The world's political record
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Austria · National Council · 11 December 2009
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Austria · National Council · 19 November 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Dienstzeitenregelungen für Polizisten und Polizistinnen <br><br>Gibt es konkrete Überlegungen die Dienstzeitenregelungen für Polizisten und Polizistinnen zu verschlechtern?
Austria · National Council · 19 November 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Maßnahmen zum Schutz vor importierter Kriminalität <br><br>Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie setzen, um die Bevölkerung wirksamer als bisher vor importierter Kriminalität zu schützen?
Austria · National Council · 19 November 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend vorzeitige Bekanntgabe einer Entscheidung über Asylanträge der Familie Zogaj in der "Kronen Zeitung" <br><br>Aus welchen Gründen wurde die Entscheidung über die Asylanträge der Familie Zogaj vom Bundesasylamt bzw. dem Bundesministerium für Inneres rechtswidrig an die Kronen Zeitung weitergeleitet, obwohl die Bescheide zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal den Betroffenen zugestellt waren?
Austria · National Council · 19 November 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Günter Kößl (ÖVP) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Übernahmen von Bediensteten von Post und Telekom in das Innenministerium <br><br>Wie ist der Stand der Übernahmen von Bediensteten von Post und Telekom in das Innenministerium?
Austria · National Council · 19 November 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Ausbildungsstandards für das private Sicherheitsgewerbe <br><br>Zu welchem Ergebnis führten Ihre angekündigten Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium, um endlich Ausbildungsstandards für das private Sicherheitsgewerbe im Interesse aller ÖsterreicherInnen festzulegen?
Austria · National Council · 12 November 2009
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn
Austria · National Council · 22 October 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Tamandl (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Umsetzung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes für internationale abgabenrechtliche Bankinformationen <br><br>Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Amtshilfedurchführungsgesetzes, wodurch es auf Grund der 4-Parteien-Einigung gelungen ist, schwerwiegende wirtschaftliche Schäden von Österreich abzuwenden?
Austria · National Council · 22 October 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Erhöhung der Umsatzsteuer <br><br>Können Sie eine Erhöhung der Umsatzsteuer in dieser Legislaturperiode ausschließen?
Austria · National Council · 22 October 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Maßnahmen der EU für eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht <br><br>Welche Maßnahmen setzt die EU, um einen der Gründe für die Finanzkrise, dass die Bankenaufseher vor allem jeweils nur ihre eigenen Banken kontrolliert und dabei die grenzüberschreitenden Risiken vernachlässigt haben, in Zukunft zu verhindern?
Austria · National Council · 22 October 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Budget für das Jahr 2010 <br><br>Werden Sie das im Mai beschlossene und nachweislich auf falschen Zahlen beruhende Budget für das Jahr 2010 durch ein neues, krisengerechtes Staatsbudget ersetzen, um einer explodierenden Staatsverschuldung entgegenzutreten und den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher zu sichern?
Austria · National Council · 22 October 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten DDr. Werner Königshofer (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Verlustsituation der Hypo Alpe-Adria Bank AG und der Österreichische Volksbanken AG <br><br>Was werden Sie unternehmen, um die Hypo Alpe-Adria Bank AG und die Österreichische Volksbanken-AG vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, zumal die Verlustsituation beider Banken zur ersten Hälfte dieses Jahres als dramatisch bezeichnet werden muss?
Austria · National Council · 22 October 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Laura Rudas (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Risikoveranlagungen der ÖBFA (Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur) <br><br>Wie hoch ist das aktuelle Risikopotenzial der ÖBFA aus ihren Veranlagungen?
Austria · National Council · 22 October 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Besteuerung von Einkommen aus Aktienspekulationen <br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, dass Einkommen aus Aktienspekulation genauso besteuert werden, wie Arbeitseinkommen?
Austria · National Council · 15 October 2009
Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG betreffend das Vergabeverfahren von Containerstaplern durch die ÖBB-Dienstleistungs GmbH Rail Cargo Austria AG
Austria · National Council · 23 September 2009
Misstrauensantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé
Austria · National Council · 1 September 2009
Application from MPs Mag. Werner Kogler, Hermann Gahr, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, colleagues regarding the implementation of a special audit by the Court of Auditors in accordance with Section 99 Paragraph 1 GOG with regard to the banking package <i>(Court of Auditors' control of management with public</i> <i>funds from the "bank rescue financial package")</i>
Austria · National Council · 10 July 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Donabauer (ÖVP) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl. betreffend Reform der Krankenkassen <br><br>Wie beurteilen Sie die Vorschläge des Hauptverbandes zur Reform der Krankenkassen im Hinblick auf die Vereinbarung bei der Regierungsklausur in Sillian, die eine nachhaltige Kostendämpfung vorsieht?
Austria · National Council · 10 July 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl. betreffend Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Fachärzten <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um dem Problem der Unterversorgung mit Fachärzten entgegenzuwirken und die flächendeckende Versorgung mit Fachärzten österreichweit sicher zu stellen?
Austria · National Council · 10 July 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl. betreffend finanzielle Absicherung der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) <br><br>Wie gedenken Sie, die langfristige finanzielle Absicherung der AGES sicherzustellen, damit die Ernährungs- und Gesundheitssicherheit der ÖsterreicherInnen auf hohem Niveau erhalten bleibt, der Standort Österreich attraktiv bleibt und das Verbrauchervertrauen in die Lebensmittel- und Arzneimittelkontrolle keinen Schaden erleidet?
Austria · National Council · 10 July 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl. betreffend Umsetzung des Sanierungskonzepts des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger <br><br>Wie wollen Sie die Inhalte des vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger vorgelegten Sanierungskonzepts politisch umsetzen?
Austria · National Council · 9 July 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend OECD <i>(Organization for Economic Cooperation and Development)</i> -Studie zu den Pensionssystemen <br><br>Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der OECD-Studie zu den Pensionssystemen?
Austria · National Council · 9 July 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Maßnahmen zur Armutsbekämpfung <br><br>Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie die Zahl der armutsgefährdeten und in Armut lebenden Menschen reduzieren, zumal 20 Prozent der behinderten Menschen in Österreich, zigtausende Alleinerzieher und viele Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, in Österreich, einem noch immer wohlhabenden Land, massiv von Armut bedroht sind?
Austria · National Council · 9 July 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Behindertengleichstellung <br><br>Welche Entwicklungen sind im Bereich der Behindertengleichstellung zu beobachten?
Austria · National Council · 9 July 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Arbeitsmarktpaket <br><br>Welche Auswirkungen erwarten Sie sich vom Arbeitsmarktpaket?
Austria · National Council · 17 June 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Plassnik (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Österreichs Vorsitz im Weltsicherheitsrat <br><br>Was sind die wichtigsten Herausforderungen bzw. Möglichkeiten für Österreich in der Funktion als Mitglied des Sicherheitsrates der UNO, insbesondere wenn Österreich im Herbst den Vorsitz übernimmt?
Austria · National Council · 17 June 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei <br><br>Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union endgültig beendet werden, zumal der Spitzenkandidat der ÖVP, Dr. Ernst Strasser, im Zuge des EU-Wahlkampfes äußerte, dass die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Türkei zu beenden seien, weil diesen die Geschäftsgrundlage fehle?
Austria · National Council · 17 June 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Großruck (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend europäische Nachbarschaftspolitik <br><br>Was kann Österreich unternehmen, um die Länder der Donau-Achse, diesen europäischen Zukunfts- und Wachstumsraum, und für die Schwarzmeer-Region zu einem Schwerpunkt nicht nur für Österreich sondern auch für die europäische Nachbarschaftspolitik zu machen?
Austria · National Council · 29 May 2009
Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
Austria · National Council · 29 May 2009
Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
Austria · National Council · 12 March 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk (BZÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Zustimmung zur Steuerreform trotz Benachteiligung der weniger verdienenden Frauen <br><br>Wie erklären Sie Ihre Zustimmung zur Steuerreform im Ministerrat, obwohl sogar die Regierungsvorlage offen zugibt, dass die aufgrund der Einkommensschere weniger verdienenden Frauen steuerlich benachteiligt werden?
Austria · National Council · 12 March 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch den Bund als Dienstgeber <br><br>Was unternimmt der Bund als Dienstgeber konkret zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - einem zentralen Punkt des Regierungsprogramms?
Austria · National Council · 12 March 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend frauenpolitische Zielvorgaben aus dem Regierungsprogramm <br><br>Wie gedenken Sie die frauenpolitischen Zielvorgaben aus dem Regierungsprogramm umzusetzen?
Austria · National Council · 12 March 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (Grüne) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern <br><br>Welche jährliche Reduktion der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern bezogen auf die Bruttostundenlöhne möchten Sie mit welchen konkreten Maßnahmen erreichen?
Austria · National Council · 11 March 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG bezüglich der Gebarung der Bundesbuchhaltungsagentur
Austria · National Council · 22 January 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Sicherung eines leistungsfähigen öffentlichen Rundfunks <br><br>Der ORF befindet sich derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation - u.a. weil sein wirtschaftlicher Abgang 2008 100 Millionen Euro betragen hat und für das Jahr 2009 weitere 30 Millionen Euro Abgang prognostiziert sind. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um einen leistungsfähigen öffentlichen Rundfunk zu sichern, der mit den Mitteln, die er erhält, auch auskommt?
Austria · National Council · 22 January 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Bleiberecht für integrierte Familien <br><br>Entspricht die unerbittliche und kompromisslose Haltung der Innenministerin im Fall von Familie Zogaj dem Regierungsstandpunkt zum Bleiberecht für integrierte Familien?
Austria · National Council · 22 January 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur <br><br>Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur?
Austria · National Council · 22 January 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Volksabstimmung über zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union <br><br>Wie wollen Sie als Bundeskanzler die Einlösung Ihres Wahlversprechens gewährleisten, dass zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die die österreichischen Interessen berühren, sowie die Ratifizierung eines geänderten Vertrages von Lissabon und insbesondere auch ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden, zumal ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ in der Nationalratssitzung vom 3. Dezember 2008 von der SPÖ abgelehnt wurde?
Austria · National Council · 19 January 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Initiativen für den Arbeitsmarkt <br><br>Welche Initiativen werden von der Bundesregierung für den vom Konjunktureinbruch besonders betroffenen Arbeitsmarkt gesetzt?