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Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses3/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 hinsichtlich der Bereiche Straße und Schiene, insbesondere die Finanzierung des "Generalverkehrsplanes" sowie Management-, PPP- und LKW-Maut-Problemstellungen der ASFINAG
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG <i>(wider den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz</i> <i>Grasser)</i>
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses2/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Förderungsvergaben im Agrarwesen hinsichtlich ihrer sozialen, ökonomischen und ökologischen Wirkung seit 01.01.2000, insbesonders unter Berücksichtigung der Nichtinanspruchnahme der Möglichkeit der Einführung der Modulation durch den österreichischen Landwirtschaftsminister sowie der Entscheidung hinsichtlich der Verteilung der Milchkontingente im Jahr 2003