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Austria · National Council · 21 December 2005
Motion of no confidence from MP Dr. Gabriela Moser, colleagues in accordance with Article 74 Para. 1 B-VG against Federal Minister for Transport, Innovation and Technology Vice Chancellor Hubert Gorbach
Austria · National Council · 21 September 2005
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie aller anderen damit befassten Ressorts und Dienststellen sowie der ASFINAG, hinsichtlich des Vorganges Ankauf der Gesellschaftsanteile der Autostrade S.p.a. an der Europpass LKW-Mautsystem GmbH durch die ASFINAG, unter besonderer Berücksichtigung des tatsächlichen Inhaltes des abgeschlossenen Kauf- bzw. Übernahmevertrages, der tatsächlichen Zahlungen und Ausschüttungen an die Autostrade sowohl durch die ASFINAG als auch durch die Europpass LKW-Mautsystem GmbH, der Haftungsübernahmen durch die Republik Österreich und der Vereinbarungen über Auslandsengagements der ASFINAG in Kooperation mit der Autostrade
Austria · National Council · 19 September 2005
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsrechte und -pflichten in Bezug auf die Versorgung mit Arzneimitteln unter besonderer Berücksichtigung von Arzneimittelkosten, des Umgangs mit der Gewährung von sogenannten "Naturalrabatten", der Zurverfügungstellung von neuesten, hoch innovativen Arzneimittelspezialitäten für die gesamte Bevölkerung, sowie des Vollzuges des Arzneimittelgesetzes
Austria · National Council · 11 May 2005
Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 588/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Austria · National Council · 27 April 2005
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie aller anderer damit befassten Ressorts und Dienststellen hinsichtlich des Vorganges Bewertung und Dokumentation der vertraglich vereinbarten Gegengeschäfte im Zuge des Ankaufs von Abfangjägern nach den Kriterien der Gegenseitigkeit, Ursächlichkeit, Zeitlichkeit und Zusätzlichkeit sowie hinsichtlich einer objektiven und nachvollziehbaren Bewertung jedes einzelnen Gegengeschäftes gemäß dem abgeschlossenen Gegengeschäftsvertrag seit 2. Juli 2003
Austria · National Council · 5 April 2005
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen die Bundesregierung