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Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses1/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Digitalisierung und
<br><br>Wirtschaftsstandort, des Bundesministeriums für Finanzen und des
<br><br>Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie der im Eigentum des Bundes
<br><br>stehenden Bundesbeschaffung GmbH hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge und
<br><br>Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seit März 2020
<br><br>bis dato, insbesondere
<br><br>a) die Beschaffungen und Auftragsvergaben von Schutzmasken, Schutzanzügen
<br><br>und allgemeiner Schutzausrüstung
<br><br>b) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für alle Arten von SARS-CoV-2 bzw.
<br><br>COVID-19-Tests (PCR-Tests, Antigen-Tests, LAMP-Tests, Antikörper-Tests)
<br><br>unabhängig vom Probenentnahmeverfahren (Abstrich, Gurgeln, Blutprobe)
<br><br>c) die Beschaffung und Auftragsvergabe von FFP-2-Masken, die zur Verteilung an
<br><br>die Gesamtbevölkerung über 65 Jahre gedacht sind
<br><br>d) die Beschaffungen und die Abschlüsse von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur
<br><br>Verteilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw.
<br><br>COVID-19)
<br><br>e) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für mobile Einrichtungen und deren
<br><br>Medizingeräte für Teststraßen und Krankenbehandlung (ICU = Intensive Care
<br><br>Unit)
<br><br>f) die Auftragsvergaben für Beratungsleistungen und Werbung, insbesondere
<br><br>Plakate, Werbebeilagen und Inserate (in Printmedien, elektronischen Medien
<br><br>und Social Media) im Rahmen der COVID-19-Pandemie
<br><br>g) die Auftragsvergabe für die sogenannte „Corona-App" (Stopp Corona)
<br><br>h) die Auftragsvergabe für die Website „österreich-testet.at"
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Was machen Sie mit den zusätzlichen 2 Millionen Euro für das Frauenbudget 2020?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Wie setzen Sie sich für das Thema Pensions-Splitting ein?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, damit die im Regierungsprogramm vorgesehene Maßnahme "Gleichbehandlungsanwaltschaft stärken und niederschwellige Angebote für Anti-Diskriminierung schaffen" umgesetzt, und das dazu dringend erforderliche Personal zügig aufgestockt wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die Mehrfachbelastung von Frauen in der COVID-19-Krise infolge von Home-Office oder einer Beschäftigung in den systemrelevanten Bereichen, zusätzlich zu Homeschooling, Haushalt und Pflegetätigkeiten zu erleichtern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Was sind Ihre Maßnahmen bezüglich der aktuellen Ausschreitungen in Wien-Favoriten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Yannick Shetty (NEOS) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab <br><br>Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um in Zukunft politisch motivierte, demokratiegefährdende und nationalistische Einflussnahme über Vereinsnetzwerke (wie z. B. die ATF, die IF und ATB) in Österreich zu unterbinden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie als Integrationsministerin und Frauenministerin um muslimische Mädchen und Frauen als MultiplikatorInnen zu stärken und zu unterstützen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nurten Yılmaz (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Warum wurde die umfassende Dokumentations- und Forschungsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert, die im Regierungsprogramm vorgesehen war, nunmehr lediglich auf den politisch motivierten Islam eingeschränkt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Dokumentationsstelle für politischen Islam über die Diskriminierung von Frauen hinaus setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie – in der aktuellen Situation – zur Unterstützung von Frauen mit Corona bedingtem Burn-out, insbesondere in Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf das Familien- und Erwerbsleben?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Planen Sie Zensurmaßnahmen, insbesondere im Internet?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Inwiefern halten Sie die Finanzierung defizitärer Staaten mit dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro mit der in den EU-Verträgen verankerten No-Bailout-Klausel "Keine Haftung für Schulden anderer Staaten" für vereinbar?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie ist Ihre Position bzw. die Position der Bundesregierung bezüglich Zuschüsse und Kredite beim Aufbaupaket der EU – sind Sie nun auch für Zuschüsse und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie sieht der aktuelle Stand zur EU-Zukunftskonferenz auf nationaler und europäischer Ebene aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie weit fortgeschritten ist der Begutachtungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, den Sie vor dem Sommer vorlegen wollen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Gibt es bereits konkrete Pläne, wie sich Österreich auf EU-Ebene einbringen wird, um Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplanes Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 sicherzustellen, und so die Position der EU im Bereich Menschenrechte und Demokratie zu stärken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie sieht Österreichs Position zum Erweiterungspaket der Kommission bezogen auf den aktuellen Verhandlungsstand aus?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Mit welcher akkordierten Verhandlungsposition wird Österreich in die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und zur Aufbauhilfe in Folge der Corona-Krise gehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Haben Sie als für Verfassung zuständige Ministerin und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts alle in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie auf deren Verfassungskonformität hin überprüft?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Sind Sie für transparentere und nachvollziehbarere Ausschreibungen und Auswahlverfahren bei Personalentscheidungen im staatsnahen und staatlichen Bereich?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler <br><br>Wie stellen Sie sicher, dass es im Rahmen des von Ihnen angekündigten Gesetzes zur Plattformverantwortlichkeit zu keiner Verletzung der Meinungsfreiheit kommt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz
<br><br>Welche Maßnahmen planen Sie, um die von Ihnen angekündigte Aufwertung der systemrelevanten Berufe (wie zB Pflege- und Sozialberufe, Versorgung, Reinigung etc.) umzusetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz
<br><br>Wie werden im Zuge der Bewältigung der COVID-19 Pandemie besonders betroffene Gruppen und niedrige Einkommen unterstützt und entlastet?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz
<br><br>Was sind die Erwartungen an das Rettungspaket für besonders betroffene Branchen, das im Rahmen der Regierungsklausur vorgestellt wurde?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz
<br><br>Warum speisen Sie arbeitslose Menschen in Österreich mit einer Einmalzahlung von 450 Euro ab, während Sie den Aktionären der deutschen Lufthansa 150 Millionen Euro schenken, die 2019 einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro ausschüttete?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz
<br><br>Warum haben Sie Ihr Versprechen, dass es eine Hilfe für die AUA nur mit einer Beteiligung an der Lufthansa geben wird, gebrochen, obwohl das Geld der österreichischen SteuerzahlerInnen damit viel besser besichert wäre?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz <br><br>Betrachten Sie die gezielte Verbreitung von Angst als politisch vertretbares Mittel, zumal Ihnen die Aussage, wonach "die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen oder Angst davor, dass Eltern oder Großeltern sterben", laut einem Protokoll einer Expertenrunde im BKA vom 12. März 2020 zugeschrieben wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (GRÜNE) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz
<br><br>In welchen österreichischen Wirtschaftssektoren sehen Sie die größten Potenziale für das Ziel "SDG 12 für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster" der UN Nachhaltigkeitsagenda 2030?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz
<br><br>Bis zu welchem Tag werden alle betroffenen Familien, die bis zum 31. Mai 2020 für eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds angesucht haben, spätestens eine Auszahlung oder Antwort erhalten haben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz
<br><br>Wie funktioniert der Austausch mit den anderen EU-Staaten während der Corona-Krise?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz
<br><br>Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie zur Absicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich getroffen?
Motion from MP Herbert Kickl, colleagues regarding ministerial charges in accordance with Article 142 Paragraph 2 Letter b against the Federal Minister for Social Affairs, Health, Care and Consumer Protection Rudolf Anschober
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Ing. Reinhold Einwallner, Kai Jan Krainer, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler betreffend Gemeinsame Erklärung mehrerer Mitgliedstaaten zu Ungarn
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Petra Bayr, MA MLS, Dietmar Keck, Maximilian Köllner, MA, Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. betreffend Gemeinsame Erklärung mehrerer Mitgliedstaaten zu Ungarn
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof291/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Application from MP Herbert Kickl and colleagues for a management review by the Court of Auditors in accordance with Section 99 Paragraph 2 GOG regarding the review of the areas of basic services and federal care in the Federal Ministry of the Interior, including the activities of the department management in this area