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Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen zu dem Antrag 958/A der Abgeordneten Doris Bures, Dr. Walter Schwimmer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 143 i.V.m. Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG <i>(gegen Bundeskanzler Mag. Viktor Klima und Bundesminister</i> <i>Dr. Caspar Einem)</i>
Zusatzantrag des Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zu der Regierungsvorlage (1480 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses3/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG betreffend die Prüfung "Förderungen der Organisation 'World Vision' durch den Bund; insbesondere Klärung der Frage, wie es zu diesen Förderungen gekommen ist (Interventionen, personelle Verflechtungen, Parteien- bzw. Wahlkampffinanzierung), wie die Förderungen abgewickelt, evaluiert und abgerechnet wurden"
Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof969/A und Zu 969/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Durchführung einer Sonderprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 (2) GOG <i>(hinsichtlich der Gebarung des Bundesministeriums für</i> <i>Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der</i> <i>Wertpapieraufsicht im Hinblick auf die Erfüllung ihrer</i> <i>Aufsichtspflicht über die in Österreich tätigen</i> <i>Kreditinstitute)</i>
Zusatzantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen zu der Regierungsvorlage (1450 d.B.): Bundesgesetz, mit dem weitere Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1998 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 - 2. BÜG 1998)
Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem
Record· Antrag auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof940/Aantrag auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend die Durchführung einer Sonderprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 1 GOG-NR hinsichtlich des Verkaufs der AMAG <i>(Austria Metallwerke AG)</i>
Zusatzantrag des Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen zu dem Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Peter Schieder, Werner Amon, Dr. Martin Graf, Dr. Martina Gredler, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Menschenrechtsjahr 1998
Zusatzantrag des Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen zu dem Antrag 869/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird
Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Andreas Wabl und Genossen zu dem Antrag 855/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Zusatzantrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen zu dem Antrag 855/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Zusatzantrag des Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen zu dem Antrag 855/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Andreas Wabl und Genossen zu dem Antrag 855/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof885/A und Zu 885/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmäßige Begünstigung von Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder
Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner
Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner
Zusatzantrag des Abgeordneten Karl Smolle und Genossen zu der Regierungsvorlage (1282 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten geändert wird
Zusatzantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen zu dem motion 791/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und</i> <i>Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf der Grundlage</i> <i>des Vertrages von Amsterdam)</i> auf Durchführung einer Volksabstimmung gem. Art. 43 B-VG
Record· Antrag auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof795/Aantrag auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof <i>(Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend Kontrolle</i> <i>der gesamten finanziellen Gebarung der politischen Parteien</i> <i>und ihrer Teil- und Unterorganisationen sowie Beauftragung</i> <i>des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung</i> <i>der Gebarung der parlamentarischen Klubs hinsichtlich der</i> <i>gesetzmäßigen Verwendung der Klubfinanzierungsmittel)</i>
Record· Antrag auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof789/Aantrag auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Hans Peter Haselsteiner, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung gemäß § 99 Abs. 1 GOG betreffend 1. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen parlamentarischen Klubs ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Klubfinanzierungsgesetz überwiesen wurden, sowie 2. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen politischen Parteien ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Parteiengesetz überwiesen wurden
Zusatzantrag des Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zu der Regierungsvorlage (1080 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei Internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 171/1991
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses2/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG betreffend Prüfung rechtswidriger Vorgänge im Zusammenhang mit Genehmigung und teilweisem Bau (Wanne Stainach, Sallaberger Brücke) der "ennsnahen Trasse" und daraus resultierende finanzielle Belastungen des Bundes; aussichtslose Klagsführungen des Bundes gegen Bürger/innen, die gegen diese rechtswidrigen Vorgänge Widerstand geleistet haben