82 ingested records from Austria introduced in 2015. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend die Rolle des Bundeskanzlers bei der Hypo-Verstaatlichung <br><br>Welche Rolle spielten Sie bei der Hypo-Verstaatlichung, zumal Nationalbank Gouverneur Novotny im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, sich mit Ihnen unmittelbar vor der Verstaatlichung beraten zu haben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Österreichs Beitrag zur sogenannten "Flüchtlingsfazilität für die Türkei"
<br><br>Wie hoch wird der Beitrag Österreichs zur sogenannten "Flüchtlingsfazilität für die Türkei" sein und wann wird dieser Beitrag ausbezahlt werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Absprachen mit der Türkei bezüglich der Eindämmung des Flüchtlingsstroms
<br><br>Welche Absprachen gibt es mit der Türkei bezüglich der Eindämmung des Flüchtlingsstroms?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Pensionsgutachten der Pensionskommission
<br><br>Wie beurteilen Sie das Pensionsgutachten der Pensionskommission?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung
<br><br>Wie sehen die weiteren Umsetzungsschritte für die im Reformdialog Verwaltungsvereinfachung präsentierten Maßnahmen der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend wirtschaftspolitische Impulse durch die Steuerreform <br><br>Mit welchen wirtschaftspolitischen Impulsen rechnet die Bundesregierung durch die Steuerreform? <br><br>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Walser (Grüne) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Modellregionen zur Gemeinsamen Schule
<br><br>Halten Sie Modellregionen zur Gemeinsamen Schule für sinnvoll, wenn gleichzeitig mit einer sogenannten "15-Prozent-Regelung" für jedes Bundesland versucht wird, eine echte Gemeinsame Schule schon im Ansatz zu verhindern?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Brigitte Jank (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Umsetzung der Entschließungsanträge des Nationalrates zum neuen Lehrerdienstrecht
<br><br>Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um die bei der Verabschiedung des neuen Lehrerdienstrechts zeitgleich beschlossenen Entschließungsanträge des Nationalrates umzusetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend die von der Bundesregierung geplante Regierungsvorlage zur Umsetzung der Möglichkeit der Einführung eines Ausnahmezustandes <br><br>Welche gesetzlichen Maßnahmen und Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte wird die von der Bundesregierung geplante Regierungsvorlage zur Umsetzung der Möglichkeit der Einführung eines Ausnahmezustandes beinhalten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Erfüllung der Beistandspflicht Österreichs gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag
<br><br>Mit welchen Maßnahmen hat Österreich die von der französischen Regierung gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag ausgerufenen Beistandspflicht erfüllt?
Record· Antrag auf Volksbefragung1460/Aantrag auf volksbefragung
Application from MP Robert Lugar, colleagues in accordance with Art. 49b B-VG in conjunction with Section 26 GOG-NR to conduct a referendum on the application and enforcement of the statutory border protection and asylum regulations contrary to previous practice in the refugee crisis by the Austrian federal government
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu verbessern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Schellhorn (NEOS) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden bei Gleitzeit
<br><br>Wann kommt, wie im Arbeitsübereinkommen der Regierung festgehalten, die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden bei Gleitzeit und welche konkreten Schritte sind zur Arbeitszeitflexibilisierung geplant?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Umsetzung der "konkreten Utopien" in heimischen Universitäten und Hochschulen
<br><br>Wann werden die im "Weißbuch" des Österreichischen Wissenschaftsrats, der das Beratungsorgan des Wissenschaftsministeriums ist, angesprochenen "konkreten Utopien" umgesetzt, damit die heimischen Universitäten und Hochschulen endlich den Platz einnehmen, den sie im internationalen Vergleich erreichen könnten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse für die Studierenden
<br><br>Welche Maßnahmen werden in den jetzt abzuschließenden Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten vereinbart, um die Betreuungsverhältnisse für die Studierenden zu verbessern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Schwerpunkte und Erwartungen an die Universitäten für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode
<br><br>Welche Herausforderungen, Schwerpunkte und Erwartungen an die Universitäten stellen sich für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode dar?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Sicherung eines zukunftsorientierten und innovativen Wirtschaftsstandortes Österreich
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Bereich Ihrer Ressortzuständigkeit zur Sicherung eines zukunftsorientierten und innovativen Standortes Österreich bis 2018 umsetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Leopold Steinbichler (STRONA) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Zweckwidmung der Bußgelder wegen Preisabsprachen zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation oder für die Bundeswettbewerbsbehörde
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie wann setzen, damit künftig Bußgelder wegen Preisabsprachen zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) oder für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zweckgewidmet werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Hakel (SPÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Förderung des Musikstandortes
<br><br>Was unternimmt Ihr Ressort zur Förderung des Musikstandortes Österreich?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend negative Auswirkungen der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Arbeitsplätze <br><br>Welche negativen Auswirkungen hatten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Arbeitsplätze bisher bzw. werden sie bei einer weiteren Aufrechterhaltung noch haben?
Oral question from MP Mag. Christiane Brunner (Greens) to the Federal Minister for Science, Research and Economy Dr. Reinhold Mitterlehner regarding the scandalous deception of drivers regarding fuel consumption and CO2 emissions through the so-called “Volkswagen scandal”
<br><br>Will you prevent the scandalous deception of drivers by recognizing diesel additives as an energy efficiency measure? will be expanded in terms of fuel consumption and CO2 emissions?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend europäisches Forschungsförderungsprogramm "Horizon 2020" für österreichische Forscher und Forscherinnen <br><br>Wie haben österreichische Forscher und Forscherinnen bisher vom europäischen Forschungsförderprogramm Horizon 2020 profitiert?
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Georg Willi, Mag. Christiane Brunner, Mag. Aygül Berivan Aslan, Matthias Köchl, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend Verhandlungen über einen neuen Europäischen Prüfzyklus für Kfz - Technical Committee on Motor Vehicles (TCMV)
Application from MPs Mag. Gerald Loacker, colleagues regarding the implementation of a special audit by the Court of Auditors in accordance with Section 99 Paragraph 1 GOG regarding the granting of voluntary social benefits to employees of the social insurance institutions
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark
<br><br>Wie hoch waren die Einsparungen bei den laufenden Kosten, die aufgrund der Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark im Jahr 2014 realisiert wurden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Aufstockung des Justizpersonals
<br><br>Wann wird das Justizpersonal an welchen Justizvollzugsanstalten aufgestockt, zumal Sie zusätzliches Personal versprochen haben?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Reform des Erbrechts
<br><br>Welche wesentlichen Änderungen kommen mit der anstehenden Reform des Erbrechts auf die Bürgerinnen und Bürger zu?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak (NEOS) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend die Qualität von Gerichtsgutachten <br><br>Welche Schritte wurden vom BMJ auf Basis der äußerst negativen Ergebnisse der Studie der Uni Ulm aus 2011 betreffend die Qualität von Gutachten (Kunzl - Qualitätsanalyse österreichischer Gutachten zur Zurechnungsfähigkeit und Gefährlichkeitsprognose von Sexualstraftätern) gesetzt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Regierungsübereinkommen in Bezug auf das Mietrecht
<br><br>Wie stehen Sie persönlich als Bundesminister zum Regierungsübereinkommen in Bezug auf das Mietrecht insbesondere mit den Parametern Einheitlichkeit, Transparenz, Leistbarkeit und Zurückdrängung der Befristungen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Wegweisungen
<br><br>Inwieweit erachten Sie es bei Wegweisungen nach dem Gewaltschutzgesetz für erforderlich, die Täterarbeit zu forcieren und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu optimieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend "Po-Grapschen" als Tatbestand im Kriminalstrafrecht
<br><br>Warum haben Sie nicht verhindert, dass die Ihrer eigenen Aussage zufolge zu unbestimmte Formulierung betreffend "Po-Grapschen" (sexuelle Belästigung) als Tatbestand nunmehr doch Einzug in das Kriminalstrafrecht findet?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend leistbares Wohnen durch Reform des Mietrechtsgesetzes <br><br>Welche konkreten Reformen sind aus Ihrer Sicht als verantwortlicher Bundesminister notwendig, um leistbares Wohnen über das Mietrechtsgesetz wieder sicher zu stellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend den Strafrahmen von Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben
<br><br>Sehen Sie mit der nun vorliegenden Reform des StGB die Zielsetzung, eine ausgewogene Balance der Strafrahmen zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben herzustellen, erfüllt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Hell (SPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend "Internet der Dinge" bzw. "Industrie 4.0."
<br><br>Was unternehmen Sie, damit diese neue industrielle Revolution, hervorgerufen durch das sogenannte "Internet der Dinge" oder "Industrie 4.0." möglichst sozial abgefedert wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Pock (NEOS) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend Maßnahmen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
<br><br>Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts getroffen, um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur - insbesondere in Hinblick auf die Finanz- und Ertragslage der ÖBB Infrastruktur und vor dem Hintergrund der Nicht-Förderfähigkeit vieler Projekte im Rahmen des EFSI - nachhaltig zu gewährleisten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend die Abschaffung des Roamings <br><br>Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Roamings eine klare Erleichterung für Reisende bringt und nicht zu Lasten der heimischen Betriebe und Konsumenten geht?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend Forcierung des Ausbaus der Zulaufstrecken auf deutschem Staatsgebiet zum Brennerbasistunnel
<br><br>Was unternehmen Sie zur Forcierung des Ausbaus der Zulaufstrecken auf deutschem Staatsgebiet zum Brennerbasistunnel?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend die "Breitbandmilliarde" zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit <br><br>Ihr Ressort stellt die "Breitbandmilliarde" zur Verfügung. Welchen Beitrag kann sie dazu leisten, Österreich international wettbewerbsfähig zu halten und an die Spitze der digitalen Gesellschaft zu bringen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Georg Willi (Grüne) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend Strategiewechsel bei der ASFINAG zugunsten leistbarer öffentlicher Verkehrsmittel
<br><br>Sie lassen die ASFINAG nach wie vor unrentable Unsinnsprojekte wie den Linzer Westring A26, die Nordautobahn A5 oder die S7 vorantreiben, teilweise sogar als Schwarzbauten. Wann werden Sie für einen Strategiewechsel sorgen, der Mittel für mehr und leistbare Öffis und für die Rückzahlung der Milliarden-Straßenbauschulden freimacht?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Heinzl (SPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend integrierten Taktfahrplan <br><br>Was sind die Eckpunkte des geplanten, integrierten Taktfahrplanes und welche tatsächlichen Verbesserungen sind dadurch für die Passagiere zu erwarten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Ottenschläger (ÖVP) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend Einführung einer flächendeckenden Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf allen Straßen in Österreich
<br><br>Wie beurteilen Sie Überlegungen einiger Bundesländer, den ländlichen Raum, die Österreichische Wirtschaft - von Transportwirtschaft bis zum kleinen Einzelunternehmer - und damit die Konsumentinnen und Konsumenten mit weiteren Kosten zu belasten, indem eine flächendeckende Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf allen Straßen in Österreich eingeführt wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend den Vorteil einer nicht bundeseinheitlichen Regelung zur Benützung von Busspuren <br><br>Worin sehen sie den Vorteil einer nicht bundeseinheitlichen Regelung zur Benützung von Busspuren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend Maßnahmen zur Verhinderung eines weiteren Absturzes Österreichs im internationalen Innovationsrankings
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um einen weiteren Absturz Österreichs in den internationalen Innovationsrankings zu stoppen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend das Strukturpaket "Österreichisches Bundesheer 2018" <br><br>Welche Verhandlungen mit den betroffenen Bundesländern Niederösterreich und Salzburg haben Sie in Umsetzung des Ministerratsbeschlusses vom 20. Jänner 2015 betreffend das Strukturpaket ÖBH 2018 bislang geführt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (Grüne) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend die Kosten für den Einsatz des Bundesheeres rund um das Bilderberg-Treffen in Tirol <br><br>Wie hoch waren die Kosten für den Einsatz des Bundesheeres rund um das Bilderberg-Treffen in Tirol?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend den weiteren Ausbau der Initiative "Kinder gesund bewegen" <br><br>Welche Schritte sind für den weiteren Ausbau der Initiative "Kinder gesund bewegen" Ihrerseits vorgesehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend Schließung des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt
<br><br>Warum schließen Sie das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt, obwohl Ihre Partei Bildung als zentrales Thema für die Sozialdemokratie ansieht und die Einsparungen nur ca. € 200.000,- jährlich betragen?