53 ingested records from Austria introduced in 2010. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Erstellung eines österreichischen Hochschulplans durch den "Weisenrat"
<br><br>Ist der von Ihnen in der Sitzung des Unterausschusses des Wissenschaftsausschusses am 13.10.2010 angekündigte "Weisenrat" im Zusammenhang mit der Erstellung eines Österreichischen Hochschulplans schon etabliert bzw. wann wird dies erfolgen?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Verwendung der zusätzlichen Mittel für den Hochschulbereich in der Höhe von jährlich 80 Millionen Euro
<br><br>Für welche Maßnahmen sollen die zusätzlichen Offensivmittel für den Hochschulbereich in der Höhe von jährlich 80 Millionen Euro im Sinne eines qualitativ nachhaltigen Wachstums aufgewendet werden?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Konrad Steindl (ÖVP) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Energiestrategie zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele
<br><br>Was kann die österreichische Energiestrategie zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele und zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bernhard Themessl (FPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Einsparungen bei diversen Budgetposten
<br><br>Unter welchen Gesichtspunkten und bei welchen Budgetposten wollen Sie Einsparungen vornehmen?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise
<br><br>Sind nach den bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise weitere Stimulierungsmaßnahmen notwendig?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Förderprojekte im Bereich thermischer Sanierung
<br><br>Wann werden Sie eine neue, sozial gerecht gestaltete Förderoffensive im Bereich thermische Sanierung starten, die es durch ein zinsloses Kreditmodell ermöglicht, dass auch Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen ihre Betriebskosten senken und in den Klimaschutz investieren können?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend Klage der Europäischen Kommission gegen Österreich wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des "ersten Eisenahnpakets"
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie anlässlich der Klage der Europäischen Kommission gegen Österreich wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des "ersten Eisenbahnpakets", insbesondere wegen mangelnder Unabhängigkeit der Trassenzuweisungsstelle von den Eisenbahnunternehmen?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof1323/A und Zu 1323/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich des Beschaffungsvorganges "Elektronische Aufsicht" samt der diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesministeriums für Justiz und der Bundesbeschaffung GmbH
Application from MP Heinz-Christian Strache and colleagues regarding ministerial charges in accordance with Article 142 Paragraph 2 Letter b B-VG against the Federal Minister of Finance Vice Chancellor Dipl.-Ing. Josef Pröll
Application from MP Heinz-Christian Strache and colleagues regarding ministerial charges in accordance with Article 142 Paragraph 2 Letter b B-VG against Federal Chancellor Werner Faymann
Record· Antrag auf Volksbefragung1312/Aantrag auf volksbefragung
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49 b B-VG über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder den Ersatz durch ein Freiwilligenheer
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend ÖBB-Pensionisten
<br><br>Sind Sie meiner Meinung, dass weitere Pensionsreformen im Bereich der Sozialversicherung unzumutbar sind, solange die Steuerzahler für die 50.000 ÖBB-Pensionisten, die durchschnittlich schon mit gut 52 Jahren in Pension gehen, rund 2 Mrd. Euro - also "eine Steuerreform" - pro Jahr zahlen müssen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend Sicherheit von Motorradfahrern
<br><br>Welche Maßnahmen haben Sie bislang gesetzt, damit es zu einer Erhöhung der Sicherheit von Motorradfahrern kommt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser (Grüne) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend günstige und attraktive öffentliche Verkehrsmittel <br><br>Mit welchen konkreten verkehrspolitischen Maßnahmen und Gesetzesvorschlägen werden Sie dafür sorgen, den Menschen günstige und attraktive öffentliche Verkehrsmittel anzubieten, damit sozial und ökologisch nachhaltige sowie vom Erdöl unabhängige Mobilität sichergestellt wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier (ÖVP) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend Verhinderung der Insolvenz der ÖBB bzw. von Teilen der ÖBB
<br><br>Was unternehmen Sie im Wege der von Ihnen bestellten Aufsichtsräte, um zu verhindern, dass die ÖBB bzw. Teile dieser insolvent werden, wodurch in der Folge die Steuerzahlerin und der Steuerzahler dafür aufkommen müssen, obwohl der Bund heute schon, im Jahr 2010, inklusive Haftung und Pensionen 6.535, 66 Millionen € zur Bahn beitragen muss?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Mayer (SPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend bildungspolitisches Gesamtkonzept <br><br>Was sind die Eckpunkte des bildungspolitischen Gesamtkonzepts?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend zusätzliche Personalkosten durch den Schulversuch "Neue Mittelschule" <br><br>Verfügen Sie bereits über Kostenschätzungen, welche zusätzliche Personalkosten durch die flächendeckende Überleitung des Schulversuches "Neue Mittelschule" in das Regelschulwesen entstehen würden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sonja Ablinger (SPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Stärkung der öffentlichen Büchereien
<br><br>Welche Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Büchereien sind geplant?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Vorarbeiten für den Regelbetrieb der zentralen Reifeprüfung an den Allgemeinbildenen höheren Schulen
<br><br>Wann werden - unabhängig von den laufenden Versuchen zur neuen Reifeprüfung - die erforderlichen Vorarbeiten für den Regelbetrieb der zentralen Reifeprüfung an den AHS wie etwa Leistungsprüfungsverordnung, Lehrplanverordnung, überarbeitete Schulbücher etc. abgeschlossen sein?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Walser (Grüne) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Maßnahmen zur Senkung der Zahl an Schulabbrecher/innen
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die seit Jahren stabil hohe Zahl an SchulabbrecherInnen endlich signifikant zu senken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Stärkung der Autonomie des österreichischen Sports
<br><br>Wie stellen Sie sicher, dass die auch im Regierungsprogramm festgeschriebene Autonomie des österreichischen Sports im Zuge einer Reform der Bundes-Sportförderung nicht nur erhalten, sondern auch gestärkt wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Militärdienstrecht "Neu" für Soldaten
<br><br>Wie stellen sich die Details und die Umsetzungsplanung des Militärdienstrechtes "Neu" für Soldaten dar?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Prähauser (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Aufgaben des Bundesheeres im In- und Ausland
<br><br>Kann das Österreichische Bundesheer seine Aufgaben im In- und Ausland noch bewältigen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Oswald Klikovits (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Kompetenzen der Militärkommanden
<br><br>Über welche Kompetenzen werden nach der für heuer in Aussicht genommenen Überleitung der Zielstrukturen im Zuge der Umsetzung der Bundesheerreform 2010 die Militärkommanden, insbesondere das Militärkommando Burgenland, zukünftig verfügen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dieter Brosz (Grüne) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Prüfbericht über die Missstände im Österreichischen Olympischen Comitee (ÖOC)
<br><br>Sind Sie bereit, den Prüfbericht über die Missstände im Österreichischen Olympischen Comitee (ÖOC) , in dessen Vorstand Sie in Ihrer Funktion als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport kooptiert sind, den Mitgliedern des Sportausschusses des Nationalrats zur Verfügung zu stellen?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Kontrolle der Bundessportfördermittel
<br><br>Kontrollausschuss und Kontrollkommission, welche die Kontrolle der Besonderen Bundessportfördermittel vorzunehmen haben, bestehen aus sieben bzw. zehn Mitgliedern und werden von den verpolitisierten Sportverbänden ASKÖ, ASVÖ, SPORTUNION, ÖFB und BSO mehrheitlich besetzt, das Sportministerium ist beratendes Mitglied. Damit bilden Fördergeber, Fördernehmer und Förderkontrolle in der Bundessportförderung eine Personalunion. Entspricht dieser Umstand aus Ihrer Sicht den Anforderungen eines modernen, unabhängigen Controllings?
Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Beteiligung am europäischen Finanzhilfspaket für Griechenland
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (FPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend ökologische Steuerreform <br><br>Was werden Sie unternehmen, damit die von Vizekanzler Pröll in Eckpunkten angekündigte Steuerreform nicht eine lupenreine Geldbeschaffungsaktion bleibt, sondern zu einer sinnvollen ökologischen Steuerreform wird, die Forschung forciert, Arbeitskosten entlastet und die thermische Sanierung weiter unterstützt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Mayer (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Initiative "Unternehmen Landwirtschaft 2020" <br><br>Was sind die Ziele und Hauptinhalte der von Ihnen vor kurzem vorgestellten Initiative "Unternehmen Landwirtschaft 2020"?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (BZÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Belastung durch eine mögliche CO2-Steuer
<br><br>Wie wollen Sie als Umweltminister verhindern, dass die österreichischen Steuerzahler mit über 300 Euro im Jahr zusätzlich belastet werden, und damit das Budgetloch durch eine CO2-Steuer gestopft werden soll?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Steuergerechtigkeit innerhalb der Bauernschaft durch Neubewertung der landwirtschaftlichen Einheitswerte
<br><br>Inwieweit werden Sie im Zuge einer Neubewertung der landwirtschaftlichen Einheitswerte die Gelegenheit wahrnehmen, für mehr Steuergerechtigkeit - vor allem innerhalb der Bauernschaft - zu sorgen, um damit mehr inneragrarische Solidarität zu Gunsten der Grünland- und Bergbauern sicherzustellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Mehrweg- und Einwegflaschen
<br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, dem Thema Mehrweg mehr Beachtung zu schenken und so den KonsumentInnen wieder Wahlfreiheit zwischen Mehrweg- und Einwegflaschen zu geben?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (Grüne) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Schutz des Wildflusssystems des Lech vor Ableitungen für das ÖBB-Kraftwerk Spullersee
<br><br>Schutz des Wildflusssystems des Lech vor Ableitungen für das ÖBB-Kraftwerk Spullersee
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Energiestrategie für Österreich
<br><br>Was sind die wesentlichen Elemente der Energiestrategie für Österreich?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Maria Steibl (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Reform des Obsorgerechts
<br><br>Welche Überlegungen gibt es von Ihrer Seite in Bezug auf eine Reform des Obsorgerechts?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige
<br><br>Befürworten Sie angesichts der Tatsache, dass Kinder ihr Leben lang unter den Folgen von sexuellen Übergriffen leiden, den BZÖ-Vorschlag, die bestehenden Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige abzuschaffen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Finanzierung der Prozessbegleitung für Verbrechensopfer im Jahr 2010
<br><br>Können Sie die Finanzierung des gesetzlichen Auftrages im Hinblick auf die Prozessbegleitung für das gesamte Jahr 2010 garantieren?