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Austria

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Record· Mündliche Anfrage325/Mmündliche anfrage

Unabhängigkeit der Justiz

Austria · National Council · 15 December 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr (GRÜNE) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Wie haben Sie als Justizministerin die Unabhängigkeit der Justiz strukturell abgesichert?

Record· Mündliche Anfrage317/Mmündliche anfrage

Stand der Umsetzung eines Generalstaatsanwalts

Austria · National Council · 15 December 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter (NEOS) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Was ist der Stand der Umsetzung eines Generalstaatsanwalts?

Record· Mündliche Anfrage324/Mmündliche anfrage

Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Justizanstalten

Austria · National Council · 15 December 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Zopf (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Welche baulichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Justizanstalten sind vorgesehen?

Record· Mündliche Anfrage310/Mmündliche anfrage

Konversionstherapieverbot und Schutz intergeschlechtlicher Kinder

Austria · National Council · 15 December 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mario Lindner (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Wann genau werden die fertigen Gesetzesvorlagen zum Konversionstherapieverbot und Schutz intergeschlechtlicher Kinder endlich dem Parlament zur Beschlussfassung übermittelt werden?

Record· Mündliche Anfrage308/Mmündliche anfrage

Zitierverbot für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten

Austria · National Council · 15 December 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Wie stehen Sie als zuständige Bundesministerin gegenüber dem von der ÖVP geforderten Zitierverbot, welches die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten deutlich erschweren würde?

Record· Mündliche Anfrage322/Mmündliche anfrage

Planstellen im Bereich Justiz

Austria · National Council · 15 December 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Wie hat sich die Anzahl der Planstellen im Bereich der Justiz entwickelt?

Record· Mündliche Anfrage326/Mmündliche anfrage

Rehabilitierung zu Unrecht verurteilten Personen

Austria · National Council · 15 December 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Bis in die frühen Nullerjahre wurden gleichgeschlechtliche Personen in Österreich aufgrund ihrer Sexualität strafrechtlich verfolgt und auch verurteilt. Mit welchen Maßnahmen haben Sie zur Rehabilitierung dieser zu Unrecht verurteilten Personen beigetragen?

Record· Mündliche Anfrage313/Mmündliche anfrage

Wiedergutmachung für Corona-Maßnahmen

Austria · National Council · 15 December 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Sehen Sie es aus rechtsstaatlicher Sicht geboten, den durch die teilweise nachgewiesen gesetz- bzw. verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die im Nationalrat von ÖVP, Grünen, SPÖ und Teilen der NEOS durchgewunken wurden, gesundheitlich, finanziell, gesellschaftlich, wirtschaftlich und sozial geschädigten Bürgern Wiedergutmachung zu leisten?

Record· Mündliche Anfrage321/Mmündliche anfrage

Leistungen von Gewaltambulanzen

Austria · National Council · 15 December 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Welche Leistungen sollen von den angekündigten Gewaltambulanzen konkret erbracht werden?

Record· Mündliche Anfrage318/Mmündliche anfrage

Reformprozess zur Novelle des Kindschaftsrechts

Austria · National Council · 15 December 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Seit 2019 läuft der Reformprozess zur Novelle des Kindschaftsrechts, im Juni befand sich das Reformpaket jedenfalls in der Fachprüfung durch das Familienministerium. Wurde Ihr Haus bereits über den Abschluss und das Ergebnis dieser Prüfung informiert?

Record· Mündliche Anfrage323/Mmündliche anfrage

Umsetzung des Verteidigerkostenersatzes

Austria · National Council · 15 December 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Welcher Zeitrahmen ist für die Umsetzung des Verteidigerkostenersatzes geplant?

Record· Mündliche Anfrage309/Mmündliche anfrage

Verhandlungen auf europäischer Ebene zum Thema Datenschutz

Austria · National Council · 15 December 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Welche Verhandlungen führen Sie bzw. Ihr Ressort aktuell auf europäischer Ebene zum Thema Datenschutz?

Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof3812/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof

Illegal party financing: preferential benefits from the federal ministries to the ÖVP and the Greens

Austria · National Council · 15 December 2023

Application from MPs Christian Hafenecker, MA, colleagues for a financial audit by the Court of Auditors in accordance with Section 99 Paragraph 2 GOG regarding illegal party financing: preferential benefits from the federal ministries to the ÖVP and the Greens

Record· Mündliche Anfrage319/Mmündliche anfrage

Strategischer Maßnahmenplan gegen den Fachkräftemangel

Austria · National Council · 14 December 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Bis wann soll das im Strategischen Maßnahmenplan gegen den Fachkräftemangel formulierte Ziel, das Verfahren zur Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte samt Familienzusammenführung vollständig zu digitalisieren, gänzlich vollzogen worden sein?

Record· Mündliche Anfrage302/Mmündliche anfrage

Terrorangriff der Hamas auf Israel

Austria · National Council · 14 December 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und den militärischen Gegenschlägen auf den Gazastreifen sind in Österreich die Meldungen von antisemitischen, aber auch von antimuslimischen Tatbeständen massiv in die Höhe gegangen – wie gedenken Sie darauf zu reagieren?

Record· Mündliche Anfrage303/Mmündliche anfrage

"Arbeitspflicht" für Asylsuchende

Austria · National Council · 14 December 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche veränderten Parameter haben dazu geführt, dass die Prüfung der von Ihnen medial propagierten "Arbeitspflicht" für Asylsuchende, die bereits mehrfach als rechtlich problematisch eingeschätzt wurde, nun ein positives Ergebnis gebracht hat?

Record· Mündliche Anfrage305/Mmündliche anfrage

Außerlandesbringungen

Austria · National Council · 14 December 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Im vergangenen Jahr konnten mehr als 12.000 Außerlandesbringungen durchgeführt werden, können Sie für das heurige Jahr aktuelle Zahlen nennen?

Record· Mündliche Anfrage316/Mmündliche anfrage

Bedingungen für die Schengen-Aufnahme von Kroatien

Austria · National Council · 14 December 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche Bedingungen wurden für die Schengen-Aufnahme von Kroatien gestellt?

Record· Mündliche Anfrage307/Mmündliche anfrage

Asylzahlen

Austria · National Council · 14 December 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche Maßnahmen hat Österreich gesetzt, dass in unserem Land die Asylzahlen sinken während sie in Europa steigen?

Record· Mündliche Anfrage304/Mmündliche anfrage

Asyl- und Migrationspakt

Austria · National Council · 14 December 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Stocker (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche der neuen Regelungen bei der Einigung der EU-Innenminister auf den Asyl- und Migrationspakt sind aus Ihrer Sicht für Österreich wesentlich?

Record· Mündliche Anfrage306/Mmündliche anfrage

Neue Kriminalitätsformen

Austria · National Council · 14 December 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Was wurde getan, um neue Kriminalitätsformen bekämpfen zu können?

Record· Mündliche Anfrage291/Mmündliche anfrage

Erhöhungen des Leitzinssatzes

Austria · National Council · 7 July 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Hanger (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. <br><br>Wie wirken sich die Erhöhungen des Leitzinssatzes durch die Europäische Zentralbank auf den Bundeshaushalt aus?

Record· Mündliche Anfrage298/Mmündliche anfrage

Zuschuss zu den Pensionen von 2023 auf 2024

Austria · National Council · 7 July 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. <br><br>Im SV System steigt der Zuschuss zu den Pensionen von 2023 auf 2024 um 2,9 Milliarden. Um wie viel wird der Aufwand für die Beamtenpensionen steigen, wenn die Erhöhung 10% beträgt?

Record· Mündliche Anfrage288/Mmündliche anfrage

Steuerpolitische Maßnahmen

Austria · National Council · 7 July 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angela Baumgartner (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. <br><br>Welche steuerpolitischen Maßnahmen sind für das heurige Jahr noch geplant?

Record· Mündliche Anfrage289/Mmündliche anfrage

Reform der Fiskalregeln

Austria · National Council · 7 July 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. <br><br>Wie beurteilen Sie den aktuellen Vorschlag zur Reform der Fiskalregeln?

Record· Mündliche Anfrage290/Mmündliche anfrage

Österreichische Wirtschaft

Austria · National Council · 7 July 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. <br><br>Die österreichische Wirtschaft war zuletzt von mehreren Krisen gebeutelt, wie geht es wirtschaftlich in Österreich weiter?

Record· Mündliche Anfrage300/Mmündliche anfrage

Umsetzung einer unabhängigen Geldwäsche-Überwachungsbehörde für den Nichtfinanzsektor

Austria · National Council · 7 July 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli (GRÜNE) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. <br><br>Gibt es bereits Vorbereitungen für die Umsetzung einer unabhängigen Geldwäsche-Überwachungsbehörde für den Nichtfinanzsektor, um insbesondere Hochrisikosektoren (wie Immoblilientreuhänder/-makler, Kunsthändler, Juweliere) effektiver zu überwachen?

Record· Mündliche Anfrage296/Mmündliche anfrage

Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen

Austria · National Council · 7 July 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. <br><br>Wann werden Sie dem Nationalrat eine Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz vorlegen, mit der in der Beurteilung von Gesetzesvorhaben die Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen verpflichtend zu berücksichtigen sind?

Record· Mündliche Anfrage278/Mmündliche anfrage

Rechtlich garantierte Annahmeverpflichtung von Bargeld

Austria · National Council · 7 July 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. <br><br>Wann werden Sie in Österreich endlich eine rechtlich garantierte Annahmeverpflichtung von Bargeld sicherstellen?

Record· Mündliche Anfrage297/Mmündliche anfrage

Verfahren zu Rückforderungen bei den COFAG-Hilfen

Austria · National Council · 7 July 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. <br><br>Wie viele Verfahren zu Rückforderungen wegen falscher Angaben zum Thema Unternehmen in Schwierigkeiten laufen aktuell bei den COFAG-Hilfen?

Record· Mündliche Anfrage294/Mmündliche anfrage

Fehler der KÖSt-Senkung

Austria · National Council · 7 July 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. <br><br>Wann werden Sie den Fehler der KÖSt-Senkung von 25% auf 23% korrigieren?

Record· Mündliche Anfrage295/Mmündliche anfrage

COFAG-Überförderung von Konzernen

Austria · National Council · 7 July 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. <br><br>Wann und wie holen Sie die Milliarde COFAG-Überförderung von Konzernen (laut EU-Beihilfenrecht) zurück?

Record· Mündliche Anfrage299/Mmündliche anfrage

Green Budgeting

Austria · National Council · 7 July 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. <br><br>Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Erkenntnisse aus dem Green Budgeting, das in Zukunft noch weiter ausgebaut werden wird, als Maßstab für die Ausrichtung der Politik und insbesondere der Budgetpolitik anzuwenden?

Record· Antrag auf Volksbefragung3529/Aantrag auf volksbefragung

Conducting a referendum on the protection of cash as a means of payment and a form of wealth without limits and unrestricted cash payments

Austria · National Council · 7 July 2023

Motion der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über den Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen und des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs

Record· Mündliche Anfrage286/Mmündliche anfrage

Energiesparmaßnahmen im laufenden Schuljahr

Austria · National Council · 6 July 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek <br><br>Welche Energiesparmaßnahmen haben Sie im laufenden Schuljahr gesetzt?

Record· Mündliche Anfrage281/Mmündliche anfrage

Open Source Software im Bereich Bildung und Lehre

Austria · National Council · 6 July 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um Open Source Software im Bereich Bildung und Lehre verstärkt einzusetzen?

Record· Mündliche Anfrage284/Mmündliche anfrage

Herausforderungen an das Gesundheitssystem

Austria · National Council · 6 July 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek <br><br>Wie stellen Sie sicher, dass die Medizin-Universitäten den aktuellen Herausforderungen an das Gesundheitssystem Rechnung tragen können?

Record· Mündliche Anfrage275/Mmündliche anfrage

Herkunftslandprinzip für Medizinstudenten

Austria · National Council · 6 July 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek <br><br>Wann setzen Sie das von LH Mikl-Leitner geforderte und von BK Nehammer unterstützte Herkunftslandprinzip für Medizinstudenten um?

Record· Mündliche Anfrage279/Mmündliche anfrage

Mediziner:innenmangel auf universitärer Ebene

Austria · National Council · 6 July 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek <br><br>Ist das von Landeshauptfrau Mikl-Leitner vorgelegte Gutachten zu numerus clausus Flüchtlingen aus Deutschland für Sie hilfreich zur Lösung des Mediziner:innenmangels auf universitärer Ebene?

Record· Mündliche Anfrage282/Mmündliche anfrage

Lehrkräftemangel, insbesondere an den Pflichtschulen

Austria · National Council · 6 July 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek <br><br>Sind die bisher gesetzten Maßnahmen aus Ihrer Sicht ausreichend, um den Lehrkräftemangel, insbesondere an den Pflichtschulen, in Griff zu bekommen?

Record· Mündliche Anfrage276/Mmündliche anfrage

Benachteiligung von Kindern mit deutscher Muttersprache

Austria · National Council · 6 July 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Brückl, MA (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek <br><br>Was werden Sie unternehmen, damit Kinder mit deutscher Muttersprache aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Volksschulkinder im Alltag überwiegend eine andere Sprache sprechen, nicht benachteiligt werden?

Record· Mündliche Anfrage293/Mmündliche anfrage

Studienbetrieb am Institute of Digital Sciences Austria

Austria · National Council · 6 July 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger (GRÜNE) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek <br><br>Wie weit sind die Vorbereitungen zur Aufnahme des Studienbetriebs am Institute of Digital Sciences Austria gediehen?

Record· Mündliche Anfrage285/Mmündliche anfrage

Personalmangel im Bildungsbereich

Austria · National Council · 6 July 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek <br><br>Welche Strategie verfolgen Sie, um der großen Herausforderung des Personalmangels im Bildungsbereich zu begegnen?

Record· Mündliche Anfrage280/Mmündliche anfrage

Modell der Deutschförderklassen

Austria · National Council · 6 July 2023

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Tanzler (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek <br><br>Mit welcher wissenschaftlichen Begründung halten Sie weiterhin am Modell der Deutschförderklassen fest, obwohl ausnahmslos alle Expert:innen und alle publizierten Studien an deren Erfolg zweifeln?

Record· Mündliche Anfrage265/Mmündliche anfrage

Maßnahmen, um tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zu erfassen

Austria · National Council · 25 May 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher <br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um alle tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu erfassen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die ihnen zustehende Bezahlung für ihre Arbeit zu gewährleisten?

Record· Mündliche Anfrage269/Mmündliche anfrage

Maßnahmen gegen den Mangel an Pflegekräften

Austria · National Council · 25 May 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Zarits (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher <br><br>Welche Maßnahmen ergreifen Sie gegen den Mangel an Pflegekräften?

Record· Mündliche Anfrage264/Mmündliche anfrage

Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation in Österreich

Austria · National Council · 25 May 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher <br><br>Warum verweigert bzw. verhindert die Bundesregierung – wider besseren Wissens, Rat von Expert:innen und Erfahrungen aus anderen Ländern – ernsthafte ordnungspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation in Österreich, die mittlerweile die höchste in Westeuropa ist und verschlechtert damit permanent Österreichs Position im Euroraum?

Record· Mündliche Anfrage272/Mmündliche anfrage

Arbeitslosenversicherung in Österreich

Austria · National Council · 25 May 2023

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher <br><br>Warum ist die Arbeitslosenversicherung in Österreich mehr als doppelt so teuer wie in Deutschland und der Schweiz?

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