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Austria

Records

9 ingested records from Austria introduced in 2003. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof240/A und Zu 240/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof

Gebarungsüberprüfung gem. § 99 Abs. 2 GOG betr. Vorganges der Ausschreibung, Vergabe, Abwicklung und Errichtung des bundesweiten Behördenfunknetzes ADONIS

Austria · National Council · 22 October 2003

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung des Bundesministeriums für Inneres sowie die Gebarung aller damit befassten Ressorts und Dienststellen hinsichtlich des Vorganges der Ausschreibung, Vergabe, Abwicklung und Errichtung des bundesweiten Behördenfunknetzes ADONIS (Austrian Digital Operating Network for Integrated Services) seit 4.2.2000 bis zur Aufkündigung der Vertragsvereinbarungen durch das Unternehmen Mastertalk, unter besonderer Berücksichtigung der Vergabe des Projektmanagements an das Unternehmen Austroconsult (sowie deren Subauftragnehmer) <i>(abhörsicheres Funknetz für die Exekutive)</i>

Record· Misstrauensantrag77/UEAmisstrauensantrag

Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen

Austria · National Council · 2 September 2003

Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser

Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof206/A und Zu 206/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof

Gebarungsüberprüfung gem. § 99 Abs. 2 GOG betr. Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen

Austria · National Council · 12 August 2003

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie die Gebarung aller anderen damit befassten Ressorts und Dienststellen hinsichtlich des Vorganges Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen vom Zeitpunkt der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des diesbezüglichen Kaufvertrages am 1. Juli 2003 - samt dem Umstand, dass es zu diesem Zeitpunkt dafür keine gesetzliche Grundlage gegeben hat

Record· Misstrauensantrag45/UEAmisstrauensantrag

Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen

Austria · National Council · 18 June 2003

Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser

Record· ZusatzantragZA-1zusatzantrag

Budgetbegleitgesetz 2003

Austria · National Council · 11 June 2003

Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gem. § 84 Abs. 2 GOG auf Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das Budgetbegleitgesetz 2003 nach Beendigung des Verfahrens gem. Art. 42 B-VG, jedoch vor Beurkundung durch den Bundespräsidenten (59/111 d.B.)

Record· Misstrauensantrag23/UEAmisstrauensantrag

Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler

Austria · National Council · 29 April 2003

Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses1/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses

Gebarungsüberprüfung gem. § 32e Abs. 2 GOG betr. BM für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen

Austria · National Council · 9 April 2003

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 4 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1.1.2002, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben (Verwaltungsreform, Organisationsstruktur des Ressorts, Bundesstaatsreform, Privatisierungsgesetzgebung) und Öffentlichkeitsarbeit