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Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten, Mengen und Indikation der Substitutionsmittel im österreichischen Strafvollzug
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gewalt gegen Justizwachebedienstete im Straf- und Maßnahmenvollzug
Anfrage der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wirksamkeit der seit 1. Jänner 2026 geltenden Maßnahmen bei Kfz-Besitzstörungsforderungen
Anfrage der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Förderung durch den ÖGK-Gesundheitsreformfonds
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Maier (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Wann werden Sie endlich von dem für zahlreiche Polizisten existenzbedrohenden neuen Dienstzeitmanagement zur Gänze ablassen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche konkreten und budgetär abgesicherten Maßnahmen setzen Sie, damit Polizistinnen und Polizisten durch das neue Dienstzeitmanagement, insbesondere durch die Kürzung der Journaldienststunden, keine Einkommensverluste erleiden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Thomas Elian (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Wir leben in international herausfordernden Zeiten, in denen Angriffsversuche auf die kritische Infrastruktur, wie Umspannwerke, Sorgen bereiten und auch Cyberangriffe immer mehr zunehmen. Auch das Parlament hat sich mit dieser Thematik beschäftigt und vor einiger Zeit das RKE-Gesetz sowie das NIS-Gesetz 2026 beschlossen. Wie ist der Status der Umsetzung?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche konkreten Ergebnisse liegen in der Neuverhandlung der Grundversorgungsvereinbarung aufgrund von GEAS zwischen Bund und Ländern zurzeit vor?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie als Innenminister in den nächsten sechs Monaten setzen, um endlich sexuelle Gewaltdelikte gegen Minderjährige effektiv zu bekämpfen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Wie können Sie es in Ihrer Funktion als Innenminister sachlich argumentieren, dass Sie sich – bei gleichzeitigem Import von zehntausenden Islamisten in unser Land – vielfach und über Jahre hinweg vehement gegen ein von der FPÖ mittels Gesetzesinitiativen eingefordertes Verbotsgesetz für den politischen Islam ausgesprochen haben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Wie sieht es mit der Entwicklung der Jugendkriminalität aus und welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium zu deren Bekämpfung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Auf EU-Ebene wurde im August für wehrfähige Männer aus der Ukraine eine neue Regelung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung der Vertriebenen-Verordnung kürzlich ebenfalls beschlossen. Können Sie uns einen aktuellen Überblick zur neuen Regelung geben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Maximilian Köllner, MA (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Mit welchen Ländern sind Sie bereits im Gespräch, um Drittstaatenabkommen im Rahmen der kürzlich in Kraft getretenen EU-Rückkehrverordnung bis Ende des Jahres für Österreich umzusetzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche Maßnahmen haben Sie in den vergangenen zwölf Monaten umgesetzt, um extremistische Tathandlungen in Österreich zu unterbinden?
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Krise im Justizressort – wo bleiben die notwendigen Reformen, Frau Justizministerin?
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss22/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Markus Hofer, Tanja Graf, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU Verpackungsverordnung verbessern – Umwelt schützen ohne Unternehmen unnötig zu belasten und die Chancen des europäischen Binnenmarkt nutzen
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss21/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Lisa Aldali, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stärkung der Resilienz der heimischen Landwirtschaft sowie eine vorausschauende Wasserbewirtschaftung
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss20/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Mag. Selma Yildirim, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss58/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Selma Yildirim, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (625 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtesgesetz 1988 und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafvollzugsnovelle 2026) zu dem Bericht
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss19/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Mag. (FH) Peter Manfred Harrer, Ines Holzegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Law-as-Code für eine moderne, digitale und effiziente Gesetzgebung
Anfrage der Bundesräte Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sanierungsmaßnahmen in der Polizeiinspektion Bruck an der Mur
Anfrage der Bundesräte Sandra Jäckel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Tatsächliche Kosten der Sommertour des Bundeskanzlers 2026
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Ist Österreich noch neutral, Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger?
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Ist Österreich noch neutral, Frau Bundesministerin Tanner?
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien und deren Auswirkungen auf den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Tourismusstandort Steiermark
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien und deren Auswirkungen auf den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Tourismusstandort Steiermark
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kriminalität an Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln in den Jahren 2020 - 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf steirische Familien
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Unregelmäßigkeiten beim Betriebsrat der voestalpine Tubulars in Kindberg
Anfrage der Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Geheimdiplomatie für einen stadtverschandelnden Luxusturm
Anfrage der Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Geheimdiplomatie für einen stadtverschandelnden Luxusturm
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss18/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Bernhard Herzog, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Attraktivierung des Grundwehrdienstes im Rahmen der Reform des Wehr- und Wehrersatzdienstes
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss17/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Bernhard Herzog, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Entbürokratisierung und Vereinfachung für Familien bei der Beantragung von Kinderbetreuungsgeld
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss57/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (592 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Pensionskassenvorsorgegesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und das DORA-Vollzugsgesetz geändert werden zu dem Bericht
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf steirische Familien
Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport,
<br><br>Untergliederung 17 Sport
Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport,
<br><br>Untergliederung 32 Kunst und Kultur
Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc betreffend Bundesfinanzgesetze 2027und 2028, Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport,
<br><br>Untergliederung 17 Wohnen, Medien, Telekommunikation
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss55/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (497 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss53/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 951/A der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss54/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 952/A der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (42. KFG-Novelle)
Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
<br><br>Untergliederung 20 Arbeit
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Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
<br><br>Untergliederung 21 Konsumentenschutz
Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, europäische und internationale Angelegenheiten,
<br><br>Untergliederung 12 Äußeres
Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
<br><br>Untergliederung 24 Gesundheit
Sammlung schriftlicher Budgetanfragen an die Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer betreffend Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, Justiz,
<br><br>Untergliederung 13 Justiz