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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Besteuerung des Konzerngewinns durch Einbeziehung der Tochterunternehmen bei der Konzernbesteuerung
<br><br>Was sagen Sie zum SPÖ-Vorschlag, dass statt der Gruppenbesteuerung bei der Konzernbesteuerung alle Tochterunternehmen einbezogen werden und daher der Konzerngewinn besteuert wird, wobei im Ausland bezahlte Steuer angerechnet werden darf?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend die steuerliche Belastung der österrreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch das von den Freiheitlichen in Kärnten verursachte Hypo-Desaster
<br><br>In welcher Höhe belastet das von den Freiheitlichen in Kärnten verursachte Hypo Desaster die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend das Verhandlungsergebnis des neuen Finanzausgleichs
<br><br>Wieso bezeichnen Sie das Verhandlungsergebnis des neuen Finanzausgleichs als bedeutenden Wurf, wenn die zentralen Schwachstellen und damit die Tendenz zur Verschwendung von Steuermitteln weiterhin bestehen bleiben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung durch die Investitionszuwachsprämie für kleine und mittlere Unternehmen
<br><br>Welche Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung erwarten Sie sich durch die KMU-Investitionszuwachsprämie, die in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit erarbeitet worden ist?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Maßnahmen und Gesetzesinitiativen als Konsequenz aus dem "Hypo-Untersuchungsausschuss"
<br><br>Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wird das Finanzministerium als Konsequenz aus dem "Hypo-Untersuchungsausschuss" vorbereiten bzw. werden aus dem BMF heraus koordiniert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Hable (NEOS) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend budgetäre Maßnahmen im Zusammenhang mit den Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform
<br><br>Wie der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse des Budgetvollzuges der Monate Jänner bis September 2016 festhält, konnten die erhofften Mehreinzahlungen aus den Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform bisher nicht erzielt werden. Die veranschlagten Einzahlungen werden daher deutlich unterschritten werden. Welche Schritte setzen Sie, um diese Lücke zu schließen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Markus Vogl (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Auswirkungen der Steuerreform auf privaten Konsum und Wirtschaftswachstum
<br><br>Wie hat sich die Steuerreform auf privaten Konsum und Wirtschaftswachstum ausgewirkt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Julian Schmid, BA (Grüne) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend TOP-Jugendtickets
<br><br>Wann ist mit der jugend-, umwelt- und verkehrspolitisch wichtigen Ausweitung des TOP-Jugendtickets österreichweit und auf alle jungen Menschen in Ausbildung zu rechnen?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (Grüne) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend Erstellung einer aktuellen Kinderkostenanalyse zur Evaluierung der Unterhaltshöchstgrenzen
<br><br>Übernimmt das BMFJ die Erstellung einer aktuellen Kinderkostenanalyse, um die derzeitigen Unterhaltshöchstgrenzen evaluieren zu können?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Asdin El Habbassi, BA (ÖVP) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend Maßnahmen und Initiativen 2016 im "Jahr der Jugendarbeit"
<br><br>Welche Maßnahmen und Initiativen haben Sie 2016 im "Jahr der Jugendarbeit" bereits gesetzt bzw. planen Sie noch?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch die Kinder- und Jugendhilfe
<br><br>Wie stehen Sie zu der wichtigen Forderung, dass die Kinder- und Jugendhilfe die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag in Österreich übernehmen soll, unabhängig davon ob sie in einer Bundes- oder Landeseinrichtung untergebracht sind?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend Vereinbarkeit der geforderten täglichen Höchstarbeitszeit von 12 Stunden mit den Anforderungen der Kinderbetreuung von Alleinerziehenden
<br><br>Inwiefern ist die von Ihnen geforderte tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden familienfreundlich und lässt sich mit den Anforderungen der Kinderbetreuung etwa von Alleinerziehenden vereinbaren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Pock (NEOS) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend Umstrukturierung des Familienlastenausgleichsfonds
<br><br>Wird in den laufenden Diskussionen im Rahmen der Weiterentwicklung des FLAF auch eine entsprechende Umstrukturierung des Fonds in Richtung eines weitgehend autonomen Fonds angedacht?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Cornelia Ecker (SPÖ) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend Qualitätskriterien zur Umsetzung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres
<br><br>Wann wird es zur Umsetzung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres kommen und welche Qualitätskriterien werden dabei festgelegt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend Einführung eines bundesweit einheitlichen Bildungskompasses für alle Kinder ab 3,5 Jahren
<br><br>Wie weit sind die Vorbereitungen für die Einführung eines bundesweit einheitlichen Bildungskompasses für alle Kinder ab 3,5 Jahren gediehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend WHO-Einstufung von Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend für den Menschen"
<br><br>Welche politischen Schritte haben Sie bisher gesetzt, um hinsichtlich der WHO-Einstufung von Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend für den Menschen" entsprechende Konsequenzen bis hin zum Verbot in der EU bzw. Österreich vorzuschlagen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend ausreichende kassenärztliche Versorgung in der Psychiatrie und in der Kinderpsychiatrie <br><br>Was unternimmt das Gesundheitsministerium insbesondere im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit, um anstelle der bestehenden kritischen Unterversorgung im Bereich der psychischen Gesundheit eine zumindest ausreichende kassenärztliche Versorgung in der Psychiatrie und in der Kinderpsychiatrie sicherzustellen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Leistungsgerechtigkeit für alle Krankenversicherten
<br><br>Welche Schritte setzen Sie, um Leistungsgerechtigkeit für alle Krankenversicherten in Österreich über alle Versicherungsträger hinweg zu erreichen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer (STRONACH) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger
<br><br>Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht 2016 die ungenügende Sanierung der Krankenkassen und Bundeskanzler Kern spricht von einer erforderlichen Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger - welche Planungen bestehen hinsichtlich der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Brustkrebsscreening-Programm
<br><br>Wie viele Frauen haben sich seit Einführung des neuen Brustkrebsscreening-Programms dieser Untersuchung unterzogen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend "Mystery shopping" <i>(Einsatz von Testpatienten/innen durch die Krankenkassen)</i> Untersuchung im niedergelassenen Bereich des Gesundheitswesens
<br><br>Wie oft wurde 2016 eine sogenannte Mystery-Shopping-Untersuchung im niedergelassenen Bereich des Gesundheitswesens durchgeführt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Ausbau der stationären Kinderrehabilition
<br><br>Wie ist der Stand des Ausbaus der stationären Kinderrehabilitation, insbesondere wann wird diese den Patientinnen und Patienten und deren Familien tatsächlich zur Verfügung stehen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend Mehrkosten im Gesundheitswesen für Asylwerber in der Bundesbetreuung 2015
<br><br>Wie hoch waren die Mehrkosten im österreichischen Gesundheitswesen für Asylwerber in der Bundesbetreuung 2015, die nicht durch den Pauschalbetrag von 77,73 Euro an die gesetzliche Krankenversicherung monatlich abgedeckt worden sind?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Markus Vogl (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS betreffend die Vorteile der Ausbildungsreform in der Pflege durch die Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz <br><br>Wo liegen die Vorteile der Ausbildungsreform in der Pflege durch die Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, die einem sehr langen und intensiven Verhandlungsprozess unterzogen war?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt <br><br>Wie kann es angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen gelingen, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung künftig noch stärker als bisher als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt wirken kann?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (Grüne) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend Hürden im Zugang zum Pflegegeld
<br><br>Das Finanzministerium schlägt im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen einen Kostendämpfungspfad für die Pflege vor. Was werden Sie unternehmen, um zu verhindern, dass es in Folge des Finanzausgleiches zu weiteren Hürden im Zugang zum Pflegegeld kommt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend Einführung der Bankomatgebühren
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie gegen die Einführung der Bankomatgebühren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend neue Art. 15a-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung <br><br>Welche Landeshauptleute und Landesfinanzreferenten haben aufgrund der mit Ihnen geführten Gespräche dem Erstentwurf des Sozialministeriums für eine neue Art. 15a-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung ausdrücklich zugestimmt? <br><br>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Hechtl (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
<br><br>Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die neuesten gesetzlichen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend einzige Anlaufstelle für die Genehmigung von Hilfsmitteln und Heilbehelfen <br><br>Wann wollen Sie eine einzige Anlaufstelle im Sinne eines one-stop-service für die Genehmigung von Hilfsmitteln und Heilbehelfen umsetzen, damit die Betroffenen nicht von einem Amt zum nächsten im Kreis geschickt werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Reform des Rehabgeldes mit Teil-Arbeitsfähigkeit <br><br>Bis wann werden Sie einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der wichtigsten Ergebnisse des Pensionsgipfels Ende Februar zur verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten und der Reform des Rehabgeld mit Teil-Arbeitsfähigkeit ausarbeiten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend Höhe der Nettoersatzraten in der Pensionsversicherung für Pensionsneuzugänge des Jahres 2015
<br><br>Wie hoch waren die Nettoersatzraten in der Pensionsversicherung für Pensionsneuzugänge des Jahres 2015?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz (Grüne) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend gerechtere Verteilung der Arbeit <br><br>Welche Schritte planen Sie, um eine gerechtere Verteilung der Arbeit auf die Menschen, die Arbeit brauchen, zu erreichen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend Pensionssystem im Sinne von Fairness
<br><br>Haben Sie vor, das Pensionssystem im Sinne von Fairness dahingehend zu verändern, dass Personen, die trotz einer jahrelangen Eigenleistung und Eigenverantwortung nur im niedrigen Pensionsbereich angesiedelt sind, einen Vorteil gegenüber denen haben, die nichts eingezahlt haben?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend explodierende Ausländerarbeitslosigkeit <br><br>Was unternehmen Sie gegen die explodierende Ausländerarbeitslosigkeit in Österreich?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof1680/A und Zu 1680/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Application from MPs Mag. Bruno Rossmann, colleagues for a management review by the Court of Auditors in accordance with Section 99 Para. 2 GOG regarding the review of the tax authorities with regard to tax fraud in stock transactions (cum/ex deals) <i>(due to the accusation of a double refund of</i> <i>capital gains tax)</i>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig (ÖVP) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Stärkung des Amtssitzes Wien
<br><br>Wie wollen Sie den Amtssitz Wien weiter stärken?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort <br><br>Was unternehmen Sie, um eine wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort zu ermöglichen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Gespräche mit US-Außenminister Kerry, dem russischen Außenminister Lawrow und dem deutschen Außenminister Steinmeier
<br><br>Welche Fragen standen im Mittelpunkt Ihrer jüngsten Gespräche mit US-Außenminister Kerry, dem russischen Außenminister Lawrow und dem deutschen Außenminister Steinmeier?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Beitritt der Türkei zur Europäischen Union
<br><br>Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen, zumal die Türkei nach wie vor weder demokratiepolitisch noch bei der Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten dem Niveau der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entspricht?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Maßnahmen zur Errichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge
<br><br>Welche Maßnahmen sind zur Errichtung von Schutzzonen geplant, um Flüchtlinge in sicheren Drittstaaten menschenwürdig und kosteneffizient zu versorgen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Deutschkursplätze
<br><br>Wie viele Deutschkursplätze werden vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Stand heute, bereitgestellt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Verhinderung einer neuen Massenmigration von Afrika über die Schlepperroute "Mittelmeer und Italien" nach Europa
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie auf europäischer Ebene zur Verhinderung einer neuen Massenmigration von Afrika über die etablierte Schlepperroute "Mittelmeer und Italien" nach Europa setzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Rückübernahmeabkommen
<br><br>Welche Rückübernahmeabkommen wurden von Ihnen in dieser Legislaturperiode abgeschlossen bzw. verhandelt?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Österreichs Vorsitz in der OSZE <i>(Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)</i>
<br><br>Gibt es von Ihrer Seite Überlegungen, wie der österreichische Vorsitz in der OSZE im Jahr 2017 für konkrete Initiativen im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle genützt werden kann?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Initiativen zur Wiederentsendung der Botschafterin Griechenlands nach Wien
<br><br>Welche Schritte setzen Sie konkret, um Griechenland nach den diplomatischen Verwerfungen aufgrund der von Ihnen initiierten Balkankonferenz ohne Einladung an relevante Akteure wie Griechenland dazu zu bewegen, seine Botschafterin wieder nach Wien zu entsenden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA (SPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Umsetzung der UN-Ziele, der sogenannten "Agenda 2030"
<br><br>Mit welchen Arbeitsweisen wird Ihr Ministerium der notwendigen Gesamtstaatlichkeit bei der Umsetzung der UN-Ziele für eine bessere Welt, der sogenannten "Agenda 2030", nachkommen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Österreichs Beitrag zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei
<br><br>In der Mitteilung der Kommission vom 21. April 2016 über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei steht unter Punkt 7. "Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei": "Zusätzlich zu der 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt haben 16 EU-Mitgliedstaaten mittlerweile ihre Beitragszertifikate eingereicht". Österreich ist nicht darunter. Warum hat Österreich seinen Beitrag zur Fazilität bisher noch nicht geleistet?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer betreffend Forcierung von Digitalisierungsaktivitäten im Kulturbereich
<br><br>Wie schauen Ihre Pläne zur Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Forderung nach einer Forcierung von Digitalisierungsaktivitäten im Kulturbereich aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer betreffend den Soloauftritt des Bundeskanzlers Faymann in der ORF-Sendung "Im Zentrum" unter dem Gesichtspunkt der verbotenen Belangsendungen <br><br>Die Belangsendungen für politische Parteien im ORF wurden 2001 abgeschafft. Wie sehen Sie den Soloauftritt Ihres Parteichefs, Bundeskanzler Faymann, in der ORF-Sendung "Im Zentrum" unter dem Gesichtspunkt der verbotenen Belangsendungen?