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Misstrauensantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof240/A und Zu 240/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung des Bundesministeriums für Inneres sowie die Gebarung aller damit befassten Ressorts und Dienststellen hinsichtlich des Vorganges der Ausschreibung, Vergabe, Abwicklung und Errichtung des bundesweiten Behördenfunknetzes ADONIS (Austrian Digital Operating Network for Integrated Services) seit 4.2.2000 bis zur Aufkündigung der Vertragsvereinbarungen durch das Unternehmen Mastertalk, unter besonderer Berücksichtigung der Vergabe des Projektmanagements an das Unternehmen Austroconsult (sowie deren Subauftragnehmer) <i>(abhörsicheres Funknetz für die Exekutive)</i>
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof206/A und Zu 206/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie die Gebarung aller anderen damit befassten Ressorts und Dienststellen hinsichtlich des Vorganges Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen vom Zeitpunkt der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des diesbezüglichen Kaufvertrages am 1. Juli 2003 - samt dem Umstand, dass es zu diesem Zeitpunkt dafür keine gesetzliche Grundlage gegeben hat
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gem. § 84 Abs. 2 GOG auf Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das Budgetbegleitgesetz 2003 nach Beendigung des Verfahrens gem. Art. 42 B-VG, jedoch vor Beurkundung durch den Bundespräsidenten (59/111 d.B.)
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses1/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 4 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1.1.2002, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben (Verwaltungsreform, Organisationsstruktur des Ressorts, Bundesstaatsreform, Privatisierungsgesetzgebung) und Öffentlichkeitsarbeit