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Austria · Federal Council · 22 December 2016
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend im Dienst verletzte Exekutivbeamte im Jahr 2016
Austria · Federal Council · 22 December 2016
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Exekutive - Planstellen und Überstunden 2016
Austria · Federal Council · 22 December 2016
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung betreffend Investitionen in das Bundesschulzentrum Deutschlandsberg
Austria · Federal Council · 22 December 2016
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Beschwerden auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages
Austria · Federal Council · 22 December 2016
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Abschiebungen 2016
Austria · Federal Council · 21 December 2016
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Flüchtlingsgroßquartier in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben
Austria · Federal Council · 20 December 2016
Anfrage der Bundesräte Christoph Längle, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Fluglotsen sowie Flugberatungspersonal <i>(beim Bundesheer)</i> - Offene Punkte
Austria · Federal Council · 20 December 2016
Anfrage der Bundesräte Dr. Magnus Brunner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Stabilitätsabgabe für österreichische Regionalbanken - Bemessung
Austria · Federal Council · 1 December 2016
Anfrage der Bundesräte Christoph Längle, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bettlerproblematik im Bundesland Vorarlberg
Austria · Federal Council · 1 December 2016
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Aufhebung des Blutspende-Verbots für Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM)
Austria · Federal Council · 28 November 2016
Mündliche Anfrage des Bundesrates Hans-Jörg Jenewein, MA an den Bundesminister für Sebastian Kurz betreffend Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene zur Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland <br><br>Welche konkreten Initiativen haben Sie als Außenminister bis dato auf nationaler und europäischer Ebene gesetzt, um die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben?
Austria · Federal Council · 28 November 2016
Mündliche Anfrage des Bundesrates Edgar Mayer an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend den Prioritäten als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für das Jahr 2017 <br><br>Welche Prioritäten haben Sie sich als OSZE-Vorsitzender für das Jahr 2017 vorgenommen und worin bestehen die größten Herausforderungen?
Austria · Federal Council · 28 November 2016
Mündliche Anfrage des Bundesrates Gerhard Schödinger an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend die wesentlichen Eckpunkte eines österreichischen Integrationsgesetzes <br><br>Können Sie uns die wesentlichen Eckpunkte für ein österreichisches Integrationsgesetz erläutern?
Austria · Federal Council · 28 November 2016
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ing. Eduard Köck an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend die letzte Diskussion auf der Ebene der Außenminister zum Thema Türkei und weitere Vorgehensweise auf EU-Ebene <br><br>Wie ist die letzte Diskussion auf der Ebene der Außenminister zum Thema Türkei verlaufen und wie werden Sie sich weiter zu dieser Frage auf EU-Ebene einbringen?
Austria · Federal Council · 28 November 2016
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend finanzielle Mittel für die Hilfe vor Ort in und um Syrien im Jahr 2016 und danach <br><br>Wieviel Geld haben Sie 2016 bisher für die Hilfe vor Ort in und um Syrien in die Hand genommen, und was gedenken Sie noch 2016 an finanzieller Hilfe bereitzustellen?
Austria · Federal Council · 28 November 2016
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Mühlwerth an den Bundesminister für Sebastian Kurz betreffend Initiativen für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei <br><br>Wann werden Sie sich auf europäischer Ebene formal gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aussprechen, um Initiativen für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu setzen?
Austria · Federal Council · 25 November 2016
Mündliche Anfrage des Bundesrates Reinhard Todt an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Auswirkungen auf die österreichischen Beitragszahlungen für das EU-Budget durch den Austritt Großbritanniens aus der EU <br><br>Mit welchen Auswirkungen auf die österreichischen Beitragszahlungen für das EU-Budget rechnen Sie durch den Austritt Großbritanniens aus der EU?
Austria · Federal Council · 25 November 2016
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Maßnahmen für ein flächendeckendes Integrationsangebot in der Grundversorgungsphase <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie als zuständiger Bundesminister setzen, um ein flächendeckendes Integrationsangebot bereits in dieser Grundversorgungsphase sicherzustellen, wie dies am 22.11.2016 von den LandesintegrationsreferentInnen empfohlen wurde? <br><br>
Austria · Federal Council · 25 November 2016
Mündliche Anfrage des Bundesrates Stefan Schennach an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Gesprächen mit Ägypten über ein Abkommen zur Rückführung von illegal eingereisten Migranten <br><br>Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit Ägypten über ein Abkommen zur Rückführung von illegal eingereisten Migranten ?
Austria · Federal Council · 17 November 2016
Anfrage der Bundesräte Christoph Längle, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Verkehrssituation in Vorarlberg
Austria · Federal Council · 17 November 2016
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend aktuellen Stand des Baus der S 7 - Fürstenfelder Schnellstraße
Austria · Federal Council · 17 November 2016
Anfrage der Bundesräte Thomas Schererbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend geförderte Projekte im Bereich Spitzensportinfrastruktur seit Februar 2015
Austria · Federal Council · 17 November 2016
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in der Steiermark
Austria · Federal Council · 17 November 2016
Anfrage der Bundesräte Thomas Schererbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Unfälle auf den österreichischen Skipisten seit der Saison 2014/15
Austria · Federal Council · 16 November 2016
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheitslage in steirischen Krankenhäusern
Austria · National Council · 10 November 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Umsetzung einer Aufgabenreform des Finanzausgleichs <br><br>Seit eineinhalb Jahren verhandeln Sie nun schon mit den Ländern über den neuen Finanzausgleich. Es wurde bereits vor Monaten eine Aufgabenreform versprochen, wobei zuerst die Aufgaben der Länder definiert und dann das dafür notwendige Geld zweckgebunden überwiesen werden sollte. Nun werden wiederum 35 Mrd. Euro für das Jahr 2017 pauschal veranschlagt. Aus welchen Gründen wurde es verabsäumt, die angekündigte Aufgabenreform umzusetzen?
Austria · National Council · 10 November 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Unternehmensfinanzierungen im Zusammenhang mit Basel IV <i>(Vorschriften der Bank für Internationalen</i> <i>Zahlungsausgleich zur Bankenregulierung)</i> <br><br>Wie werden Sie sicherstellen, dass im Hinblick auf Basel IV keine Einschränkungen von Unternehmensfinanzierungen die Folge sind?
Austria · National Council · 10 November 2016
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend die steuerliche Belastung durch die Kalte Progression <br><br>Inwieweit werden die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die Kalte Progression belastet?
Austria · National Council · 10 November 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Haftungen Österreichs beim ESM <i>(Europäischen Stabilitätsmechanismus)</i> <br><br>Wie hoch sind aktuell die Haftungen Österreichs beim ESM?
Austria · National Council · 10 November 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Umsetzung der Freikaufsmöglichkeit für Luxusimmobilien im Bereich der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 <br><br>Ist beabsichtigt, die Freikaufsmöglichkeit für Luxusimmobilien in der Rz 637 ff KStR 2013 auch im Bereich der UStR 2000 umzusetzen, um damit auch einen Vorsteuerabzug für Luxusimmobilien zu ermöglichen?
Austria · National Council · 10 November 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Besteuerung des Konzerngewinns durch Einbeziehung der Tochterunternehmen bei der Konzernbesteuerung <br><br>Was sagen Sie zum SPÖ-Vorschlag, dass statt der Gruppenbesteuerung bei der Konzernbesteuerung alle Tochterunternehmen einbezogen werden und daher der Konzerngewinn besteuert wird, wobei im Ausland bezahlte Steuer angerechnet werden darf?
Austria · National Council · 10 November 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend die steuerliche Belastung der österrreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch das von den Freiheitlichen in Kärnten verursachte Hypo-Desaster <br><br>In welcher Höhe belastet das von den Freiheitlichen in Kärnten verursachte Hypo Desaster die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
Austria · National Council · 10 November 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend das Verhandlungsergebnis des neuen Finanzausgleichs <br><br>Wieso bezeichnen Sie das Verhandlungsergebnis des neuen Finanzausgleichs als bedeutenden Wurf, wenn die zentralen Schwachstellen und damit die Tendenz zur Verschwendung von Steuermitteln weiterhin bestehen bleiben?
Austria · National Council · 10 November 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung durch die Investitionszuwachsprämie für kleine und mittlere Unternehmen <br><br>Welche Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung erwarten Sie sich durch die KMU-Investitionszuwachsprämie, die in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit erarbeitet worden ist?
Austria · National Council · 10 November 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Maßnahmen und Gesetzesinitiativen als Konsequenz aus dem "Hypo-Untersuchungsausschuss" <br><br>Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wird das Finanzministerium als Konsequenz aus dem "Hypo-Untersuchungsausschuss" vorbereiten bzw. werden aus dem BMF heraus koordiniert?
Austria · National Council · 10 November 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Hable (NEOS) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend budgetäre Maßnahmen im Zusammenhang mit den Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform <br><br>Wie der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse des Budgetvollzuges der Monate Jänner bis September 2016 festhält, konnten die erhofften Mehreinzahlungen aus den Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform bisher nicht erzielt werden. Die veranschlagten Einzahlungen werden daher deutlich unterschritten werden. Welche Schritte setzen Sie, um diese Lücke zu schließen?
Austria · National Council · 10 November 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Markus Vogl (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Auswirkungen der Steuerreform auf privaten Konsum und Wirtschaftswachstum <br><br>Wie hat sich die Steuerreform auf privaten Konsum und Wirtschaftswachstum ausgewirkt?
Austria · Federal Council · 27 October 2016
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Kasernenstandort Aigen <i>(im Ennstal)</i>
Austria · Federal Council · 27 October 2016
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend "schoolgames" <i>(Verein zur Förderung von Berufs- und Lebensorientierung)</i>
Austria · Federal Council · 27 October 2016
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend e-Card
Austria · Federal Council · 27 October 2016
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend e-Card <i>(mit)</i> Lichtbild
Austria · Federal Council · 27 October 2016
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend <i>(Projekt)</i> "Gemeinsam Sicher" in Graz <i>(Einbindung der Bevölkerung in die Polizeiarbeit)</i>
Austria · Federal Council · 25 October 2016
Mündliche Anfrage des Bundesrates David Stögmüller (GRÜNE) an die Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Finanzierung des Pflichtschulwesens im Wege des Finanzausgleichs <br><br>Welche wesentlichen Änderungen sind bei der Finanzierung des Pflichtschulwesens im Wege des Finanzausgleichs (z.B. hinsichtlich Einführung eines Chancenindex, Transparenz in der Mittelverwendung, Abbau von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung etc.) zu erwarten?
Austria · Federal Council · 25 October 2016
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Angela Stöckl-Wolkerstorfer (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Einführung von Schüler/innenparlamenten auf Landes- und Bundesebene <br><br>Wann ist mit der generellen Verankerung bzw. Einführung von Schüler/innenparlamenten auf Landes- und Bundesebene zu rechnen?
Austria · Federal Council · 25 October 2016
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung Mag Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Herausforderungen im Bereich Digitalisierung <br><br>Wo sehen Sie die zentralen Herausforderungen im Bereich Digitalisierung ?
Austria · Federal Council · 25 October 2016
Mündliche Anfrage des Bundesrates Gregor Hammerl (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Umsetzung von Entschließungen des Nationalrates im Zusammenhang mit dem neuen Lehrerdienstrecht <br><br>Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um die bei der Verabschiedung des neuen Lehrerdienstrechts zeitgleich beschlossenen Entschließungsanträge des Nationalrates umzusetzen?
Austria · Federal Council · 25 October 2016
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) an die Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid betreffend geplante Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl unter Ausschaltung der Mitbestimmung des Schulgemeinschaftsausschusses <br><br>Will die Bundesregierung mit der geplanten Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl - unter Ausschaltung der Mitbestimmung des Schulgemeinschaftsausschusses - das Bildungsbudget sanieren?
Austria · Federal Council · 25 October 2016
Mündliche Anfrage des Bundesrates Christoph Längle (FPÖ) an die Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid betreffend "Clustermanager" <i>(im Bereich der Schulverwaltung)</i> <br><br>Welche Einsparung erwarten Sie durch die Schaffung eines neuen Postens, den "Clustermanager", und die Degradierung der jetzigen Direktoren zu Bereichsleitern?
Austria · Federal Council · 25 October 2016
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Bildungs- und Berufsorientierung für Kinder und Jugendliche <br><br>Wie weit sind Ihre Bemühungen zur Sicherstellung einer umfassenden, altersadäquaten, individuellen und gendergerechten Bildungs- und Berufsorientierung für Kinder und Jugendliche vom Beginn bis zum Ende ihrer Schulzeit gediehen?
Austria · Federal Council · 25 October 2016
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Renate Anderl (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid betreffend ganztägigen Schulformen <br><br>Wie ist derzeit das Angebot an ganztägigen Schulformen in Österreich ?