38 ingested records from Austria introduced in 2012. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Mayer (SPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Vorteile der schulischen Tagesbetreuung für die Entwicklung von Schülern/innen und den Ausgleich von sozialen Ungerechtigkeiten im Bildungssystem
<br><br>Welche Vorteile bietet die von Ihnen in den letzten Jahren forcierte schulische Tagesbetreuung für die Entwicklung von SchülerInnen und den Ausgleich von sozialen Ungerechtigkeiten im Bildungssystem?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sonja Ablinger (SPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Stärkung des österreichischen Films
<br><br>Welche Maßnahmen werden von Seiten des BMUKK zur Stärkung des österreichischen Films gesetzt?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Forderung der Kunstschaffenden nach Einführung einer Festplattenabgabe <i>(Urheberrechtsabgabe)</i>
<br><br>Wie stehen Sie zur Forderung der Kunstschaffenden nach Einführung einer Festplattenabgabe?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Trend zu kostenpflichtigen Privatschulen
<br><br>Wie werden Sie dem Trend entgegenwirken, dass Eltern, die zu Recht um die Bildung ihrer Kinder besorgt sind, ihre Kinder speziell in Ballungszentren immer häufiger in kostenpflichtige Privatschulen schicken (müssen)?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Pflichtschulabgänger
<br><br>Zwanzig Prozent der Pflichtschulabgänger sind nicht in der Lage sinnerfassend zu lesen und ausreichend zu schreiben. Sie erfüllen damit die Voraussetzungen NICHT, um erfolgreich in ein Erwerbsleben oder eine weiterführende Ausbildung eintreten zu können. Welche Maßnahmen wollen Sie in welchem Zeitraum setzen um hier eine Änderung zu erzielen?
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
Record· Antrag auf Volksbefragung2085/Aantrag auf volksbefragung
Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG auf Durchführung einer Volksbefragung über die Schaffung eines Minderheitenrechtes auf Einsetzung von Untersuchungsaussschüssen
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof2082/A und Zu 2082/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich einer Überprüfung des Vereines "Schulungszentrum Fohnsdorf"
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof2079/A und Zu 2079/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Application from MPs Mag. Werner Kogler and colleagues regarding the implementation of a special act of financial audit by the Court of Auditors in accordance with Section 99 Paragraph 2 GOG with regard to the placement of advertisements by or on behalf of or in the interests of federal ministries
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Aufstockung der Budgetmittel im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft
<br><br>Im Rahmen der Erstellung der letzten Budgets kam es zu empfindlichen Kürzungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft. Ist beabsichtigt die Mittel in Zukunft wieder entsprechend aufzustocken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Einnahmen aus dem Vertragswasserschutz für Landwirte, die am ÖPUL-Programm teilnehmen
<br><br>Wie ist es möglich, dass Landwirte, die am ÖPUL Programm teilnehmen, noch zusätzlich Einnahmen aus dem Vertragswasserschutz lukrieren können, damit die Wasserversorger der Bevölkerung einwandfreies Trinkwasser - unterhalb der Grenzwerte zB. für Nitrate, Pestizide - zur Verfügung stellen können?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Rainer Widmann (BZÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Ausstieg aus den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll
<br><br>Österreich hat es nicht geschafft, den Ausstoß an Treibhausgasen gemäß Kyoto-Protokoll zu senken. Die damit verbundenen "Strafankäufe" von so genannten CO²-Verschmutzungsrechten im Ausland werden Österreich bis zu 1 Milliarde Euro kosten! Warum steigen Sie nicht aus dieser Vereinbarung aus und investieren diese 1 Milliarde Euro im Inland?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Hermann Schultes (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend UN-Konferenz "Rio+20"
<br><br>Welche konkreten Schritte müssen jetzt nach der UN-Konferenz Rio+20 gesetzt werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014
<br><br>Wie gestalten sich inhaltlich und zeitlich die Verhandlungen zur "Reform der GAP ab 2014" auf EU-Ebene?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Oswald Klikovits (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Fertigstellung der Roßauer-Kaserne
<br><br>Wann wird der bereits mit Aufwendungen in der Höhe von ca. 1 Mio. Euro begonnene Ausbau der Roßauer-Kaserne für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport benützbar fertiggestellt sein?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Kooperationsmodelle für den österreichischen Sport
<br><br>Wie stellen Sie - unabhängig von Glücksspielgesetz und Bundes-Sportförderungsgesetz - ergebnisorientierte und nachhaltige Kooperationsmodelle für den Österreichischen Sport mit dem Schulbereich, im Gesundheitswesen oder mit dem Tourismus sicher?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Vorlage des Bundessportförderungsgesetzes
<br><br>Welche Gründe liegen für die permanente - unverständliche - Verschiebung der Vorlage des Bundessportförderungsgesetzes vor?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend gemeinsame Obsorge <br><br>Welche Schritte beabsichtigen Sie zur Verbesserung der gemeinsamen Obsorge? <br><br>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Reform des Familienrechts unter besonderer Berücksichtigung des Unterhaltsrechts
<br><br>Welche weitere Vorgangsweise bei der Reform des Familienrechts unter besonderer Berücksichtigung des Unterhaltsrechts ist von Ihrer Seite in Vorbereitung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gerald Grosz (BZÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Verjährung von Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von minderjährigen Opfern
<br><br>Noch immer ist es möglich, dass Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von minderjährigen Opfern verjähren können. Wie beurteilen Sie dies?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend gemeinsame Obsorge beider Elternteile <br><br>Wann wird dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zugeleitet, die die gemeinsame Obsorge beider Elternteile, analog zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, als gesetzlichen Regelfall vorsieht?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung
<br><br>Welche Schritte in Richtung grundrechtskonformer Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung planen Sie insbesondere unter Berücksichtigung des angekündigten Abänderungsvorschlages der EU-Kommission?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Reformen im Mietrecht
<br><br>Welche konkreten gesetzlichen Reformen im Mietrecht planen Sie, um ein weiteres Ansteigen der Mietpreise zu stoppen?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Hornek (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Neustrukturierung der bezirksgerichtlichen Organisation
<br><br>Wie weit sind Ihre Gespräche mit den Ländern zur Neustrukturierung der bezirksgerichtlichen Organisation gediehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend Maßnahmen für ein sichereres Internet
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen der von Ihnen forcierten Aktion für ein sichereres Internet setzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2012
<br><br>Wie stellt sich die aktuelle Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2012 dar?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Günter Kößl (ÖVP) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend
<br><br>Einsparungspotential aufgrund geplanter Organisationsänderungen im Bundesministerium für Inneres
<br><br>Welches Einsparungspotential ergibt sich aus den von Ihrem Ressort geplanten Organisationsänderungen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé betreffend Vorstellungen und Ziele für ein effizienteres Gesundheitssystem
<br><br>In den Medien wird darüber berichtet, dass man sich auf ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem im Gesundheitswesen geeinigt hat. Wie sehen Ihre Vorstellungen und Ziele für ein effizienteres Gesundheitssystem aus?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé betreffend konkrete Kostenersparnisse durch die Verlagerung von Behandlungsleistungen aus den Spitalsambulanzen in den kostengünstigeren niedergelassenen Bereich <br><br>Welche konkreten Kostenersparnisse sollen im Rahmen der geplanten Reform des Gesundheitswesens, bei der das Gesundheitswesen in jedem Bundesland gemeinsam mit der Krankenversicherung geplant, gesteuert und finanziert werden soll, durch die Verlagerung von Behandlungsleistungen aus den Spitalsambulanzen in den meist kostengünstigeren niedergelassenen Bereich österreichweit erreicht werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé betreffend gleiches Leistungssystem für Patienten im Rahmen der Gesundheitsreform und in der Tarifordnung für Ärzte <br><br>Werden Sie im Rahmen der Gesundheitsreform dafür sorgen, dass die Österreicherinnen und Österreicher für dieselben Beiträge dieselben Leistungen und Ärzte für dieselben Leistungen dieselben Honorare erhalten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend steuerliche Belastungslawine <br><br>Was wird der wesentliche Inhalt der in Aussicht genommenen steuerlichen Belastungslawine sein?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Konsolidierungsbedarf für 2012
<br><br>Sie haben vor wenigen Wochen ein Budget vorgelegt, das nicht haltbar ist. Beim Konsolidierungsbedarf ist immer von unterschiedlichen Höhen - nämlich zwei oder vier Milliarden Euro - die Rede: Wie hoch ist der Konsolidierungsbedarf für 2012 tatsächlich?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend geplante Konsolidierungsmaßnahmen mit unbekannten finanziellen Auswirkungen <br><br>Welche Konsolidierungsmaßnahmen mit welchen finanziellen Auswirkungen plant und koordiniert das Finanzministerium bis 2017?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Besteuerung von Großbetrieben
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie setzen, dass große Betriebe effektiv genauso besteuert werden wie kleine und mittlere?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Besteuerung von Einkommen aus Kapital und Vermögen
<br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, dass Einkommen aus Kapital und Vermögen genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen?