38 ingested records from Austria introduced in 2011. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Oral question from the MPs Dr. Ruperta Lichtenecker (Greens) to the Federal Minister for Economic Affairs, Family and Youth Dr. Reinhold Mitterlehner regarding a draft for the Energy Efficiency Act
<br><br>How do you explain that in the almost two years since the "Energy Strategy 2020" was passed, you have not been able to present a draft for the Energy Efficiency Act, which was announced as a key measure?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ernest Windholz (BZÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Festschreibung einer Schuldenbremse in der Verfassung
<br><br>Aus welchem Grund haben Sie als Wirtschaftsminister im Ministerrat einer Schuldenbremse ohne zeitgleiche Festschreibung einer Steuer- und Abgabengrenze in der Verfassung die Zustimmung erteilt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Austria Wirtschaft Service-Maßnahmen gegen die restriktive Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen gemäß Basel III
<br><br>Basel III wird sich restriktiv auf die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen auswirken. Welche Maßnahmen werden insbesondere im Rahmen der Austria Wirtschaft Service dagegen gesetzt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Maria Steibl (ÖVP) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Studien zur Struktur und Zukunft des Familienlastenausgleichsfonds
<br><br>Zu welchen Ergebnissen kommt die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Höhere Studien zur Struktur und Zukunft des Familienlastenausgleichsfonds?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bernhard Themessl (FPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Fachkräftemangel in heimischen Betrieben
<br><br>Was gedenken Sie gegen den eklatanten Fachkräftemangel in heimischen Betrieben zu unternehmen?
Misstrauensantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Gründung einer Anti-Atom-Allianz auf europäischer Ebene
<br><br>Die österreichische Bundesregierung hat sich die Gründung einer Anti-Atom-Allianz auf europäischer Ebene zum Ziel gesetzt. Durch welche Maßnahmen werden Sie in Ihrer Funktion als Außenminister einen Beitrag dazu leisten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (Grüne) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Angriff von FPÖ-Chef Strache auf die freie und unabhängige Medienberichterstattung im Rahmen der Pressekonferenz im Europaparlament mit Marine Le Pen
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit ein Schaden für das internationale Ansehen Österreichs durch den Angriff von FPÖ-Chef Strache auf die freie und unabhängige Medienberichterstattung im Rahmen der Pressekonferenz im Europaparlament mit Marine Le Pen abgewendet wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Griechenlands Auflagen zur Budgetstabilisierung
<br><br>Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass die Auszahlung der nächsten Rate in der Höhe von 153 Mio. Euro ungerechtfertigt ist, nachdem Griechenland die Auflagen zur Budgetstabilisierung nicht erreicht hat?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Großruck (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend "World Economic Forum"
<br><br>Wie kann Österreich durch das Regionalforum des "World Economic Forum", das Anfang Juni stattgefunden hat, langfristig profitieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Maßnahmen zur Verhinderung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Verhinderung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Plassnik (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Schwerpunkte Österreichs im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
<br><br>Was werden Ihre Schwerpunkte als Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sein?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer
<br><br>Die österreichische Bundesregierung setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein. Welche konkreten Schritte werden Sie Ihrerseits setzen um dieses gemeinsame Ziel der Bundesregierung mit Nachdruck voranzutreiben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht von Polizisten und Soldaten <br><br>Wie wollen Sie den besonderen Anforderungen von Polizisten und Soldaten bei der Gestaltung eines einheitlichen Dienst- und Besoldungsrechts gerecht werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Motivation für die Exekutivbediensteten
<br><br>Welche Verbesserungen zur Stärkung der Motivation konnten für die Exekutivbediensteten erreicht werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Projekte und Maßnahmen gegen die geschlechtsspezifische Lohnschere
<br><br>Welche konkreten Projekte und Maßnahmen setzen Sie aktuell, um der geschlechtsspezifischen Lohnschere entgegenzuwirken?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Anerkennung des Bachelor-Abschlusses im Öffentlichen Dienst
<br><br>Warum ist die Anerkennung des Bachelor-Abschlusses als erster akademischer Grad (graduate) im Öffentlichen Dienst bisher noch nicht erfolgt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht <br><br>Wie ist der Stand der im Regierungsprogramm vorgesehenen Überprüfung der besseren Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (Grüne) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Privatwirtschaft
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen - zum Beispiel die Einführung einer Quotenregelung - werden Sie ergreifen, um bis 2013 eine verbindliche und spürbare Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Privatwirtschaft zu erreichen?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek <br><br>Werden Sie sich, ausgenommen von Kürzungen von Zulagen, auch dafür einsetzen, dass es ein, nach den jeweiligen speziellen Bedürfnissen der einzelnen Bereiche des öffentlichen Dienstes, eigenes Dienst- und Besoldungsrecht geben wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Mayer (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Vorhaben der Bundesregierung zum "Jahr der Bildung 2011"
<br><br>2011 ist das Jahr der Bildung: Welche Vorhaben plant die Bundesregierung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der Errichtung eines "Euro-Haftungsschirmes"
<br><br>Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Teilnahme Österreichs an der Errichtung eines Euro-Haftungsschirmes von einer Volksabstimmung abhängig gemacht wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Singer (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Fortschritte in der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform
<br><br>Welche Fortschritte in der Arbeitsgruppe Konsolidierung, deren Vorsitzender Sie sind, wurden hinsichtlich der 11 Arbeitspakete zur Verwaltungsreform bis jetzt erzielt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Umsetzung des "Euro-Plus-Pakts" zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen, die Sie in den kommenden zwölf Monaten umsetzen werden, kündigen Sie der EU gegenüber zur Umsetzung des "Euro-Plus-Pakts" an?
Record· Antrag auf Volksbefragung1441/Aantrag auf volksbefragung
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG auf Durchführung einer Volksbefragung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof1428/A und Zu 1428/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG betr.Überprüfung der Privatisierung der Dorotheum GmbH
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos
Misstrauensantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof1391/A und Zu 1391/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich der geschäftlichen Gebarung des MAK - Österreichisches Museum für angewandte Kunst/Gegenwartskunst in den Jahren 2001 bis 2010
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses2/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Verlangen der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG betr. Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, der ÖBB-Holding AG sowie der nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns und des Bundesministeriums für Justiz hinsichtlich
<br><br>a) der Vorbereitung, Durchführung und Aufarbeitung von Finanztransaktionen der ÖBB-Holding und der nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns mit der Deutschen Bank und anderen beteiligten Finanzdienstleistern, der im Zusammenhang mit diesen Vorgängen beauftragten Gutachten, der darauf folgenden Auflösung von Managerverträgen inklusive der damit einhergehenden Vereinbarungen (wie beispielsweise Abfertigungen) sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;
<br><br>b) des Ankaufs der ungarischen MAV Cargo, der damit in Zusammenhang stehenden Beratungsverträge sowie möglicher Provisionszahlungen, der bilanzmäßigen Bewertung im Zeitablauf sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;
<br><br>c) des Beschaffungswesens innerhalb des ÖBB-Konzerns seit dem Jahr 2000, insbesonders der Beschaffung von Handys und des Abschlusses von Telekomdienstleistungsverträgen
Misstrauensantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos