155 ingested records from Austria introduced in 2020. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend nicht bezogene Beihilfen durch steirische Sozialhilfeverbände
Misstrauensantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Armutsbekämpfung
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Sunset-Klausel für Übermittlung sensibler Daten
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses1/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Digitalisierung und
<br><br>Wirtschaftsstandort, des Bundesministeriums für Finanzen und des
<br><br>Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie der im Eigentum des Bundes
<br><br>stehenden Bundesbeschaffung GmbH hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge und
<br><br>Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seit März 2020
<br><br>bis dato, insbesondere
<br><br>a) die Beschaffungen und Auftragsvergaben von Schutzmasken, Schutzanzügen
<br><br>und allgemeiner Schutzausrüstung
<br><br>b) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für alle Arten von SARS-CoV-2 bzw.
<br><br>COVID-19-Tests (PCR-Tests, Antigen-Tests, LAMP-Tests, Antikörper-Tests)
<br><br>unabhängig vom Probenentnahmeverfahren (Abstrich, Gurgeln, Blutprobe)
<br><br>c) die Beschaffung und Auftragsvergabe von FFP-2-Masken, die zur Verteilung an
<br><br>die Gesamtbevölkerung über 65 Jahre gedacht sind
<br><br>d) die Beschaffungen und die Abschlüsse von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur
<br><br>Verteilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw.
<br><br>COVID-19)
<br><br>e) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für mobile Einrichtungen und deren
<br><br>Medizingeräte für Teststraßen und Krankenbehandlung (ICU = Intensive Care
<br><br>Unit)
<br><br>f) die Auftragsvergaben für Beratungsleistungen und Werbung, insbesondere
<br><br>Plakate, Werbebeilagen und Inserate (in Printmedien, elektronischen Medien
<br><br>und Social Media) im Rahmen der COVID-19-Pandemie
<br><br>g) die Auftragsvergabe für die sogenannte „Corona-App" (Stopp Corona)
<br><br>h) die Auftragsvergabe für die Website „österreich-testet.at"
Anfrage der Bundesräte Martin Preineder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Bestellung von DDr. Martin Balluch in den Tierschutzrat
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend aktive Luftraumüberwachung
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Universitäres Engagement des Univ.-Prof.iR. Mag.rer.soc.oec. Dr.lur Wolfgang Benedek
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Schwerpunktkontrollen im Gastgewerbe durch die Polizei
Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Ratsposition zur GAP
Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Vom Hof auf den Tisch - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem
Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Tierschutz auf europäischer Ebene forcieren - schnellstmögliche Untersagung von Lebendtiertransporte
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Tourismus in Zeiten von Corona
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Städtetourismus in Zeiten von Corona
Anfrage der Bundesräte David Egger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Testungen und Screenings von COVID-19
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Journaldiensteinteilung bei herabgesetzter Wochendienstzeit
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Gemeindefinanzen in der Krise: Sind die getroffenen Maßnahmen wirklich sinnvoll?"
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend allfälliger Gespräche und Pläne für ein gemeinsames Projekt Umfahrung Liezen
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend lückenlose Aufklärung der vermeintlichen Tierquälerei in Bad Blumau
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Straftaten und Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Wohnwagensiedlungen
Misstrauensantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen und Verfahren bezüglich Forderungsmanagement der Gemeinde St. Michael
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Umsetzung der Pionier- und Sicherungskompanien
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Gemeindefinanzen in Gefahr - es braucht jetzt konkrete Antworten, Herr Minister!
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend vereitelter Gefängnisausbruch in Graz Jakomini
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Missstände im Bereich der Erntearbeit
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Wie sichern Sie Kinder und Jugendliche gegen Armut ab, Frau Ministerin?
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Wie wird sichergestellt, dass kein Kind und kein Jugendlicher durch Corona verloren geht?
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Wo sind all die Kinder, Frau Ministerin?
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Wie sichern Sie Kinder und Jugendliche gegen Armut ab, Herr Minister?
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Wo sind all die Kinder, Herr Minister?
Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend betreffend vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit Österreichs durch BM Tanner
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Was verstehen Sie unter dem Motto in der österreichischen Integrationspolitik "Fördern und fordern"?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welches waren die zentralen Maßnahmen aus frauen- und gleichstellungspolitischer Sicht in den bisherigen Konjunkturpaketen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Wie wollen Sie mit jenen Personen, die türkische Konflikte in Österreich ausleben, verfahren, zumal diese Personen offenkundig nicht integrationswillig sind?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Was machen Sie mit den zusätzlichen 2 Millionen Euro für das Frauenbudget 2020?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Wie setzen Sie sich für das Thema Pensions-Splitting ein?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, damit die im Regierungsprogramm vorgesehene Maßnahme "Gleichbehandlungsanwaltschaft stärken und niederschwellige Angebote für Anti-Diskriminierung schaffen" umgesetzt, und das dazu dringend erforderliche Personal zügig aufgestockt wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die Mehrfachbelastung von Frauen in der COVID-19-Krise infolge von Home-Office oder einer Beschäftigung in den systemrelevanten Bereichen, zusätzlich zu Homeschooling, Haushalt und Pflegetätigkeiten zu erleichtern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Was sind Ihre Maßnahmen bezüglich der aktuellen Ausschreitungen in Wien-Favoriten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Yannick Shetty (NEOS) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um in Zukunft politisch motivierte, demokratiegefährdende und nationalistische Einflussnahme über Vereinsnetzwerke (wie z. B. die ATF, die IF und ATB) in Österreich zu unterbinden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie als Integrationsministerin und Frauenministerin um muslimische Mädchen und Frauen als MultiplikatorInnen zu stärken und zu unterstützen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nurten Yılmaz (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Warum wurde die umfassende Dokumentations- und Forschungsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert, die im Regierungsprogramm vorgesehen war, nunmehr lediglich auf den politisch motivierten Islam eingeschränkt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Dokumentationsstelle für politischen Islam über die Diskriminierung von Frauen hinaus setzen?