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Austria · Federal Council · 21 December 2023
Anfrage der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend übertragbares Klimaticket für Gemeinden und Vereine
Austria · Federal Council · 20 December 2023
Anfrage der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln in Österreich
Austria · National Council · 15 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Welche Maßnahmen werden von Ihnen gesetzt, um die durch Personalmangel und medizinisch nicht notwendige Ausführungen massiv belasteten Justizwachebeamten zu unterstützen, um damit auch zu verhindern, dass Häftlinge immer häufiger flüchten können?
Austria · National Council · 15 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr (GRÜNE) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Wie haben Sie als Justizministerin die Unabhängigkeit der Justiz strukturell abgesichert?
Austria · National Council · 15 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter (NEOS) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Was ist der Stand der Umsetzung eines Generalstaatsanwalts?
Austria · National Council · 15 December 2023
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Zopf (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Welche baulichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Justizanstalten sind vorgesehen?
Austria · National Council · 15 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mario Lindner (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Wann genau werden die fertigen Gesetzesvorlagen zum Konversionstherapieverbot und Schutz intergeschlechtlicher Kinder endlich dem Parlament zur Beschlussfassung übermittelt werden?
Austria · National Council · 15 December 2023
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Wie stehen Sie als zuständige Bundesministerin gegenüber dem von der ÖVP geforderten Zitierverbot, welches die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten deutlich erschweren würde?
Austria · National Council · 15 December 2023
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Wie hat sich die Anzahl der Planstellen im Bereich der Justiz entwickelt?
Austria · National Council · 15 December 2023
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Bis in die frühen Nullerjahre wurden gleichgeschlechtliche Personen in Österreich aufgrund ihrer Sexualität strafrechtlich verfolgt und auch verurteilt. Mit welchen Maßnahmen haben Sie zur Rehabilitierung dieser zu Unrecht verurteilten Personen beigetragen?
Austria · National Council · 15 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Sehen Sie es aus rechtsstaatlicher Sicht geboten, den durch die teilweise nachgewiesen gesetz- bzw. verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die im Nationalrat von ÖVP, Grünen, SPÖ und Teilen der NEOS durchgewunken wurden, gesundheitlich, finanziell, gesellschaftlich, wirtschaftlich und sozial geschädigten Bürgern Wiedergutmachung zu leisten?
Austria · National Council · 15 December 2023
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Welche Leistungen sollen von den angekündigten Gewaltambulanzen konkret erbracht werden?
Austria · National Council · 15 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Seit 2019 läuft der Reformprozess zur Novelle des Kindschaftsrechts, im Juni befand sich das Reformpaket jedenfalls in der Fachprüfung durch das Familienministerium. Wurde Ihr Haus bereits über den Abschluss und das Ergebnis dieser Prüfung informiert?
Austria · National Council · 15 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Welcher Zeitrahmen ist für die Umsetzung des Verteidigerkostenersatzes geplant?
Austria · National Council · 15 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. <br><br>Welche Verhandlungen führen Sie bzw. Ihr Ressort aktuell auf europäischer Ebene zum Thema Datenschutz?
Austria · National Council · 15 December 2023
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend Illegale Parteienfinanzierung: Bevorzugte Leistungen aus den Bundesministerien an ÖVP und Grüne
Austria · National Council · 14 December 2023
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Bei welchen Amtskolleg:innen aus Staaten, die bereits mehrmals aufgrund von Rechtsbrüchen durch den EuGH oder den EGMR verurteilt wurden – wie Griechenland und Ungarn – haben Sie jeweils wann einen gesetzeskonformen Umgang mit Asylwerber:innen eingefordert?
Austria · National Council · 14 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Wie gedenken Sie Österreich und speziell das Burgenland, das schon jetzt das "Lampedusa Mitteleuropas" genannt wird, nach dem massiven Versagen der Europäischen Union endlich vor dem Massenzustrom illegaler Migranten zu schützen?
Austria · National Council · 14 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Herr Minister, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um das kaputte Asylsystem, von dem Sie im Juni in der ZIB 2 gesprochen haben und das in Ihrer Ressortverantwortung liegt, zu reparieren?
Austria · National Council · 14 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Wie werden Sie künftig den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Exekutivbeamten in Bezug auf unangemessene oder diskriminierende Veröffentlichungen in sozialen Medien sicherstellen?
Austria · National Council · 14 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Bis wann soll das im Strategischen Maßnahmenplan gegen den Fachkräftemangel formulierte Ziel, das Verfahren zur Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte samt Familienzusammenführung vollständig zu digitalisieren, gänzlich vollzogen worden sein?
Austria · National Council · 14 December 2023
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Wie beurteilen sie die Anstiege von gewaltsamen Hassverbrechen seit dem 7. Oktober im Bereich des Anti-Semitismus und Anti-Muslimischen Rassismus?
Austria · National Council · 14 December 2023
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und den militärischen Gegenschlägen auf den Gazastreifen sind in Österreich die Meldungen von antisemitischen, aber auch von antimuslimischen Tatbeständen massiv in die Höhe gegangen – wie gedenken Sie darauf zu reagieren?
Austria · National Council · 14 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche veränderten Parameter haben dazu geführt, dass die Prüfung der von Ihnen medial propagierten "Arbeitspflicht" für Asylsuchende, die bereits mehrfach als rechtlich problematisch eingeschätzt wurde, nun ein positives Ergebnis gebracht hat?
Austria · National Council · 14 December 2023
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Im vergangenen Jahr konnten mehr als 12.000 Außerlandesbringungen durchgeführt werden, können Sie für das heurige Jahr aktuelle Zahlen nennen?
Austria · National Council · 14 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche Bedingungen wurden für die Schengen-Aufnahme von Kroatien gestellt?
Austria · National Council · 14 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche Maßnahmen hat Österreich gesetzt, dass in unserem Land die Asylzahlen sinken während sie in Europa steigen?
Austria · National Council · 14 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Stocker (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche der neuen Regelungen bei der Einigung der EU-Innenminister auf den Asyl- und Migrationspakt sind aus Ihrer Sicht für Österreich wesentlich?
Austria · National Council · 14 December 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Was wurde getan, um neue Kriminalitätsformen bekämpfen zu können?
Austria · Federal Council · 12 December 2023
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Wo sind die Fördermittel zur Gewaltprävention für Menschen mit Behinderung?
Austria · Federal Council · 12 December 2023
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend Wo sind die Fördermittel zur Gewaltprävention für Frauen und Mädchen mit Behinderung?
Austria · Federal Council · 7 December 2023
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Verdienstentgang bei Absonderung von Mitarbeitern aufgrund einer COVID-19-Infektion in steirischen Betrieben
Austria · Federal Council · 7 December 2023
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nicht veranlasste Strafverfolgung von Eltern, Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vormunden bei Beschneidung von Mädchen und jungen Frauen (FGM/C).
Austria · Federal Council · 7 December 2023
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Gefährdung der Patientensicherheit durch Anerkennung von Anästhesietechnischen Assistenten?
Austria · Federal Council · 7 December 2023
Anfrage der Bundesräte Christian Fischer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend umfassendes Reformpaket für leistbares Wohnen
Austria · Federal Council · 7 December 2023
Anfrage der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Überbindung von Infrastrukturkosten an Gemeinden
Austria · Federal Council · 21 November 2023
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Corona-Strafen in der Steiermark in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023
Austria · Federal Council · 21 November 2023
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Corona-Strafen in der Steiermark in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023
Austria · Federal Council · 15 November 2023
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung
Austria · Federal Council · 15 November 2023
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung
Austria · Federal Council · 8 November 2023
Mündliche Anfrage des Bundesrates Markus Stotter, BA an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie das Bundesland Tirol im Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr angesichts der angekündigten Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen unterstützen? <br><br>
Austria · Federal Council · 8 November 2023
Mündliche Anfrage des Bundesrates Markus Steinmaurer an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Haben Sie in Ihrem Ministerium finanzielle Rückstellungen wegen möglicher Entschädigungszahlungen an langjährige und erfahrene (Ex-)Mitarbeiter, die durch Ihre parteipolitisch gesteuerten Handlungen des Postenschachers geschädigt wurden, veranlasst?
Austria · Federal Council · 8 November 2023
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um auch bei einem allfälligen Lieferstopp von russischem Gas durch die Ukraine, die Versorgung der österreichischen Haushalte und Unternehmen mit Erdgas sicherzustellen?
Austria · Federal Council · 8 November 2023
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Wie funktioniert die Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie?
Austria · Federal Council · 8 November 2023
Mündliche Anfrage des Bundesrates Michael Bernard an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Wie können Sie garantieren, dass österreichweit, nach Umstellung der Warenzustellung - wie von Ihnen favorisiert - auf Elektro-LKW, die Versorgung der österreichischen Bevölkerung auch in Zukunft gesichert ist?
Austria · Federal Council · 8 November 2023
Mündliche Anfrage des Bundesrates Horst Schachner an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Welche Strafzahlungen sind durch die mit der aktuellen Politik nicht erreichbaren Klimaziele zu erwarten?
Austria · Federal Council · 8 November 2023
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Bis wann können Unternehmen mit der Förderung für Erzeugungsanlagen mit einer Elektrolyseur-Leistung von 1GW, die in der Wasserstoffstrategie für Österreich angeführt ist, rechnen?
Austria · Federal Council · 8 November 2023
Mündliche Anfrage des Bundesrates Daniel Schmid an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Sie hätten beginnend ab 2024 die Möglichkeit 200 Euro pro Tonne CO2 in die LKW-Maut einzupreisen und damit auch die Verkehre entsprechend des Modal Split zu Gunsten der Bahn zu fördern – aus welche Gründen haben Sie das nicht umgesetzt, während in Deutschland 200 Euro eingepreist wurden?
Austria · Federal Council · 8 November 2023
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Sandra Lassnig an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Welche Schritte werden Sie auf europäischer Ebene setzen, um die Senkung des Schutzstatus des Wolfes zu erreichen?
Austria · Federal Council · 8 November 2023
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA <br><br>Welche Strategien verfolgt das BMK zum schnellstmöglichen Ausstieg vor allem aus russischem Erdgas?