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Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die luftverkehrspolitischen Zielsetzungen - Luftfahrtstrategie Österreich
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Konsequenzen aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Teile der Luftverkehrsbetreiberzeugnisverordnung 2008 - AOCV 2008 als verfassungswidrig anzusehen
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verzögerungen bei der angekündigten Novelle zur Zivilluftfahrtpersonalverordnung 2006
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Konsequenzen aus der klaren Verfehlung der SES <i>("Single European Sky")</i> -Zielvorgaben durch die Geschäftsführung der Austro Control
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend desaströse hygienische Verhältnisse bei der Semmelproduktion
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Traktor(nicht)zulassung auf 50 km/h
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend desaströse hygienische Verhältnisse bei der Semmelproduktion
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Personenschutz für Rakhat Aliyev <i>(kasachischer Ex-Botschafter)</i>
Mündliche Anfrage des Bundesrates Friedrich Hensler (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Verbesserungsbedarf bei der Mindestsicherung
Mündliche Anfrage des Bundesrates Reinhard Todt (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Reform der Invaliditätspension
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Erhöhung des Pensionsantrittsalters bis 2020
Mündliche Anfrage des Bundesrates Klaus Konrad (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Auswirkungen der Ostöffnung auf die Arbeitsmarktsituation, insbesondere im Tourismus
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Johanna Köberl (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Aufteilung der Mittel des Pflegefonds auf die einzelnen Länder
Mündliche Anfrage des Bundesrates Stefan Zangerl (OF) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Bevölkerung, insbesondere auf die Ärmsten
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Laufzeitverlängerung des AKW <i>(Atomkraftwerkes)</i> Dukovany
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Europäische AKW <i>(Atomkraftwerks)</i> -Stresstests - Arbeitsgruppe zur Beleuchtung von Terrorgefahren
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Europäische AKW <i>(Atomkraftwerks)</i> -Stresstests - Arbeitsgruppe zur Beleuchtung von Terrorgefahren
Mündliche Anfrage des Bundesrates Gregor Hammerl (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstofer betreffend Stand der Vorbereitungen für die Umsetzungen des Pflegefondsgesetzes
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier (SPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend zukünftige Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds
<br><br>Welche Maßnahmen, insbesondere auf der Einnahmenseite, werden Sie treffen um die zukünftige Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sicherzustellen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Export-Strategien
<br><br>Welche Strategien planen Sie im Export im Hinblick auf die sich eintrübende europäische Konjunktur?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend einen Entwurf für das Energieeffizienzgesetz
<br><br>Wie erklären Sie, dass es Ihnen in den fast zwei Jahren seit Beschlussfassung der "Energiestrategie 2020" nicht gelungen ist, einen Entwurf für das als Schlüsselmaßnahme angekündigte Energieeffizienzgesetz vorzulegen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ernest Windholz (BZÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Festschreibung einer Schuldenbremse in der Verfassung
<br><br>Aus welchem Grund haben Sie als Wirtschaftsminister im Ministerrat einer Schuldenbremse ohne zeitgleiche Festschreibung einer Steuer- und Abgabengrenze in der Verfassung die Zustimmung erteilt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Austria Wirtschaft Service-Maßnahmen gegen die restriktive Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen gemäß Basel III
<br><br>Basel III wird sich restriktiv auf die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen auswirken. Welche Maßnahmen werden insbesondere im Rahmen der Austria Wirtschaft Service dagegen gesetzt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Maria Steibl (ÖVP) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Studien zur Struktur und Zukunft des Familienlastenausgleichsfonds
<br><br>Zu welchen Ergebnissen kommt die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Höhere Studien zur Struktur und Zukunft des Familienlastenausgleichsfonds?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bernhard Themessl (FPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Fachkräftemangel in heimischen Betrieben
<br><br>Was gedenken Sie gegen den eklatanten Fachkräftemangel in heimischen Betrieben zu unternehmen?
Dringliche Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend mysteriöse Pannenserie bei den Tatortermittlungen im Fall Kampusch
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Girokonto von Wolfgang Priklopil <i>(im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Entführungsfall</i> <i>Natascha Kampusch)</i>
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Dienstmarken (Kokarden) des Kriminaldienstes
Anfrage der Bundesräte Dr. Angelika Winzig, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Kundenparkplätze in Vöcklabruck
Misstrauensantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mögliche Schwangerschaft von <i>(Entführungsopfer)</i> Natascha Kampusch
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fahrlässigkeit der Ermittlungsbehörde in der Causa "Kampusch"
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gerichtlich beeideten Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Max Friedrich <i>(in Bezug auf das Entführungsopfer Natascha Kampusch)</i>
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Grundbuch Neu" - Umstellung des Grundbuchsverfahrens
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Ministerweisung Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer
Anfrage der Bundesräte Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verlängerung der derzeit geltenden Schwellenwerte-Verordnung bzw. Übernahme in das Bundesvergabegesetz
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend kinderpornographische Bilder in der JA <i>(Justizanstalt)</i> Göllersdorf <i>(dienstrechtliche Maßnahmen)</i>
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ernest Gabmann und das Finanzdesaster "Skylink" <i>(Terminalerweiterung des Flughafens Wien-Schwechat)</i>
Anfrage der Bundesräte Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Schweizer Protektionismus zu Lasten Vorarlberger Taxiunternehmen
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Maßnahmen für eine transparente Inseratenvergabe
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Ablehnung einer Volksabstimmung über Maßnahmen zum Eurorettungsschirm
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ewald Lindinger (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Umsetzung der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Mündliche Anfrage des Bundesrates Gottfried Kneifel (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise beim Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2011