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Austria

Records

133 ingested records from Austria introduced in 2026. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Record· Schriftliche Anfrage - BR4402/J-BR/2026schriftliche anfrage - br

Gewalt gegen Justizwachebedienstete im Straf- und Maßnahmenvollzug

Austria · Federal Council · 29 October 2026

Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gewalt gegen Justizwachebedienstete im Straf- und Maßnahmenvollzug

Record· Schriftliche Anfrage - BR4399/J-BR/2026schriftliche anfrage - br

Förderung durch den ÖGK-Gesundheitsreformfonds

Austria · Federal Council · 20 October 2026

Anfrage der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Förderung durch den ÖGK-Gesundheitsreformfonds

Record· Misstrauensantrag230/UEAmisstrauensantrag

Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung

Austria · National Council · 15 October 2026

Misstrauensantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung

Record· Mündliche Anfrage94/Mmündliche anfrage

Dienstzeitmanagement

Austria · National Council · 15 October 2026

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Maier (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Wann werden Sie endlich von dem für zahlreiche Polizisten existenzbedrohenden neuen Dienstzeitmanagement zur Gänze ablassen?

Record· Mündliche Anfrage99/Mmündliche anfrage

Dienstzeitmanagement, insbesondere Kürzung der Journaldienststunden

Austria · National Council · 15 October 2026

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche konkreten und budgetär abgesicherten Maßnahmen setzen Sie, damit Polizistinnen und Polizisten durch das neue Dienstzeitmanagement, insbesondere durch die Kürzung der Journaldienststunden, keine Einkommensverluste erleiden?

Record· Mündliche Anfrage98/Mmündliche anfrage

RKE-Gesetz sowie NIS-Gesetz 2026

Austria · National Council · 15 October 2026

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Thomas Elian (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Wir leben in international herausfordernden Zeiten, in denen Angriffsversuche auf die kritische Infrastruktur, wie Umspannwerke, Sorgen bereiten und auch Cyberangriffe immer mehr zunehmen. Auch das Parlament hat sich mit dieser Thematik beschäftigt und vor einiger Zeit das RKE-Gesetz sowie das NIS-Gesetz 2026 beschlossen. Wie ist der Status der Umsetzung?

Record· Mündliche Anfrage100/Mmündliche anfrage

Neuverhandlung der Grundversorgungsvereinbarung aufgrund von GEAS

Austria · National Council · 15 October 2026

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche konkreten Ergebnisse liegen in der Neuverhandlung der Grundversorgungsvereinbarung aufgrund von GEAS zwischen Bund und Ländern zurzeit vor?

Record· Mündliche Anfrage95/Mmündliche anfrage

sexuelle Gewaltdelikte gegen Minderjährige effektiv bekämpfen

Austria · National Council · 15 October 2026

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie als Innenminister in den nächsten sechs Monaten setzen, um endlich sexuelle Gewaltdelikte gegen Minderjährige effektiv zu bekämpfen?

Record· Mündliche Anfrage93/Mmündliche anfrage

Verbotsgesetz für den politischen Islam

Austria · National Council · 15 October 2026

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Wie können Sie es in Ihrer Funktion als Innenminister sachlich argumentieren, dass Sie sich – bei gleichzeitigem Import von zehntausenden Islamisten in unser Land – vielfach und über Jahre hinweg vehement gegen ein von der FPÖ mittels Gesetzesinitiativen eingefordertes Verbotsgesetz für den politischen Islam ausgesprochen haben?

Record· Mündliche Anfrage97/Mmündliche anfrage

Entwicklung der Jugendkriminalität

Austria · National Council · 15 October 2026

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Wie sieht es mit der Entwicklung der Jugendkriminalität aus und welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium zu deren Bekämpfung?

Record· Mündliche Anfrage96/Mmündliche anfrage

Änderung der Vertriebenen-Verordnung

Austria · National Council · 15 October 2026

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Auf EU-Ebene wurde im August für wehrfähige Männer aus der Ukraine eine neue Regelung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung der Vertriebenen-Verordnung kürzlich ebenfalls beschlossen. Können Sie uns einen aktuellen Überblick zur neuen Regelung geben?

Record· Mündliche Anfrage91/Mmündliche anfrage

EU-Rückkehrverordnung

Austria · National Council · 15 October 2026

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Maximilian Köllner, MA (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Mit welchen Ländern sind Sie bereits im Gespräch, um Drittstaatenabkommen im Rahmen der kürzlich in Kraft getretenen EU-Rückkehrverordnung bis Ende des Jahres für Österreich umzusetzen?

Record· Mündliche Anfrage92/Mmündliche anfrage

extremistische Tathandlungen in Österreich

Austria · National Council · 15 October 2026

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche Maßnahmen haben Sie in den vergangenen zwölf Monaten umgesetzt, um extremistische Tathandlungen in Österreich zu unterbinden?

Record· Entschließungsantrag im Ausschuss22/EAAentschließungsantrag im ausschuss

EU Verpackungsverordnung verbessern – Umwelt schützen ohne Unternehmen unnötig zu belasten und die Chancen des europäischen Binnenmarkt nutzen

Austria · National Council · 7 October 2026

Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Markus Hofer, Tanja Graf, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU Verpackungsverordnung verbessern – Umwelt schützen ohne Unternehmen unnötig zu belasten und die Chancen des europäischen Binnenmarkt nutzen

Record· Entschließungsantrag im Ausschuss20/EAAentschließungsantrag im ausschuss

Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes

Austria · National Council · 30 September 2026

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Mag. Selma Yildirim, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes

Record· Abänderungsantrag im Ausschuss58/AAAabänderungsantrag im ausschuss

Strafvollzugsnovelle 2026

Austria · National Council · 30 September 2026

Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Selma Yildirim, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (625 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtesgesetz 1988 und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafvollzugsnovelle 2026) zu dem Bericht

Record· Entschließungsantrag im Ausschuss19/EAAentschließungsantrag im ausschuss

Law-as-Code für eine moderne, digitale und effiziente Gesetzgebung

Austria · National Council · 30 September 2026

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Mag. (FH) Peter Manfred Harrer, Ines Holzegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Law-as-Code für eine moderne, digitale und effiziente Gesetzgebung

Record· Schriftliche Anfrage - BR4397/J-BR/2026schriftliche anfrage - br

Sanierungsmaßnahmen in der Polizeiinspektion Bruck an der Mur

Austria · Federal Council · 29 September 2026

Anfrage der Bundesräte Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sanierungsmaßnahmen in der Polizeiinspektion Bruck an der Mur

Record· Schriftliche Anfrage - BR4396/J-BR/2026schriftliche anfrage - br

Tatsächliche Kosten der Sommertour des Bundeskanzlers 2026

Austria · Federal Council · 29 September 2026

Anfrage der Bundesräte Sandra Jäckel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Tatsächliche Kosten der Sommertour des Bundeskanzlers 2026

Record· Schriftliche Anfrage - BR4395/J-BR/2026schriftliche anfrage - br

Ist Österreich noch neutral, Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger?

Austria · Federal Council · 29 September 2026

Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Ist Österreich noch neutral, Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger?

Record· Schriftliche Anfrage - BR4394/J-BR/2026schriftliche anfrage - br

Ist Österreich noch neutral, Frau Bundesministerin Tanner?

Austria · Federal Council · 29 September 2026

Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Ist Österreich noch neutral, Frau Bundesministerin Tanner?

Record· Schriftliche Anfrage - BR4390/J-BR/2026schriftliche anfrage - br

Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien und deren Auswirkungen auf den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Tourismusstandort Steiermark

Austria · Federal Council · 18 September 2026

Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien und deren Auswirkungen auf den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Tourismusstandort Steiermark

Record· Schriftliche Anfrage - BR4391/J-BR/2026schriftliche anfrage - br

Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien und deren Auswirkungen auf den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Tourismusstandort Steiermark

Austria · Federal Council · 18 September 2026

Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien und deren Auswirkungen auf den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Tourismusstandort Steiermark

Record· Schriftliche Anfrage - BR4389/J-BR/2026schriftliche anfrage - br

Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf steirische Familien

Austria · Federal Council · 18 September 2026

Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf steirische Familien

Record· Schriftliche Anfrage - BR4393/J-BR/2026schriftliche anfrage - br

Unregelmäßigkeiten beim Betriebsrat der voestalpine Tubulars in Kindberg

Austria · Federal Council · 18 September 2026

Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Unregelmäßigkeiten beim Betriebsrat der voestalpine Tubulars in Kindberg

Record· Schriftliche Anfrage - BR4387/J-BR/2026schriftliche anfrage - br

Geheimdiplomatie für einen stadtverschandelnden Luxusturm

Austria · Federal Council · 14 September 2026

Anfrage der Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Geheimdiplomatie für einen stadtverschandelnden Luxusturm

Record· Schriftliche Anfrage - BR4388/J-BR/2026schriftliche anfrage - br

Geheimdiplomatie für einen stadtverschandelnden Luxusturm

Austria · Federal Council · 14 September 2026

Anfrage der Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Geheimdiplomatie für einen stadtverschandelnden Luxusturm

Record· Abänderungsantrag im Ausschuss57/AAAabänderungsantrag im ausschuss

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz u.a.

Austria · National Council · 9 September 2026

Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (592 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Pensionskassenvorsorgegesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und das DORA-Vollzugsgesetz geändert werden zu dem Bericht

Record· Schriftliche Anfrage - BR4386/J-BR/2026schriftliche anfrage - br

Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf steirische Familien

Austria · Federal Council · 20 August 2026

Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf steirische Familien

Record· Budgetanfragen42/SJBAbudgetanfragen

Untergliederung 17 Sport

Austria · National Council · 3 July 2026

Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, <br><br>Untergliederung 17 Sport

Record· Budgetanfragen43/SJBAbudgetanfragen

Untergliederung 32 Kunst und Kultur

Austria · National Council · 3 July 2026

Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, <br><br>Untergliederung 32 Kunst und Kultur

Record· Budgetanfragen44/SJBAbudgetanfragen

Untergliederung 14 Militärische Angelegenheiten

Austria · National Council · 3 July 2026

Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Militärische Angelegenheiten, <br><br>Untergliederung 14 Militärische Angelegenheiten

Record· Budgetanfragen45/SJBAbudgetanfragen

Untergliederungen 15, 16, 23, 44 bis 46, 51 und 58

Austria · National Council · 3 July 2026

Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Finanzen, <br><br>Untergliederung 15 Finanzverwaltung <br><br>Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben <br><br>Untergliederung 23 Pensionen – Beamtinnen und Beamte <br><br>Untergliederung 44 Finanzausgleich <br><br>Untergliederung 45 Bundesvermögen <br><br>Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität <br><br>Untergliederung 51 Kassenverwaltung <br><br>Untergliederung 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge <br><br>Untergliederungen 15, 16, 23, 44 bis 46, 51 und 58

Record· Budgetanfragen41/SJBAbudgetanfragen

Untergliederung 17 Wohnen, Medien, Telekommunikation

Austria · National Council · 3 July 2026

Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc betreffend Bundesfinanzgesetze 2027und 2028, Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, <br><br>Untergliederung 17 Wohnen, Medien, Telekommunikation

Record· Abänderungsantrag im Ausschuss55/AAAabänderungsantrag im ausschuss

Bundesstraßengesetz 1971

Austria · National Council · 2 July 2026

Abänderungsantrag der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (497 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Record· Abänderungsantrag im Ausschuss53/AAAabänderungsantrag im ausschuss

Luftfahrtgesetz

Austria · National Council · 2 July 2026

Abänderungsantrag der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 951/A der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

Record· Abänderungsantrag im Ausschuss54/AAAabänderungsantrag im ausschuss

42. KFG-Novelle

Austria · National Council · 2 July 2026

Abänderungsantrag der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 952/A der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (42. KFG-Novelle)

Record· Budgetanfragen37/SJBAbudgetanfragen

Untergliederung 20 Arbeit

Austria · National Council · 2 July 2026

Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, <br><br>Untergliederung 20 Arbeit <br><br>

Record· Budgetanfragen38/SJBAbudgetanfragen

Untergliederung 21 Soziales und Untergliederung 22 Pensionsversicherung

Austria · National Council · 2 July 2026

Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, <br><br>Untergliederung 21 Soziales, <br><br>Untergliederung 22 Pensionsversicherung

Record· Budgetanfragen40/SJBAbudgetanfragen

Untergliederung 21 Konsumentenschutz

Austria · National Council · 2 July 2026

Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, <br><br>Untergliederung 21 Konsumentenschutz

Record· Budgetanfragen35/SJBAbudgetanfragen

Untergliederung 12 Äußeres

Austria · National Council · 2 July 2026

Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, europäische und internationale Angelegenheiten, <br><br>Untergliederung 12 Äußeres

Record· Budgetanfragen39/SJBAbudgetanfragen

Untergliederung 24 Gesundheit

Austria · National Council · 2 July 2026

Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, <br><br>Untergliederung 24 Gesundheit

Record· Budgetanfragen36/SJBAbudgetanfragen

Untergliederung 13 Justiz

Austria · National Council · 2 July 2026

Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an die Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Justiz, <br><br>Untergliederung 13 Justiz

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