Record· Misstrauensantrag950/UEAmisstrauensantrag
Failure of trust in the Federal Chancellor
Austria · National Council · 12 October 2017
Motion of no confidence from MP Herbert Kickl, colleagues against Federal Chancellor Mag. Christian Kern
Records
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Record· Mündliche Anfrage323/Mmündliche anfrage
Rückforderung von Fördergelder für die Multifunktionshalle "Multiversum Schwechat"
Austria · National Council · 29 June 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer (STRONACH) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Rückforderung von Fördergelder für die Multifunktionshalle "Multiversum Schwechat" <br><br>Werden Sie als zuständiger Sportminister die bis dato ausbezahlten Fördergelder an die vom Bund mit mehreren Millionen Euro geförderte Multifunktionshalle "Multiversum Schwechat" von der Gemeinde Schwechat zurückfordern, da in dieser definitiv nicht mehr Tischtennis gespielt wird, obwohl an diesem Standort laut Fördervertrag zumindest für 30 Jahre der Tischtennisbetrieb aufrechterhalten werden müsste?
Record· Mündliche Anfrage320/Mmündliche anfrage
Nutzung der Sportinfrastruktur an Schulen während der Schulferien
Austria · National Council · 29 June 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dieter Brosz, MSc (Grüne) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Nutzung der Sportinfrastruktur an Schulen während der Schulferien <br><br>Auch heuer wird die größte Sportinfrastruktur des Landes, jene an den Schulen, während der Schulferien nicht genutzt werden. Sollten Sie diesbezügliche Bemühungen als Sportminister unternommen haben, woran sind Sie gescheitert?
Record· Mündliche Anfrage314/Mmündliche anfrage
Teilnahme von Kräften des österreichischen Bundesheeres an NATO Pfp-Übungen
Austria · National Council · 29 June 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Teilnahme von Kräften des österreichischen Bundesheeres an NATO Pfp-Übungen <br><br>Was werden Sie unternehmen, um die angekündigte und dem Vernehmen nach bereits begonnene Blockade der Teilnahme von Kräften des österreichischen Bundesheeres an NATO Pfp-Übungen und in weiterer Folge von derartigen Einsätzen wieder zu beenden?
Record· Mündliche Anfrage321/Mmündliche anfrage
Erhöhung der Geldleistungen für Wehrpflichtige
Austria · National Council · 29 June 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Erhöhung der Geldleistungen für Wehrpflichtige <br><br>Werden Sie sich für die Erhöhung der Geldleistungen, also Grundvergütung und das Monatsgeld, für Wehrpflichtige auf das Niveau der Mindestsicherung einsetzen?
Record· Mündliche Anfrage318/Mmündliche anfrage
Inklusion und Gleichstellung im neuen Bundes-Sportförderungsgesetz
Austria · National Council · 29 June 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend <br><br>Inklusion und Gleichstellung im neuen Bundes-Sportförderungsgesetz <br><br>Inklusion und Gleichstellung sind auch im Sport sehr wichtige Themen. Welche Vorhaben und Schwerpunkte haben Sie als Sportminister im Fokus, bzw. im neuen Bundes-Sportförderungsgesetz vorgesehen?
Record· Mündliche Anfrage319/Mmündliche anfrage
Eurofighter contracts
Austria · National Council · 29 June 2017
Oral question from MP Dr. Peter Pilz (Greens) to the Federal Minister for Defense and Sport Mag. Hans Peter Doskozil regarding Eurofighter contracts <br><br>From the BMLVS's current perspective, what are the biggest weak points in the Eurofighter contracts?
Record· Mündliche Anfrage324/Mmündliche anfrage
Einsetzung von Mitteln für Maßnahmen bei der EU-Seeoperation "Sophia" oder im Sicherheits- bzw. Verteidigungsbereich
Austria · National Council · 29 June 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Hable (NEOS) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Einsetzung von Mitteln für Maßnahmen bei der EU-Seeoperation "Sophia" oder im Sicherheits- bzw. Verteidigungsbereich <br><br>Inwiefern tragen Sie auf europäischer Ebene durch konkrete Beiträge dazu bei, dass die EU-Seeoperation "Sophia" effektiver gestaltet wird oder die dafür eingesetzten Mittel für effektivere Maßnahmen im Sicherheits- bzw. Verteidigungsbereich eingesetzt werden?
Record· Mündliche Anfrage316/Mmündliche anfrage
Umsetzung der Heeresgliederung NEU
Austria · National Council · 29 June 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Umsetzung der Heeresgliederung NEU <br><br>Wie weit ist die Umsetzung der Heeresgliederung NEU vorangeschritten?
Record· Mündliche Anfrage313/Mmündliche anfrage
Ausgliederung von Auslandseinsätzen an Rettungsorganisationen
Austria · National Council · 29 June 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Ausgliederung von Auslandseinsätzen an Rettungsorganisationen <br><br>Aus welchen Gründen hat das BMLVS Teile dieses Auslandseinsatzes an eine Rettungsorganisation ausgegliedert, ohne die eigenen Sanitätskapazitäten in Anspruch zu nehmen?
Record· Mündliche Anfrage317/Mmündliche anfrage
Arbeitsauftrag der Task Force Eurofighter
Austria · National Council · 29 June 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Arbeitsauftrag der Task Force Eurofighter <br><br>Was war der Arbeitsauftrag der Task Force Eurofighter?
Record· Mündliche Anfrage315/Mmündliche anfrage
Österreichischer Sportstättenplan für den Spitzensport
Austria · National Council · 29 June 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johannes Rauch (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Österreichischen Sportstättenplan für den Spitzensport <br><br>Wann werden Sie einen neuen langfristigen und zwischen den Gebietskörperschaften abgestimmten Österreichischen Sportstättenplan insbesondere für den Spitzensport vorlegen?
Record· Mündliche Anfrage322/Mmündliche anfrage
Finanzielle Mittel für das Bundesheer im Rahmen des Budgets für das Jahr 2017
Austria · National Council · 29 June 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend finanzielle Mittel für das Bundesheer im Rahmen des Budgets für das Jahr 2017 <br><br>Inwieweit stehen dem Österreichischen Bundesheer zurzeit bereits im Rahmen des Beschlusses des Budgets 2017 bzw. davor oder danach fix zugesagte finanzielle Mittel nicht mehr zur Verfügung?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses2/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Management review in accordance with Section 32e Paragraph 2 GOG regarding the Federal Chancellery and the Federal Monuments Office
Austria · National Council · 18 May 2017
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramts und des Bundesdenkmalamts inklusive seiner Abteilungen in den Bundesländern hinsichtlich <br><br>a) der mangelhaften Aufgabenwahrnehmung bei Unterschutzstellungen, <br><br>b) der uneinheitlichen Spruchpraxis bei Bescheiden zur Veränderung bzw. Zerstörung denkmalgeschützter Objekte, <br><br>c) der Zusammenarbeit mit fachspezifischen Organisationen bei denen aufgrund eines Naheverhältnisses oder wegen Tätigkeiten von Beschäftigten des Bundesdenkmalamts die Gefahr eines lnteressenskonflikts besteht, <br><br>d) der nicht vorhandenen Korruptionsprävention im Bundesdenkmalamt, <br><br>e) der Sonderprüfung der internen Revision „zur Klärung der Vorwurfslage aus einem anonym eingelangten Schreiben an das BKA vom 27.10.2016“, <br><br>f) der Planung und Umsetzung des Projekts Denkmalinformationssystem (DEMIS) und des Teilprojekts Denkmalobjektinformationssystem (DOBIS), <br><br>g) der nicht eingehaltenen Berichtspflichten durch das Bundesdenkmalamt, <br><br>h) des Versäumnisses des Bundekanzleramts, entgegen dem Denkmalschutzgesetz und den Allgemeinen Rahmenrichtlinien des Bundes (ARR 2014) Förderungsziele, Indikatoren und Förderungsgegenstände zu regeln, <br><br>i) der Kooperation des BDA mit jenem Verein, der Herausgeber und Verleger des Magazins „Denkmal Heute“ war <br><br>
Record· Mündliche Anfrage303/Mmündliche anfrage
"Masterplan Land: Umfassende Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum"
Austria · National Council · 17 May 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend "Masterplan Land: Umfassende Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum" <br><br>Was ist der Zwischenstand über die Arbeiten des im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 beschlossenen "Masterplan Land: Umfassende Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum" mit dessen Ausarbeitung Sie beauftragt wurden und dessen Fertigstellung für Herbst dieses Jahres geplant ist?
Record· Mündliche Anfrage305/Mmündliche anfrage
Maßnahmen zur Beibehaltung des Gleichenberger Abkommens und Sicherung der Rechte von "Doppelbesitzern" von Weinanbaugebieten
Austria · National Council · 17 May 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Maßnahmen zur Beibehaltung des Gleichenberger Abkommens und Sicherung der Rechte von "Doppelbesitzern" von Weinanbaugebieten <br><br>Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bis dato zur Beibehaltung des Gleichenberger Abkommens und damit zur Sicherung der Rechte von "Doppelbesitzern" (von Weinanbaugebieten in der Steiermark und Slowenien) unternommen?
Record· Mündliche Anfrage311/Mmündliche anfrage
Maßnahmen im Rahmen europäischer und nationaler Programme zur Verringerung des Pestizidverbrauches
Austria · National Council · 17 May 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Maßnahmen im Rahmen europäischer und nationaler Programme zur Verringerung des Pestizidverbrauches <br><br>Welche Maßnahmen im Rahmen europäischer und nationaler Programme, die vom BMLFUW gesetzt wurden, haben in welchem Umfang dazu beigetragen, den Pestizidverbrauch in Österreich zu verringern?
Record· Mündliche Anfrage306/Mmündliche anfrage
Österreichs Treibhausgasemissionen
Austria · National Council · 17 May 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (Grüne) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Österreichs Treibhausgasemissionen <br><br>Wie begründen Sie angesichts der Herausforderung, bis zum Jahr 2050, alle Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren, die Tatsache, dass Österreichs Treibhausgasemissionen während Ihrer gesamten Amtszeit praktisch auf dem gleichen Stand geblieben sind?
Record· Mündliche Anfrage302/Mmündliche anfrage
Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens 1997
Austria · National Council · 17 May 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Höfinger (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens 1997 <br><br>Was ist seit dem Gentechnik-Volksbegehren 1997, das mehr als 1,2 Mio. Österreicherinnen und Österreicher unterzeichnet haben und dessen zentrale Forderungen unter anderem waren: "Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich", "Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich" und "Kein Patent auf Leben", passiert?
Record· Mündliche Anfrage312/Mmündliche anfrage
Maßnahmen zur Verbesserung der g.g.A.-Kennzeichnung
Austria · National Council · 17 May 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Leopold Steinbichler (STRONACH) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der g.g.A.-Kennzeichnung <br><br>Durch die derzeitige g.g.A.-Kennzeichnung ist nicht sichergestellt, dass etwa Tiroler Speck auch wirklich in Tirol produziert wurde. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der g.g.A.-Kennzeichnung geplant, nachdem sogar die Europäische Kommission diese Missstände auf Anfrage bestätigt hat?
Record· Mündliche Anfrage308/Mmündliche anfrage
Wintersterblichkeit der Bienenvölker und Sofortmaßnahmen zur Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft
Austria · National Council · 17 May 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Preiner (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Wintersterblichkeit der Bienenvölker und Sofortmaßnahmen zur Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft <br><br>Seit kurzem ist bekannt, dass viele Bienenvölker den Winter nicht überlebt haben - welche Sofortmaßnahmen ergreifen Sie, um den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft im Sinne einer gesunden Lebensmittelproduktion und intakten Umwelt zu reduzieren?
Record· Mündliche Anfrage307/Mmündliche anfrage
Kürzungen des Agrar-Umweltprogramms
Austria · National Council · 17 May 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Kürzungen des Agrar-Umweltprogramms <br><br>Warum nehmen Sie den Bäuerinnen und Bauern 38 Mio. Euro an Förderungen, durch Kürzungen des Agrar-Umweltprogramms, um sie großteils in den nachgelagerten Verarbeitungssektor umzuschichten?
Record· Mündliche Anfrage304/Mmündliche anfrage
Gentechnik- und Palmölfreiheit des AMA-Gütesiegels sowie Entfall der "Drittelregelung" bei be- und verarbeiteten Produkten
Austria · National Council · 17 May 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Harald Jannach (FPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Gentechnik- und Palmölfreiheit des AMA-Gütesiegels sowie Entfall der "Drittelregelung" bei be- und verarbeiteten Produkten <br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um für das AMA-Gütesiegel im Sinne des Konsumentenschutzes hinkünftig die hundertprozentige Gentechnik- und Palmölfreiheit sowie den Entfall der "Drittelregelung" (33 Prozent Inhaltsstoffe ausländischer Herkunft) bei be- und verarbeiteten Produkten zu garantieren?
Record· Mündliche Anfrage301/Mmündliche anfrage
Effekte des Programmes für die Ländliche Entwicklung in den ländlichen Regionen
Austria · National Council · 17 May 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Effekte des Programmes für die Ländliche Entwicklung in den ländlichen Regionen <br><br>Welche Effekte hat das Programm für die Ländliche Entwicklung - mit einer jährlichen Dotierung von insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro - in den ländlichen Regionen ganz allgemein und im Speziellen für unsere Bäuerinnen und Bauern?
Record· Misstrauensantrag855/UEAmisstrauensantrag
Failure of trust in the federal government
Austria · National Council · 16 May 2017
Motion of no confidence from MPs Heinz-Christian Strache and colleagues against the federal government
Record· Mündliche Anfrage295/Mmündliche anfrage
Förderungen im Rahmen des Programmes BBA2020 zur Versorgung mit High-Speed-Internet
Austria · National Council · 27 April 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Förderungen im Rahmen des Programmes BBA2020 zur Versorgung mit High-Speed-Internet <br><br>Wie hat sich durch die Förderungen im Rahmen des Programmes BBA2020 die Versorgung mit High-Speed-Internet aufgeschlüsselt auf Regionen verändert?
Record· Mündliche Anfrage293/Mmündliche anfrage
Legal certainty for infrastructure requirements after the decision against the third runway at Vienna Airport
Austria · National Council · 27 April 2017
Oral question from MP Andreas Ottenschläger (ÖVP) to the Federal Minister for Transport, Innovation and Technology Mag. Jörg Leichtfried regarding legal certainty for infrastructure requirements following the decision against the third runway at Vienna Airport <br><br>What are you doing to create a greater degree of legal certainty for infrastructure projects in Austria following the decision against the third runway at Vienna Airport?
Record· Mündliche Anfrage300/Mmündliche anfrage
Maßnahmen zur Unterbindung von Überholmanöver ("Lkw-Rennen" bzw. "Brummi-Rennen")
Austria · National Council · 27 April 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Maßnahmen zur Unterbindung von Überholmanöver ("Lkw-Rennen" bzw. "Brummi-Rennen") <br><br>Welche gesetzlichen Maßnahmen wollen Sie setzen, um gefährliche und stauerzeugende Überholmanöver von Lkw ("Lkw-Rennen" bzw. "Brummi-Rennen") zu unterbinden?
Record· Mündliche Anfrage292/Mmündliche anfrage
Direktvergaben bei Bestellungen von Schienenkilometern
Austria · National Council · 27 April 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betrefend Direktvergaben bei Bestellungen von Schienenkilometern <br><br>Wie beurteilen Sie die möglichen Kostenersparnisse, bedingt durch eine Liberalisierung bzw. durch eine Abkehr von Direktvergaben bei Bestellungen von Schienenkilometern, so wie wir es am deutschen Markt beobachten konnten, wo die Betriebszuschüsse seit dem Zulassen des Wettbewerbs um 30% zurückgegangen sind, während die Nachfrage um 40% zunahm?
Record· Mündliche Anfrage290/Mmündliche anfrage
Initiativen im Bereich Elektromobilität
Austria · National Council · 27 April 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Klug (SPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Initiativen im Bereich Elektromobilität <br><br>Welche Initiativen setzt das BMVIT im Bereich Elektromobilität?
Record· Mündliche Anfrage294/Mmündliche anfrage
Kapazitäten der Zulaufstrecken auf deutschem Staatsgebiet bei Eröffnung des Brennerbasistunnels
Austria · National Council · 27 April 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Kapazitäten der Zulaufstrecken auf deutschem Staatsgebiet bei Eröffnung des Brennerbasistunnels <br><br>In welcher Form wird sichergestellt, dass bei der Eröffnung des Brennerbasistunnels die Zulaufstrecken auf deutschem Staatsgebiet über die erforderlichen Kapazitäten verfügen?
Record· Mündliche Anfrage297/Mmündliche anfrage
Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich Forschung und Innovation im Zusammenhang mit Chancen der Digitalisierung
Austria · National Council · 27 April 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich Forschung und Innovation im Zusammenhang mit Chancen der Digitalisierung <br><br>Mit welchen konkreten Maßnahmen werden 2017 und 2018 die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich Forschung und Innovation unterstützt, um die Chancen der Digitalisierung verstärkt nutzen zu können?
Record· Mündliche Anfrage299/Mmündliche anfrage
Realisierung der S 34 (Traisental-Schnellstraße)
Austria · National Council · 27 April 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Realisierung der S 34 (Traisental-Schnellstraße) <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie zur raschen Realisierung der S 34 (Traisental-Schnellstraße)?
Record· Mündliche Anfrage296/Mmündliche anfrage
Zuschussvertrag zum aktuellen ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan
Austria · National Council · 27 April 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Georg Willi (Grüne) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Zuschussvertrag zum aktuellen ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, damit Finanzminister Schelling endlich wie gesetzlich geboten den Zuschussvertrag zum aktuellen ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan unterschreibt?
Record· Mündliche Anfrage278/Mmündliche anfrage
Finanzielle Mittel für Erwachsenenschutzvereine
Austria · National Council · 30 March 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend finanzielle Mittel für Erwachsenenschutzvereine <br><br>Wie gedenken Sie für das für die Betroffenen so wichtige neue Erwachsenenschutzgesetz ausreichend finanzielle Mittel für die Erwachsenenschutzvereine sicher zu stellen?
Record· Mündliche Anfrage279/Mmündliche anfrage
Rehabilitierung Homosexueller
Austria · National Council · 30 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Rehabilitierung Homosexueller <br><br>Welche Schritte gedenken Sie anlässlich des jüngsten gegenständlichen Beschlusses des Deutschen Bundestages zur vollen Rehabilitierung Homosexueller zu setzen?
Record· Mündliche Anfrage287/Mmündliche anfrage
Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Justizanstalten
Austria · National Council · 30 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Verhindung islamistischer Radikalisierung in Justizanstalten <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um in Justizanstalten insbesondere islamistische Radikalisierungen wirksam zu verhindern?
Record· Mündliche Anfrage280/Mmündliche anfrage
Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016
Austria · National Council · 30 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak (NEOS) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016 <br><br>Gibt es einen besonderen Grund für den auffälligen Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016?
Record· Mündliche Anfrage285/Mmündliche anfrage
Relaunch der Privatstiftung
Austria · National Council · 30 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Georg Vetter (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Relaunch der Privatstiftung <br><br>Welche konkrete Umsetzung ist hinsichtlich des im Aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung bzw. im Regierungsprogramm vorgesehenen Punktes "Relaunch der Privatstiftung" geplant?
Record· Mündliche Anfrage282/Mmündliche anfrage
Verfassungsrechtlich garantiertes Recht, sich sichtbar öffentlich zu versammeln
Austria · National Council · 30 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend verfassungsrechtlich garantierten Recht, sich sichtbar öffentlich zu versammeln <br><br>Sie haben Ihren Vorschlag, Versammlungen einzuschränken, damit begründet, dass eine Meinung auch auf Facebook vertreten werden könne. Wie ist dies mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht sich sichtbar öffentlich zu versammeln vereinbar?
Record· Mündliche Anfrage277/Mmündliche anfrage
Im Regierungsprogramm enthaltene Sammelklage
Austria · National Council · 30 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend im Regierungsprogramm enthaltene Sammelklage <br><br>Wie stehen Sie zu der seit mehr als zehn Jahren im Regierungsprogramm enthaltenen Sammelklage?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof2087/A und Zu 2087/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Management review in accordance with Section 99 Paragraph 2 GOG regarding review of the tax authorities with regard to the exchange of information in tax matters
Austria · National Council · 29 March 2017
Motion der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend Überprüfung der Finanzbehörden hinsichtlich Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten
Record· Antrag auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof2053/Aantrag auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Management review in accordance with Section 99 Paragraph 1 GOG regarding the Tyrol Chamber of Labor
Austria · National Council · 14 March 2017
Application from MPs Mag. Gerald Loacker, colleagues regarding the implementation of a special audit by the Court of Auditors in accordance with Section 99 Paragraph 1 GOG regarding the Tyrol Chamber of Labor
Record· Mündliche Anfrage274/Mmündliche anfrage
Plandiensten für ältere Exekutivbeamte und -beamtinnen (Stichwort: 50+)
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Plandienste für ältere Exekutivbeamte und -beamtinnen (Stichwort: 50+) <br><br>Exekutivbeamte und -beamtinnen können vom Dienstgeber bei Bedarf verpflichtet werden, Überstunden zu leisten. Welche Möglichkeiten der ausschließlichen Verrichtung von Plandiensten wird es seitens des BM.I für ältere Exekutivbeamte und -beamtinnen (Stichwort: 50+) geben, die aufgrund ihres Alters nicht mehr in der Lage sind, Überstunden zu leisten?
Record· Mündliche Anfrage270/Mmündliche anfrage
Staatsverweigerer
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rudolf Plessl (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Staatsverweigerern <br><br>Welche Wahrnehmungen hat Ihr Ressort zu den sogenannten Staatsverweigerern?
Record· Mündliche Anfrage276/Mmündliche anfrage
Abschiebung von Fremden, bei welchen wegen fehlender offizieller Dokumente die Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten David Lasar (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Abschiebung von Fremden, bei welchen wegen fehlender offizieller Dokumente die Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann <br><br>Welche Maßnahmen haben Sie im letzten Jahr gesetzt, damit die Abschiebung von Fremden, bei welchen wegen fehlender offizieller Dokumente die Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann, leichter möglich wird?
Record· Mündliche Anfrage272/Mmündliche anfrage
Kontakt zu UETD, MÜSIAD, ATIB und IGGiÖ
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (Grüne) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Kontakt zu UETD, MÜSIAD, ATIB Union sowie IGGiÖ <br><br>Mit welchen Funktionären der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), des Arbeitgeber-Verbandes MÜSIAD, der Türkisch Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB Union) sowie der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) - und zu welchem Anlass - hatten Sie in Ihrer Amtszeit als Bundesminister für Inneres Kontakt?
Record· Mündliche Anfrage267/Mmündliche anfrage
"Elektronischer Identitätsnachsweis"
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend "Elektronischen Identitätsnachsweis" <br><br>Im Ministerratsvortrag zum Deregulierungspaket vom 2.11.2016 findet sich unter anderem das Vorhaben "Elektronischer Identitätsnachsweis", welche Zielsetzung verfolgen Sie damit?
Record· Mündliche Anfrage266/Mmündliche anfrage
Forcierung von Außerlandesbringungen
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Maßnahmen im Fremdenrechtspaket zur Forcierung von Außerlandesbringungen <br><br>Welche Maßnahmen schlagen Sie mit dem Fremdenrechtspaket vor, um Außerlandesbringungen zu forcieren?
Record· Mündliche Anfrage273/Mmündliche anfrage
Ursachen für den Missstand im Asylverfahren
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Ursachen für den Missstand im Asylverfahren <br><br>Was sind die Ursachen für den Missstand im Asylverfahren, dass teilweise schutzsuchende Menschen, die im September 2015 Asylanträge eingebracht haben, seit eineinhalb Jahren noch immer auf ein Erstgespräch mit dem Bundesasylamt warten?
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