The world's political record
178 ingested records from Austria introduced in 2015. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Austria.
Austria · Federal Council · 21 December 2015
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vergewaltigung einer 13-jährigen Syrerin durch ihren 26-jährigen Ehemann
Austria · Federal Council · 21 December 2015
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Dienst-Fahrzeuge
Austria · Federal Council · 21 December 2015
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verfügbarkeit der Tretgitter der LPD <i>(Landespolizeidirektion)</i> Wien
Austria · Federal Council · 21 December 2015
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Vergewaltigung einer 13-jährigen Syrerin durch ihren 26-jährigen Ehemann
Austria · Federal Council · 21 December 2015
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Missstände im "Asyl-Großquartier" Leoben
Austria · Federal Council · 17 December 2015
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Implementierung von LGBT <i>(Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender)</i> Rechten in den NAP <i>(Nationalen Aktionsplan)</i> Menschenrechte
Austria · Federal Council · 17 December 2015
Anfrage der Bundesräte Sonja Ledl-Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend ESF <i>(Europäische Sozialfonds)</i> -Strategie Tirol 2020
Austria · Federal Council · 17 December 2015
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Implementierung von LGBT <i>(Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender)</i> Rechten in den NAP <i>(Nationalen Aktionsplan)</i> Menschenrechte
Austria · National Council · 10 December 2015
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei durch EU-Unterstützungszahlungen <br><br>Mit welchen konkreten Maßnahmen von Seiten der österreichischen Regierung und der EU-Kommission soll sichergestellt werden, dass die in Aussicht gestellten EU-Unterstützungszahlungen an die Türkei zur spürbaren Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei führen? <br><br>
Austria · National Council · 10 December 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Maßnahmen der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage <br><br>Welche Schritte hat die Bundesregierung national wie international gesetzt, um in der Flüchtlingsfrage zu einer gesamthaft besseren Situation in Europa zu kommen?
Austria · National Council · 10 December 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend die Rolle des Bundeskanzlers bei der Hypo-Verstaatlichung <br><br>Welche Rolle spielten Sie bei der Hypo-Verstaatlichung, zumal Nationalbank Gouverneur Novotny im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, sich mit Ihnen unmittelbar vor der Verstaatlichung beraten zu haben?
Austria · National Council · 10 December 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Österreichs Beitrag zur sogenannten "Flüchtlingsfazilität für die Türkei" <br><br>Wie hoch wird der Beitrag Österreichs zur sogenannten "Flüchtlingsfazilität für die Türkei" sein und wann wird dieser Beitrag ausbezahlt werden?
Austria · National Council · 10 December 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Absprachen mit der Türkei bezüglich der Eindämmung des Flüchtlingsstroms <br><br>Welche Absprachen gibt es mit der Türkei bezüglich der Eindämmung des Flüchtlingsstroms?
Austria · National Council · 10 December 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Pensionsgutachten der Pensionskommission <br><br>Wie beurteilen Sie das Pensionsgutachten der Pensionskommission?
Austria · National Council · 10 December 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung <br><br>Wie sehen die weiteren Umsetzungsschritte für die im Reformdialog Verwaltungsvereinfachung präsentierten Maßnahmen der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung aus?
Austria · National Council · 10 December 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend wirtschaftspolitische Impulse durch die Steuerreform <br><br>Mit welchen wirtschaftspolitischen Impulsen rechnet die Bundesregierung durch die Steuerreform? <br><br>
Austria · National Council · 10 December 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Walser (Grüne) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Modellregionen zur Gemeinsamen Schule <br><br>Halten Sie Modellregionen zur Gemeinsamen Schule für sinnvoll, wenn gleichzeitig mit einer sogenannten "15-Prozent-Regelung" für jedes Bundesland versucht wird, eine echte Gemeinsame Schule schon im Ansatz zu verhindern? <br><br>
Austria · National Council · 10 December 2015
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Brigitte Jank (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Umsetzung der Entschließungsanträge des Nationalrates zum neuen Lehrerdienstrecht <br><br>Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um die bei der Verabschiedung des neuen Lehrerdienstrechts zeitgleich beschlossenen Entschließungsanträge des Nationalrates umzusetzen?
Austria · National Council · 10 December 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend die von der Bundesregierung geplante Regierungsvorlage zur Umsetzung der Möglichkeit der Einführung eines Ausnahmezustandes <br><br>Welche gesetzlichen Maßnahmen und Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte wird die von der Bundesregierung geplante Regierungsvorlage zur Umsetzung der Möglichkeit der Einführung eines Ausnahmezustandes beinhalten?
Austria · National Council · 10 December 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Erfüllung der Beistandspflicht Österreichs gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag <br><br>Mit welchen Maßnahmen hat Österreich die von der französischen Regierung gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag ausgerufenen Beistandspflicht erfüllt?
Austria · National Council · 26 November 2015
Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung über die Anwendung und Vollziehung der gesetzlichen Grenzschutz- und Asylbestimmungen entgegen der bisherigen Praxis in der Flüchtlingskrise durch die österreichische Bundesregierung
Austria · Federal Council · 20 November 2015
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend "Transfer-Zelte" für Menschen auf der Flucht
Austria · National Council · 12 November 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Knes (SPÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Förderung des klimaschonenden Fernwärme- und Kälteleitungsausbaus <br><br>Planen Sie im Rahmen des Budgets 2016 deutlich mehr als die im Verzeichnis der veranschlagten Konten vorgesehenen 90.000 € für die Förderung des klimaschonenden Fernwärme- und Kälteleitungsausbaus bereitzustellen?
Austria · National Council · 12 November 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu verbessern?
Austria · National Council · 12 November 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Schellhorn (NEOS) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden bei Gleitzeit <br><br>Wann kommt, wie im Arbeitsübereinkommen der Regierung festgehalten, die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden bei Gleitzeit und welche konkreten Schritte sind zur Arbeitszeitflexibilisierung geplant?
Austria · National Council · 12 November 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Umsetzung der "konkreten Utopien" in heimischen Universitäten und Hochschulen <br><br>Wann werden die im "Weißbuch" des Österreichischen Wissenschaftsrats, der das Beratungsorgan des Wissenschaftsministeriums ist, angesprochenen "konkreten Utopien" umgesetzt, damit die heimischen Universitäten und Hochschulen endlich den Platz einnehmen, den sie im internationalen Vergleich erreichen könnten?
Austria · National Council · 12 November 2015
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse für die Studierenden <br><br>Welche Maßnahmen werden in den jetzt abzuschließenden Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten vereinbart, um die Betreuungsverhältnisse für die Studierenden zu verbessern?
Austria · National Council · 12 November 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Schwerpunkte und Erwartungen an die Universitäten für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode <br><br>Welche Herausforderungen, Schwerpunkte und Erwartungen an die Universitäten stellen sich für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode dar?
Austria · National Council · 12 November 2015
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Sicherung eines zukunftsorientierten und innovativen Wirtschaftsstandortes Österreich <br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Bereich Ihrer Ressortzuständigkeit zur Sicherung eines zukunftsorientierten und innovativen Standortes Österreich bis 2018 umsetzen?
Austria · National Council · 12 November 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Leopold Steinbichler (STRONA) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Zweckwidmung der Bußgelder wegen Preisabsprachen zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation oder für die Bundeswettbewerbsbehörde <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie wann setzen, damit künftig Bußgelder wegen Preisabsprachen zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) oder für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zweckgewidmet werden?
Austria · National Council · 12 November 2015
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Hakel (SPÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Förderung des Musikstandortes <br><br>Was unternimmt Ihr Ressort zur Förderung des Musikstandortes Österreich?
Austria · National Council · 12 November 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend negative Auswirkungen der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Arbeitsplätze <br><br>Welche negativen Auswirkungen hatten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Arbeitsplätze bisher bzw. werden sie bei einer weiteren Aufrechterhaltung noch haben?
Austria · National Council · 12 November 2015
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (Grüne) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend die skandalöse Täuschung der Autofahrer/innen bezüglich Spritverbrauch und CO2-Ausstoß durch den sog. "Volkswagen-Skandal" <br><br>Werden Sie verhindern, dass durch die Anerkennung der Dieseladditive als Energieeffizienzmaßnahme die skandalöse Täuschung der AutofahrerInnen bezüglich Spritverbrauch und CO2-Ausstoß noch erweitert wird?
Austria · National Council · 12 November 2015
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend europäisches Forschungsförderungsprogramm "Horizon 2020" für österreichische Forscher und Forscherinnen <br><br>Wie haben österreichische Forscher und Forscherinnen bisher vom europäischen Forschungsförderprogramm Horizon 2020 profitiert?
Austria · Federal Council · 30 October 2015
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Lärmschutzmaßnahmen entlang der Südbahnstrecke im Siedlungsbereich des Ortsteiles Hönigsberg der Gemeinde Mürzzuschlag
Austria · Federal Council · 30 October 2015
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Baumax-Filiale in der Stadtgemeinde Leoben
Austria · Federal Council · 30 October 2015
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Unterbringung von Flüchtlingen in der Bellaflora-Halle in der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz (Bezirk Graz-Umgebung)
Austria · Federal Council · 30 October 2015
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Personalsituation im Exekutivdienst
Austria · Federal Council · 30 October 2015
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Unterbringung von Flüchtlingen im Schwarzl-Freizeitzentrum in der Gemeinde Unterpremstätten (Bezirk Graz-Umgebung)
Austria · Federal Council · 30 October 2015
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend geplante Sanierung des Bahnhofs in Lagenwang und mögliche Auflassung der Bahnhaltestelle Hönigsberg (Gemeinde Mürzzuschlag)
Austria · Federal Council · 29 October 2015
Anfrage der Bundesräte Edgar Mayer, Christoph Längle, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend betriebliches Eingliederungsmanagement
Austria · Federal Council · 29 October 2015
Dringliche Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Österreich schafft sich ab" <i>(im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa)</i>
Austria · Federal Council · 28 October 2015
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Polizeieinsätze im Raum Klieberpark <i>(Wien)</i>
Austria · National Council · 28 October 2015
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Georg Willi, Mag. Christiane Brunner, Mag. Aygül Berivan Aslan, Matthias Köchl, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend Verhandlungen über einen neuen Europäischen Prüfzyklus für Kfz - Technical Committee on Motor Vehicles (TCMV)
Austria · Federal Council · 30 September 2015
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Vernichtung von <i>(zur Verteilung an Asylwerber vorgesehenen)</i> Lebensmitteln
Austria · Federal Council · 30 September 2015
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend <i>(Polizeieinsatz im)</i> Asylantenquartier "Haus Semmering" <i>(in Spital/Semmering)</i>
Austria · National Council · 24 September 2015
Misstrauensantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen gegen die Bundesregierung
Austria · National Council · 23 September 2015
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b <i>(B-VG)</i> wider den Bundeskanzler Werner Faymann <i>("wegen politisch motivierter vorsätzlicher Unterlassung</i> <i>der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes")</i>
Austria · National Council · 23 September 2015
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b <i>(B-VG)</i> wider die Bundesministerin für Inneres Mag. <i>(Johanna)</i> Mikl-Leitner <i>("wegen politisch motivierter vorsätzlicher Unterlassung</i> <i>der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes")</i>
Austria · National Council · 1 September 2015
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG bezüglich Gewährung von freiwilligen sozialen Zuwendungen an die Bediensteten der Sozialversicherungsträger