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Austria · National Council · 16 December 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche Maßnahmen hat das Innenministerium 2021 getroffen, um die Gewalt gegen Frauen und Mädchen, vor allem durch die opferschutzorientierte Täterarbeit, zu bekämpfen?
Austria · National Council · 16 December 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Martin Engelberg (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Können Sie uns kurz erläutern, was das Bundesministerium für Inneres gegen Sozialleistungsbetrug macht?
Austria · National Council · 16 December 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Wie weit sind Sie in der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus?
Austria · National Council · 16 December 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche Maßnahmen wurden und werden gesetzt, um drohenden terroristischen Anschlägen entgegenzuwirken?
Austria · National Council · 16 December 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie als Innenminister setzen, um die Verherrlichung des Austrofaschismus in Österreich zu unterbinden?
Austria · National Council · 16 December 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Können Sie erläutern, wie die Modernisierung von Polizeigebäuden durch Baumaßnahmen vorangetrieben wird?
Austria · National Council · 16 December 2021
Motion der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider der Bundesministerin für climate protection, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Hanger (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Wie sehen Sie die Diskussionen zur Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Warum haben sich die Wirtschaftsprognosen für Österreich zuletzt so deutlich verbessert?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze (GRÜNE) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Mit Ende Juni endeten die Steuerstundungen und die Kurzarbeit tritt in (zwei) neue Phasen ein. Das Wifo sieht Österreich inzwischen wieder auf Vorkrisenniveau, warnt aber auch vor einem zu frühen Ende der Hilfen. Mit welchen Auswirkungen rechnen Sie durch die Änderungen bei den Stundungen und der KUA für die Wirtschaft und Unternehmen?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Wann kommt es zu einer steuerlichen Entlastung der Leistungsträger?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nurten Yılmaz (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Werden Sie in Österreich endlich einen gerechten Beitrag der Multimillionäre und Milliardäre durch die Einführung einer Millionärssteuer sicherstellen?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Leonhard Eßl (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Wo stehen wir aktuell bei den Wirtschaftshilfen?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Maximilian Lercher (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Was werden Sie tun, um die Auszahlung von Dividenden und Boni von Konzernen für das Geschäftsjahr 2020 zu beschränken?
Austria · National Council · 5 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Wieso wollen Sie den Steuer-Beitrag der Konzerne durch eine Senkung der Körperschaftsteuer weiter absenken, obwohl die Konzerne heute schon zu wenig beitragen?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Wie kann industrielle Produktion, insbesondere von kritischen Produkten, in Europa gestärkt werden?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Welche Prioritäten sollen mit der Standortstrategie verfolgt werden?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Angerer (FPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Warum gefährden Sie die Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde und den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabdingbaren Schutz vor politischer Einflussnahme, indem Sie ein überschießendes Aufsichtsrecht über die Bundeswettbewerbsbehörde im Wege einer Änderung des Wettbewerbsgesetzes vorschlagen?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Süleyman Zorba (GRÜNE) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Was wurde im Bereich Digitale Verwaltung bzw. Digitales Amt im Hinblick auf das Ziel des Regierungsübereinkommens, dass alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nach Möglichkeit Amtsgeschäfte digital abwickeln können sollen (möglichst über die zentrale Plattform oesterreich.gv.at), bereits umgesetzt und wie sieht der weitere Fahrplan aus, insbesondere in Sachen e-ID?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Welche neuen Maßnahmen werden Sie setzen, um Klein- und Kleinstbetriebe zu unterstützen, zum Einen zur Bewältigung der COVID-Krise und ihrer Folgen und zum Anderen zur Bewältigung des Strukturwandels – Stichwort: Digitalisierung und climate change?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Halten Sie an Ihrer Zusage in der Startup Deklaration einer rein digitalen Gründung innerhalb von 24 Stunden mit 100 Euro an Kosten fest?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Wie hat sich die COVID-19 Pandemie auf die österreichische Exportwirtschaft ausgewirkt und welche Maßnahmen setzen Sie, um die Exporte wieder anzukurbeln?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Wie fällt Ihre Bilanz zur viel diskutierten Investitionsprämie aus?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>In welcher Form sind Sie Ihrer Aufsichtspflicht nach dem Wirtschaftskammergesetz nachgekommen, zumal ein Prüfbericht des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer über die Gebarung 2019 die Finanzierung von Golf- und Jachtklubmitgliedschaften durch Kammerbeiträge scharf kritisierte?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>In welcher Höhe wurden EU-Mittel für den Breitbandausbau aufgrund des österreichischen Aufbau- und Resilienz-Planes 2020-2026 für Österreich genehmigt?
Austria · National Council · 16 June 2021
Application from MPs Hermann Brückl, MA, colleagues for a management review by the Court of Auditors in accordance with Section 99 Paragraph 2 GOG regarding the review of the Federal Ministry of Education, Science and Research regarding procurement in 2020 and 2021 in connection with the Covid pandemic
Austria · National Council · 20 May 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Vorderwinkler (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann <br><br>Warum haben Sie bereits jetzt eine gesetzliche Grundlage für Schullockdowns im nächsten Schuljahr in Begutachtung geschickt, anstatt Maßnahmen für den Herbst auszuarbeiten, die ebensolche verhindern?
Austria · National Council · 20 May 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann <br><br>Was unternehmen Sie, um durch die Covid-19 Pandemie bedingten Lernrückständen und vermehrten psychischen Belastungen entgegenzuwirken und den Schüler/innen und Schulen noch bessere psychologische Unterstützung anzubieten?
Austria · National Council · 20 May 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd (NEOS) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann <br><br>Warum dauert die Umsetzung so lange und bis wann rechnen Sie verbindlich mit einer Implementierung eines bilingual-bimodalen ÖGS-Lehrplans, um gehörlose Menschen im Rahmen eines chancengleichen Unterrichts auf ihr Leben als mehrsprachige Bürger_innen vorzubereiten?
Austria · National Council · 20 May 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Brückl, MA (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann <br><br>Wie werden Sie sicherstellen, dass künftig flächendeckende Schulschließungen verhindert werden?
Austria · National Council · 20 May 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann <br><br>Wie werden Sie sicherstellen, dass die tertiären Bildungseinrichtungen wieder in den vollen Präsenzbetrieb zurückkehren und dieser auch dauerhaft aufrecht erhalten bleibt?
Austria · National Council · 20 May 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann <br><br>Warum waren Sie am 12. März im Bundeskanzleramt am Gipfel gegen Gewalt an Frauen nicht anwesend und haben dort keine zusätzlichen Maßnahmen für Gewaltprävention im Schulbereich präsentiert?
Austria · National Council · 20 May 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann <br><br>Welche Hilfeleistungen sind von Ihrer Seite für die österreichischen Studierenden zur Bewältigung der Pandemie-bedingten persönlichen und finanziellen Belastungen geplant?
Austria · National Council · 17 May 2021
Motion from MPs Mag. Jörg Leichtfried, Herbert Kickl, Dr. Nikolaus Scherak, MA, colleagues regarding ministerial charges in accordance with Article 142 Paragraph 2 Letter b B-VG against the Federal Minister of Finance
Austria · National Council · 22 April 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher <br><br>Welche konkreten neuen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden Sie speziell für Frauen und Alleinerziehende umsetzen?
Austria · National Council · 22 April 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher <br><br>Welchen Einfluss hat die berufliche Funktion Ihrer Frau Nathalie Kocher auf Ihr Engagement als Arbeitsminister für den MAN-Standort Steyr?
Austria · National Council · 22 April 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd (NEOS) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher <br><br>Welche neuen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die nicht ohnehin schon angekündigt waren, werden durch den RRF (EU Resilienz- und Aufbauplan) finanziert?
Austria · National Council · 22 April 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher <br><br>Welche Mitarbeiter Ihres Kabinetts sind mit der Causa "Hygiene Austria" befasst gewesen?
Austria · National Council · 22 April 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher <br><br>Welche konkreten Beschäftigungsmaßnahmen planen Sie, um die Langzeitbeschäftigungslosigkeit rasch drastisch zu reduzieren?
Austria · National Council · 22 April 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sibylle Hamann (GRÜNE) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher <br><br>Wie viele Menschen in Österreich müssen Ihrer Ansicht nach zukünftig pro Jahr Zugang zu längerdauernden Bildungsprogrammen mit formal anerkannten Abschlüssen kommen, um die Anforderungen erfüllen zu können, die sich aus dem Technologie- und Strukturwandel sowie der drohenden Klimakatastrophe ergeben?
Austria · National Council · 22 April 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Markus Koza (GRÜNE) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher <br><br>Was tun Sie, um auch Menschen durch Beschäftigung eine Perspektive zu bieten, die es schon vor der COVID-Krise wegen einer Behinderung, aus gesundheitlichen, familiären, altersbedingten und ähnlichen Gründen sehr schwer hatten?
Austria · National Council · 21 April 2021
Application from MP Mag. Jörg Leichtfried, colleagues for a management review by the Court of Auditors in accordance with Section 99 Paragraph 2 GOG regarding the review of the Federal Ministry of Health, Social Affairs, Care and Consumer Protection, the Federal Ministry of Finance and the Federal Chancellery with regard to the procurement and financing of vaccines in the wake of the COVID-19 pandemic
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br> <br><br>Welche Überlegungen gibt es, nach der Absetzung der Zivilregierung Myanmars durch einen Militärputsch das "Committee Representing the Pyidaungsu Hluttaw", das sich aus gewählten Parlamentsabgeordneten gebildet hat, von europäischer Seite anzuerkennen und zu unterstützen?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br>Unterstützen Sie die Einführung neuer EU-Steuern?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br> <br><br>Welche Initiativen setzen Sie, um das Projekt Nord Stream 2, an dem die OMV beteiligt ist, zu einem erfolgreichen Ende zu bringen?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br> <br><br>Welche Initiativen setzt Österreich in der EU oder auf anderen Ebenen für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran, das im Jahr 2015 in Wien abgeschlossen wurde?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michel Reimon, MBA (GRÜNE) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br> <br><br>Welche Bestrebungen gibt es, angesichts des Umstandes, dass die "Leitlinie für die Internationale Hilfe" seit 2007 nicht modernisiert oder an die internationale Entwicklung angepasst wurde, das Thema Humanitäre Hilfe in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit aufzuwerten?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br>Wie können Sie in Staaten mit autoritären Regierungssystemen sicherstellen, dass die österreichischen EZA Zuwendungen tatsächlich den Entwicklungszielen und nicht dem Regime zugutekommen?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br>Wie viele Hilfsprojekte "vor Ort" müssen scheitern, ehe Sie dieses Konzept verwerfen und anderen Staaten folgend Kinder in Österreich aufnehmen?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br> <br><br>Was kann Österreich – aus Ihrer Sicht – dazu beitragen, dass die derzeitige Situation in Myanmar nach dem Militärputsch unter Kontrolle gebracht wird und eine Rückkehr zum demokratischen Prozess erfolgt?