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Anfrage der Bundesräte Karl Bader, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Gutachten, Studien und Umfragen
Anfrage der Bundesräte Karl Bader, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Gutachten, Studien und Umfragen
Anfrage der Bundesräte Karl Bader, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Gutachten, Studien und Umfragen
Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend 2G-Regel an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend geimpfte und nicht ausreichend geimpfte Patienten in Spitälern
Anfrage der Bundesräte Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Evakuierungen aus Afghanistan
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend 2G-Beschränkung für Hundeausbildung
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Nachmittagsbetreuung und Ausbau von Ganztagsschulen
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Beirat für Elementarpädagogik und Bund-Länder-Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Was werden Sie unternehmen, um die massenhaft stattfindende illegale Migration nach Österreich zu beenden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus treffen, um den besorgniserregenden aktuellen Entwicklungen – auch im Zusammenhang mit der Corona Pandemie – zu begegnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Ries (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Konnten bereits alle vorgesehenen Dienstposten bei den "Schnellen Interventionsgruppen" in allen Bundesländern im Rahmen einer Ausschreibung durch qualifizierte Beamte besetzt werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Mahrer (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Gibt es von Ihnen im Rahmen der Initiative "Gemeinsam.Sicher" einen Bereich der Präventionsarbeit, auf den Sie ein besonderes Augenmerk legen möchten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Werden Sie sich – anders als Ihr Vorgänger – gegen Abschiebungen von gut integrierten Kindern und Jugendlichen, die Österreich als ihre Heimat gefunden und angenommen haben, einsetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Mit welchen Maßnahmen soll der steigenden Aggressivität und dem Extremismus im Zusammenhang mit den Corona Demonstrationen insbesondere auf Grund der zu erwartenden Verschlechterung wegen der geplanten Impfpflicht entgegengewirkt werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>In den Tagen nach Ihrer Angelobung gab es wiederholt Vorwürfe wegen vermeintlicher antisemitischer Aussagen und insbesondere auf Grund des Dollfuß Museums in Ihrer Heimatgemeinde. Zuletzt forderten die jüdischen Hochschüler_innen gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Ihren Rücktritt. Wie treten Sie diesen Vorwürfen entgegen?
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Bildungszentrum im Süden von Graz
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche Maßnahmen hat das Innenministerium 2021 getroffen, um die Gewalt gegen Frauen und Mädchen, vor allem durch die opferschutzorientierte Täterarbeit, zu bekämpfen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Martin Engelberg (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Können Sie uns kurz erläutern, was das Bundesministerium für Inneres gegen Sozialleistungsbetrug macht?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Wie weit sind Sie in der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche Maßnahmen wurden und werden gesetzt, um drohenden terroristischen Anschlägen entgegenzuwirken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie als Innenminister setzen, um die Verherrlichung des Austrofaschismus in Österreich zu unterbinden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Können Sie erläutern, wie die Modernisierung von Polizeigebäuden durch Baumaßnahmen vorangetrieben wird?
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Ausbau von Breitbandverbindungen und die Breitbandstrategie 2030
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Ausbau von Breitbandverbindungen und die Breitbandstrategie 2030
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Projekt Selbstwert- Mädchen und junge Frauen stärken!
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Ausbau von Breitbandverbindungen und die Breitbandstrategie 2030
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachverhaltsdarstellung zum Wirtschaftspark Sieghartskirchen
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Lieferung der Leonardo AW169M
Anfrage der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Probleme bei Schüler*innentransporten
Anfrage der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration betreffend Probleme bei Schüler*innentransporten
Anfrage der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Probleme bei Schüler*innentransporten
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Corona-Chaos in Kindergärten, an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten - Herr Minister haben Sie aus zwei Jahren Krise nichts gelernt?
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Im Taumel zwischen Corona-Maßnahmen-Chaos, Lockdown-Partys der Bundesregierung und Impfpflicht"
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend nicht genehmigte Anträge Ausfallbonus durch COFAG
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Impfpflicht für wen?
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Gültigkeit und Speicherdauer von Daten des Grünen Passes
Anfrage der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Corona-Totalversagen der Bundesregierung
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Corona-Totalversagen der Bundesregierung - Folgeanfrage
Anfrage der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Corona-Totalversagen der Bundesregierung - Folgeanfrage
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorgänge in der Landesabteilung 13 - Umwelt und Raumordnung des Landes Steiermark
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration betreffend dem aktuellen Stand zur Entschließung "umgehende Umsetzung eines Zukunftspaketes für Kinder und Jugendliche" (334/E-BR/2021)
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend dem aktuellen Stand zur Entschließung "Berufsschulen nicht vergessen" (335/E-BR/2021)
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend dem aktuellen Stand zur Entschließung "eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden ("Freigängerkatzen")" (349/E-BR/2021)
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration betreffend dem aktuellen Stand zur Entschließung "Soforthilfepaket für Alleinerzieherinnen" (333/E-BR/2021)
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend dem aktuellen Stand zur Entschließung "weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Krise" (338/E-BR/2021)