister for Sustainability and Tourism Elisabeth Köstinger regarding measures to consistently pursue Austria's anti-nuclear power path <br><br>What measures are being taken to consistently pursue Austria's anti-nuclear policy?
Austria · National Council · 25 April 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger betreffend CO2-Einsparungsmaßnahmen zur Erreichung des Emissionszieles für das Jahr 2020 (für Non-ETS) <br><br>Das Emissionsziel für das Jahr 2020 (für Non-ETS) liegt bei 47,8 Millionen Tonnen (CO2-Äquivalent), 2017 lagen wir mit 51,7 Millionen Tonnen noch weit darüber. Auf einzelne Maßnahmen verteilt gerechnet, wie planen Sie konkret die überschüssigen 3,9 Millionen Tonnen CO2 einzusparen?
Austria · National Council · 25 April 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT) an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger betreffend die Herkunft von Lebensmitteln <br><br>Was werden Sie tun, um Konsumentinnen und Konsumenten über die tatsächliche Herkunft von Lebensmitteln zu informieren?
Austria · National Council · 25 April 2019
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs (ÖVP) an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger betreffend Plan T - Masterplan für Tourismus <br><br>Was beinhaltet der "Plan T - Masterplan für Tourismus" und was sind die nächsten Schritte?
Austria · National Council · 25 April 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Schellhorn (NEOS) an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger betreffend Plan T - Masterplan für Tourismus <br><br>Ein Masterplan, der diesem Namen auch gerecht werden soll, setzt Probleme und Maßnahmen zeitlich und verbindlich miteinander in Beziehung. Im von Ihnen veröffentlichten "Plan T - Masterplan für Tourismus" findet man jedoch nichts dergleichen: keine Zeitpläne oder Meilensteine, die den Weg in die Zukunft sinnvoll gliedern. Auch nach Verantwortlichkeiten sowie Verbindlichkeiten sucht man vergeblich. Wie soll ein Masterplan Tourismus aus Ihrer Sicht funktionieren, wenn es im entsprechenden Papier keine messbaren Ziele gibt?
Austria · National Council · 25 April 2019
Motion of no confidence from MP Mag. Jörg Leichtfried, colleagues regarding failure of trust in the Vice Chancellor
Austria · National Council · 28 March 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend das Standort-Entwicklungsgesetz <br><br>Seit Anfang des Jahres 2019 ist das Standort-Entwicklungsgesetz in Kraft. Welche Umsetzungsschritte sind bereits erfolgt?
Austria · National Council · 28 March 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend Ausbau der GIN-Initiative (Global Incubator Network) <br><br>Im jüngsten Mittelstandsbericht bekräftigen Sie, dass, wie im Regierungsprogramm angekündigt, die GIN-Initiative (Global Incubator Network) umfassend ausgebaut werden soll. Welche konkreten Maßnahmen sind für diesen Ausbau geplant und wie wird ihr Einfluss auf die Standortverbesserung evaluiert?
Austria · National Council · 28 March 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend die Initiative KMU.DIGITAL <br><br>Wie gut wurde die Maßnahme KMU.DIGITAL von den Unternehmen angenommen?
Austria · National Council · 28 March 2019
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA (JETZT) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend Zugang zum "digitalen Amt" für alle Bürgerinnen und Bürger <br><br>Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung haben Sie eingesetzt, um sicherzustellen, dass das "digitale Amt" für alle Bürgerinnen und Bürger verlässlich zugänglich ist?
Austria · National Council · 28 March 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes <br><br>Wann soll ein mit Zahlen hinterlegtes Forschungsfinanzierungsgesetz dem österreichischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden?
Austria · National Council · 28 March 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend Stärkung der Bewusstseinsbildung für Forschung und Innovation, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen <br><br>Welche Maßnahmen setzt das BMDW, um die Bewusstseinsbildung für Forschung und Innovation, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, zu stärken?
Austria · National Council · 28 March 2019
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Cornelia Ecker (SPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend negative Auswirkungen des Strukturwandels der deutschen Automobilbranche auf die Beschäftigung, insbesondere in der Zulieferindustrie <br><br>Welche Maßnahmen halten Sie für brauchbar, um negative Auswirkungen des Strukturwandels der deutschen Automobilbranche auf die Beschäftigung, insbesondere in der Zulieferindustrie, in Österreich abzufedern?
Austria · National Council · 28 March 2019
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend Maßnahmen zur Absicherung und Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) <br><br>Welche Maßnahmen zur Absicherung und Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden und 99,6 % aller Unternehmen Österreichs umfassen, mehr als 54.000 Lehrlinge ausbilden, mehr als zwei Millionen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigen, planen Sie auch im Hinblick auf die leicht eintrübende internationale Konjunktur?
Austria · National Council · 30 January 2019
Motion of no confidence from MPs Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Dr. Peter Pilz, colleagues regarding failure of trust in the Federal Minister of the Interior
Austria · National Council · 29 January 2019
Application from MPs Wolfgang Zanger, Johann Singer, colleagues for a management review by the Court of Auditors in accordance with Section 99 Paragraph 2 GOG regarding the review of Burgtheater GmbH and the associated control tasks by Bundestheater Holding GmbH from the time of the spin-off or founding in 1999 up to the 2008/2009 financial year
Austria · National Council · 29 January 2019
Application from MPs Mag. Jörg Leichtfried and colleagues for a management review by the Court of Auditors in accordance with Section 99 Para. 2 GOG regarding the review of the general secretariats in the federal ministries with regard to cost and personnel structure
Austria · National Council · 29 January 2019
Motion from MPs Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, colleagues in accordance with Section 99 Paragraph 1 GOG on behalf of the Court of Auditors to carry out a special act of management audit with regard to the management of the Ministry of Health in the XXIV and XXV legislative periods in the years 2009 to 2017 by the SPÖ Health Minister